BGE-75-IV-37 - 1949-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 1, 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 lit. a BRB vom 29. Dezember 1939 und Art. 1, 3 Abs. 1, 26 Abs. 1...

S. 37 / Nr. 9 Uhrenindustrie (d)

BGE 75 IV 37

9. Urteil des Kassationshofes vom 11. März 1949 i. S. Eidgenössisches
Volkswirtschaftsdepartement gegen Schluep.

Regeste:
1. Art. 1, 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 lit. a BRB vom 29. Dezember 1939 und Art. 1, 3
Abs. 1, 26 Abs. 1 lit. a BRB vom 21. Dezember 1945 zum Schutze der
Schweizerischen Uhrenindustrie.
a) Die verbotene Erweiterung des Unternehmens dauert im Sinne des Art. 71 Abs.
4 StGB an, solange die nicht bewilligte Zahl von Arbeitern beschäftigt wird
(Erw. 1).
b) Heimarbeiter werden auch dann als ganze Arbeitskraft gezählt, wenn das
Unternehmen sie nicht voll beschäftigt. Lehrlinge und Personen, die
Hilfsarbeiten verrichten, sind mitzuzählen (Erw. 3).
2. Art. 18 Abs. 2 , Art. 20 StGB. Vorsatz erfordert nicht das Bewusstsein,
unrecht zu handeln. Rechtsirrtum; zureichende Gründe? (Erw. 4).
2. Art. 61 StGB. Achtungswerte Beweggründe? (Erw. 5); Wohlverhalten während
verhältnismässig langer Zeit? (Erw. 6).
3. Art. 48 StGB. Gewinnsucht; Grundsätze für die Bemessung der Busse (Erw. 7).

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1. Art. 1er, 3 al. 1, 16 al. 1 litt. a de l'ACF du 29 décembre 1939 et art.
1er, 3 al. 1, 26 al. 1 litt. a de l'ACF du 21 décembre 1945 protégeant
industrie horlogère suisse.
a) L'agrandissement interdit dure selon l'art. 71 al. 4 CP aussi longtemps que
l'entreprise occupe dos ouvriers au-delà de l'effectif autorisé (consid. 1)
b) Les ouvriers à domicile comptent pour des unités entières même si
l'entreprise ne les occupe pas pleinement. Doivent aussi être comptés les
apprentis et les personnes qui exécutent des travaux auxiliaires (consid. 3).
2. Art. 18 al. 2 et 20 CP. L'intention ne suppose pas la conscience d'agir
contrairement au droit. Erreur de droit; raisons suffisantes? (consid. 4).
3. Art. 64 CP. Mobile honorable? (consid. 5); bonne conduite pendant un temps
relativement long? (consid. 6).
4. Art. 48 CP. Cupidité; principes applicables au calcul de l'amende (consid.
7).
4. Art. 1 3 cp. 1, 16 cp. 1 lett. a del DCF 29 dicembre dicembre 1939 e art.
i, 3 cp. 1, 26 cp. 1 lett. a del DCF 21 dicembre 1915 per la protezione
dell'industria degli orologi.
a) L'ampliamento vietato dell'azienda dura secondo l'art. 71 cp. 4 CP fino a
tanto che essa occupa un numero di operai superiore a quello autorizzato
(consid. 1).
b) Gli operai a domicilio contano quali unità intere, anche se l'azienda non
li occupa in pieno. Debbono essere contati anche gli apprendisti e le persone
che eseguiscono dei lavori ausiliari (consid. 3).
2. Art. 18 cp. 2, art. 20 CP. L'intenzione non richiede la coscienza di agire
illegalmente. Errore di diritto; motivi sufficienti? (consid. 4).
3. Art. 64 CP. Motivi onorevoli? (consid. 5); buona condotta durante un
periodo relativamente lungo (consid. 6).
4. Art. 48 CP. Fine di lucro; princìpi applicabili alla commisurazione de]la
multa (consid. 7).

