BGE-75-III-89 - 1949-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Eine Erfindung, die nicht zur Patentierung angemeldet ist, unterliegt grundsätzlich nicht der...

S. 89 / Nr. 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 89

22. Entscheid vom 5. Oktober 1949 i. S. Schneider.

Regeste:
Eine Erfindung, die nicht zur Patentierung angemeldet ist, unterliegt
grundsätzlich nicht der Pfändung. Schutz des Geheimnisses. Die Art der
Ausbeutung zu bestimmen, ist Sache des Erfinders. Pfändbar ist die ihm daraus
zukommende Vergütung, Art. 93 SchKG vorbehalten. Unterliegen
Betriebsgeheimnisse der Zwangsverwertung?
Une invention pour laquelle une demande de brevet n'a pas été formulée n'est
en principe pas saisissable. Protection du secret. C'est à l'inventeur à fixer
le mode d'exploitation. Sous réserve de l'art. 93 LEF, la somme qu'il retire
de l'exploitation est saisissable. Les secrets de fabrication peuvent-ils
faire l'objet d'une réalisation forcée?
Un'invenzione, per la quale una domanda di brevetto non è stata presentata,
non è pignorabile in linea di massima. Protezione del secreto. Spetta
all'inventore di fissare il modo di sfruttamento. Riservato l'art. 93 LEF, la
somma ricavata dallo sfruttamento è pignorabile. I segreti di fabbricazione
possono soggiacere ad una realizzazione forzata 7

A. - Das Betreibungsamt Büren a/A. hat am 6. Juli 1949 dem Gläubiger Schmid in
der Betreibung gegen Schneider eine leere Pfändungsurkunde ausgestellt. Darin
ist bemerkt, der Schuldner habe keinen Verdienst, weil er immer noch an seiner
Erfindung arbeite. Diese sei nach den Angaben des Schuldners noch nicht
patentreif und auch noch nicht beim Patentamt angemeldet. Es handle sich um
eine chemische Erfindung, die vielleicht gar nicht patentfähig sei. Übrigens
bezeichne der Schuldner die chemischen Formeln als sein Geheimnis.

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B. - Auf Beschwerde des Gläubigers hat die kantonale Aufsichtsbehörde am 3.
August 1949 das Betreibungsamt angewiesen, die Erfindung des Schuldners zu
pfänden. Der Begründung dieses Entscheides ist zu entnehmen: «Die Abhörung des
Schuldners hat ergeben, dass die Erfindung - ein Entrostungsmittel -
abgeschlossen, aber noch nicht zur Patentierung angemeldet ist, dass Schneider
indessen die Anmeldung in nächster Zeit vornehmen will. Damit sind die
Voraussetzungen zur Pfändung der Erfindung gegeben, und zwar selbst dann, wenn
die Erfindung nicht patentfähig sein sollte (vgl. dazu auch BGE 58 III 113).
Schneider hat denn auch bereits vor längerer Zeit die Erfindung einem gewissen
Jegge in Zürich zur Verwertung übergeben, womit die Erfindung aufgehört hat,
ein blosses Persönlichkeitsrecht zu sein, und zum pfändbaren Vermögensrecht
geworden ist. ~
a. - Diesen Entscheid zieht der Schuldner an das Bundesgericht weiter, indem
er die Pfändung als unzulässig bezeichnet: «Mein Rezept ist ein geistiges
Eigentum und ist nicht greifbar in meinem Kopfe... Zudem ist solches meine
zukünftige Lebensexistenz... Wenn Herr Schmid absolut zu meinem Rezept kommen
will, so soll er zu mir kommen und mir das Gehirn herausnehmen, vielleicht
kann er es dann entziffern... Inzwischen habe ich mich in Sachen Patentierung
informieren lassen, und man hat mir geraten, das Verfahren nicht zu schützen,
denn sonst muss ich die ganze Formel bekannt geben, und früher oder später ist
immer damit zu rechnen, dass andere bei Einsicht auf dem Patentamt an diesen
oder jenen Sachen Abänderungen machen und dann fast dasselbe Produkt als
Konkurrenz auf den Markt bringen. Ich verweigere die Herausgabe.»
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Sollte aus der Erfindungstätigkeit des Rekurrenten ein selbständig
übertragbares Vermögensrecht entstanden sein,

