BGE-74-III-75 - 1948-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, Art. 230 SchKG.Verlangt ein ausländischer Gläubiger...

S. 75 / Nr. 20 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 74 III 75

20. Entscheid vom 25. Oktober 1948 i. S. Wiener Brückenbau- und
Eisenkonstruktion A.-G.

Regeste:
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, Art. 230 SchKG.
Verlangt ein ausländischer Gläubiger binnen der publizierten Frist die
Durchführung des Konkurses, und ersucht er mit Hinweis auf die Schwierigkeiten
der Geldüberweisung um Einräumung einer Nachfrist zur Vorschussleistung, so
hat über dieses Gesuch der Konkursrichter zu entscheiden.
Suspension de la faillite faute d'actif, art. 230 LP.
C'est au juge de la faillite à statuer sur la requête d'un créancier étranger
qui, dans le délai indiqué dans la publication, demande que la procédure suive
son cours et sollicite un délai

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supplémentaire pour faire l'avance des frais, en invoquant les difficultés du
transfert des fonds.
Sospensione del fallimento per mancanza di attivi, art. 230 LEF.
Spetta al giudice che ha dichiarato il fallimento di decidere l'istanza di un
creditore straniero, presentata nel termine indicato dalla pubblicazione,
volta ad ottenere il proseguimento della procedura e una proroga del termine
per anticipare le spese motivata dalle difficoltà di trasferire la somma
necessaria.

A. Der über die Hermachemie A.-G. in Zürich 8 auf Begehren der
Schweizerischen Bankgesellschaft eröffnete Konkurs wurde vom Konkursrichter
mangels Aktiven eingestellt. Die Bekanntmachung gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG
erschien im Handelsamtsblatt am 12. Juni 1948 mit Ansetzung der Frist von zehn
Tagen zur Leistung einer Kostensicherheit von Fr. 600.. Am 22. Juni suchte
ein zürcherischer Rechtsanwalt namens der in Wien domizilierten Rekurrentin
(Gläubigerin einer Forderung von nahezu Fr. 100000.) beim Konkursamt um
Fristerstreckung bis 22. August nach. Er wies auf die zwischenstaatlichen
Schwierigkeiten der Geldüberweisung hin.
B. Vom Konkursamt und ebenso im Beschwerdeverfahren in beiden kantonalen
Instanzen abgewiesen, hält die Rekurrentin vor Bundesgericht an den Anträgen
fest, das Konkursverfahren sei einstweilen nicht als geschlossen zu erklären,
ihr Fristerstreckungsgesuch gutzuheissen und das Konkursamt anzuweisen, den
von ihr angebotenen Kostenvorschuss entgegenzunehmen und den Konkurs
durchzuführen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. Fehlt es an Aktiven, die auch nur zur Durchführung eines summarischen
Konkurses hinreichen, so ist der Konkurs nach Art. 230 SchKG durch den
Konkursrichter einzustellen und, wenn nicht binnen einer vom Konkursamt durch
Bekanntmachung anzusetzenden Frist von zehn Tagen hinreichende (vom Konkursamt
zu bemessende) Sicherheit geleistet wird, zu schliessen. Wie die

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Einstellung, so steht auch die Schliessung des Konkurses einzig dem
Konkursrichter zu. Daraus folgt einerseits, dass auf das Begehren, der Konkurs
sei einstweilen nicht als geschlossen zu erklären, im vorliegenden Beschwerde-
und Rekursverfahren nicht einzutreten ist, anderseits aber, dass das
Konkursamt den von der Rekurrentin wenn auch nachträglich angebotenen
Kostenvorschuss mit Unrecht von sich aus als verspätet zurückgewiesen hat. Die
Entscheidung darüber, ob die nachträgliche Leistung sich genügend
entschuldigen lässt, muss vom Konkursrichter getroffen werden. Es handelt sich
um die Tragweite einer gesetzlich normierten Voraussetzung der eben dem
Konkursrichter zustehenden Schliessung des Konkurses nach Einstellung des
Verfahrens mangels Aktiven (im Unterschied zum Übergang vom summarischen zum
ordentlichen Verfahren, der nach Art. 231 Abs. 2 SchKG in der Hand des
Konkursamtes liegt; vgl. dazu Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 2 N.
112). Freilich wird bisweilen mit der Einstellungsverfügung des
Konkursrichters auch gleich angeordnet, dass der Konkurs bei Nichtleistung der
Sicherheit binnen der betreffenden Frist als geschlossen zu gelten habe. Man
kann sich indessen fragen, ob der Konkursrichter nicht dennoch in jedem Falle
nach Ablauf der in der Bekanntmachung des Konkursamtes angesetzten Frist sich
darüber zu vergewissern habe, ob die Sicherheit nun in rechtswirksamer Weise
geleistet sei bezw. noch rechtswirksam geleistet werden könne. Jedenfalls ist
mit der zum voraus getroffenen Anordnung, dass bei Nichtleistung binnen der
Frist der Konkurs geschlossen sei, der Beurteilung von Gesuchen der
vorliegenden Art nicht vorgegriffen. Der Konkursrichter darf gar nicht von
vornherein solche Gesuche ausschliessen, sondern muss sie an Hand nehmen und
darüber entscheiden, ob unter den Verhältnissen, wie sie nun vorliegen, vom
Konkursschluss abzusehen sei. Dass übrigens der in Frage stehenden
Fristansetzung nicht absolute Wirkung zukommt, ergibt sich daraus, dass
gewisse Voraussetzungen des

