BGE-75-III-70 - 1949-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Bei Einstellung und Schliessung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) können die frühern...

S. 70 / Nr. 18 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 70

18. Entscheid vom 5. Oktober 1949 i. S. Gutmann.

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Regeste:
Bei Einstellung und Schliessung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG)
können die frühern Betreibungen nicht fortgesetzt werden,
- auch nicht, wenn sie auf Pfändung gehen und der Schuldner selbst den Konkurs
durch Insolvenzerklärung herbeigeführt hatte (Art. 191 SchKG).
En cas de suspension de la liquidation et clôture de la faillite (art. 230 LP)
les poursuites antérieures ne peuvent être continuées
- même s'il s'agit de poursuites par voie de saisie et que le débiteur ait
requis lui-même sa faillite en se déclarant insolvable (art. 191 LP).
In caso di sospensione della, liquidazione e chiusura del fallimento (art. 230
LEF) le esecuzioni anteriori non possono essere proseguite
- anche se si tratta di esecuzioni in via di pignoramento e il debitore stesso
ha chiesto la dichiarazione del suo fallimento facendo nota al giudice la sua
insolvenza (art. 191 LEF).

A. - Gegen die Rekurrentin waren mehrere Pfändungsbetreibungen hängig, als sie
durch Insolvenzerklärung am 21. März 1949 die Eröffnung des Konkurses
herbeiführte. Dieser Konkurs wurde am 22. April 1949 mangels freier Aktiven
eingestellt und hernach mangels Leistung des auf Fr. 3000.- bemessenen
Kostenvorschusses geschlossen.
B. - Mit einem Rundschreiben vom 3. Juni 1949 teilte das Betreibungsamt
Basel-Stadt den Gläubigern, welche die Rekurrentin betrieben hatten, folgendes
mit: «... Wir sind der Auffassung, dass diejenigen Betreibungen, bei denen es
nicht zur Pfändung gekommen ist, oder, wenn in einer Betreibung auf Pfändung
die in den Art. 110 und 111 SchKG angegebenen Fristen für die Teilnahme an der
Pfändung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht abgelaufen waren, nicht
mehr fortgesetzt werden können. Hingegen erachten wir es als zulässig, dass
Betreibungen, die bis zur Pfändung gediehen sind und die Fristen der Art. 110
und 111 SchKG abgelaufen waren, fortgesetzt werden können, da es sicher nicht
angängig ist, dass durch das Verhalten der Schuldnerin die von den Gläubigern
erworbenen Pfändungsrechte untergegangen sind.» Das

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Betreibungsamt lud die Gläubiger ein, falls sie ihre seinerzeit angehobenen
Pfändungsbetreibungen aufrechterhalten wollten, dies dem Amte mitzuteilen.
C. - Über dieses Vorgehen des Betreibungsamtes beschwerte sich die
Schuldnerin.
D. - Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 1. August 1949
abgewiesen, hält sie mit vorliegendem Rekurs an der Beschwerde fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Vernehmlassung des Betreibungsamtes zur Beschwerde beistimmend, ist die
kantonale Aufsichtsbehörde der Ansicht, dass die bei Eröffnung des Konkurses
hängig gewesenen Betreibungen wieder aufleben, wenn der Konkurs mangels
Aktiven nicht zur Durchführung gelangt (Art. 230 SchKG). Sie hält der
gegenteiligen Rechtsprechung (BGE 40 III 344, 42 III 14) entgegen, im Falle
des Konkurswiderrufes lasse das Bundesgericht die Fortsetzung der seinerzeit
angehobenen Pfändungsbetreibungen zu; es bestehe kein Grund, die beiden Fälle
verschieden zu behandeln. Dieses Argument hat jedoch keine Bedeutung mehr,
nachdem heute im Rekursfall Schreiber die bisherige Stellungnahme zum
Konkurswiderruf aufgegeben und die Fortsetzung der bei Konkurseröffnung hängig
gewesenen Pfändungsbetreibungen als unstatthaft erklärt worden ist (BGE 75 III
65).
Im übrigen gipfeln die Ausführungen der Vorinstanz in der Erwägung, dem
Schuldner könne nicht gestattet werden, durch Insolvenzerklärung einen Konkurs
herbeizuführen, der dann mangels freier Aktiven nicht durchgeführt werden
könne, und so die Gläubiger «um ihre Pfändungsrechte zu prellen». Der
Schuldner selbst müsste, wenn sich kein Gläubiger dazu bereit finde, zur
Leistung des Kostenvorschusses im Sinne von Art. 230 SchKG verpflichtet
werden; sei er dazu nicht willens oder nicht imstande, so liege die gerechte
Lösung in der

