BGE-77-III-30 - 1951-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Grundpfandverwertung. Wer mit dem Schuldner gemeinschaftlicher Eigentümer des Pfandgrundstückes...

S. 30 / Nr. 9 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 77 III 30

9. Entscheid vom 12. Februar 1951 i. S. Ruck.

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Regeste:
Grundpfandverwertung. Wer mit dem Schuldner gemeinschaftlicher Eigentümer des
Pfandgrundstückes ist, muss als Dritteigentümer in die gegen jenen angehobene
Betreibung einbezogen werden, selbst wenn eine besondere Betreibung gegen ihn
als Mitschuldner hängig ist.
Art. 1532 SchKG, 88 und 100 VZG.
Réalisation d'un gage immobilier. Celui qui est propriétaire en main commune
avec le débiteur doit être englobé en qualité de tiers propriétaire dans la
poursuite dirigée contre le premier, et cela même s'il a fait l'objet d'une
poursuite distincte en qualité de codébiteur.
Art. 153 al. 2 LP, 88 et 100 ORI.
Realizzazione di un pegno immobiliare. Quando il fondo gravato da pegno
immobiliare è proprietà comune del debitore escusso e di un terzo, costui
dev'essere trattato nell'esecuzione diretta contro il debitore quale terzo
proprietario, e ciò anche se è già stata promossa contro (li lui, quale
condebitore, un'esecuzione separata.
Art. 153 cp. 2 LEF, 88 e 100 RRF.

A. - Im Grundbuch von Erlenbach (Grundbuchamt Niedersimmental) sind die Nr.
1382 und 1383 (Baureclite) als Eigentum von Ruck und Flury, einzigen
Gesellschaftern der einfachen Gesellschaft Stockenseewerk, eingetragen. Auf
beiden Grundstücken lastet ein Bauhandwerkerpfandrecht im Betrage von Fr.
220000.- zu Gunsten der Bauunternehmer Bettler und Lörtscher.
B. - Bettler und Lörtscher hoben gegen Ruck die Betreibung Nr. 471 und gegen
Flury die Betreibung Nr. 524 je auf Grundpfandverwertung für Fr. 220000.-
nebst Zins und Kosten an. In dem (einzig bei den Akten liegenden)
Zahlungsbefehl gegen Ruck ist dieser als Solidarschuldner bezeichnet. In
beiden Betreibungen wurde Recht vorgeschlagen, doch erlangten die Gläubiger
provisorische Rechtsöffnung, wobei es Flury bewenden liess, während Ruck
appellierte, mit dem Erfolge, dass der Appellationshof des Kantons Bern ihm
gegenüber die Rechtsöffnung ablehnte.
C. - Am 27. September 1950 stellten die Gläubiger in der Betreibung gegen
Flury das Verwertungsbegehren. Am 7. November folgte die
Steigerungspublikation. Ruck hatte

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die Anwendung des Verfahrens nach der Verordnung vom 17. Januar 1923 über die
Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen verlangt. Er
beschwerte sich mit dahingehendem Antrag bei der kantonalen Aufsichtsbehörde.
Doch wurde die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Januar 1951 abgewiesen, aus
folgenden Gründen: Die Verordnung vom 17. Januar 1923 gilt nur im
Pfändungsverfahren sowie im Konkurse, wo eben Gläubiger ohne Pfandsicherheit
nur Zugriff auf den Liquidationsanteil des Schuldners an solchem
Gemeinschaftsvermögen haben. Verpfändet werden kann aber ein im Gesamteigentum
stehendes Grundstück nach Art. 800 Abs. 2 ZGB nur insgesamt und im Namen aller
Eigentümer. Demgemäss ist Gegenstand der vorliegenden Grundpfandbetreibungen
das Grundstück selbst. «Der Umstand, dass von zwei Gesellschaftern bloss der
eine persönlich belangt werden kann, nicht aber auch der andere, weil der von
ihm erhobene Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden ist, vermag daran nichts
zu ändern. Es ist dies eine Auswirkung der Solidarhaftung, die es dem
Gläubiger erlaubt, bloss einen von mehreren Solidarschuldnern in Anspruch zu
nehmen.
D. - Mit vorliegendem Rekurs hält Ruck an seiner Beschwerde fest. Er hält die
Verwertung des Grundstückes für unzulässig, solange nicht gegen beide
Pfandbesteller rechtskräftige Zahlungsbefehle bestehen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Die Anteilsverwertungsverordnung vom 17. Januar 1923 bezieht sich nur auf
das Pfändungs- und das Konkursverfahren. Wie der vorinstanzliche Entscheid
zutreffend bemerkt, kann ein in Gesamteigentum stehendes Grundstück überhaupt
nur insgesamt verpfändet werden (Art. 800 Abs. 2 ZGB). Übrigens gehen die
vorliegenden Betreibungen eben auf Verwertung der Pfandgrundstücke selbst.

