BGE-76-II-225 - 1950-01-01 - DTF - Diritto civile - Art. 360 Abs. 2 OR.Gültigkeit eines vertraglichen Konkurrenzverbotes trotz Aufhebung des...

S. 225 / Nr. 33 Obligationenrecht (d)

BGE 76 II 225

33. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Juni 1950 i. S.
Verbandstoff-Fabrik A. -G. Zürich gegen Schneider.

Regeste:
Art. 360 Abs. 2 OR.
Gültigkeit eines vertraglichen Konkurrenzverbotes trotz Aufhebung des
Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund.
Art. 360 al. 2 CO.
Validité d'une clause de prohibition de faire concurrence, malgré la
résiliation du contrat de travail pour un juste motif.
Art. 360 cp. 2 CO.
Validità d'una clausola di divieto di concorrenza, nonostante la resiliazione
del contratto di lavoro per cause gravi.

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Der Kläger Schneider war seit Jahren bei der beklagten Verbandstoff-Fabrik
Zürich A.-G. als kaufmännischer Angestellter tätig. Der schriftlich
niedergelegte Vertrag zwischen den Parteien enthielt ein mit
Konventionalstraf-Sanktion verbundenes Konkurrenzverbot. Am 30. November 1946
kündigte der Kläger das Dienstverhältnis auf den 1. Februar 1947 mit der
Begründung, er könne bei einer anderen Firma als Prokurist eintreten. Die
Beklagte nahm die Kündigung an, obwohl sie nicht vertragsgemäss ergangen war.
Sie verlangte jedoch vom Kläger die Nennung des künftigen Arbeitgebers. Da der
Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, verweigerte ihm die Beklagte die
Ausrichtung des Monatsgehaltes und Spesenersatzes per 31. Dezember 1946.
Daraufhin erklärte der Kläger am 3. Januar 1947, dass er den Vertrag aus
wichtigem Grund sofort auhebe und sich damit auch als von der
Konkurrenzklausel befreit betrachte. Im Prozess begehrte der Kläger, es sei
festzustellen, dass die Konkurrenzklausel nicht oder nicht mehr zu Recht
bestehe, ferner die Beklagte zur Zahlung von Lohn und Spesenersatz für
Dezember 1946, Lohn für Januar 1947 und Schadenersatz zu verpflichten. Die
Beklagte anerkannte das Guthaben des Klägers für Dezember 1946, machte aber
mittels Widerklage die vertragliche Konventionalstrafe nebst sonstigen
Ansprüchen geltend.
Das Obergericht des Kantons Zürich, das zweit instanzlich urteilte, hiess die
Hauptklage in wenig herabgesetztem Umfange gut und wies die Widerklage ab. Es
bejahte die Zulässigkeit des Konkurrenzverbotes (Art. 356 OR), verneinte in
bezug auf die ordentliche Kündigung das Vorliegen eines von der Beklagten
verschuldeten wichtigen Grundes, billigte aber dem Kläger einen solchen zu für
die spätere sofortige Aufhebung des Vertrages und nahm deswegen, im Gegensatz
zum Bezirksgericht, die Hinfälligkeit des Konkurrenzverbotes an.
Auf Berufung der Beklagten hin stellt das Bundesgericht die fort bestehende
Verbindlichkeit der Konkurrenzklausel fest aus folgenden