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Konkursschlusses vom Konkursamte zu bestimmen sind (Anordnung der
Bekanntmachung, Bestimmung ihres Inhaltes, Festsetzung der Sicherheit nach Art
und Höhe). Insoweit ist binnen der Beschwerdefrist von gleichfalls zehn Tagen
eine Wiedererwägung durch das Konkursamt mit entsprechender Änderung der
getroffenen Verfügung, namentlich aber eine Beschwerdeführung möglich (vgl.
BGE 51 III 83, 55 III 92). Wird der Beschwerde aufschiebende Wirkung
beigelegt, so braucht die Sicherheit bis auf weiteres nicht geleistet zu
werden; ebensowenig, wenn sie in der Bekanntmachung gar nicht deutlich genug
bestimmt war und dies noch nachgeholt werden muss (BGE 48 III 195). Mit der
Fristansetzung ist es also durchaus verträglich, dass unter Umständen die
Sicherheitsleistung noch längere Zeit abgewartet werden muss. Und solange ein
solches Beschwerdeverfahren hängig ist, kann der Konkursschluss keinesfalls
eintreten. Der Konkursrichter darf ihn bis zum Austrag solcher Beschwerden
nicht aussprechen oder muss ihn allfällig nachträglich widerrufen; nur so ist
der organische Zusammenhang zwischen den ihm obliegenden und den dem
Konkursamt anheimstehenden Massnahmen gewahrt, welch letztere der Überprüfung
durch die Aufsichtsbehörde unterliegen.
2. Die nachträglich von der Rekurrentin angebotene Sicherheit hätte vom
Konkursamt nur dann als verspätet zurückgewiesen werden dürfen, wenn von
vornherein feststünde, dass mit einer der Rekurrentin entgegenkommenden
Entscheidung des Konkursrichters gar nicht zu rechnen sei. Diese Annahme wäre
aber nicht gerechtfertigt; für die von der Rekurrentin erbetene Gewährung
einer Nachfrist sprechen ernsthafte Gründe. Die Frage geht dahin, ob es unter
den besondern Umständen, wie sie die Rekurrentin geltend macht, einstweilen
zur Wahrung der Frist genügt habe, vor ihrem Ablauf um Durchführung des
Konkurses nachzusuchen, dabei die Leistung der Sicherheit binnen zweimonatiger
Nachfrist in Aussicht zu stellen und dann auch anzubieten. Kann sich die
Rekurrentin auch gewiss