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Wiederaufnahme der der Konkurseröffnung vorausgegangenen Betreibungen
(wenigstens unter den im Rundschreiben des Betreibungsamtes erwähnten
Voraussetzungen). Diese Ansicht geht jedoch fehl. Der Schuldner hat nach Art.
191 SchKG das Recht, durch Insolvenzerklärung den Konkurs herbeizuführen. Die
Ausübung dieses Rechtes ist keineswegs an die Bedingung geknüpft, dass er beim
Fehlen hinreichender freier Aktiven den bei Konkurseinstellung festgesetzten
Kostenvorschuss beschaffe, sofern kein Gläubiger ihn leisten will. Die
Konkurseröffnung hat zur Folge, dass die Betreibungen dahinfallen (Art. 206
SchKG) und an die Stelle allfälliger Pfändungen der Konkursbeschlag zu Gunsten
aller Gläubiger tritt (Art. 197 SchKG). Dadurch wird niemand um ein Recht
gebracht, das in den Augen des Gesetzgebers fortzubestehen verdiente. Es ist
der Wille des Gesetzes, dass die Vorrechte kraft Gruppenvorranges (Art. 110 ,
111 SchKG) wie auch Vorteile anderer Art, die einzelnen Gläubigern (z. B. weil
nicht Recht vorgeschlagen wurde) erwachsen sein mögen, mit der
Konkurseröffnung dahinfallen. Bleibt diese in Kraft, was bei Einstellung des
Konkurses nach Art. 230 SchKG vorausgesetzt wird, so können die frühern
Betreibungen nicht wieder aufleben. Den Konkursgläubigern, auch denjenigen von
ihnen, die den Schuldner betrieben hatten (gleichgültig ob die Betreibung auf
Pfändung oder auf Konkurs fortzusetzen war), steht im Falle der
Konkurseinstellung mangels Aktiven nur die Bevorschussung der Konkurskosten
zu, wenn sie auf der Zwangsvollstreckung beharren wollen. Diese kann kraft der
Eröffnung des Konkurses nur noch als Generalliquidation durchgeführt werden.
Kommt es mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht dazu, sondern wird der
Konkurs geschlossen, so ist die Zwangsvollstreckung für alle vom Konkurse
betroffenen Forderungen (gleichwie beim Konkurswiderruf nach den Ausführungen
des erwähnten heutigen Entscheides) schlechthin beendigt und ein Zurückgehen
auf die frühern Betreibungen nicht zulässig.

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Die bisher in bestimmten Fällen anerkannten Ausnahmen (für Betreibungen auf
Pfandverwertung: BGE 27 I 373 und 32 I 369 = Sep.-Ausg. 4 S. 137 und 9 S. 139;
für die Pfändung eines zufolge Anfechtungsklage zurückgewährten
Vermögenswertes: BGE 51 III 217; für Lohnpfändungen: BGE 35 I 215 = Sep.-Ausg.
12 S. 15) stehen hier nicht in Frage. Ob es dabei zu bleiben hat, ist daher
auch nicht zu prüfen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, und die auf Fortsetzung der Betreibung gegen die
Rekurrentin gerichteten Verfügungen des Betreibungsamtes werden aufgehoben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.416
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.416
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.417
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.418
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.419

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 191 - 1 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.
¹	Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.
²	Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 110 - 1 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
¹	Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
²	Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung.
³	Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB231);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR233.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.234
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...235

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 110 - 1 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
¹	Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
²	Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung.
³	Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 206 - 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
¹	Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
²	Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
³	Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 197 - 1 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366
¹	Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366
²	Vermögen, das dem Schuldner367 vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse.