BGE-77-III-18 - 1951-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Unpfändbarkeit des Geflügelbestandes einer Hühnerfarm? Art. 92 Ziff. 4 SchKG;- des...

S. 18 / Nr. 5 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 77 III 18

5. Auszug aus dem Entscheid vom 1. Mai 1951 i. S. G. R. Vatter A.-G.

Seite: 18
Regeste:
Unpfändbarkeit des Geflügelbestandes einer Hühnerfarm? Art. 92 Ziff. 4 SchKG;
- des Betriebsinventars dieser Farm? Art. 92 Ziff. 3 SchKG.
Insaisissabilité de la volaille d'un parc avicole? Art. 92 ch. 4 LP.
- du matériel d'exploitation de ce parc? Art. 92 eh. 3 LP.
Impignorabilità del pollame di un'azienda per l'allevamento di polli? Art. 92
cifra 4 LEF
- del materiale per l'esercizio di siffatta azienda? Art. 92 cifra 3 LEF.

Aus dem Tatbestand:
A. - Witwe Siegenthaler betreibt in Erstfeld eine Hühnerfarm mit Hühnerzucht.
Zufolge Insolvenzerklärung wurde über sie am 17. Januar 1951 der Konkurs
eröffnet. Über die vom Konkursamt vorgenommene Ausscheidung von
Kompetenzstücken, wonach ihr von den etwa 120 Hühnern nur 40 belassen würden,
beschwerte sich die Schuldnerin mit dem Erfolge, dass ihr die kantonale
Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 9. März 1951 den ganzen Hühnerbestand,
ferner das bewegliche Hühnerhaus mit dem darin befindlichen Heizofen, als
Kompetenzstücke freigab.
B. - Gegen diesen Entscheid hat die G. R. Vatter A.-G., eine
Konkursgläubigerin, Rekurs eingelegt mit dem Antrag, es sei der die Zahl von
40 übersteigende Hühnerbestand und das Hühnerhaus mit dem Heizofen zum
Konkursvermögen zu ziehen.
Aus den Erwägungen:
2.- Dem Hühnerbestand von etwa 120 Stück erkennt der angefochtene Entscheid
Kompetenzqualität zu in Anwendung der durch die Gesetzesnovelle vom 28.
September 1949 erweiterten Ziff. 4 des im Konkurse nach Art. 224 SchKG
ebenfalls anwendbaren Art. 92 SchKG. Bereits der Entwurf des Bundesrates mit
Botschaft vom 16. März 1948

Seite: 19
(BBl 1948 I 1224 und 1240) hatte die Kompetenzqualität auf Hühner und
Kaninchen ausgedehnt, freilich dem bisherigen Art. 92 Ziff. 4 entsprechend nur
unter dem Gesichtspunkt der Ernährung des Schuldners und seiner Familie. Im
revidierten Art. 92 ist jener Zusatz allgemeiner formuliert («Kleintiere»).
Namentlich aber ist die Unpfändbarkeit nun auch insoweit vorgesehen, als die
aufgeführten Nutztiere «zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Schuldners
unentbehrlich sind. Diese Neuerung geht auf den Beschluss des Nationalrates
zurück, der fand, es wäre ungerecht, dem Bauer das notwendige lebende Inventar
zur Weiterführung seines Betriebes zu versagen, da doch dem Gewerbetreibenden
das Handwerkzeug, das mitunter einen Wert von mehreren tausend Franken
aufweise, belassen werde. Man erwog, ob die neue Bestimmung statt in Ziff. 4
in Ziff. 3 von Art. 92 aufzunehmen sei, befürchtete aber, es könnte zu
Missverständnissen führen, wenn in beiden Ziffern unpfändbare Tiere vorgesehen
würden (Sten. Bull. 1948 NR 105 und 180-182). Auf der von ihm beschlossenen
Fassung («... zur Aufrechterhaltung seines Betriebes») beharrte der
Nationalrat dann auch gegenüber einer vom Ständerat vorgeschlagenen Abweichung
(«.... zur Ausübung seines Berufes»), weil der landwirtschaftliche Betrieb dem
Schuldner erhalten bleiben solle, auch wenn er noch einen Nebenberuf ausübe
(Sten. Bull. 1949 NR 375-376). Dem stimmte schliesslich der Ständerat
seinerseits zu, entsprechend dem Antrag seiner Kommission, die davon ausging,
in der Sache selbst habe auch bisher keine wesentliche materielle Differenz
bestanden, vielmehr hätten beide Räte mit der Unpfändbarkeitsbestimmung
lediglich den Schutz des kleinen bäuerlichen Betriebes (oder «Berufes»)
bezweckt (Sten. Bull. 1949 StR 282). Dies ergibt sich denn auch eindeutig aus
der Bemessung der Anzahl der in Art. 92 Ziff. 4 an erster Stelle genannten
Milchkühe oder Rinder. Es handelt sich einerseits, wie nach der früheren
Regelung, um die Ernährung als solche, anderseits nunmehr ausserdem um

