BGE-72-I-151 - 1946-01-01 - BGE - Verfassungsrecht - Es bildet Rechtsverweigerung, wenn das in Art. 111 SchKG vorgesehene Recht auf Anschlusspfändung...

S. 151 / Nr. 29 Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 72 I 151

29. Urteil vom 26. September 1946 i. S. Fetzer gegen Fetzer und
Appellationsrichter des Kantons St. Gallen.

Seite: 151
Regeste:
Es bildet Rechtsverweigerung, wenn das in Art. 111 SchKG vorgesehene Recht auf
Anschlusspfändung auf die Falle beschrankt wird, in denen dem Gläubiger der
Weg der selbständigen Schuldbetreibung verschlossen ist.
Il est arbitraire de limiter le droit de participer à la saisie (art. 111 LP)
aux cas dans lesquels le créancier n'a pas la possibilité d'intenter une
poursuite indépendante.
È arbitrario di limitare il diritto di partecipare al pignoramento ai casi in
cui il creditore non ha la possibilità di promuovere un'esecuzione
indipendente.

(Gekürzter Tatbestand.)
A. - Frau Fetzer, die Ehefrau des Rekursbeklagten, hat die Scheidungsklage
eingereicht. Sie erklärte, dass sie für Unterhaltsbeiträge, die ihr Mann ihr
und ihrem Kinde auf Grund einer vorsorglichen Verfügung im Sinne des Art. 145
ZGB schulde, an einer in Betreibungen gegen den Ehemann vollzogenen Pfändung
nach Art. 111 SchKG teilnehmen wolle. Dieser bestritt das Anschlussrecht,
worauf Frau und Kind gegen ihn Klage auf Schutz der Anschlusspfändung erhoben.
Der Bezirksgerichtspräsident von Sargans wies die Klage ab und der
Appellationsrichter des Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid durch
Urteil vom 23. Mai 1946, in dem er ausführte:
«1. - Die Praxis hat als Grund des dem Ehegatten zustehenden Privilegs der
Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG stets das Betreibungsverbot nach Art.
173 ZGB erkannt. Sie ist soweit gegangen, sich selbst über den Wortlaut von
Art. 111 SchKG, wonach es sich um Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis
handeln muss, hinwegzusetzen und das Privileg hinsichtlich aller Forderungen
von Ehegatten zu gewähren, weil eben alle Forderungen vom Betreibungsverbot
erfasst werden (BGE 61 III Nr. 25 und 42 III Nr. 63; JÄGER, Kom. zum SchKG
Art. 111 Bd. I N. 4 A, Erg. Bd. II N. 4, Erg. Bd.

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V N. 4). Dementsprechend muss da, wo das Betreibungsverbot nicht besteht, das
Privileg versagt werden (vgl. JÄGER, Kom. zum SchKG Art. 111 Bd. I N. 4 A und
Erg. Bd. I N. 3 b).
2.- Nun bestimmt Art. 176 Abs. 2 ZGB, dass die Zwangsvollstreckung von
Beiträgen, die dem einen Ehegatten gegenüber dem andern durch den Richter
auferlegt worden sind, gestattet ist. Dies gilt somit auch hinsichtlich der
Forderung, die die Klägerin (Ehefrau) im Wege der Anschlusspfändung geltend
gemacht hat, da es sich unbestrittenermassen um einen ihr durch richterlichen
Entscheid nach Art. 145 ZGB zugesprochenen Unterhaltsbeitrag handelt. Der
erstinstanzliche Richter hat daher mit Recht gefolgert, dass die privilegierte
Anschlusspfändung nicht zulässig sei.
3.- Nun stützen sich die Klägerinnen freilich darauf, dass die
Anschlusspfändung innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung zum
Getrenntleben erfolgt sei. Tatsächlich lässt Art. 111 SchKG den privilegierten
Anschluss auch noch innert Jahresfrist nach Wegfall des ehelichen
Verhältnisses zu. Diese Bestimmung kann jedoch offenbar nur Forderungen
betreffen, die wegen des ehelichen Verhältnisses vorerst dem Betreibungsverbot
unterlagen, nicht aber solche, die von Anfang an in Betreibung gesetzt werden
konnten. Dementsprechend ist denn auch bei Scheidung allgemein das
Anschlussrecht für Alimentationsforderungen bestritten worden, gleichgültig,
ob diese Forderungen noch binnen Jahresfrist seit der Scheidung oder erst
später geltend gemacht wurden (JÄGER, Kom. zum SchKG Art. 111, Erg. Bd. III N.
2).
4.- Dasselbe muss gelten hinsichtlich des für das Kind Silvia zugesprochenen
Unterhaltsbeitrages. Denn während eheliche Kinder, solange die Ehe dauert,
überhaupt keine durch Betreibung verfolgbare Alimentationsforderung gegenüber
dem Vater besitzen (JÄGER, Kom. zum SchKG Art. 111, Erg. Bd. III N. 2), können
sie durch Verfügung des Richters nach Art. 145 ZGB einen

