S. 36 / Nr. 8 Erbrecht (d)

BGE 77 II 36

8. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Februar 1951 i. S.
Wüest gegen Wüest.

Regeste:
Ausgleichungspflicht
a) Voraussetzungen hinsichtlich des Zuwendungszweckes.
b) Begriff der gemischten Schenkung; als solche hat nicht ohne weiteres ein
wohlfeiler Kauf zu gelten.
Obligation de rapporter selon l'art. 626 al. 2 CC.
a) Conditions touchant le but de l'attribution.
b) Notion du negotium mixtum cum donatione; ne présente pas nécessairement les
caractères d'un tel acte une vente conclue à des conditions avantageuses pour
l'acheteur.
Obbligo di collazione a norma dell'art. 626 cp. 2 CC.
a) Condizioni relative allo scopo della liberalità.
b) Scopo del negotium mixtum cum donatione; un atto di vendita concluso a
condizioni vantaggiose per il compratore non è necessariamente un siffatto
negozio.

Aus dem Tatbestand:
A. - Frau Nina Wüest-Hofstetter, in Grosswangen, geboren 1878, verkaufte am
29. Januar 1948 die Liegenschaft Eyhof in Grosswangen dem Sohne Walter Wüest,

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Wirt in Winikon, zum Preise von Fr. 30000.-. Dabei war einerseits das Mobiliar
inbegriffen und anderseits das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht im
untern Stockwerk für die Verkäuferin und deren Ehemann, geboren 1880,
ausbedungen.
B. - Frau Wüest-Hofstetter starb am 14. März 1948, ihr Witwer am 30. November
des gleichen Jahres.
C. - Zwischen den beiden Söhnen Hans und Walter Wüest kam es zum Rechtsstreit
über die Teilung der mütterlichen Erbschaft. Jener verlangte die Feststellung
und Teilung der Erbschaft und die Verpflichtung des Beklagten zur Ausgleichung
des angeblichen Mehrwertes der Liegenschaft Eyhof über den vereinbarten
Kaufpreis.
D. - Das Obergericht des Kantons Luzern fällte am 4. Oktober 1950 folgendes
Urteil:
«1. Der Nachlass ... ist, abgesehen von der Ausgleichungspflicht des
Beklagten, gerichtlich auf Fr. 7441.30 festgestellt.
2. Der Beklagte wird für einen Betrag von Fr. 2400.- ausgleichspflichtig
erklärt.»
Das Gericht bemass den Verkehrswert der Liegenschaft Eyhof im Zeitpunkt des
Verkaufes an
den Beklagten
auf Fr. 35000.-
und den Wert des mitverkauften Mobiliars auf
Fr. 1200.-
zusammen Fr. 36200.-
anderseits die Wertverminderung durch das Wohnrecht der beiden Eltern
auf Fr. 3800.-
Fr. 32400.-
Mehrwert über den Kaufpreis somit Fr. 2400.-
E. - Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung an das Bundesgericht
eingelegt mit dem Antrag auf gänzliche Ablehnung der Ausgleichungspflicht.
Aus den Erwägungen:
Der Beklagte verneint nach wie vor jegliche Ausgleichungspflicht. Er will
nicht gelten lassen, dass einfach auf

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den durch Expertise ermittelten objektiven Verkehrswert der Liegenschaft zur
Zeit des Kaufabschlusses abgestellt werde. In der Tat ist der auf dieser
Grundlage ermittelte Netto-Mehrwert von Fr. 2400.-, den der Beklagte durch den
Kauf erzielt hat, nicht der Ausgleichung unterworfen.
Dass der Wille der Erblasserin dahin gegangen sei, dem Beklagten den erwähnten
Betrag (oder überhaupt einen Mehrwert der Liegenschaft, der sich bei
Abrechnung über die beidseitigen Leistungen und Verpflichtungen ergeben
möchte) auf Anrechnung an den Erbteil zuzuwenden (im Sinne von Art. 626 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

ZGB), ist keineswegs erwiesen. Mit Unrecht glaubt aber das Obergericht ohne
weiteres Art. 626 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
ZGB anwenden zu sollen, wonach bei Zuwendungen
bestimmter Art an Nachkommen die Ausgleichungspflicht von Gesetzes wegen
besteht, unter Vorbehalt ausdrücklicher gegenteiliger Verfügung des
Erblassers. Unter diese Regel fielen nur lebzeitige Zuwendungen von gewissem
Ausstattungscharakter, nämlich solche, die dem Empfänger eine Existenz
verschaffen, sichern oder verbessern sollen (BGE 76 11 188 Erw. 6 und 8). Das
trifft nun beim Verkauf der in Grosswangen gelegenen Besitzung an den in
Winikon wohnenden, dort eine Wirtschaft betreibenden Beklagten nicht ohne
weiteres zu.
Aber auch wenn der Erwerb dieser Liegenschaft zu solchem Zweck erwiesen wäre,
könnte der Beklagte nicht zur Ausgleichung des erwähnten Mehrwertes von Fr.
2400.- verpflichtet werden. Das Kaufsgeschäft vom 29. Januar 1948 wurde als
rein entgeltliches Geschäft abgeschlossen. Der alsdann im Prozess ermittelte
Verkehrswert beruht auf einer Schätzung es handelt sich nicht um einen ohne
weiteres erkennbaren Wert. Nun geht es nicht an, jede zugunsten des Käufers
sich ergebende geringfügige Abweichung des vereinbarten Preises vom
Verkehrswert als mit dem Verkaufe verbundene unentgeltliche Zuwendung zu
betrachten und der Ausgleichungspflicht nach Art. 626 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
ZGB zu
unterstellen. Vielmehr hat als objektives Element einer solchen Zuwendung ein
eigentliches