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so wäre es zu pfänden. Es liegt keiner der in Art. 92 SchKG vorgesehenen
Unpfändbarkeitsgründe vor.
Nun ist aber die Existenz eines solchen Rechtes nicht dargetan. Der Rekurrent
besitzt kein Patent; er hat bisher auch keine Patentanmeldung vorgenommen, was
zur Annahme eines übertragbaren Rechtes genügen würde (BGE 75 III 5). Vom
Vorhaben, die Erfindung patentieren zu lassen, scheint er nach den
Ausführungen der Rekursschrift überhaupt abgekommen zu sein. Im übrigen ist
unbekannt, worauf die Erfindung beruht. Des Gläubigers Vermutung, «dass heute
bereits Zeichnungen, Modelle und dergleichen vorliegen, durch welche die
Erfindung verkörpert und individualisiert wird (Zeitschrift des bernischen
Juristenvereins 77, 139)», findet in den Akten keine Stütze. Weder hat die
Einvernahme des Rekurrenten so etwas ergeben, noch ist im Schreiben des Hans
Jegge vom 10. April 1949 von Beschreibungen oder Vorlagen die Rede. Im übrigen
steht dahin, in welcher Art der Rekurrent sein Entrostungsmittel zu
«verwerten» gedenkt, ob er Abnehmer bzw. Lizenznehmer für dessen Herstellung
und Vertrieb oder bloss für den Vertrieb sucht, wobei er selber die
Herstellung an die Hand zu nehmen hätte. Jedenfalls ist nicht zu finden, was
für bestimmt zu umschreibende Rechte Gegenstand einer Pfändung und Verwertung
bilden könnten.
Die Pfändung wäre übrigens auch nicht zulässig, wenn sich beim Rekurrenten
Darstellungen der Erfindung in Wort und Bild vorfänden. Es erübrigt sich
daher, die Sache zu ergänzender Feststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Solange der Erfinder derartige Darstellungen für sich behält oder andern
Personen höchstens vertraulich, unter dem Siegel des Geheimnisses
(ausdrücklich oder stillschweigend), anvertraut, ist die Erfindung nicht
offenkundig; sie gehört seiner Geheimsphäre an (vgl. JULIUS L. SELIGSOHN,
Geheimnis und Erfindungsbesitz, 10 ff.). Selbst wenn eine nicht patentierte
Erfindung als sog. Betriebsgeheimnis einer eigenen oder fremden

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Geschäftsunternehmung gewidmet wäre, könnte sie nicht als selbständig
übertragbares Recht gelten. Man hätte es solchenfalls mit einem nicht als
Recht anzusprechenden Immaterialgut, einer Chance, einem reinen
Wirtschaftsgute zu tun (WIELAND, Handelsrecht I 246/7), das dem
Betriebsinhaber, wenn überhaupt, so nur mit dem gesamten Geschäftsvermögen
durch Zwangsvollstreckung entzogen werden könnte (vgl. ERNST JAEGER, zu § 1
der deutschen Konkursordnung, Anm. 4; PIETZCKER, Patentgesetz, § 6 Anm. 41).
Hier, wo die Erfindung bisher noch gar nicht ausgebeutet wird, ist zur Zeit
vollends nur ein unpfändbares Gedankengut vorhanden (m.a.W. ein
«beschlagsfreies Persönlichkeitsrecht»: ERNST JAEGER, a.a.O. Anm. 11).
Es verschlägt nichts, dass der Rekurrent im letzten Frühjahr Verhandlungen
angebahnt hat, um die Erfindung-wie gesagt, nicht in genau bestimmter Weise-
zu a verwerten)). Zu einem Geschäftsabschluss ist es nach den Akten noch nicht
gekommen. Im übrigen enthält eine Verfügung über derartige
Gedankenerzeugnisse, Kunstgriffe usw. oftmals Verpflichtungen des Erfinders,
die er im Rahmen seines Persönlichkeitsrechtes (Art. 27 und 28 ZGB) eingehen
kann, die ihm aber nicht auf dem Wege der Zwangsvollstreckung auferlegt werden
können (Unterlassung eigener und Vermeidung fremder Konkurrenz; Hilfe bei der
Einrichtung; fortwährende Raterteilung, Überwachung, Kontrolle; vgl. BGE 27 II
550 über den Inhalt der Abtretung einer Kundschaft). Es ist eben grundsätzlich
dem Erfinder anheimgegeben, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Erfindung
ausgebeutet werden soll, und die Art und Weise, wie es zu geschehen hat.
Modelle, Zeichnungen, Anleitungen usw. unterstehen zudem unter Umständen
urheberrechtlichem Schutz, der auch seinerseits der Pfändung Schranken setzt
(vgl. BGE 64 II 162, 68 III 65). Mit Recht reiht C. JAEGER, zu Art. 92 SchKG,
N. 1 B, unter die der Pfändung entzogenen, weil unübertragbaren Werte a das
literarische und künstlerische

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Urheberrecht und das Recht auf eine Erfindung, auf ein Muster» ein, «so lange
das Werk, die Erfindung noch nicht vom Schuldner selbst in einer einen realen
Vermögenswert repräsentierenden Art und Weise zur Veröffentlichung bestimmt
worden ist, wie z. B. durch Anmeldung eines Patentanspruchs...» Dagegen ist
dann natürlich die dem Rekurrenten aus einer von ihm ins Werk gesetzten
Ausbeutung zukommende Vergütung pfändbar, sofern sie sich nicht als
Arbeitsverdienst im Sinne von Art. 93 SchKG darstellt und von ihm und seiner
Familie für den Notbedarf beansprucht werden kann.
Liegen zur Zeit nach dem Gesagten lediglich aus Erfindertätigkeit gewonnene
Erkenntnisse vor, die nicht den Charakter eines übertragbaren Rechtes
angenommen haben, so erweist sich der Rekurs des Schuldners als begründet.
Beim Versuch der Zwangsverwertung solcher Erkenntnisse liesse sich übrigens,
selbst wenn sich ein Erwerber an Hand vorgefundener Darstellungen genügend
orientieren konnte, kaum ein ernsthafter Erlös erzielen. Denn in die
vorhandenen Darstellungen müsste, falls der Schuldner überhaupt zu deren
Vorlegung verpflichtet werden könnte, allen Erwerbsliebhabern (auch bloss
vorgeblichen) Einblick gewährt werden, womit das Erfindungsgeheimnis verloren
ginge.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
¹	Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
²	Nessuno può alienare la propria libertà, né assoggettarsi nell'uso della medesima ad una limitazione incompatibile col diritto o con la morale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213