BGE-77-II-162 - 1951-01-01 - ATF - Droit civil - Unfallversicherung. Abtretung des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen. Anwendbarkeit von Art...

S. 162 / Nr. 33 Versicherungsvertrag (d)

BGE 77 II 162

33. Urteil der Il. Zivilabteilung vom 5. Mai 1951 i. S. Auerbach gegen Köstli.

Regeste:
Unfallversicherung. Abtretung des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen.
Anwendbarkeit von Art. 73 VVG. Wie ist im Falle mehrerer Teilabtretungen die
Übergabe der Police zu vollziehen? Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die
mangelnde Übergabe der Police (Art. 2 ZGB).
Assurance contre les accidents. Cession du droit aux prestations de
l'assureur. Application de l'art. 73 LCA. Comment doit se faire la tradition
de la police lorsqu'il y a eu plusieurs cessions partielles? Invocation
abusive des vices affectant la tradition de la police (art. 2 CC).
Assicurazione contro gli infortuni. Cessione del diritto alle prestazioni
dell'assicuratore. Applicazione dell'art. 73 LCA. Come deve farsi la consegna
della polizza in caso di parecchie cessioni parziali? Invocazione abusiva dei
vizi che inficiano la tradizione della polizza (art. 2 CC).

Seite: 162
A. - Henri Auerbach, der im Jahre 1938 einen Autounfall erlitten hatte,
belangte am 1. April 1941 die Alpina-Versicherungs-A.G. vor dem Bundesgerichte
als einziger Instanz auf Fr. 140000.- Entschädigung wegen Vollinvalidität
sowie auf Taggeldleistungen und Ersatz der Heilungskosten. Der Prozess dauerte
6 Jahre, vor allem deswegen, weil Auerbach immer wieder neue Beweisanträge
stellte. Mit Urteil vom 10. Juli 1947 sprach ihm das Bundesgericht insgesamt
Fr. 34199.35 nebst 5% Zins seit 1. April 1943 zu.
B. - Vor Beginn und während dieses Prozesses stellte Auerbach zugunsten
zahlreicher Darlehensgeber und anderer Gläubiger Abtretungen auf seinen
Anspruch gegen die Alpina aus. Die Summe dieser Abtretungen machte fast das
Doppelte der ihm schliesslich zugesprochenen Entschädigung aus. Am 30.
September 1947 vereinbarten Auerbach und die Alpina, der diese Abtretungen
angezeigt worden waren, der Urteilsbetrag sei bei der Schweiz.
Bankgesellschaft in Zürich in der Weise zu hinterlegen, dass Dr. Bascho als
Vertreter Auerbachs und Dr. Rosenstiel als Vertreter der Alpina darüber nur
gemeinsam verfügen können (Ziff. 1, 3); Auszahlungen seien nur insoweit
vorzunehmen, als die Zessionare, die Höhe der Zession und die Deckung durch
die Urteilssumme einwandfrei festgestellt sind; die Zessionen seien in der
Reihenfolge ihrer Ausstellung zu berücksichtigen (Ziff. 4); die Alpina und
Auerbach «werden alles in ihren Kräften liegende tun, um eine möglichst rasche
Tilgung der Zessionsguthaben zu erreichen» (Ziff. 7). Von dem hierauf bei der
Bankgesellschaft hinterlegten Betrage wurden Fr. 9165.- zur Befriedigung
dreier Zessionare freigegeben. Weitem Freigabebegehren Auerbachs widersetzte
sich die Alpina. Während Verhandlungen zur Beilegung der entstandenen
Meinungsverschiedenheiten im Gange waren, liess Auerbach am 30. November 1948
durch Rechtsanwalt Dr. Arturo Motta in Lugano der Alpina mitteilen, er erkläre
sämtliche Abtretungen als ungültig, weil sie mangels