A. - Die Felca Watch A.G., die in Grenchen Anker- und Zylinderuhren herstellt,
beschäftigte im Jahre 1929 25 Arbeiter, wovon 5 Heimarbeiter. Als sie im Jahre
1939 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement um die Bewilligung
ersuchte, auch Roskopfuhren herstellen zu dürfen, antwortete ihr das Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit am 9. Oktober 1939: « ... Einem Bericht des
eidgenössischen Fabrikinspektorats entnehmen wir, dass Sie sich bis dahin
ausschliesslich mit der Fabrikation von Anker- und Zylinderuhren befasst
haben, bei der im Jahre 1929 eine Höchstzahl von insgesamt 25 Personen
(Heimarbeiter inbegriffen) beschäftigt war. Wir sind im Hinblick auf den
zitierten Bericht und nach Anhörung der beruflichen

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Verbände der Uhrenindustrie leider nicht in der Lage, Ihrem Gesuche zu
entsprechen... Wir benützen die Gelegenheit, Sie darauf aufmerksam zu machen,
dass ohne vorhergehende Bewilligung die erwähnte Arbeiterzahl (27,
Heimarbeiter inbegriffen) nicht überschritten noch irgendwelche Erweiterung,
Umgestaltung oder Verlegung Ihres Unternehmens vorgenommen werden darf... »
Die Felca Watch A.G. beschäftigte indes ohne Bewilligung des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartementes im Jahre 1940 34 Arbeiter, im Jahre 1941 36,
wovon 5 Heimarbeiter, im Jahre 1942 51, wovon 8 Heimarbeiter, im Jahre 1943
54, wovon 10 Heimarbeiter, im Jahre 1944 47, wovon 4 Heimarbeiter, im Jahre
1945 51, wovon 5 Heimarbeiter, im Jahre 1946 55, wovon 7 Heimarbeiter, und im
Jahre 1947 47, wovon 8 Heimarbeiter. Diese Zahlen wurden durch den
Kontrollbeamten des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes
festgestellt, als er am 2. und 3. Oktober 1947 im Betrieb der Felca Watch A.G.
Erhebungen traf, nachdem die Firma in ihrem Gesuche um Aufnahme in das
Verzeichnis der Unternehmungen der Uhrenindustrie die Höchstzahl der in den
Jahren 1929 bis 1933 beschäftigten Arbeitskräfte wahrheitswidrig mit 60
angegeben hatte.
Am 24. November 1947 ersuchte die Felca Watch A.G. das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement um die Bewilligung, den damaligen Personalbestand
von 47 Arbeitern beibehalten zu dürfen. Das Departement antwortete am 25. März
1948: « ... Im Hinblick auf den Umstand, dass Sie mehrere ältere und nur
teilweise arbeitsfähige Personen beschäftigen, die Sie aus Ihrem
Wohlfahrtsfonds unterstützen müssen, damit sie nicht armengenössig werden,
setzen wir Ihren Höchstbestand hiemit auf 30 Personen fest. Wir fordern Sie
auf, die zuviel beschäftigten Personen innert einer Frist von 6 Wochen nach
Erhalt dieses Entscheides zu entlassen. Von dieser Massnahme sind indessen die
genannten alten Personen, für deren Weiterbeschäftigung wir Ihnen das
obgenannte zusätzliche

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Arbeiterkontingent von 5 Einheiten einräumen, auszuschliessen. »
B. - Am 23. April 1948 reichte die Schweizerische Uhrenkammer im Auftrage des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements unter Berufung auf die
Feststellungen vom 2. und 3. Oktober 1947 gegen Fritz Schluep, Gründer und
Direktor der Felca Watch A.G., Strafanzeige ein wegen Widerhandlung gegen Art.
16 Abs. 1 lit. a des BRB vom 29. Dezember 1939 zum Schutze der schweizerischen
Uhrenindustrie in Verbindung mit Art. 2 des BRB vom 14. Dezember 1942 über
Verlängerung und Abänderung des ersterwähnten Bundesratsbeschlusses und Art.
26 Abs. 1 lit. a des BRB vom 21. Dezember 1946 zum Schutze der schweizerischen
Uhrenindustrie.
Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach Schluep am 28. Juni 1948 der
fahrlässigen Widerhandlung gegen diese Bestimmungen in Verbindung mit Art. 1,
3 Abs. 1 BRB vom 29. Dezember 1939, Art. 1 BRB vom 14. Dezember 1942 und Art.
1, 3 Abs. 1 BRB vom 21. Dezember 1945 schuldig und verurteilte ihn unter
Berufung auf Art. 63 , 64 und 48 StGB zu einer Busse von Fr. 30.-.
C. - Die Schweizerische Uhrenkammer führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Antrage, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur strengeren Bestrafung an
das Amtsgericht zurückzuweisen.
Schluep beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung.
1.- Das Amtsgericht verletzt das Gesetz schon insoweit, als es der Bemessung
der Strafe nur die Widerhandlungen seit 23. April 1943 zugrunde legt, in der
Annahme, was Schluep früher getan habe, sei verjährt. Die nicht bewilligte
Erweiterung eines Unternehmens der Uhrenindustrie, die Schluep vorgeworfen
wird, besteht nach Art. 3 Abs. 1 BRB vom 29. Dezember 1939, abgeändert durch
Art. 2 BRB vom 14. Dezember 1942 und Art. 3 Abs. 1 BRB vom 21. Dezember 1945,
in der Erhöhung der Arbeiterzahl. Dieses Vergehen dauert an, solange das

