BGE-74-I-203 - 1948-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - Besteuerung der Warenvorräte von Detaillisten: Von Abgabebeträgen, die erst nach den allgemeinen...

S. 203 / Nr. 40 Bundesrechtliche Abgaben (d)

BGE 74 I 203

40. Urteil vom 14. Mai 1948 i. S. Gebr. Loeb A.-G. gegen eidg.
Steuerverwaltung.

Regeste:
Besteuerung der Warenvorräte von Detaillisten: Von Abgabebeträgen, die erst
nach den allgemeinen gesetzlichen Verfallsterminen bezahlt werden, ist ein
Verzugszins geschuldet; er wird berechnet vom Ablauf dieser Termine an (Art.
5, 6 BRB vom 26. September 1941, AS 57,1081; Art. 26 Abs. 2 WUStB).

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Imposition des stocks de marchandises des détaillants. Un intérêt moratoire
est dû lorsque les contributions ne sont versées que postérieurement aux
délais fixés par la loi; il est calculé dés l'échéance de ces délais (art. 5,
6 ACF du 26 septembre 1941 ROLF 57.1117: art. 26 al. 2 AChA).
Imposta su le scorte di merci dei negozianti al minuto. t: dovuto un interesse
moratorio, quando le contribuzioni sono versate soltanto posteriormente ai
termini fissati dalla legge; esso è calcolato a contare dalla scadenza di
questi termini (art. 5, 6 DCF 26 settembre 1941, RULF 57, pag. 1145; art. 26
cp. 2 DICA).

A. Die Firma Gebr. Loeb A.-G. untersteht den Bestimmungen des BRB vom 26.
September 1941, der in Ergänzung des Warenumsatzsteuerbeschlusses die
Besteuerung der Warenvorräte von Detaillisten nach dem Stande am 1. Oktober
1941 anordnet (BWD). Sie hatte die auf Grund ihrer Anmeldung vom 13. November
1941 berechnete Steuer, unter Abzug des in Art. 5 Abs. 2 BWD vorgesehenen
Skontos, Mitte Dezember 1941 entrichtet. In der Folge stellte die eidg.
Steuerverwaltung (EStV) bei einer Kontrolle fest, dass die Steuerpflichtige
den für die Besteuerung massgebenden Gestehungswert zu niedrig angesetzt
hatte. Sie forderte daher den sich aus der Höherbewertung ergebenden Betrag
nebst 3 °/O Zins seit dem 1. März 1942 (Datum des mittleren Steuerverfalls)
nach. Die Pflichtige zahlte den ausstehenden Steuerbetrag am 17. Juli 1946,
bestritt jedoch die Zinspflicht. Die EStV hielt aber an ihrer Forderung fest
und wies die Einsprache der Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid ab.
B. Die Gebr. Loeb A.-G. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag,
den Einspracheentscheid aufzuheben und zu erkennen, dass die nachgeforderte
Lagersteuer nicht zu verzinsen sei. Sie macht geltend, die nach Art. 6 BWD
anwendbare Bestimmung, Art. 26 Abs. 2 WUStB, spreche ausdrücklich von
«Verzugszins» und `` verspäteter Einzahlung». Sie habe sich aber nicht im
Verzuge befunden, sondern vorschriftsgemäss gleich nach Einreichung der
Abrechnung den «geschuldeten Steuerbetrag» (Art. 26 Abs. 1 WUStB) entrichtet.
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könne ihr nicht zum Verschulden angerechnet werden, dass sie damals das
Warenlager nach einer andern Methode bewertet habe als fünf Jahre später die
EStV.
C. Die EStV beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, es handle
sich nach dem Sinn der gesetzlichen Ordnung, dem System der Lager- und der
Warenumsatzsteuer nicht um einen eigentlichen Verzugszins, sondern um einen
Vergütungs- oder Verspätungszins, der ohne Rücksicht auf subjektive Momente
zum Ausgleich der Zinsersparnis zu leisten sei, die der Steuerpflichtige
mache, wenn er erst nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin (Art. 5 BWD,
entsprechend Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 WUStB) die Steuer
entrichte. Und zwar sei binnen der gesetzlichen Frist zu zahlen und im Falle
der Verspätung vom Ablauf der Frist an zu verzinsen der Steuerbetrag, der
wirklich geschuldet sei. Auf die Gründe der Säumnis des Pflichtigen komme
nichts an. Er könne dadurch, dass er die «Selbstveranlagung» nicht oder
ungenau vornehme, die Fälligkeit des infolgedessen nicht oder nicht in voller
Höhe entrichteten Steuerbetrages und damit die Verzinsung nicht
hinausschieben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Steuer auf den Warenvorräten von Detaillisten war nach Art. 5 Abs. 1 BWD
bis zum 15. Mai 1942 in sechs gleichmässigen Monatsraten zu entrichten; die
erste Rate verfiel am 15. Dezember 1941. Für besondere Verhältnisse, die hier
nicht vorliegen, behält Abs. 3 daselbst Zahlungserleichterungen (Stundung oder
Erlass der Steuer) vor. Bei verspäteter Einzahlung wird gemäss Art. 6 BWD, der
Art: 26 Abs. 2 WUStB sinngemäss anwendbar erklärt, ein «Verzugszins»
geschuldet.
Es liegt auf der Hand, dass in der Regel, abgesehen von den Ausnahmefällen
nach Art. 5 Abs. 3 BWD, bis zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen die volle
Lagersteuer zu zahlen war, der ganze Betrag, der nach Massgabe des wirklichen
Umfanges des steuerpflichtigen Warenlagers und