Seite: 163
Übergabe der Versicherungspolice an die Zessionare den Erfordernissen von Art.
73 VVG nicht entsprechen. Daraufhin hinterlegte die Alpina den Rest des bei
der Bankgesellschaft deponierten Betrages gemäss Art. 168 OR bei der
Bezirksgerichtskasse Zürich. In der Verfügung, mit welcher der Einzelrichter
diese Hinterlegung bewilligte, setzte er den Zessionaren eine Frist von 30
Tagen an, «um die Klage auf Herausgabe ihrer Forderung aus dem Depositum ...
anhängig zu machen, unter der Androhung, dass sonst das Depositum dem
Gesuchsgegner Nr. i (Auerbach) aushingegeben würde».
C. - Zu den Zessionaren Auerbachs gehört Jean Köstli in Genf. Er hatte
Auerbach vom Jahre 1940 an auf Kredit Pension gewahrt. Auerbach hatte ihm
zunächst eine Zession über Fr. 1000.-, dann schriftliche Erklärungen des
Inhalts, dass er sich den Betrag der Pensionsschuld bei Erledigung des
Versicherungsfalles direkt von seinem (Auerbachs) Anwalt auszahlen lassen
könne, und schliesslich am 14. April 1944 die folgende Urkunde ausgestellt:
«Je soussigné, Henri Auerbach, ... reconnais devoir à M. Jean Köstli ... une
somme de 10922.05 ... représentant le prix de ma pension du 31 mai 1940 au 29
février 1944.
Les droits de M. Köstli pour la pension à partir du 1er mars 1944 demeurant
réservés.
Je déclare par la présente d'avoir céder et déléguer A M. Jean Köstli un même
montant de Fr. dix mille neuf cent vingt deux 05 sur les dommages-intérêts que
je dois recevoir pour invalidité à l'issue d'un procès intenté à la Compagnie
d'Assurance ALPINA à Zürich...»
Am 14. November 1944 schrieb Auerbach an Köstli:
«Die Ihnen gegebene Cession für den Ihnen schuldenden Betrag erhöhe ich
hierdurch auf Frs. 12944.35»
Gestützt auf diese Erklärungen leitete Köstli gegen Auerbach innert der vom
Einzelrichter angesetzten Frist Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte sei
zu verpflichten, ihm aus dem bei der Bezirksgerichtskasse liegenden Depot Fr.
12944.35 nebst Zins aushinzugeben. Auerbach hatte Köstli wenige Tage vor der
Klageeinleitung (mit Schreiben vom 11. September 1949) noch dringend

Seite: 164
geraten, den ganzen Betrag einzuklagen. und ihm zugesichert, er werde ihm in
diesem Prozesse keine Schwierigkeiten machen, sondern alles tun, damit Köstli
«das Notwendige rasch bekomme» «Sie brauchen keinen Anwalt gegen mich, aber
damit Sie nicht vor anderen das Nachsehen haben». Er liess dann aber Abweisung
der Klage beantragen und verweigerte seine Zustimmung zu einem Vergleiche,
wonach die Zessionare ihm die Hälfte der gerichtlich deponierten Summe zu
seiner persönlichen Verfügung überlassen hätten. Das Bezirksgericht erklärte
den Kläger für berechtigt, sich aus dem Depot Fr. 12944.35 ohne Zins auszahlen
zu lassen. Am 12. Dezember 1950 hat das Obergericht des Kantons Zürich dieses
Urteil bestätigt.
D. - Vor Bundesgericht beantragt der Beklagte neuerdings Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Art. 73 VVG bestimmt, die Abtretung des Anspruchs aus einem
Personenversicherungsvertrage bedürfe zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen
Form und der Übergabe der Police, sowie der schriftlichen Anzeige an den
Versicherer. Das Rechtsgeschäft, auf das die Erklärungen des Beklagten vom 14.
April und 14. November 1944 sich beziehen, fällt unter diese Bestimmung.
a) Es bedarf keiner nähern Begründung, dass diese Erklärungen im Sinne einer
Abtretung und nicht, wie vom Kläger vor erster Instanz behauptet, im Sinne
einer Begünstigung gemäss Art. 76 VVG auszulegen sind.
b) Dem Kläger kann nicht zugegeben werden, dass Art. 73 VVG nur dann gelte,
wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles alle auf dem
Versicherungsvertrage beruhenden Rechtsbeziehungen zum Versicherer auf einen
Dritten übertragen, d.h. einen Dritten in seine Rechtsstellung gegenüber dem
Versicherer eintreten lassen will. Gegenstand einer Abtretung kann nicht das
ganze Vertragsverhältnis sein, sondern nur der Anspruch