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Unternehmen mehr als die erlaubte Zahl von Arbeitern beschäftigt. Es liegt ein
fortdauerndes Vergehen vor, dessen Verfolgung erst zu verjähren beginnt, wenn
das strafbare Verhalten aufhört. Für die Zeit bis 1. Januar 1942 ergibt sich
das aus Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1853 über das
Bundesstrafrecht, das damals anwendbar war (Art. 16 Abs. 3 BRB vom 29.
Dezember 1939). Das Strafgesetzbuch, das seit 1. Januar 1942 gilt, ist nicht
im Sinne des Art. 337 milder; auch es lässt die Verjährung nicht beginnen,
solange das strafbare Verhalten andauert (Art. 71 Abs. 4 StGB). Da Schluep
seit 1940 ununterbrochen mehr als die erlaubte Zahl von Arbeitern beschäftigt
hat, ist die Strafverfolgung für keinen Teil seines Vergehens verjährt; die
Verjährung hatte, als Schluep am 10. Mai 1948 vom Untersuchungsrichter
einvernommen wurde, noch nicht einmal zu laufen begonnen. Das Amtsgericht hat
der Bemessung der Strafe das ganze Verhalten seit 1940 zugrunde zu legen.
2.- Ob eine Erhöhung der Arbeiterzahl vorliegt und wie gross sie ist,
beurteilt sich nach dem Höchstbestand der Jahre 1929 bis 1933. Den
Höchstbestand erreichte die Felca Watch A.G. im Jahre 1929 mit 25 Arbeitern.
Das ergibt sich deutlich aus dem Schreiben des Bundesamtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit vom 9. Oktober 1939 und aus dem Bericht der Kontrollbeamten
vom 19. November 1947, der auf einen Bericht des eidgenössischen
Fabrikinspektors vom 10. Mai 1939 Bezug nimmt. Schluep hat denn auch weder in
seinem Gesuche vom 24. November 1947 noch im Strafverfahren geltend gemacht,
dass sein Unternehmen in den Jahren 1929 bis 1933 jemals mehr als 25 Arbeiter
beschäftigt habe. Auch stellt das Amtsgericht nichts anderes fest.
Eine andere Frage ist, ob der Felca Watch A.G. durch die zuständige Behörde
bewilligt worden ist, die Arbeiterzahl zu erhöhen.... (Ausführungen darüber,
dass dies bis am 25. März 1948 nicht geschehen ist und dass die Bewilligung
von diesem Tage nicht zurückwirkt.)
3.- Das Amtsgericht mindert die Bedeutung des Vergehens

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des Beschwerdegegners weiter herab, indem es in Verletzung der
Bundesratsbeschlüsse von den tatsächlich beschäftigten Arbeitern die
Heimarbeiter nur halb zählt und die Lehrlinge sowie die angeblich mit « Ein-
und Auspacken, Etikettieren usw. » beschäftigten Arbeiter vollständig
ausnimmt. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Dezember 1939
und den späteren Fassungen dieser Bestimmung kommt es einzig auf die Zahl der
Heimarbeiter an, nicht auf den Umfang der von ihnen geleisteten Arbeit, wie
denn auch bei der Ermittlung des Höchstbestandes der Jahre 1929 bis 1933 bloss
auf die Zahl der beschäftigten Arbeiter abgestellt und nicht nach dem Umfange
der von ihnen geleisteten Arbeit gefragt wird. Das hat das Bundesgericht
bereits in einem früheren vom Amtsgericht Solothurn-Lebern behandelten Falle
ausgeführt (BGE 73 IV 123). Gegen diese Auslegung hilft weder die Berufung auf
den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit, die insoweit nicht gilt, als
die Bundesratsbeschlüsse sie einschränken, noch die allgemeine Polemik des
Amtsgerichts gegen die zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie
getroffene Ordnung, die angeblich die Kleinbetriebe benachteiligen soll; diese
Kritik vermag weder am Wortlaut noch am Sinne der Bestimmungen etwas zu
ändern, die auf den vorliegenden Fall anwendbar sind. Diesen Bestimmungen
widerspricht es auch, einerseits bei der Ermittlung des Höchstbestandes der in
den Jahren 1929 bis 1933 beschäftigten Arbeiter nicht nach Lehrlingen, Packern
und andern Arbeitern zu unterscheiden, anderseits aber bei der Feststellung
der unerlaubten Überschreitung dieses Bestandes die Lehrlinge, Packer und
dergleichen auszunehmen. Die Bundesratsbeschlüsse unterscheiden nicht, welche
Funktionen die einzelne Arbeitskraft im Produktionsprozesse des Unternehmens
ausübt und ob die beschäftigte Person ihren Beruf schon versteht oder ihn erst
lernt. Arbeiter im Sinne der Bundesratsbeschlüsse ist jeder, der eine unter
den Begriff der Uhrenindustrie fallende Arbeit verrichtet' wie sie in Art. 2
der