Seite: 20
die Aufrechterhaltung einer bescheidenen landwirtschaftlichen oder ähnlichen
Existenz.
Hat man es, wie hier, mit einer Hühnerfarm ohne sonstigen
Landwirtschaftsbetrieb zu tun, so ist demgemäss nur der für einen Kleinbetrieb
solcher Art unentbehrliche Geflügelbestand als unpfändbar zu betrachten. Davon
geht denn auch das Konkursamt selber aus, ebenso die kantonale
Aufsichtsbehörde. Während aber das Konkursamt bei der Ausscheidung der
Kompetenzstücke nicht über eine Anzahl von 40 Hühnern hinausgehen zu dürfen
glaubt, hält die Aufsichtsbehörde den ganzen vorhandenen Bestand von etwa 120
Hühnern für unentbehrlich. Es sei gerichtsnotorisch und werde übrigens auch
vom Konkursamt nicht bestritten, dass die Schuldnerin lediglich vom Ertrag
dieser bescheidenen Hühnerzucht lebe. «Die Aufrechterhaltung dieses Betriebes
ist für die Sicherung ihrer Existenz wesentlich. Wenn der Betrieb der
Hühnerfarm nicht mehr abwirft, als was die Schuldnerin für ihren Bedarf
braucht, so lässt sich in der Tat auf einen Kleinbetrieb schliessen, wie ihn
das Gesetz schützen will, gleichgültig, ob der berufliche oder der gewerbliche
Charakter vorwiegt. Auch im Lichte der Erhebungen des Eidg. Statistischen
Amtes über den schweizerischen Nutztierbestand in der Kriegs- und
Nachkriegszeit (Viehzählungen 1944-1948, Heft 218 der statistischen
Quellenwerke) erscheint der vorinstanzliche Entscheid als zutreffend. Als
Farmen, die eine wesentliche Erwerbsquelle für den Inhaber darstellen, werden
Geflügelhaltungen in Betracht gezogen, die in den Jahren 1941-1946 mindestens
100 Zucht- oder Leghennen aufwiesen, in normalen Zeiten die Existenz einer
Einzelperson oder einer Familie ermöglichen und Einrichtungen für mindestens
300 Leghennen besitzen. Bei den Farmern bilden jene mit 500 bis 1000 Stück die
Mittelschicht (a.a.O. 105-106 und 109-110).
3.- Ausser dem Hühnerbestand ist der Schuldnerin auch das notwendige
bewegliche Betriebsinventar zu belassen. Zwar spricht Art. 92 Ziff. 4 SchKG
nicht von solchem

Seite: 21
Inventar. Der vom Gesetz gewollte Betriebsschutz lässt sich aber nur durch
ergänzende Anwendung von Art. 92 Ziff. 3 verwirklichen. Diese Bestimmung ist
jedenfalls dann anwendbar, wenn man es mit einem so kleinen Betrieb wie dem
vorliegenden zu tun hat, bei dem die persönliche Tätigkeit der Schuldnerin als
Erwerbsfaktor überwiegt und der daher als Beruf zu gelten hat (vgl. BGE 60 III
112). Das Hühnerhaus ist für diese Geflügelhaltung unentbehrlich, ebenso der
darin befindliche Ofen, der es heizt. Das Hühnerhaus kann füglich als
Berufsgerät gelten, da es demontabel ist und deshalb den Vorschriften über die
beweglichen Sachen untersteht (Art. 677 und 713 ff. ZGB).
Vorbehalten bleibt die Frage, ob die Kompetenzansprüche aus Art. 92 Ziff. 4
(und 3) SchKG in vollem Masse auch für den Fall einer (ja unter Umständen
zufolge des Konkurses notwendig werdenden) Verlegung des Betriebes auf eine
andere (zumal eine pachtweise zu übernehmende) Liegenschaft bestehen.
Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 677 - 1 Hütten, Buden, Baracken u. dgl. behalten, wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren besondern Eigentümer.
¹	Hütten, Buden, Baracken u. dgl. behalten, wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren besondern Eigentümer.
²	Ihr Bestand wird nicht in das Grundbuch eingetragen.