Seite: 165
auf die Leistungen des Versicherers. Art. 73 will unzweifelhaft die
Übertragung dieses Anspruches regeln, soweit er von der Abtretung des
Anspruches aus dem Versicherungsvertrage spricht.
c) Im vorliegenden Falle wurde freilich nicht «der» Anspruch auf die
Versicherungsleistungen, sondern nur ein Teil dieser Forderung abgetreten.
Daraus folgt jedoch nicht, dass die Erfordernisse von Art. 73 nicht erfüllt zu
werden brauchten. Diese Vorschrift muss vielmehr grundsätzlich auch auf die
Teilabtretung angewendet werden. Sie könnte sonst allzuleicht umgangen werden.
d) Wie die kantonalen Gerichte mit Recht angenommen haben, ist der in der
Erklärung vom 14. April 1944 erwähnte Entschädigungsanspruch gegen die Alpina
ein Anspruch aus einem Personenversicherungsvertrage. Der Beklagte war bei
dieser Gesellschaft gegen Unfall versichert. Von der Unfallversicherung
spricht das VVG in Art. 87 und 88. Diese Bestimmungen gehören zum III.
Abschnitt des Gesetzes (Art. 73-96), der die Überschrift trägt: «Besondere
Bestimmungen über die Personenversicherung». Die Unfallversicherung ist also
eine Personenversicherung im Sinne von Art. 73 ff . VVG, und zwar gilt dies
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 63 II 152, 70 II 230, 73 II
40) für alle Arten der privaten Unfallversicherung. Diese Rechtsprechung in
Wiedererwägung zu ziehen, besteht heute kein Anlass. Selbst wenn man nämlich
der daran geübten Kritik, die sich hauptsächlich gegen die mehrfache Bezahlung
der Heilungskosten und des Lohnausfalles beim Bestehen mehrerer Versicherungen
richtet, eine gewisse Berechtigung zuerkennen wollte, so wäre die Frage, ob
der Beklagte seinen Versicherungsanspruch (oder vielmehr einen Teil davon)
gültig an den Kläger abgetreten habe, auf Grund von Art. 73 VVG zu beurteilen,
weil für den Entscheid über die Anwendung oder Nichtanwendung dieser
Bestimmung der Hauptinhalt der Police massgebend sein müsste und die
Unfallversicherung des Beklagten im wesentlichen Summenversicherung ist (Fr.
140000.- für

Seite: 166
den Invaliditätsfall, Fr. 35.- Tagesentschädigung) und nur hinsichtlich der
auf Fr. 2000.- begrenzten Entschädigung für Heilungskosten, also in einem
untergeordneten Punkte, eventuell als Schadensversicherung qualifiziert werden
könnte.
2.- Die Abtretungserklärungen vom 14. April und 14. November 1944 genügen dem
Erfordernis der Schriftform. Die schriftliche Anzeige an den Versicherer ist
nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolgt. Dagegen ist die
Police dem Kläger nicht übergeben worden.
Wo der Anspruchsberechtigte wie hier nicht nur eine Abtretung vornimmt,
sondern, was zulässig ist, mehreren Personen Teilabtretungen ausstellt, kann
er der Vorschrift, dass dem Zessionar die Police zu übergeben ist, freilich
nicht in jedem einzelnen Falle wörtlich nachkommen. Es muss vielmehr genügen,
wenn die Police einem der Zessionare oder einem Dritten übergeben wird und
dieser Zessionar bzw. Dritte angewiesen wird, den Besitz daran auch für die
andern Zessionare bzw. für die Zessionare auszuüben. Die Zessionare, die die
Police nicht selber in Händen haben, haben sie dann wenigstens mittelbar in
ihrem Besitz, während der Zedent nicht darüber verfügen kann.
Solche Vorkehren sind jedoch im vorliegenden Falle nicht getroffen worden.
Weder die Anwälte des Beklagten, denen dieser die Police seinerzeit übergeben
hatte, noch das Bundesgericht, bei dem sie während des Prozesses gegen die
Alpina lag, wurden angewiesen, sie für die Zessionare zu besitzen. Der
Beklagte konnte jederzeit darüber verfügen. Die Abtretung ist daher nicht
rechtsgültig erfolgt (BGE 61 II 42).
3.- Ob die Vereinbarung vom 30. September 1947 und die daran anschliessende
Hinterlegung der Urteilssumme bei der Bankgesellschaft zur Folge hatten, dass
der Beklagte anstelle der Forderung aus dem Versicherungsvertrag eine andere
Forderung erhielt, zu deren Abtretung es nur einer schriftlichen Erklärung
(Art. 165 OR) bedurfte, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn es sich
nämlich