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seines richtig ermittelten Gestehungswertes (Art. 2, 3 BWD) geschuldet war.
Ebenso klar ist, dass grundsätzlich die erst später entrichteten Abgabebeträge
durchweg schon vom Ablauf der allgemeinen Verfallstermine an zu verzinsen
sind. Die vom Bundesrat getroffene Regelung lässt hierüber keinen Zweifel
aufkommen.
Auszugehen ist davon, dass der Steuerpflichtige bis zum 15. November 1941 den
steuerbaren Warenvorrat unter Angabe des Gestehungswertes hat anmelden müssen
(Art. 4 BWD). Hat er, wie es seine Pflicht war, eine richtige Meldung
abgegeben, so war es ihm normalerweise ohne weiteres möglich, den
entsprechenden Steuerbetrag bis zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen zu
zahlen. Hat er aber bis dahin die Steuer nicht oder nicht vollständig
entrichtet, sei es deshalb, weil er die Meldepflicht nicht oder nur mangelhaft
erfüllt hat, sei es aus andern Gründen, so hat er den zu wenig bezahlten
Betrag zu verzinsen, und zwar in allen Fällen schon von der generell
festgesetzten Fälligkeit hinweg. Das gilt ebenfalls, wenn, wie es meist
zutreffen wird, längere Zeit verstrichen ist, bis im Kontroll- und im
allfällig sich anschliessenden Entscheidverfahren (Art. 6 BWD in Verbindung
mit Art. 35, 4 ff. WUStB) die wirkliche Steuerschuld endgültig festgesetzt
war. Das Gesetz sieht nicht vor, dass in diesem Falle die Zinspflicht
ausnahmsweise erst nach den allgemeinen Fälligkeitsterminen einsetzt. Eine
solche Ordnung würde sich auch sachlich nicht rechtfertigen. Der Normalfall
ist nach der Ordnung des Lagersteuerbeschlusses, dass die Abgabe einfach auf
Grund der «Selbstveranlagung» des Pflichtigen bemessen und bezogen wird, ohne
dass die Berechnung nachträglich im Kontrollverfahren von der Steuerbehörde
berichtigt werden muss. Wer die Meldepflicht nicht oder nicht richtig erfüllt
und deshalb oder aus einem sonstigen Grunde bis zu den festgelegten Terminen
die wirklich geschuldete Steuer nicht bezahlt hat, muss die daraus nach dem
Gesetz sich ergebenden Folgen auf sich nehmen. Dazu gehört auch, dass die
Zinspflicht schon mit dem Ablauf

