BGE-77-III-132 - 1951-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.1. Die revidierten Bestimmungen des SchKG vom 28. September...

S. 132 / Nr. 34 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 77 III 132

34. Entscheid vorn 28. August 1951 i. S. Falck & Cie. und Konsorten.

Regeste:
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
1. Die revidierten Bestimmungen des SchKG vom 28. September 1949 gelten für
die seit ihrem Inkrafttreten (1. Februar 1950) eingetretenen
Verfahrensabschnitte.
2. Absonderungsrecht der Faustpfandgläubiger (Art. 316 k

SchKG). Über die
Rechtsgültigkeit des Pfandrechtes und über allfällige Anfechtungsgründe nach
Art. 285 ff . SchKG) ist gleichwohl im Kollokationsverfahren zu befinden (Art.
316 g SchKG).
3. Das in Art. 316 e Abs. 2 vorgesehene Einspracheverfahren gilt nur
hinsichtlich Verwertungsmassnahmen.

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Concordat par abandon d'actif.
1. Les dispositions introduites par la loi fédérale du 28 septembre 1949 sont
applicables aux phases de la procédure qui ont débuté postérieurement à
l'entrée en vigueur de ces dispositions, soit au 1er février 1950.
2. Droit de distraction des créanciers nantis de gages mobiliers (art. 316
lettre k LP). C'est néanmoins dans la procédure de collocation qu'il y a lieu
de statuer sur la validité du droit de gage (ainsi que sur d'éventuels motifs
de révocation selon les art. 285 et suiv. LP) (art. 316 lettre g LP).
3. Le droit de recourir contre les décisions des liquidateurs et de la
commission des créanciers selon l'art. 316 lettre e al. 2 LP ne concerne que
les décisions relatives à la réalisation.
Concordato con abbandono dell'attivo.
1. Le disposizioni introdotte dalla legge federale 28 settembre 1949 sono
applicabili alle fasi della procedura che hanno preso inizio posteriormente
all'entrata in vigore di queste disposizioni do febbraio 1950).
2. Diritto dei creditori di distrarre dalla massa i beni garantiti da pegno in
loro favore (art. 316 lett. k LEF). È nondimeno in sede di graduatoria che
occorre statuire sulla validità del diritto di pegno (come pure su eventuali
motivi di rivocazione a norma dell'art. 285 sgg. LEF) (art. 316 lett. g LEF).
3. Il diritto di ricorrere contro le decisioni dei liquidatori e della
delegazione dei creditori a norma dell'art. 316 lett. e cp. 2 LEF concerne
soltanto le decisioni relative alla realizzazione.

A. - Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung der Allunit A.G. in
Alpnach-Dorf wurde am 8. November 1949 von der Nachlassbehörde bestätigt. Der
Liquidator legte vom 13.-22. Januar 1951 den Kollokationsplan samt dem
Lastenverzeichnis für die Fabrikliegenschaft auf. Er anerkannte im
Kollokationsplan das von Falck & Cie., Luzern, für eine Kontokorrentförderung
von Fr. 122,307.- geltend gemachte Faustpfandrecht an dem auf der
Fabrikliegenschaft im 3. Rang errichteten Inhaberschuldbrief, wies dagegen die
Faustpfandansprache derselben Gläubigerin am Inhaberschuldbrief im 4. Rang
(wegen Anfechtbarkeit der Pfandbestellung nach Art. 287 Ziff. 1 SchKG, wie der
Vernehmlassung zur Beschwerde zu entnehmen ist) ab, ebenso (im
Kollokationsplan und im Lastenverzeichnis) das ihr durch
Grundpfandverschreibung im 5. Rang eingeräumte Grundpfandrecht.
B. - Über dieses Vorgehen des Liquidators beschwerte sieh die Gläubigerin
Falck & Cie. am 23. Januar 1951 bei