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Erwägungen:
4.- Fragen kann sich somit nur, ob die Beklagte Ende Dezember 1946 durch ihr
Verhalten dem Kläger einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des
Vertrages gab und ob deswegen die in Art. 360 Abs. 2 OR vorgesehene Wirkung
eintrat.
a) Ungerechtfertigte Verweigerung der Auszahlung verdienten Lohnes und
erlaufener Spesen stellt im allgemeinen einen Auflösungsgrund gemäss Art. 352
OR dar. Die Beklagte versucht, mit der Verantwortung für ihr Vorgehen den
Kläger zu belasten, weil er es abgelehnt habe, seinen künftigen Arbeitgeber zu
nennen. In Anbetracht dessen meinte sie die geschuldeten Beträge zurückhalten
zu dürfen «zur Deckung der aller Wahrscheinlichkeit nach per 1. Februar 1947
fällig werdenden Konventionalstrafe und zur späteren Verrechnung mit dieser».
Indessen hatte die Beklagte weder aus Gesetz noch aus Vertrag einen Anspruch
darauf, zu erfahren, wo der Kläger eine neue Stellung antreten werde. Daher
war die Haltung des Klägers an sich nicht pflichtwidrig. Auch im Hinblick auf
die beabsichtigte Verrechnung mit der Konventionalstrafe kam der Beklagten
kein Recht zu, dem Kläger auf Ende Dezember 1946 das Arbeitsentgelt und den
Auslagenersatz vorzuenthalten. Denn damals war eine
Konventionalstrafe-Forderung noch gar nicht entstanden und konnte darum nicht
fällig sein. Es wäre nicht anders gewesen, wenn der Kläger dem Wunsche der
Beklagten entsprochen und den von ihr vorausgesehenen Übertritt in die Firma
Schoop zugegeben hätte. Erst die tatsächliche Verletzung des
Konkurrenzverbotes durch den Kläger machte die Beklagte zur Gläubigerin der
ausbedungenen Konventionalstrafe. Vorher gebrach es an jeglicher
Verrechnungsmöglichkeit. Und damit entfiel die Befugnis der Beklagten, das
Guthaben des Klägers zurückzubehalten, wie die Vorinstanz eingehend dargetan
hat.
b) Allerdings war die Vermutung der Beklagten

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begründet. Nicht nur ging der Kläger am 1. Februar 1947 wirklich zu Schoop.
Schon im Zeitpunkte der Kündigung Ende November 1946 hatte er, selbst wenn
noch keine vertragliche Bindung bestand, mit der Anstellung fest gerechnet und
war er, mindestens im Sinne eines Eventualvorsatzes, bereit gewesen, das
Koukurrenzverbot zu brechen. Diese dem kantonalen Urteil entnommene
Sachdarstellung bezeichnet der Kläger in der Berufungsantwort als unbewiesene
Annahme. Allein seine Bestreitung geht aus von Behauptungen und
Beweisangeboten, welche die Vorinstanz keineswegs übersehen, sondern erörtert
und verworfen hat. Die bemängelten Feststellungen sind das Ergebnis so
gewollter Würdigung der Akten und Umstände. Das Bundesgericht kann darauf
nicht zurückkommen.
c) Die verbindlich ermittelte Entschlossenheit des Klägers zur Missachtung des
Konkurrenzverbotes ändert nichts daran, dass die Handlungsweise der Beklagten
unzulässig war. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass dem Kläger nach
Vorenthaltung von Lohn und Spesenersatz für den Monat Dezember 1946 die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden konnte, Umsoweniger
als nur Sicherheit die nämliche Stellungnahme der Beklagten für Ende Januar
1947 zu erwarten stand. Der Kläger war daher berechtigt, den Vertrag gemäss
Art. 352 OR sofort aufzulösen.
Dagegen behielt die Konkurrenzklausel ihre verpflichtende Gültigkeit.
Grundsätzlich wird der vorliegende Sachverhalt von Art. 360 Abs. 2 OR
überhaupt nicht erfasst. Die Bestimmung will verhindern, dass der Dienstherr,
welcher im eigenen Betrieb dem Dienstnehmer die Weiterarbeit verunmöglicht,
ihm auch noch eine anderweitige Betätigung verwehre oder erschwere. Dieser
Grundgedanke trifft aber nicht zu, wo es um einen vom Dienstnehmer ohne
Verschulden des Dienstherrn ordentlicherweise bereits gekündigten Vertrag
geht. Denn hier führt der nachträglich hinzutretende wichtige Grund nicht mehr
eigentlich zur Aufhebung des Dienstverhältnisses,