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der generell bestimmten Verfallstage beginnt. Auf diese Weise soll die
Zinsersparnis, die der Steuerpflichtige durch Überschreiten dieser Termine
macht, ausgeglichen werden. Die Säumnis soll ihm unter keinen Umständen zum
Vorteil gereichen. Diesem Gedanken entspricht es, dass umgekehrt dem
Pflichtigen ein Skonto gewährt wird, wenn er die Steuer vorzeitig zahlt (Art.
5 Abs. 2 BWD). Sodann ist die Zinspflicht des Steuerschuldners als Mittel
gedacht, das die Erfüllung der Meldepflicht und die rechtzeitige Entrichtung
der Steuer gewährleisten soll. Zwischen dem System der «Selbstveranlagung»,
auf dem der Lagersteuerbeschluss ähnlich wie der Warenumsatzsteuerbeschluss
aufgebaut ist, dem allgemein festgesetzten Fälligkeitstermin und dem
Verzugszins besteht ein enger Zusammenhang.
Daraus, dass Art. 26 Abs. 2 WUStB von einem «Verzugszins» spricht, kann die
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Der Ausdruck kann
übrigens kaum als unzutreffend bezeichnet werden. Der Steuerschuldner, der die
ihm nach dem Warenumsatzsteuerbeschluss und dem Lagersteuerbeschluss
obliegende Abrechnungspflicht nicht gehörig erfüllt und daher oder aus einem
andern Grunde die gesetzlichen Verfallstermine nicht einhält, befindet sich
eben insofern im «Verzuge». Dass eine besondere Mahnung durch die
Steuerbehörde nicht erforderlich ist, ändert daran nichts. Auch im Zivilrecht
kommt der Schuldner, wenn ein bestimmter Verfalltag verabredet oder durch
vertraglich vorbehaltene Kündigung herbeigeführt wurde, schon mit Ablauf
dieses Tages in Verzug, ohne dass es noch einer Mahnung durch den Gläubiger
bedarf (Art. 102 Abs. 2 OR). Ähnlich vertritt hier der Eintritt des
gesetzlichen Verfallstermins die Stelle der Mahnung. Ebensowenig ist ein
Verschulden des Schuldners notwendig, damit von Verzug die Rede sein kann. Das
Zivilrecht lässt allerdings gewisse Verzugsfolgen nur ein treten, wenn der
Schuldner sich nicht exkulpieren kann (Art. 103 Abs. 2 und Art. 106 OR);
gerade die Verzugszinsen

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sind aber ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu zahlen (Art. 104 , 105 OR).
Die Beschwerdeführerin hat einen Teil der Lagersteuer erst am 17. Juli 1946
entrichtet. Sie schuldet daher von diesem Betrag für die Zeit von den
generellen Fälligkeitsterminen bzw. vom mittleren Termin (1. März 1942) bis
zur Zahlung Verzugszinsen.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 102 - 1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
¹	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
²	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 103 - 1 Le débiteur en demeure doit des dommages-intérêts pour cause d'exécution tardive et répond même du cas fortuit.
¹	Le débiteur en demeure doit des dommages-intérêts pour cause d'exécution tardive et répond même du cas fortuit.
²	Il peut se soustraire à cette responsabilité en prouvant qu'il s'est trouvé en demeure sans aucune faute de sa part ou que le cas fortuit aurait atteint la chose due, au détriment du créancier, même si l'exécution avait eu lieu à temps.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 106 - 1 Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Si ce dommage supplémentaire peut être évalué à l'avance, le juge a la faculté d'en déterminer le montant en prononçant sur le fond.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 104 - 1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
¹	Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
²	Si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure.
³	Entre commerçants, tant que l'escompte dans le lieu du paiement est d'un taux supérieur à 5 %, l'intérêt moratoire peut être calculé au taux de l'escompte.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 105 - 1 Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
¹	Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
²	Toute stipulation contraire s'apprécie conformément aux dispositions qui régissent la clause pénale.
³	Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires.