BGE-70-III-65 - 1944-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Dienstverhältnis mit Pensionsberechtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne von Art. 519 Abs. 2...

S. 65 / Nr. 17 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 70 III 65

17. Entscheid vom 20. September 1944 i. S. Wwe. Hild.

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Regeste:
Dienstverhältnis mit Pensionsberechtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne
von Art. 519 Abs. 2 OR bestellte Leibrente. Sie kann daher nicht gültig gemäss
Art. 92 Ziff. 7 SchKG unpfändbar erklärt werden, sondern fällt unter Art. 93
SchKG.
Contrat de travail donnant droit à des pensions. La rente revenant à la veuve
de l'employé n'est pas une rente viagère constituée dans les conditions
prévues par l'art. 519 al. 2 CO. Elle ne peut donc pas être valablement
déclarée insaisissable selon l'art. 92 ch. 7 LP, mais tombe sous le coup de
l'art. 93 LP.
Contratto di lavoro con diritto a pensione. La rendita spettante alla vedova
dell'impiegato non è una rendita vitalizia costituita socondo l'art. 519 cp. 2
CO e non può quindi essere validamente dichiarata impignorabile ai sensi
dell'art. 92 cifra 7 LEF, ma è retta dall'art. 93 LEF.

A. - Die Angestellten der Firma PKZ Burger-Kehl & Co. Aktiengesellschaft in
Zürich 2 sind bei dem im Jahre 1922 als Stiftung errichteten Wohlfahrtsfonds
dieser Firma gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod
versichert. Art. 10 Abs. 1 des Stiftungsreglementes bestimmt: «Wird das
Dienstverhältnis aus einem andern Grunde als wegen Pensionierung vor dem
Rücktrittsalter aufgelöst, so erhält der Ausscheidende die von ihm geleisteten
Beiträge ohne Zins zurück, womit

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jeder Versicherungsanspruch erlischt.» Als Versicherungsleistungen sind
vorgesehen: 1. Einmalige Abfindungen an Versicherte, die während der ersten
fünf Dienstjahre vollständig und dauernd erwerbsunfähig geworden sind, sowie
bei Tod eines verheirateten Versicherten in den ersten fünf Dienstjahren an
dessen Ehefrau...; 2. Nach der Zahl der Dienstjahre abgestufte Renten bei
mindestens fünf Dienstjahren: a) Invalidenrente, b) Altersrente, c)
Witwenrente, d) Waisenrente; 3. Einmalige Unterstützungen an nächste Verwandte
in besondern Fällen. Art. 15 des Stiftungsreglementes («Sicherung der
Fürsorgeleistungen») bestimmt: «Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung
sowie die als Fürsorgeleistung bezogenen Gelder dürfen weder an Dritte
abgetreten noch verpfändet werden. Ebenso dürfen diese Ansprüche dem
Berechtigten durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung oder des
Konkurses nicht entzogen werden.»
B. - Die Rekurrentin, welche als überlebende Ehefrau eines Angestellten der
Firma PKZ eine monatliche Witwenrente von Fr. 432.- bezieht, beansprucht dafür
auf Grund der erwähnten Reglementsbestimmung vollständige Unpfändbarkeit, was
denn auch das Betreibungsamt Zürich 2 angenommen hat. Die in erster Instanz
erfolglose Beschwerde des Gläubigers ist von der obern kantonalen
Aufsichtsbehörde am 21. Juli 1944 geschützt und das Betreibungsamt zur
Pfändung des den Notbedarf übersteigenden Rentenbetrages gemäss Art. 93 SchKG
angewiesen worden. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält die
Schuldnerin an der vollständigen Unpfändbarkeit der Rente fest.
Die Schulbetr.- u. Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde betrachten die der
Rekurrentin zukommende Witwenrente als eine «einem Dritten unentgeltlich
bestellte Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR, die daher nach Art. 92
Ziffer 7 SchKG absolut unpfändbar