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sondern lediglich zur Verkürzung seiner restlichen Dauer. Davon abgesehen
müsste dem Kläger ohnehin die Einrede aus Art. 360 Abs. 2 OR wegen Verstosses
gegen Treu und Glauben versagt werden. Gewiss liess sich die Beklagte durch
die als solche nicht rechtswidrige Rückweisung ihres Ansinnens an den Kläger
zu einem unstatthaften Verhalten ihm gegenüber verleiten, für welches sie die
unmittelbaren Folgen zu tragen hat. Jedoch war der Kläger ganz unabhängig von
diesem Zwischenfall und lange bevor es dazu kam schon gewillt, sich über das
Konkurrenzverbot hinwegzusetzen. Darin liegt eine offenkundige und
schwerwiegende Verletzung der Vertragstreue. Wer eine solche Einstellung
zeigt, darf nicht eine spätere Unkorrektheit der Gegenpartei, zu der er
überdies durch Verdachtserregung und nachheriges Stillschweigen selber
beigetragen hat, zum Vorwand nehmen, um sich des Konkurrenzverbotes zu
entschlagen, an das er sich sonst hätte halten müssen und das er tatsächlich
übertreten hat. Gegenteilig entscheiden hiesse, dem Kläger nicht nur die
begangene Verfehlung nachsehen, sondern ihn dafür durch Befreiung von der
Sanktion sogar zu belohnen. Dass das mit Art. 2 ZGB nicht vereinbar ist,
bedarf keiner weiteren Darlegung.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 360 - 1 Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
¹	Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
²	Il contratto normale di lavoro può stabilire che clausole deroganti a singole sue disposizioni sono valide soltanto nella forma scritta.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 356 - 1 Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
¹	Mediante contratto collettivo di lavoro, datori di lavoro o loro associazioni, da una parte, e associazioni di lavoratori, dall'altra, stabiliscono in comune disposizioni circa la stipulazione, il contenuto e la fine dei rapporti individuali di lavoro tra i datori di lavoro e i lavoratori interessati.
²	Il contratto collettivo può contenere anche altre disposizioni che concernono i rapporti fra i datori di lavoro e i lavoratori, o limitarsi a queste disposizioni.
³	Il contratto collettivo può inoltre disciplinare i diritti e gli obblighi delle parti contraenti, come pure il controllo e l'esecuzione delle disposizioni previste nei capoversi precedenti.
⁴	Se più associazioni di datori di lavoro o, dall'altra parte, più associazioni di lavoratori sono vincolate dal contratto per averlo conchiuso o per avervi, con il consenso delle parti contraenti, aderito ulteriormente, esse stanno fra loro in un rapporto di diritti e obblighi uguali; è nullo qualunque accordo contrario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 360 - 1 Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
¹	Salvo diverso accordo, le disposizioni del contratto normale si applicano direttamente ai rapporti di lavoro che gli sottostanno.
²	Il contratto normale di lavoro può stabilire che clausole deroganti a singole sue disposizioni sono valide soltanto nella forma scritta.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 352 - 1 Il lavoratore deve cominciare per tempo l'esecuzione del lavoro, terminarlo entro il termine convenuto e consegnarne il prodotto al datore di lavoro.
¹	Il lavoratore deve cominciare per tempo l'esecuzione del lavoro, terminarlo entro il termine convenuto e consegnarne il prodotto al datore di lavoro.
²	Il lavoratore, qualora il lavoro eseguito risultasse difettoso per sua colpa, è tenuto a correggerlo a sue spese, nella misura in cui i difetti possono essere soppressi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 352 - 1 Il lavoratore deve cominciare per tempo l'esecuzione del lavoro, terminarlo entro il termine convenuto e consegnarne il prodotto al datore di lavoro.
¹	Il lavoratore deve cominciare per tempo l'esecuzione del lavoro, terminarlo entro il termine convenuto e consegnarne il prodotto al datore di lavoro.
²	Il lavoratore, qualora il lavoro eseguito risultasse difettoso per sua colpa, è tenuto a correggerlo a sue spese, nella misura in cui i difetti possono essere soppressi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.