S. 68 / Nr. 19 Strafgesetzbuch (i)

BGE 73 IV 68

19. Sentenza 14 febbraio 1947 della Corte di cassazione penale nella causa
Crétin contro Procuratore pubblico sopraccenerino.

Regeste:
Art. 462, cp. 2 Co. Nel concetto di «stare in giudizio» non entra l'atto di
sporgere querela, almeno quando essa miri soltanto a mettere il Procuratore
pubblico in grado d'iniziare il procedimento penale.
Il diritto di sporgere querela (art. 28 CPS) dev'essere riconosciuto al
direttore d'un albergo che, in caso di frode dello scotto, agisce in nome
della proprietaria società anonima, senza che il consiglio di amministrazione
abbia preso una decisione al riguardo: basta che la querela non sia sporta
contro la volontà degli organi della società anonima e possa quindi ottenere
la loro ratifica.
Art. 462 Abs. 2 OR. Strafantrag stellen fällt jedenfalls dann nicht unter den
Begriff der «Prozessführung», wenn der Strafantrag bloss darauf abzielt, den
öffentlichen Ankläger in die Lage zu versetzen, das Strafverfahren
einzuleiten.
Art. 28 StGB. Der Geschäftsführer eines von einer Aktiengesellschaft
betriebenen Gasthofes kann im Namen der Betriebsinhaberin Strafantrag wegen
Zechprellerei stellen, ohne dass der Verwaltungsrat hierüber Beschluss gefasst
zu haben braucht; es genügt, wenn der Strafantrag nicht gegen den Willen der
Organe der Aktiengesellschaft gestellt wird und folglich von ihnen genehmigt
werden kann.
Art. 462 al. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 462 - 1 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
1    Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
2    Jedoch ist der Handlungsbevollmächtigte zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.
CO. Déposer une plainte ne consiste pas à «plaider», du moins
lorsqu'elle tend uniquement à mettre le ministère publie en mesure d'ouvrir la
poursuite pénale.

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Art. 28
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 28 - 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar.
1    Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar.
2    Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist.
3    Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar.
4    Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.
CP. En cas de filouterie d'auberge, le directeur d'un hôtel
appartenant à une société anonyme a le droit de porter plainte au nom de cette
dernière; une décision du conseil d'administration n'est pas nécessaire; il
suffit que la plainte ne soit pas portée contre la volonté des organes de la
société et puisse obtenir leur ratification.

Ritenuto in fatto:
A. ­ Anna Crétin, in compagnia di Ermanno Schilt, soggiornò all'Albergo Gamper
in Bellinzona dal 24 agosto al 14 settembre 1946, senza pagare il conto. Su
querela sporta dall'albergatore il 15 settembre 1946, Crétin e Schilt furono
arrestati dalla gendarmeria ticinese.
Già precedentemente, dal 18 al 21 agosto 1946, Anna Crétin aveva soggiornato
col medesimo compagno all'Hôtel Touring-Garni S.A. a Basilea; indi era partita
senza pagare il conto. Il direttore di quest'albergo avendo sporto querela il
18 settembre, il Ministero pubblico basilese trasmise gli atti al Procuratore
pubblico sopraccenerino in virtù dell'art. 350, cifra 1, cp. 2, CPS.
Il 30 ottobre 1946, Anna Crétin comparve davanti al Presidente delle Assise
correzionali di Bellinzona. L'accusata avendo prodotto un recesso di querela
firmato quello stesso giorno dai proprietari dell'Albergo Gamper, fu
condannata a un mese di detenzione soltanto per la frode dello scotto commessa
a Basilea.
B. ­ Anna Crétin interpose un ricorso che la Corte di cassazione cantonale
respinse il 18 dicembre 1946.
Tempestivamente ha adito il Tribunale federale, chiedendo la cassazione di
tutti i punti della sentenza cantonale di condanna per i motivi di cui si dirà
in appresso.
Considerando in diritto:
1 e 2. (omissis).
3. ­ La ricorrente afferma infine che la querela sporta a Basilea «non è
valida perché non firmata da chi ha diritto di rappresentanza della parte
lesa: l'Albergo Touring A.-G. Basilea».
L'impugnato giudizio non ha accolto quest'argomento,

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osservando: «Al direttore di un albergo deve essere infatti riconosciuta,
nella sua qualità di mandatario commerciale (art. 462
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 462 - 1 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
1    Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
2    Jedoch ist der Handlungsbevollmächtigte zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.
CO), la facoltà di
procedere civilmente e penalmente contro i clienti che si rendessero colpevoli
di frode dello scotto in danno dell'albergo da lui amministrato. A1 direttore
di un albergo, cui incombe l'obbligo di fornire il vitto e l'alloggio ai
clienti, d'incassare l'ammontare delle relative note e di fare tutti gli atti
inerenti alla gestione dell'esercizio affidato alle sue cure, non può essere
ragionevolmente negata la facoltà di procedere penalmente contro i clienti che
tentano di sottrarsi al pagamento di quanto da essi dovuto».
Al che la ricorrente risponde invocando l'art. 462
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 462 - 1 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
1    Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
2    Jedoch ist der Handlungsbevollmächtigte zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.
, cp. 2, CO, secondo cui
«l'agente di negozio non può... stare in giudizio, ove non gli sia stata
conferita siffatta speciale facoltà». Si deve pertanto chiedersi se nel
concetto di «stare in giudizio» entri l'atto di sporgere querela. La questione
dev'essere risolta negativamente, almeno quando si tratta, come nel
fattispecie, d'una querela che mira soltanto a mettere il Procuratore pubblico
in grado d'iniziare il procedimento penale, a cui il querelante non partecipa
adunque attivamente. La soluzione potrebbe essere diversa, soltanto se la
querela dovesse aprire un procedimento d'accusa privata (cfr. BECKER,
Obligationenrecht, nota 13 all'art. 462
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 462 - 1 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
1    Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
2    Jedoch ist der Handlungsbevollmächtigte zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.
CO; Schw. Juristenzeitung vol. 27,
pag. 218, no 166); per ora, questa questione può tuttavia restare indecisa.
4. ­ Benchè non sollevata dalla ricorrente, il Tribunale federale deve
esaminare un'altra questione.
É generalmente ammesso che il diritto di sporgere querela ha carattere
personale e spetta al leso (cfr. art. 28 cp. 1 CPS; HAFTER, Allgemeiner Teil
des schweizerischen Strafrechtes, II ed., pag. 137, IV cifra 1). Inoltre la
Corte di cassazione del Tribunale federale ha dichiarato nella sentenza
inedita 7 dicembre 1945 su ricorso Muster quanto segue: L'art. 28 cp. 1 CPS
«regelt nur die Frage, von wessen Willen es abhängen soll, dass der Täter
bestraft