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Bundesratsbeschlüsse vom 29. Dezember 1939 und 21. Dezember 1945 umschrieben
ist. Dazu gehören auch Personen, die blosse Hilfsarbeiten verrichten (Art. 2
Ziff. 2), ebenso die Lehrlinge.
4.- Das Amtsgericht ist der Meinung, Schluep habe bloss fahrlässig gehandelt,
weil ein Unternehmer annehmen dürfe, dass sich die Kontrollen der kantonalen
und eidgenössischen Fabrikinspektoren, die im Betriebe der Felca Watch A.G.
jährlich durchgeführt worden seien, nicht nur auf die Beachtung der
Vorschriften des Fabrikgesetzes, sondern auch auf den Personalbestand vom
Standpunkt der schweizerischen Uhrenindustrie aus erstreckten. Darauf kommt
jedoch nichts an. Zum Vorsatz genügen Wissen und Wille (Art. 18 Abs. 2 StGB);
das Bewusstsein, unrecht zu handeln, gehört nicht dazu. Hat der Täter
angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so gilt Art. 20 StGB (BGE 70 IV 97).
Nach dieser Bestimmung nützt dem Täter der Rechtsirrtum aber nur, wenn er auf
« zureichenden Gründen » beruht. Auf solche kann sich Schluep nicht berufen,
nachdem das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ihn mit dem Schreiben
vom 9. Oktober 1939 ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte, dass die Höchstzahl
der im Jahre 1929 beschäftigten Arbeiter nicht ohne vorhergehende Bewilligung
überschritten werden dürfe. Um eine solche Bewilligung hat sich Schluep bis am
24. November 1947 nie beworben, auch nicht bei einem den Betrieb besuchenden
Fabrikinspektor, weshalb er nicht hat annehmen dürfen und angenommen haben
kann, sie sei ihm, und dies sogar stillschweigend, erteilt. Die
Fabrikinspektoren hatten denn auch ohne ausdrücklichen Auftrag des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nicht zu untersuchen, ob die
Felca Watch A.G. sich an die Vorschriften zum Schutze der schweizerischen
Uhrenindustrie halte, sondern nur, ob sie dem eidgenössischen Fabrikgesetz
nachlebe. Dass Schluep bösgläubig gewesen ist, ergibt sich übrigens klar
daraus, dass er im Gesuche um Aufnahme der Felca Watch A.G. in das Verzeichnis
der Unternehmungen der Uhrenindustrie