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Missverhältnis der beiden Leistungen zu gelten (BGE 54 II 99, 109). Im
vorliegenden Falle ist nun nach den ober gerichtlichen Feststellungen die
Leistung der Verkäuferin nur um 8% grösser als der Kaufpreis, dieser um 7,4%
kleiner als die Gegenleistung. Ein Missverhältnis liegt also nicht vor. Unter
diesen Umständen kann auf sich beruhen bleiben, ob sich die Beteiligten beim
Vertragsschlusse jenes Mehrwertes bewusst waren, was das Obergericht gänzlich
ungeprüft gelassen hat. Von einem negotium mixtum cum donatione kann nämlich
nur gesprochen werden, wenn eine Schenkung, bzw. unentgeltliche Zuwendung
beabsichtigt ist: in dem Sinne, dass man den Preis bewusst unter dem Wert
ansetzt, um die Differenz unentgeltlich dem Käufer zukommen zu lassen (vgl.
BGE 45 11 379 und 520, 55 II 163; TUOR, zu Art. 626 N. 20; ESCHER, 2. Aufl.,
dazu N. 25). Sollten die Beteiligten beim Abschluss des Kaufvertrages vom 29.
Januar 1948 jene alsdann im Rechtsstreite festgestellte Ermässigung des
Preises gegenüber dem wahren Werte der Gegenleistung ungefähr erkannt und
gewollt haben, so wäre doch angesichts des verhältnismässig unbeträchtlichen
Unterschiedes füglicherweise nur von einem wohlfeilen Erwerb, mit andern
Worten von einem «Freundschaftspreis» zu sprechen, der unter Verwandten noch
durchaus als richtiges Entgelt betrachtet werden durfte. In solcher
Preisvergünstigung liegt keine von Kaufsache und Kaufpreis zu unterscheidende,
im Kaufvertrag versteckte unentgeltliche Zuwendung. Wollte man den Erwerber
verpflichten, jeden derartigen Preisvorteil nach Art. 626 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
ZGB
auszugleichen (sofern dessen sonstige Voraussetzungen vorlägen), so müsste ihm
übrigens freigestellt werden, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, was in
manchen Fällen gar nicht mehr durchführbar wäre. Auch dem Erblasser gegenüber
wäre eine solche Entscheidung nicht angebracht. Konnte er in guten Treuen die
Uebertragung auf den Nachkommen als durch den Kaufpreis in zutreffender Weise
ausgeglichen erachten, so war er sich eben keiner unentgeltlichen Zuwendung
bewusst, die er

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nur durch ausdrückliche Verfügung hätte der erbrechtlichen
Ausgleichung entziehen können.
Eine Frage für sich ist, ob sich eine andere Betrachtungsweise dann
rechtfertigen liesse, wenn ein grobes Missverhältnis der Leistungen zugunsten
des als Käufer am Geschäfte beteiligten Nachkommen vorläge, jedoch beim
Kaufsabschluss gar nicht erkannt worden wäre. Dazu braucht hier nicht Stellung
genommen zu werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Berufung wird gutgeheissen, Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des
Kantons Luzern vom 4. Oktober 1950 aufgehoben und das Ausgleichungsbegehren
abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 77 II 36
Datum : 01. Januar 1951
Publiziert : 01. Februar 1951
Gericht : Bundesgericht
Status : 77 II 36
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Ausgleichungspflichta) Voraussetzungen hinsichtlich des Zuwendungszweckes.b) Begriff der gemischten...


Gesetzesregister
ZGB: 626
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 626 A. Ausgleichungspflicht der Erben
1    Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2    Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.
BGE Register
54-II-93 • 55-II-163 • 77-II-36
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beklagter • mehrwert • kaufpreis • wert • nachkomme • gegenleistung • wille • bundesgericht • erbrecht • wohnrecht • erblasser • entscheid • sachverhalt • begünstigung • kauf • erbschaftsteilung • vertragsabschluss • berechnung • frage • witwe
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