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2.- Darin kann aber der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht beigestimmt werden,
dass zufolge der in der Betreibung gegen Flury als den einen Schuldner
ausgesprochenen und definitiv gewordenen Rechtsöffnung nun ohne weiteres die
Verwertung der Pfandgrundstücke in der betreffenden Betreibung zulässig sei.
Der angefochtene Entscheid weist auf die (als feststehend oder unbestritten
angenommene) Solidarhaftung der beiden Gesellschafter hin (die unter gewissen
Voraussetzungen nach Art. 544 Abs. 3 OR zu vermuten ist). Daraus folgt aber
nur, dass jeder der beiden Gesellschafter für den ganzen Forderungsbetrag
betrieben werden kann. Indessen handelt es sich um Betreibungen auf Verwertung
eines den beiden Gesellschaftern gemeinsam gehörenden Pfandes. Deshalb muss in
jeder der beiden Betreibungen dem andern Gesellschafter die Rolle eines
Dritteigentümers des Pfandes zukommen. Dass bei gemeinschaftlichem Eigentum
des Schuldners und eines Dritten am Pfandgrundstück dieser als
«Dritteigentümer des Pfandes» mitzubetreiben ist, steht ausser Zweifel,
seitdem Art. 153 Abs. 2 SchKG durch die Art. 88 und 100 VZG dahin
verallgemeinert worden ist, dass ein Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung
nicht nur dem Schuldner, sondern auch dem Dritten zuzustellen ist, "in dessen
Eigentum das Pfand steht". Diese Ordnung soll ausschliessen, dass ein
Grundpfandgläubiger ein seinem Schuldner fremdes Pfand in Anspruch nehmen
könne bloss auf Grund eines gegen den Schuldner erlangten
Vollstreckungstitels. Dieser Grund und Zweck der erwähnten Rechtsnorm trifft
ohne weiteres immer zu, sobald der Schuldner nur nicht Alleineigentümer des
Pfandes ist (vgl. BGE 42 III 6, 67 III 107).
Daraus folgt, dass in der gegen Flury angehobenen und ihm gegenüber zu
definitiver Rechtsöffnung gediehenen Betreibung Nr. 524 die Verwertung zur
Zeit nicht zulässig ist, sondern nur und erst zulässig sein wird, wenn gegen
Ruck als mitzubetreibenden Dritteigentümer gleichfalls ein Vollstreckungstitel
vorliegen sollte. Diese Betreibung

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muss also vorerst durch Zustellung eines Doppels des (mit gleicher Nummer
versehenen) Zahlungsbefehls an Ruck als Dritteigentümer ergänzt und das
Schicksal dieser Nebenbetreibung abgewartet werden.
3.- Nun ist Ruck allerdings auch bereits betrieben, aber nur selbständig als
Schuldner mit dem Zahlungsbefehl Nr. 471. Das macht seine Einbeziehung als
Dritteigentümer in die Betreibung Nr. 524 gegen Flury nicht überflüssig. In
jener ersten Betreibung konnte er wohl seine eigene Schuld und das dafür in
Anspruch genommene Pfandrecht bestreiten. In der Betreibung gegen Flury muss
er aber als Dritteigentümer Gelegenheit haben, das Pfandrecht für die Schuld
Flurys und diese Schuld selbst als Grundlage des Pfandrechtes zu bestreiten -
wie denn solches Auseinanderfallen von Schuld und Haftung auch bei
Solidarschuldverhältnissen denkbar ist.
4.- Der Umstand, dass der Gläubiger eine Gesellschaftsschuld behauptet, tut
der gegenseitigen Unabhängigkeit der Betreibungen gegen die beiden
Gesellschafter keinen Abbruch. Sollte Ruck behaupten wollen, die Forderungen
gegen die beiden Gesellschafter seien nur miteinander vollstreckbar, die
Verwertung dürfe daher nur stattfinden, wenn für beide Forderungen
Vollstreckungstitel bestehen (vgl. die - indessen nicht wohl auf
Pfandhaftungen zu beziehenden - Ausführungen von BECKER, zu Art. 544 OR N. 1),
so wäre dies ein Einwand gegen die Vollstreckbarkeit der einzelnen Forderung.
Das könnte Ruck als Pfandeigentümer in der Betreibung gegen Flury eben durch
Rechtsvorschlag geltend machen. Steht doch in der Pfandbetreibung der
Rechtsvorschlag dem Dritteigentümer uneingeschränkt wie dem Schuldner zu, also
auch hinsichtlich der Bestreitung des Rechtes, die Forderung auf dem
Betreibungswege geltend zu machen (sei es überhaupt, sei es für sich allein
usw.). Das ist im Text der Zahlungsbefehlsformulare Nr. 37 und 38 ausdrücklich
vorgesehen.