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den Höchstbestand der in den Jahren 1929 bis 1933 beschäftigten Arbeiter wider
besseres Wissen mit 60 angegeben hat mit dem offensichtlichen Zwecke,
inskünftig die Vorschriften zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie
ungestraft umgehen zu können. Wäre er der Meinung gewesen, die Erweiterung des
Unternehmens sei ihm jemals stillschweigend bewilligt worden, so hätte er bei
der Wahrheit bleiben können. Schluep ist wegen Vorsatzes zu bestrafen, und
zwar so, dass ihm kein Rechtsirrtum zugute gehalten wird.
5.- Das Amtsgericht sieht einen Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64 StGB
darin, dass der Angeklagte als sozial aufgeschlossener Unternehmer bekannt
sei, der sogar ältere und nicht vollwertige Arbeiter beschäftige, um sie der
öffentlichen Unterstützung zu entziehen. Damit will es offenbar sagen, er habe
die Tat aus achtungswerten Beweggründen begangen. Es irrt sich. Um ältere und
nicht vollwertige Arbeiter zu beschäftigen hatte der Beschwerdegegner nicht
nötig, sein Unternehmen zu erweitern, und vollends brauchte er das nicht ohne
vorhergehende Bewilligung zu tun. Auf sein Gesuch vom 24. November 1947 hin
ist ihm denn auch bewilligt worden, über den Höchstbestand des Jahres 1929
hinaus fünf ältere, nicht voll arbeitsfähige Personen zu beschäftigen.
Übrigens ist unverständlich, wie das Amtsgericht in der Beschäftigung nicht
vollwertiger Arbeiter einen Strafmilderungsgrund sehen kann, nachdem es vorher
angenommen hat, Schluep habe sich insoweit überhaupt nicht strafbar gemacht.
Die Strafe ist ohne Anwendung des Art. 64 Abs. 2 StGB zu bemessen.
6.- Das Amtsgericht sieht einen weiteren Strafmilderungsgrund darin, dass die
begangenen Widerhandlungen teilweise geraume Zeit zurücklägen. Es verkennt,
dass nicht mehrere getrennte Widerhandlungen, sondern ein einziges,
andauerndes Vergehen vorliegt. Nach Art. 64 Abs. 6 StGB ist Strafmilderung
wegen Ablauts verhältnismässig langer Zeit zudem nur zulässig, wenn der Täter
sich während dieser

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Zeit wohl verhalten hat. Das ist hier nicht der Fall. Die Strafe ist ohne
Anwendung des Art. 64 Abs. 6 StGB zu bemessen.
7.- Wenn das Amtsgericht von einer Gefängnisstrafe glaubt absehen zu können,
wie sie nach Art. 16 des BRB vom 29. Dezember 1939, dessen revidierten
Fassungen vom 10. Februar 1942 und 14. Dezember 1942 und Art. 26 des BRB vom
21. Dezember 1945 sei es allein, sei es neben der Busse zulässig ist, hat es
Busse auszusprechen. Nach den zitierten Bestimmungen kann sie bis auf
zehntausend Franken gehen. Der Richter ist jedoch im vorliegenden Falle an
diese Grenze nicht gebunden, da die langjährige grob vorsätzliche Missachtung
der gesetzlichen Bestimmungen nicht anders als durch das Streben nach Erhöhung
des Geschäftsgewinnes erklärt werden kann. Das ist Gewinnsucht im Sinne des
Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
Im übrigen hat das Amtsgericht die Busse nach den Verhältnissen des
Beschwerdegegners so zu bestimmen, dass er durch die Einbusse die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des
Täters sind namentlich von Bedeutung das Einkommen und das Vermögen des
Täters, sein Familienstand, seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb,
sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Das Amtsgericht
berührt diese Verhältnisse mit keinem Worte und hat sie nach den Akten auch
gar nicht abgeklärt. Das ist nachzuholen. Die Beschwerde behauptet, Schluep
habe ein Berufseinkommen von Fr. 35,000.-. Zu berücksichtigen sind aber auch
seine übrigen Einkünfte, insbesondere der Ertrag der Felca Watch A.G., soweit
er ihm in irgendwelcher Form zufliesst. Dabei ist auch zu bedenken, dass
dieser Ertrag während vieler Jahre gerade durch das Vergehen des
Beschwerdegegners erhöht worden ist. Auch das Vermögen Schlueps ist
festzustellen und muss herhalten. Die Busse hat empfindlich zu sein, denn das
Verschulden des Beschwerdegegners, wie es in der langandauernden und
beträchtlichen Erweiterung des Unternehmens (der Arbeiterbestand

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wurde zeitweise mehr als verdoppelt), im Vorsatze und im Beweggrund zum
Ausdruck kommt, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts schwer. Eine
lächerliche Busse von Fr. 30.- muss vom Beschwerdegegner als Prämierung
empfunden werden, erreicht sie doch nicht einmal die Höhe der
Bewilligungsgebühr, die das Departement der Felca Watch A.G. am 25. März 1948
für die Erhöhung des Arbeiterbestandes um 5 Einheiten auferlegt hat. Das
angefochtene Urteil stellt eine klare Verletzung der Richterpflicht dar.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichts von
Solothurn-Lebern vom 28. Juni 1948 aufgehoben und die Sache zur schärferen
Bestrafung des Beschwerdegegners im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.