Seite: 167
so verhielte, würde das dem Kläger nicht helfen. Wohl hat der Beklagte in der
Vereinbarung vom 30. September 1947 (namentlich in Ziff. 7) den Willen zum
Ausdruck gebracht, die seinerzeit ausgestellten Abtretungen zu honorieren. In
dieser Erklärung kann jedoch weder eine neue Abtretung noch eine den
Zessionaren gegenüber verbindliche Bestätigung der früher erfolgten
Abtretungen erblickt werden, weil sie nicht zuhanden der Zessionare abgegeben
wurde, sondern nur an die Alpina gerichtet war. Wenn das Bezirksgericht
annimmt, dass gar keine neue Erklärung an die Zessionare nötig gewesen sei,
sondern dass die Umwandlung des Versicherungsanspruchs in eine gewöhnliche,
nach den Regeln des OR abtretbare Forderung die früher ausgestellten, mangels
Übergabe der Police ungültigen Abtretungen ohne weiteres habe konvaleszieren
lassen, so kann ihm nicht beigestimmt werden. Der Entscheid BGE 41 II 37 ff.,
den es zitiert, stellt (5. 47 ff.) lediglich fest, dass die von einem
Nichtberechtigten getroffene Verfügung konvalesziere, wenn dieser nachträglich
das Recht erwirbt, über das er verfügt hat. Um etwas Derartiges handelt es
sich hier nicht.
4.- Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, würde dem Kläger auch die an
sich denkbare Konversion der ungültigen Abtretung in eine Inkassovollmacht
nichts nützen, weil eine solche Vollmacht frei widerruflich ist und in der
Erklärung von Rechtsanwalt Dr. Motta vom 30. November 1948 ein solcher
Widerruf erblickt werden müsste.
5.- Es kann sich somit nur noch fragen, ob die Berufung auf den Mangel,
welcher der streitigen Abtretung anhaftet, angesichts der besondern Umstände
als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden muss (Art. 2 ZGB). Diese Frage
ist mit der Vorinstanz zu bejahen, auch wenn man, wie es schon im Interesse
der Rechtssicherheit geboten ist, die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegenüber
der Berufung auf Mängel im Abschluss von Rechtsgeschäften nur mit grosser
Zurückhaltung zulässt.

Seite: 168
Der Beklagte hat dem Kläger die streitige Abtretung zum Zwecke der Bezahlung
einer Pensionsschuld ausgestellt. Er hat also den Gegenwert der abgetretenen
Forderung vom Kläger erhalten, und zwar in Form von Leistungen, die für seinen
Lebensunterhalt notwendig waren, und zu deren Bezahlung er bei früherer
Erledigung des Versicherungsfalles die Versicherungsentschädigung verwendet
hätte. Zur Abmachung, dass der Kläger ihm auf Kredit Pension gewähre, kam es
ohne Zweifel nicht auf Betreiben des Klägers, sondern des Beklagten, der keine
flüssigen Mittel besass und daher auf Kredit angewiesen war um sein Leben
fristen zu können. Ebenso ist mit Sicherheit anzunehmen, dass der Vorschlag
auf Abtretung eines Teils der Forderung gegen die Alpina vom Beklagten
ausging; stellte der Beklagte doch solche Abtretungen auch zahlreichen andern
Gläubigern aus. Es war denn auch durchaus am Platze, dass er den Kreditgebern,
denen er zumutete, bis zur Erledigung des Versicherungsstreites auf die
Bezahlung ihrer Guthaben zu warten, durch Abtretung entsprechender Teile des
Versicherungsanspruches eine gewisse Sicherheit bot. Weder dem Kläger noch dem
Beklagten war bewusst, dass die Abtretung vom 14. April 1944 den gesetzlichen
Anforderungen nicht genügte. Hätten die Parteien den Mangel gekannt, so wäre
der Beklagte, der sich nach dem 14. April 1944 noch weiter vom Kläger
unterhalten liess, fraglos bereit gewesen, die Police dem Kläger oder einem
Treuhänder zu übergeben. Es ist daher höchst anstössig, dass der Beklagte
heute geltend macht, die abgetretene Summe sei nicht dem Kläger, sondern ihm
auszuzahlen, weil die Abtretung mangels Übergabe der Police ungültig sei. Sein
Verhalten im vorliegenden Prozesse, das übrigens auch zu den im Schreiben vom
11. September 1949 enthaltenen Zusicherungen in krassem Widerspruch steht,
bedeutet nichts anderes als den Versuch, den Kläger, der ihn im Vertrauen auf
sein Wort während seiner Auseinandersetzung mit der Alpina jahrelang
unterhalten hat, vollständig um sein Guthaben zu bringen; denn eine