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der kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Antrag auf Aufhebung der erwähnten
Kollokationsverfügungen, a) hinsichtlich der Faustpfandansprachen, weil
zufolge des dem Faustpfandgläubiger beim Nachlassvertrag mit
Vermögensabtretung zu stehenden Absonderungsrechtes die Pfand -sache gar nicht
zum Liquidationsvermögen gehöre, b) hinsichtlich der Grundpfandverschreibung,
weil darüber nur im Lastenverzeichnis und nicht daneben noch im
Kollokationsplan hätte verfügt werden sollen. Die Beschwerde ging davon aus,
es seien die zur Zeit der Bestätigung des Nachlassvertrages geltenden
Bestimmungen der Verordnung vom i 1. April 1935 betreffend das
Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (gemäss Art. 51 der
Milderungsverordnung Il vom 24. Januar 1941) für die ganze im Gang befindliche
Liquidation anwendbar. Übrigens führe die Anwendung der seit dein 1. Februar
1950 in Kraft stehenden SchKG-Novelle sachlich zum gleichen Ergebnis -
C. - Den die Beschwerde abweisenden Entscheid vom 28. Juli 1951 haben die
Beschwerdeführerin sowie ein Zessionar weitergezogen. Sie halten an der
Beschwerde hinsichtlich der Faustpfandkollokation fest, während in Bezug auf
die Verfügung über die Grundpfandverschreibung kein Antrag gestellt wird.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Die angefochtenen Entscheidung ist darin beizustimmen, dass das
Kollokationsverfahren vom Januar 1951 nicht mehr den früheren, bei der
Bestimmung des Nachlassvertrages geltenden Vorschriften unterstand. Es war
vielmehr von den am 1. Februar 1950 in Kraft getretenen Vorschriften der
SchKG-Novelle vom 28. September 1949 beherrscht (ansonst die Beschwerde
übrigens von der mit der Aufsichtsbehörde nicht identischen Nachlassbehörde zu
beurteilen gewesen und der Rekurs an das Bundesgericht ausgeschlossen wäre
Art. 51 der Milderungsverordnung II vom 24. Januar 1941). Im
Betreibungsverfahren gelten die

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neuen Bestimmungen, auch in den früher angehobenen Betreibungen, für die seit
ihrem Inkrafttreten vorzunehmen -den Betreibungshandlungen (was insbesondere
für die Unpfändbarkeitsnormen entschieden wurde; Rekursentscheid i. S.
Hämmerli vom 13. Juni 1950). Bei Generalliquidationen, sei es zufolge
Konkurseröffnung oder zufolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, gelten
die neuen Vorschriften dementsprechend für die seit dem 1. Februar 1950
eingetretenen Verfahrensabschnitte.
Gegenüber dem Kollokationsplan war die Beschwerde -führerin nicht etwa auf
eine Einsprache beim Gläubigerausschuss nach Art. 316 e Abs. 2 SchKG
angewiesen. Diese Sondervorschrift betrifft (wie Art. 28 Abs. 2 der
Bankennachlassverordnung, vgl. auch Abs. 3 daselbst) nur
Verwertungsmassnahmen, worum es sich hier nicht handelt.
Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde steht ausser Zweifel, da die Auflegung des
Kollokationsplanes mit dem Lastenverzeichnis im Handelsamtsblatt erst am 13.
Januar, dem ersten Tag der Auflegung, bekannt gemacht wurde (BGE 71 III 182).
2.- Dem Faustpfandgläubiger steht beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
das Recht auf abgesonderte Befriedigung durch Verwertung des Pfandgegenstandes
ausserhalb des Liquidationsverfahrens zu (Art. 316 k

im Gegensatz zu den
konkursrechtlichen Vorschriften, Art. 232 Ziff. 4 SchKG). Daraus folgern die
Rekurrenten die Unzulässigkeit von Kollokationsverfügungen über die
Faustpfandansprachen. Sie möchten die Liquidationsmasse» falls diese das
Pfandrecht nicht gelten lassen wolle, auf den Weg einer Klage auf Herausgabe
des Pfandgegenstandes (Vindikation) verweisen. Jedoch mit Unrecht. Für
Ansprachen an das Schuldnervermögen, insbesondere auch Vorzugsrechte an
einzelnen Gegenständen, sieht Art. 316 g SchKG das Kollokationsverfahren nach
konkursrechtlichem Vorbild vor. Für Faustpfandansprachen gilt nichts
Abweichendes. Sie sind dem Liquidator anzumelden. Wird das Pfandrecht mit
Erfolg bestritten, so besteht auch das