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nicht unmittelbar auf Art. 66 Abs. 5 oder auf Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 am Ende
SchKG berufen, so erhellt aus diesen Vorschriften doch auch nichts
Gegenteiliges. Wenn Art. 66 Abs. 5 nur den Schutz des Schuldners ins Auge
fasst, so deshalb, weil ja der betreibende Gläubiger, sofern er im Auslande
wohnt, in der Schweiz ein Domizil zu verzeigen hat (Art. 67 Ziff. 1 SchKG) und
daher ohne weiteres als in der Schweiz domiziliert gilt. Was Art. 232 Abs. 2
Ziff. 2 betrifft, so mag eine solche Domizilverzeigung mit der Konkurseingabe
gleichfalls als unerlässlich gelten, weshalb fortan der ausländische (auch der
ausserhalb Europas wohnende) Gläubiger an die gewöhnlichen Fristen gebunden
ist (vgl. BGE 68 III 52). Vor der Eingabe wäre aber die Fiktion eines
schweizerischen Domizils unangebracht. Angesichts der Zahlungsschwierigkeiten,
wie sie gegenwärtig auch innerhalb Europas bestehen, läuft die Bindung solcher
Gläubiger (ausser demjenigen, der selbst das Konkursbegehren gestellt hat) an
kurze Fristen wie die hier in Frage stehende des Art. 230 Abs. 2 SchKG auf
eine Rechtsverweigerung hinaus. Daher wird der Konkursrichter ernstlich zu
erwägen haben, ob solchen Verhältnissen Rechnung getragen werden könne und
solle. Freilich mag derartige Rücksicht andern, zumal auch einheimischen
Gläubigern nachteilig sein; sie müssen mit Betreibungen wie auch mit
Massnahmen gemäss Art. 134 VZG zuwarten, ohne doch für die Durchführung des
Konkurses Gewähr zu haben, solange die Sicherheit nicht tatsächlich geleistet
ist; auch mögen sie Machenschaften des Schuldners zu befürchten haben, denen
das Konkursamt mangels Kostenvorschusses nicht vorzubeugen vermag. Immerhin
haftet für die vorerst auflaufenden Kosten der Gläubiger, der die
Konkurseröffnung verlangt hat (Art. 169 SchKG), und der Konkursbeschlag mit
entsprechendem strafrechtlichem Schutz dauert bis auf weiteres an. Namentlich
aber wäre es nur an diesen andern Gläubigern gelegen gewesen, durch eigene
Vorschussleistung die erwähnten Nachteile zu vermeiden.

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3. Das Konkursamt hätte das Gesuch sogleich dem Konkursrichter unterbreiten
sollen, zumal keine im Beschwerdeverfahren zu erledigende Punkte streitig
geworden waren. Im Ermessen des Konkursrichters wäre es gestanden, über das
Gesuch ohne Aufschub zu entscheiden und gegebenenfalls eine Nachfrist zur
Vorschussleistung festzusetzen oder aber bloss aufschiebende Wirkung zu
verfügen, um erst später den Entscheid über das Gesuch und über die
Rechtswirksamkeit einer inzwischen etwa erbrachten Vorschussleistung zu
treffen. Nachdem jedoch einerseits der Konkursrichter mit dem Begehren der
Rekurrentin noch nicht befasst worden ist und diese anderseits die Sicherheit
angeboten hat (und im Beschwerde- und Rekursverfahren weiterhin anbietet),
wird das Konkursamt die Sicherheit entgegenzunehmen und das Begehren der
Rekurrentin alsdann mit den zugehörigen Akten dem Konkursrichter zu überweisen
haben.
Demnach erkennt das Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene
Entscheid insoweit aufgehoben.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.425
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.426
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.427

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.425
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.426
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.427

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.425
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.426
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.427

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 231 - 1 L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	il ricavo della realizzazione dei beni inventariati non sarà prevedibilmente sufficiente per coprire le spese della procedura ordinaria; o
²	il caso è semplice.
²	Se il giudice è dello stesso parere, la massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché prima della ripartizione della somma ricavata nessun creditore chieda che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibilmente non coperte.
³	La liquidazione sommaria ha luogo secondo le regole della procedura ordinaria, fatte salve le eccezioni seguenti:
¹	Di regola non hanno luogo assemblee dei creditori. Tuttavia, se in ragione di circostanze particolari una consultazione dei creditori sembra opportuna, l'ufficio dei fallimenti può riunirli in assemblea o provocare una loro risoluzione per mezzo di circolare.
²	Allo scadere del termine per le insinuazioni (art. 232 cpv. 2 n. 2), l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione; esso osserva le disposizioni degli articoli 256 capoversi 2 a 4 e tiene conto con il maggior riguardo possibile degli interessi dei creditori. I fondi possono essere realizzati soltanto dopo che sia stato allestito l'elenco degli oneri.
³	L'ufficio dei fallimenti designa i beni necessari nell'inventario e lo deposita insieme con la graduatoria.
⁴	Non è necessario depositare lo stato di ripartizione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
⁵	...130

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.431
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.431
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.132
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 169 - 1 Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese occorse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) comprese.339
¹	Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese occorse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) comprese.339
²	Il giudice può pretendere dal creditore una conveniente anticipazione delle medesime.