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sei. Die Vorinstanz verneint die Unentgeltlichkeit der Rente, weil sie auf dem
Dienstverhältnis des verstorbenen Ehemannes beruhe und im weitern Sinne als
Entgelt für dessen Dienste zu betrachten sei. Dies ist an sich richtig (BGE 53
III 167). Allein, wenn die Leistungen des Wohlfahrtsfonds für den
Dienstpflichtigen selbst nicht unentgeltlich sind, so können sie es doch für
Dritte sein, die ihrerseits nichts beigetragen haben. Das trifft für die
Rekurrentin jedenfalls insofern zu, als sie nach Feststellung der Vorinstanzen
weder Arbeit noch Vermögen für den Erwerb des Rentenanspruches aulgewendet,
diesen vielmehr ausschliesslich auf Grund des Dienstverhältnisses des
Ehemannes erworben hat. Es frägt sich nur, ob dem Rentenanspruch irgendein
anderes Vermögensopfer der Witwe gegenübersteht, wie es z.B. zweifellos der
Fall wäre, wenn die Witwenrente aus Mitteln des Frauengutes oder, etwa kurz
vor dem Tode des Mannes, aus dessen eigenem Vermögen gekauft worden wäre, mit
der Folge, dass sich dessen Nachlass um die aufgewendete Summe vermindert
hätte und die Witwe unter Umständen nicht einmal mehr den sonstigen Betrag
ihres Pflichtteils zu erben bekäme. Ein unter diesem Gesichtspunkt zu
berücksichtigendes Opfer der Rekurrentin liegt indessen im vorliegenden Falle
nicht vor.
2.- Dennoch ist der Rekurs unbegründet. Die Unpfändbarkeitsklausel ist in
vollem Umfange wirkungslos, weil es an einer grundlegenden Voraussetzung zur
Anwendung von Art. 92 Ziff. 7 SchKG fehlt: an der «Bestellung einer Leibrente»
im Sinne von Art. 619 Abs. 2 OR. Die in Frage stehende
Unpfändbarkeitsvorschrift hat Ausnahmecharakter. Sie kann daher auf keinen
andern als den von ihr klar erfassten Tatbestand angewendet werden. Dahin geht
die ständige Praxis. Sie hat daher die Anwendung der Vorschrift auf kleine
Kapitalzuwendungen (BGE 33 I 661 = Sep.-Ausg. 10 S. 193) und auch auf
Nutzniessungen (BGE 61 III 169) abgelehnt. Hier liegt freilich ein
Rentenanspruch auf Lebenszeit der

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Witwe, somit nach herrschender Auffassung eine Leibrente vor, ungeachtet des
Endigungsgrundes einer allfälligen Wiederverheiratung. Diese Leibrente beruht
jedoch nicht, wie dies Art. 92 Ziff. 7 SchKG voraussetzt, auf einem
selbständigen Leibrentenversprechen, d. h. auf eine~m solchen, das (nach der
Ausdrucksweise des deutschen Reichsgerichtes) «unabhängig und losgelöst von
sonstigen Beziehungen und Verhältnissen der Parteien» abgegeben wurde
(Entscheidungen in Zivilsachen 94 S. 157). Damit wird der wie nach Art. 517
des schweizerischen OR auch nach § 761 des deutschen BGB der Schriftform
bedürftige Leibrentenvertrag gegenüber andern, unselbständigen
Rentenversprechen abgegrenzt. Gerade «Ruhegehaltsversprechen» mit Einschluss
von Witwenrenten auf Grund eines Dienstverhältnisses bedürfen dieser Form
nicht, wie denn auch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich wäre, solche im
Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffene Abreden, wenn sie nicht
unterzeichnet werden, für ungültig zu halten. Damit ist gesagt, dass
dienstvertragliche Ruhegehälter und Witwenrenten nicht auf einen
Leibrentenvertrag im Sinne des OR zurückgeführt werden müssen noch können.
Die Frage der Unpfändbarkeit steht allerdings nicht in notwendigem
Zusammenhang mit der Abschlussform. Es wird gelehrt, die Art. 516 -520 OR seien
mit Ausnahme der Formvorschrift von Art. 517 auch auf andere, nicht durch
Vertrag, ja nicht einmal durch Rechtsgeschäft begründete
Leibrentenverpflichtungen anzuwenden (GUHL OR § 58, I). Damit kann aber nur
eine analoge Anwendung gemeint sein, wie sie sich mit Art. 92 Ziff. 7 SchKG
nicht verträgt. Es mag offen bleiben, ob der Ausnahmecharakter dieser
Vorschrift überhaupt jede ausdehnende Anwendung ausschliesse, also auch auf
selbständige Leibrenten-Zuwendungen durch Vermächtnis (die der französische
Code civil ausdrücklich dem contrat de rente viagère einreiht: Art. 1969,
betreffend Unpfändbarkeitsklausel siehe Art. 1981). Wie dem auch sei, ist