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eigenen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge erwerben (EGGER, Kom. z. ZGB Art. 145
N. 12), der sofort in Betreibung gesetzt werden kann. Es fehlt somit auch
hinsichtlich solcher Forderungen der Grund zu einem Privileg nach Art. 111
SchKG als Korrelat zu einer Unmöglichkeit der Betreibung gegenüber dem die
elterliche Gewalt unbeschränkt ausübenden Vater.»
B. - Gegen diesen Entscheid hat Advokat Dr. Huber namens der Frau Fetzer und
ihres Kindes die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei
aufzuheben und die Anschlusspfändung zu bewilligen, unter Kostenfolge.
Es wird geltend gemacht, dass Rechtsverweigerung vorliege.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach dem Wortlaut des Art. 111 Abs. 1 SchKG haben der Ehegatte, die Kinder,
die Mündel des Schuldners und diejenigen, deren Beistand er ist,
offensichtlich das Recht, für Forderungen aus dem ehelichen, elterlichen oder
vormundschaftlichen Verhältnisse während einer Frist von 40 Tagen auch ohne
vorgängige Betreibung an einer Pfändung teilzunehmen, sofern diese während der
Dauer des ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnisses oder
innert Jahresfrist nach dessen Ende erfolgt ist. Da es sich im vorliegenden
Fall zweifellos um solche Forderungen handelt und in einer Betreibung gegen
den Schuldner die Pfändung während des ehelichen und elterlichen Verhältnisses
stattgefunden hat, so konnten die Rekurrentinnen nach dem klaren Wortlaut der
Bestimmung innert 40 Tagen für ihre Forderungen an dieser Pfändung teilnehmen.
Das Gesetz bietet nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Bestimmung
ausschliesslich den Zweck habe, den Anschluss an eine Pfändung einem Gläubiger
zu ermöglichen, dem sonst der Weg der Zwangsvollstreckung gegen den
betriebenen Schuldner verschlossen ist. Vielmehr ergibt sich aus der

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Bestimmung selbst das Gegenteil. Indem sie sagt, dass der Gläubiger das
Teilnahmerecht auch ohne vorgängige Betreibung habe, geht sie offensichtlich
davon aus, dass eine solche Betreibung nicht schlechthin ausgeschlossen ist
(Archiv f. Schuldbetreibung und Konkurs V S.261). Das geht auch daraus hervor,
dass das Recht zur Anschlusspfändung für Forderungen aus dem ehelichen,
elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnis noch geltend gemacht werden
kann, wenn die Pfändung ein Jahr nach dem Ende eines solchen Verhältnisses
erfolgt ist. Während des Laufes dieser Frist ist es sehr wohl möglich, für
Forderungen aus einem Verhältnis der erwähnten Art gegen den Schuldner die
gewöhnliche Betreibung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls einzuleiten und
durch Pfändung fortzusetzen. Sodann ist zur Anschlusserklärung der Kinder, der
Mündel des Schuldners und derjenigen, deren Beistand er ist, auch die
Vormundschaftsbehörde befugt, die für deren Forderungen aus dem elterlichen
oder vormundschaftlichen Verhältnis jederzeit (ZGB Art. 297, 392 Ziff. 2, 3,
Art. 445 ff.) eine gewöhnliche Betreibung anheben oder veranlassen kann. Der
Umstand, dass die Rekurrentinnen nicht gehindert waren, gegen den
Rekursbeklagten die selbständige Betreibung durchzuführen, steht daher ganz
offensichtlich ihrem Recht auf Anschlusspfändung nicht im Wege.
Es ist richtig, dass im Schrifttum und in der Praxis des Bundesgerichtes als
Grund des Privilegs der Anschlusspfändung angeführt worden ist die
Unmöglichkeit, während des Bestandes des in Frage stehenden persönlichen
Verhältnisses für die Forderungen die selbständige Schuldbetreibung
durchzuführen (vgl. JÄGER, Komm. z. SchKG 3. Aufl. Art. 111 N. 3 b, 4 A,
Ergänzungsbd. I N. 3 b, II N. 4; BLUMENSTEIN, Schuldbetreibungsrecht S. 407;
BGE 42 III S. 382 Erw. 4; 61 III S. 87). Aber nirgends wird gesagt, dass das
der ausschliessliche Grund des Privilegs bilde. Die von JÄGER vertretene
Auffassung, dass den einem geschiedenen Ehegatten des Schuldners

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beim Ehescheidungsurteil zugesprochenen Alimenten- und
Entschädigungsforderungen und den Erben seiner Ehefrau ein Anschlussrecht
nicht zukomme (Komm. N. 4 A, I. Ergänzungsbd. N. 3 b), kann man nicht nur mit
der Möglichkeit der selbständigen Schuldbetreibung, sondern auch damit
begründen, dass zwischen dem Schuldner einerseits und einem von ihm
geschiedenen Ehegatten oder einem Erben der Ehefrau andererseits nicht ein -
eheliches - Verhältnis besteht, wie es für das Recht zur Anschlusspfändung
notwendig ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des
Appellationsrichters des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Mai 1946
aufgehoben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB231);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR233.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.234
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...235

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB231);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR233.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.234
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...235

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB231);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR233.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.234
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...235

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB231);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR233.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.234
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...235

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 173 - 1 Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie fest.
¹	Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie fest.
²	Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft.
³	Die Leistungen können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 111 - 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
¹	Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
²	Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 176 - 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
²	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
³	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
²	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
³	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.226