BGE-75-I-71 - 1949-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Warenumsatzsteuer: Verzugszinsen sind nicht Entgelt im Sinne des Art. 22 WUStB.Impôt sur le chiffre...

S. 71 / Nr. 10 Bundesrechtliche Abgaben (d)

BGE 75 I 71

10. Urteil vom 11. März 1940 i. S. J. Weil & Co. gegen eidg. Steuerverwaltung.

Regeste:
Warenumsatzsteuer: Verzugszinsen sind nicht Entgelt im Sinne des Art. 22
WUStB.
Impôt sur le chiffre d'affaires: Les intérêts moratoires ne sont pas une
contre-prestation au sens de l'art. 22 AChA.
Imposta sulla cifra d'affari: Gli interessi moratori non sono una
controprestazione ai sensi dell'art. 22 DICA.

Die Firma J. Weil & Co., Kleiderfabrik in Zürich, ist Grossist im Sinne des
Warenumsatzsteuerbeschlusses. Streitig ist, ob zum Entgelt, von dem die von
ihr geschuldete Warenumsatzsteuer zu berechnen ist, auch die Verzugszinsen
gehören, die sie von ihren Abnehmern im Falle verspäteter Zahlung einzieht.
Die eidg. Steuerverwaltung (EStV) hat die Frage bejaht. Gegen ihren Entscheid
hat die Firma Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut
in Erwägung:
1. Wer als Grossist steuerpflichtig ist, hat nach Art. 13 Abs. 1 lit. a
WUStB seine Lieferungen von Waren im Inlande zu versteuern. Die Steuer wird
berechnet von der Summe der während der Steuerperiode vereinnahmten Entgelte
(Art. 20 Abs. 1 lit. a). Zum Entgelt gehört gemäss

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Art. 22 Abs. 1 « alles, was der Lieferer oder an seiner Stelle ein Dritter als
Gegenleistung für die Ware erhält ». Nach Abs. 2 daselbst können vom Entgelt
unter näher umschriebenen Voraussetzungen abgezogen werden die Auslagen für
die Beförderung und Versicherung der Waren und die Kosten der
Warenumschliessung. Aus dieser Ordnung geht hervor, dass das steuerbare
Entgelt, abgesehen von den eben erwähnten Ausnahmen, die Gesamtheit der
Leistungen umfasst, die der Abnehmer der Ware dem Lieferer nach den
vertraglichen Abmachungen erbringen muss, um die Lieferung zu erwirken, d. h.
die Bruttoeinnahme, die der Lieferer infolge der Lieferung erzielt, ohne
Unterschied danach, ob die eingenommenen Beträge für ihn Kostenersatz oder
Erträgnisse darstellen (Urteile vom 20. September 1946 i. S. F. und M., ASA
15, 374, 458; vgl. auch BGE 74 I 319, 326 betreffend Luxussteuer).
2. Verzugszinsen werden vom Empfänger der gelieferten Ware geschuldet, wenn
er sich mit der Gegenleistung, soweit er sie in Geld zu erbringen hat, in
Verzug befindet, seiner Pflicht zur Zahlung der Geldschuld nicht rechtzeitig
nachkommt (Art. 103 Abs. 1 , Art. 104 OR). Sie sind ein Entgelt für den
Nachteil, den der Gläubiger der Geldschuld durch Vorenthaltung des Geldes
erleidet, das Minimum des Ersatzes für Verzugsschaden, auf das er nach dem
Gesetz unter allen Umständen Anspruch hat (von THUHR-SIEG-WART, Allg. Teil des
schweiz. Obligationenrechts, S. 588 f.; Art. 106 Abs. 1 OR).
Daraus ergibt sich für das Umsatzsteuerrecht, dass die Verzugszinsen nicht als
Bestandteil des steuerbaren Entgelts angesehen werden können. Sie fallen nicht
unter die Gegenleistungen, die der Abnehmer dem Lieferer auf Grund des
zwischen ihnen geschlossenen Vertrages für die Lieferung machen muss, sondern
treten zu diesen Gegenleistungen nachträglich hinzu, auf Grund des Gesetzes,
als Folge nicht der Lieferung, sondern der Pflichtverletzung, die der Abnehmer
durch Versäumen rechtzeitiger Zahlung begeht. Sie sind Entgelt nicht für die
Warenlieferung,