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werde. Das Recht, den Willensentschluss zu fassen, ist höchstpersönlich; nur
der Verletzte selbst darf darüber entscheiden; er kann den Entschluss nicht
einem Vertreter anheimstellen».
Si pone pertanto il quesito se in concreto il direttore dell'Hôtel
Touring-Garni potesse sporgere querela in nome di questa società anonima senza
che il Consiglio d'amministrazione stesso avesse preso una decisione in questo
senso.
La risposta a questo quesito dev'essere affermativa.
Sta bene che il diritto di sporgere querela è strettamente personale. Ma dalla
natura strettamente personale d'un diritto segue anzitutto soltanto ch'esso
può essere esercitato anche da persone interdette capaci di discernimento
(art. 19
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 19 - 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14
1    Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14
2    Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.15
3    Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.
CC) e non discende altresì che non possa essere fatto valere anche da
un rappresentante, come l'art. 28
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 28 - 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar.
1    Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar.
2    Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist.
3    Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar.
4    Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.
CP medesimo prevede espressamente in certi
casi. E non si vede perché questo rappresentante non potrebbe essere designato
mediante una procura generale, ossia una volta per tutte (cfr. in questo
senso, Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, vol. 1, pag.
387/390). Una siffatta rappresentanza s'impone anche per motivi pratici,
almeno in caso di reati contro il patrimonio a pregiudizio d'una società
anonima; essa appare ovvia da parte di chi abbia una procura generale per
tutelare gli interessi patrimoniali della società stessa. In questo caso basta
che la querela penale non sia sporta contro la volontà degli organi della
società anonima e possa quindi ottenere la loro ratifica.
In concreto non si pretende e nulla induce a ritenere che la querela penale
sia stata sporta contro la volontà del consiglio d'amministrazione della
società anonima.
Il Tribunale federale pronuncia.
Il ricorso è respinto.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 73 IV 68
Data : 01. Januar 1947
Pubblicato : 14. Februar 1947
Sorgente : Bundesgericht
Stato : 73 IV 68
Ramo giuridico : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Oggetto : Art. 462, cp. 2 Co. Nel concetto di «stare in giudizio» non entra l'atto di sporgere querela...


Registro di legislazione
CC: 19
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
1    Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
2    Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
3    Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12
CO: 462
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 462 - 1 Se il proprietario di un commercio, di una fabbrica o di un altro stabilimento commerciale ha preposto taluno, senza conferimento di procura, all'esercizio di tutto lo stabilimento, o a quello di speciali affari del medesimo, in qualità di rappresentante, il mandato si estende a tutti gli atti giuridici ordinariamente compresi nell'esercizio di tale stabilimento o nella gestione di tali affari.
1    Se il proprietario di un commercio, di una fabbrica o di un altro stabilimento commerciale ha preposto taluno, senza conferimento di procura, all'esercizio di tutto lo stabilimento, o a quello di speciali affari del medesimo, in qualità di rappresentante, il mandato si estende a tutti gli atti giuridici ordinariamente compresi nell'esercizio di tale stabilimento o nella gestione di tali affari.
2    L'agente di negozio però non può firmare cambiali, contrarre mutui o stare in giudizio, ove non gli sia stata conferita siffatta speciale facoltà.
CP: 28
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 28 - 1 Se un reato è commesso mediante pubblicazione in un mezzo di comunicazione sociale e consumato per effetto della pubblicazione, solo l'autore dell'opera è punito, fatte salve le disposizioni che seguono.
1    Se un reato è commesso mediante pubblicazione in un mezzo di comunicazione sociale e consumato per effetto della pubblicazione, solo l'autore dell'opera è punito, fatte salve le disposizioni che seguono.
2    Qualora l'autore dell'opera non possa essere individuato o non possa essere tradotto davanti a un tribunale svizzero, è punito il redattore responsabile giusta l'articolo 322bis. In sua mancanza, è punita giusta il medesimo articolo la persona responsabile della pubblicazione.
3    Qualora la pubblicazione sia avvenuta all'insaputa o contro la volontà dell'autore dell'opera, è punito come autore del reato il redattore o, in sua mancanza, la persona responsabile della pubblicazione.
4    Non soggiace a pena il resoconto veritiero di deliberazioni pubbliche e di comunicazioni ufficiali di un'autorità.
Registro DTF
73-IV-68
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
questio • società anonima • hotel • tribunale federale • ricorrente • frode dello scotto • quesito • decisione • ministero pubblico • consiglio d'amministrazione • bellinzona • procura generale • mandatario commerciale • tribunale cantonale • danno • pupillo • ripartizione dei compiti • querelante • incarto • merce
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