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Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt, der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Verwertung zur Zeit abgelehnt.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 800 - 1 Se il fondo è una comproprietà, ogni comproprietario può costituire in pegno la sua quota.
¹	Se il fondo è una comproprietà, ogni comproprietario può costituire in pegno la sua quota.
²	Se è una proprietà comune, non può essere costituito in pegno che nel suo complesso ed in nome di tutti i proprietari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 800 - 1 Se il fondo è una comproprietà, ogni comproprietario può costituire in pegno la sua quota.
¹	Se il fondo è una comproprietà, ogni comproprietario può costituire in pegno la sua quota.
²	Se è una proprietà comune, non può essere costituito in pegno che nel suo complesso ed in nome di tutti i proprietari.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 153 - 1 Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
¹	Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
²	L'ufficio d'esecuzione notifica il precetto anche alle seguenti persone:
^a	al terzo che ha costituito il pegno o ne è diventato proprietario;
^b	al coniuge o al partner registrato del debitore o del terzo se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC313) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004314 sull'unione domestica registrata).
^2bis	Le persone di cui al capoverso 2 possono fare opposizione alla stregua del debitore.316
³	Qualora il terzo abbia chiesto la purgazione delle ipoteche (art. 828 e 829 CC), il fondo può essere realizzato soltanto se, terminato il procedimento, il creditore dimostra all'ufficio d'esecuzione di essere ancora titolare di un diritto di pegno sul fondo per il credito per cui procede.317
⁴	Si applicano inoltre al precetto ed alla opposizione le disposizioni degli articoli 71 a 86.318

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 88 - 1 Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
¹	Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
²	Questa facoltà non spetta a chi abbia acquistato lo stabile solo dopo l'iscrizione nel registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre di cui agli articoli 90 e 97.
³	Del resto l'esecuzione può essere proseguita contro il terzo soltanto quando essa possa esserlo contro il debitore personale. Sono applicabili i disposti degli articoli 57 a 62, 297 della LEF e 586 del CC124. Riservati gli articoli 98 e 100 l'esecuzione promossa contro il debitore personale è indipendente da quella promossa contro il terzo proprietario del pegno.125
⁴	Queste disposizioni sono applicabili per analogia quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.126

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 100 - 1 Se all'ufficio risulta soltanto dopo la domanda di vendita che il fondo costituito in pegno è proprietà di un terzo o serve d'abitazione coniugale, copia del precetto esecutivo sarà notificata anche al terzo o al coniuge del debitore o del terzo. La vendita potrà avvenire soltanto quando il precetto esecutivo è passato in forza e sono trascorsi sei mesi dalla sua notifica.148
¹	Se all'ufficio risulta soltanto dopo la domanda di vendita che il fondo costituito in pegno è proprietà di un terzo o serve d'abitazione coniugale, copia del precetto esecutivo sarà notificata anche al terzo o al coniuge del debitore o del terzo. La vendita potrà avvenire soltanto quando il precetto esecutivo è passato in forza e sono trascorsi sei mesi dalla sua notifica.148
²	Queste disposizioni non sono applicabili se al momento dell'acquisto della proprietà da parte del terzo una restrizione della facoltà di disporre era già annotata nel registro fondiario a stregua degli articoli 90 e 97.
³	Ove dall'estratto del registro fondiario risultasse che il credito pel quale l'esecuzione è stata promossa è garantito da pegno su più fondi appartenenti a diversi proprietari e se non a tutti venne intimato il precetto, l'ufficio di esecuzione inviterà il creditore ad anticipare entro breve termine le spese occorrenti per la notifica consecutiva del precetto esecutivo, avvisandolo che, trascorso infruttuosamente questo termine, l'esecuzione si avrà per abbandonata.