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sondern für den Nachteil, den der Warenempfänger dem Lieferer durch den
Zahlungsverzug zufügt.
Die EStV begründet ihren abweichenden Standpunkt damit, dass der Verzugszins
eine von der Hauptleistung des Warenabnehmers abhängige, mit ihr rechtlich
verbundene, sie erweiternde Nebenleistung sei, ein Zahlungszuschlag, der das
steuerbare Entgelt erhöhe. Richtig ist freilich, dass die Verzugszinsforderung
den Bestand einer Hauptforderung voraussetzt, als Nebenrecht mit ihr
zusammenhängt. Das ändert aber nichts daran, dass der Verzugszins nicht
Gegenleistung für die Warenlieferung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 WUStB ist,
sondern Schadenersatz, der hinterher, unabhängig von der Lieferung, zu jener
Gegenleistung hinzukommt.
Die EStV beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht darauf, dass das
Bundesgericht im Falle des Abzahlungsgeschäfts die Teilzahlungszuschläge
(Zinsen, in denen eine Risikoprämie enthalten ist) als Teil des Entgelts im
Sinne des Art. 16 LStB und damit auch des Art. 22 WUStB anerkannt hat (BGE 74
I 320 f.). Diese Zuschläge gehören zu den Leistungen, die der Warenempfänger
von vornherein, auf Grund des Vertrages, auf sich nehmen muss, um die
Lieferung zu erwirken. Ein solcher Zusammenhang mit der Lieferung fehlt aber
beim Verzugszins.
Sodann macht die EStV geltend, der Verzugszins sei das Gegenstück zum Skonto,
welchen der Lieferer dem Abnehmer für vorzeitige Zahlung vergütet; wie das
Entgelt durch den Skonto vermindert werde, so werde es umgekehrt durch den
Verzugszins erhöht. Die Analogie ist jedoch nur scheinbar. Wird der Skonto zum
voraus zugesichert und daher schon bei der Zahlung abgezogen, so beträgt das
vereinnahmte Entgelt, das für die Steuerberechnung massgebend ist (Art. 20
Abs. 1 lit. a WUStB), eben entsprechend weniger. Wird ein Rabatt erst
hinterher, nach der Zahlung, gewährt, so kann der dafür entrichtete
Steuerbetrag nachträglich abgezogen werden, weil Art. 20 Abs. 2 WUStB es so
anordnet; auch in diesem Falle wird also, kraft positiver

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gesetzlicher Bestimmung, das steuerbare Entgelt vermindert. Dagegen fehlt eine
Vorschrift, wonach umgekehrt der Verzugszins (oder überhaupt der Schadenersatz
infolge Verzuges) das Entgelt erhöhen würde. Sie wäre auch sachlich nicht
gerechtfertigt, da der Schadenersatz wegen verspäteter Zahlung seinen Grund
nicht in der Warenlieferung, sondern im vertragswidrigen Verhalten des
Abnehmers hat

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 103 - 1 Il debitore in mora deve risarcire il danno per il tardato adempimento ed è responsabile anche del caso fortuito.
¹	Il debitore in mora deve risarcire il danno per il tardato adempimento ed è responsabile anche del caso fortuito.
²	Egli può sottrarsi a tale responsabilità provando che la mora avvenne senza alcuna colpa da parte sua o che il caso fortuito avrebbe colpito in danno del creditore l'oggetto dovuto anche se l'obbligazione fosse stata adempita in tempo debito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 106 - 1 Quando il danno patito dal creditore ecceda l'ammontare degli interessi moratori, il debitore è tenuto a risarcire anche questo danno, in quanto non provi che non gli incombe alcuna colpa.
¹	Quando il danno patito dal creditore ecceda l'ammontare degli interessi moratori, il debitore è tenuto a risarcire anche questo danno, in quanto non provi che non gli incombe alcuna colpa.
²	Se questo maggior danno è anticipatamente valutabile, il giudice può stabilire il risarcimento già nella sentenza sulla pretesa principale.