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Absonderungsrecht nicht denn dieses setzt ein für die Liquidationsmasse
verbindliches Faustpfandrecht voraus. Dem bfandansprecher steht nicht zu, das
Recht zu abgesonderter Verwertung voreilig auszuüben und dadurch der
Bereinigung der Ansprüche vorzugreifen. Und wenn diese Bereinigung zu seinen
Ungunsten ausfällt, das Pfandrecht sich also als ungültig oder im Sinne der
Art. 285 ff . SchKG als anfechtbar erweist, so dass es für die
Liquidationsmasse keinen Bestand hat, ist der Ansprecher gehalten, die eben
nunmehr als pfandfrei zu betrachtende Sache dem Liquidator zur Verwertung für
die Masse abzuliefern. Warum nun aber die Bereinigung nicht im
Kollokationsverfahren vorzunehmen sein sollte, ist nicht einzusehen. In diesem
Verfahren bleiben die dem Ansprecher aus dem Pfandbesitz erwachsenden Rechte
gewahrt insbesondere ist die mit dem Besitz verbundene Rechtsvermutung zu
beachten (so übrigens auch im Konkurse trotz der Ablieferungspflicht, die ja
nur zu Verfahrenszwecken besteht). Aus dem blossen Umstande, dass der
Pfandansprecher die Sache beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vorerst
nicht abzuliefern braucht, folgt keineswegs, dass er sich nicht dem
gewöhnlichen Erwahrungsverfahren zu unterziehen hat. Dieses ist vielmehr für
Forderung und Pfandrecht gleicherweise durch Kollokationsverfügung mit
Vorbehalt der gerichtlichen Klage durchzuführen. Die von den Rekurrenten als
Ersatz hiefür vorgeschlagene Vindikation wäre bei unbestrittenem Eigentum des
Schuldners ganz regelwidrig und findet in den Art. 316 g und k SchKG keine
Grundlage.
Gegen das Kollokationsverfahren spricht nicht der Umstand, dass sich eine
gegen den Ansprecher ergehende Entscheidung mitunter als solche nicht
durchsetzen lässt, namentlich wenn er unzulässigerweise über den
Streitgegenstand verfügt hat. Welche Massnahmen im übrigen die
Liquidationsmasse treffen kann, wenn sich der Ansprecher einer gegen ihn
ergangenen rechtskräftigen Kollokationsverfügung oder -entscheidung nicht
fügen will,

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steht hier nicht zur Beurteilung. Auf alle Fälle ist der Ausgang des
Kollokationsverfahrens für ihn verbindlich. Es würde ihm nichts helfen, es
unbekümmert um eine rechtskräftige Abweisung des Pfandanspruches mit einer
Betreibung auf Pfandverwertung zu versuchen. Dabei könnte er keinesfalls zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages der Liquidationsmasse gelangen; denn die
Rechtskraft des Kollokationsplanes oder -urteils steht jeder nachträglichen
Klage auf Anerkennung des Pfandrechtes entgegen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).511
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.512

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).511
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.512

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 287 - 1 Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:516
¹	Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:516
¹	toute constitution de sûretés pour une dette existante que le débiteur ne s'était pas auparavant engagé à garantir;
²	tout paiement opéré autrement qu'en numéraire ou valeurs usuelles;
³	tout paiement de dette non échue.
²	La révocation est exclue lorsque celui qui a profité de l'acte établit qu'il ne connaissait pas ni ne devait connaître le surendettement du débiteur.518
³	La révocation est en particulier exclue lorsque des valeurs mobilières, des titres intermédiés ou d'autres instruments financiers négociés sur un marché représentatif sont remis en sûreté et que le débiteur remplit une des conditions suivantes:
¹	il s'était engagé à compléter la sûreté en cas de modification de la valeur de la sûreté ou de la dette garantie;
²	le droit de remplacer la sûreté par une sûreté de même valeur lui avait été octroyé.519

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 287 - 1 Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:516
¹	Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:516
¹	toute constitution de sûretés pour une dette existante que le débiteur ne s'était pas auparavant engagé à garantir;
²	tout paiement opéré autrement qu'en numéraire ou valeurs usuelles;
³	tout paiement de dette non échue.
²	La révocation est exclue lorsque celui qui a profité de l'acte établit qu'il ne connaissait pas ni ne devait connaître le surendettement du débiteur.518
³	La révocation est en particulier exclue lorsque des valeurs mobilières, des titres intermédiés ou d'autres instruments financiers négociés sur un marché représentatif sont remis en sûreté et que le débiteur remplit une des conditions suivantes:
¹	il s'était engagé à compléter la sûreté en cas de modification de la valeur de la sûreté ou de la dette garantie;
²	le droit de remplacer la sûreté par une sûreté de même valeur lui avait été octroyé.519

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
²	La publication indique ou contient:427
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP430), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.