Seite: 169
Betreibung, wie sie im Falle der Ungültigerklärung der zahlungshalber
ausgestellten Abtretung möglich wäre, verspräche keinen Erfolg, weil die
Versicherungsentschädigung gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG nicht gepfändet
werden könnte und der Beklagte im übrigen mittellos ist. Dieses mit Treu und
Glauben unverträgliche Vorhaben des Beklagten muss scheitern. Die Vorschrift,
dass die Police dem Zessionar zu übergeben sei, wurde nicht zum Schutze des
Zedenten, sondern im Interesse Dritter aufgestellt. Dem Versicherten, der
seinen Anspruch gegen den Versicherer ganz oder teilweise abgetreten hat, soll
die Möglichkeit genommen werden, Dritte durch Vorweisen der Police in den
Glauben zu versetzen, er könne über diesen Anspruch noch frei verfügen. indem
der Beklagte sich darauf beruft, dass seine Police dem Kläger nicht übergeben
worden und die ihm ausgestellte Abtretung daher ungültig sei, will er nicht
etwa die Interessen anderer Gläubiger wahren, die seine Kreditwürdigkeit
überschätzten, weil er die Police nach der Abtretung vom 14. April/14.
November 1944 noch besass. Er will vielmehr die Versicherungssumme für sich
behalten, d.h. nicht nur den Kläger, sondern alle Gläubiger, die ihm mit
Rücksicht auf seine Ansprüche gegen die Alpina Kredit gewährten, leer ausgehen
lassen. Die Berufung auf die mangelnde Übergabe der Police dient also in
keiner Weise den Interessen, die das Gesetz mit der nicht beobachteten
Vorschrift schützen will, sondern ausschliesslich einem ganz andern, der
Wahrung dieser Interessen fremden, wenn nicht geradezu entgegengesetzten
Zwecke. Sie erfolgt mithin offenbar missbräuchlich und darf daher gemäss Art.
2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz finden.
6.- Dass dem Kläger der Betrag der ihm abgetretenen Teilforderung mit
Rücksicht auf vorgehende Ansprüche anderer Zessionare nicht oder nicht voll
aus dem Depositum bei der Bezirksgerichtskasse Zürich ausbezahlt werden dürfe,
macht der Beklagte nicht einmal mehr im Sinne eines Eventualstandpunktes
geltend. Ebensowenig ist ein

Seite: 170
solcher Einwand auf dem Wege der Intervention von Seiten anderer Prätendenten
erhoben worden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 12. Dezember 1950 bestätigt.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 73 - 1 Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
¹	Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
²	Si la police stipule que l'entreprise d'assurance a la faculté de payer au porteur, l'entreprise d'assurance de bonne foi peut considérer tout porteur de la police comme l'ayant droit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 73 - 1 Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
¹	Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
²	Si la police stipule que l'entreprise d'assurance a la faculté de payer au porteur, l'entreprise d'assurance de bonne foi peut considérer tout porteur de la police comme l'ayant droit.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 168 - 1 Le débiteur d'une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
¹	Le débiteur d'une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
²	Il paie à ses risques et périls, s'il le fait en ayant connaissance du litige.
³	S'il y a procès pendant et que la créance soit exigible, chacune des parties peut contraindre le débiteur à consigner la somme due.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 73 - 1 Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
¹	Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
²	Si la police stipule que l'entreprise d'assurance a la faculté de payer au porteur, l'entreprise d'assurance de bonne foi peut considérer tout porteur de la police comme l'ayant droit.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 76 - 1 Le preneur d'assurance a le droit de désigner un tiers comme bénéficiaire sans l'assentiment de l'entreprise d'assurance.119
¹	Le preneur d'assurance a le droit de désigner un tiers comme bénéficiaire sans l'assentiment de l'entreprise d'assurance.119
²	La clause bénéficiaire peut comprendre tout ou partie du droit qui découle de l'assurance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 165 - 1 La cession n'est valable que si elle a été constatée par écrit.
¹	La cession n'est valable que si elle a été constatée par écrit.
²	Aucune forme particulière n'est requise pour la promesse de céder une créance.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206