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auf alle Fälle an dem Erfordernis einer selbständigen, von sonstigen
Rechtsbeziehungen unabhängigen Bestellung der Leibrente festzuhalten, das hier
nicht erfüllt ist. Da die Pensionsberechtigung als solche vom Bestehen eines
mindestens fünfjährigen, nicht aus anderem Grunde als eben wegen Pensionierung
bezw. durch Tod des Dienstpflichtigen aufgelösten Dienstverhältnisses und die
Höhe der Leistungen zudem vom erreichten Dienstalter abhängt, läset sich auch
kaum von einem gemischten Rechtsverhältnis sprechen. Jedenfalls liegt bei
dieser bestimmenden dienstvertraglichen Grundlage keine als selbständig zu
betrachtende Leibrentenverpflichtung vor.
Die Witwenrente fällt somit unter die nach Art. 93 SchKG relativ pfändbaren
Ansprüche. Gegenüber der aus BGE 53 III 167 gefolgerten Unmöglichkeit, «die
Leistungen der Wohlfahrtsfonds privater Unternehmungen der Exekution zu
entziehen», wurde seinerzeit die Unpfändbarkeit der Pensionsansprüche des
Bundespersonals nach Art. 18 der Statuten der Versicherungskasse vom ff.
Oktober 1920 als stossende Unstimmigkeit empfunden. Diese Bevorrechtung des
Bundespersonals ist nun aber seither beseitigt und das allgemeine Recht des
SchKG auch auf die diesem Personal (mit Einschuss der Angehörigen) zukommenden
Renten anwendbar erklärt worden (Art. 25 des Bundesratsbeschlusses vom 30. Mai
1941).
Ist demnach eine dem Zugriff der Gläubiger absolut entziehbare
Leibrentenverpflichtung im Sinne von Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht gegeben, so
braucht endlich nicht geprüft zu werden, ob die vorliegende
Unpfändbarkeitsklausel, die hinsichtlich der vom Dienstpflichtigen selbst zu
beziehenden Pensionsleistungen schon mangels Unentgeltlichkeit (und allenfalls
auch, weil der Dienstpflichtige nicht als «Dritter» im Sinne von Art. 519 Abs.
2 OR gelten könnte) von vornherein nicht wirksam sein kann, nach dem
mutmasslichen Willen der «Parteien» dann doch für die erst in zweiter Linie,
als Angehörige, vorgesehene Leibrentenbezügerin, eben die Witwe, aufrecht zu

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bleiben habe. Ein dahingehender Wille könnte, wie dargetan, nur bei einer
selbständigen Rentenverpflichtung beachilich sein.
Demnach erkennt das Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 519 - 1 Le créancier peut céder ses droits, sauf convention contraire.
¹	Le créancier peut céder ses droits, sauf convention contraire.
²	...281

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 519 - 1 Le créancier peut céder ses droits, sauf convention contraire.
¹	Le créancier peut céder ses droits, sauf convention contraire.
²	...281

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 619 - 1 Les dispositions régissant la société en nom collectif sont applicables à la dissolution et à la liquidation de la société en commandite, ainsi qu'à la prescription des actions contre les associés.
¹	Les dispositions régissant la société en nom collectif sont applicables à la dissolution et à la liquidation de la société en commandite, ainsi qu'à la prescription des actions contre les associés.
²	Si un commanditaire est déclaré en faillite ou si sa part dans la liquidation est saisie, les dispositions concernant les associés en nom collectif s'appliquent par analogie. Toutefois, la société n'est pas dissoute par la mort ou la mise sous curatelle de portée générale d'un commanditaire.301

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 516 - 1 La rente viagère peut être constituée sur la tête du créancier, du débiteur ou d'un tiers.
¹	La rente viagère peut être constituée sur la tête du créancier, du débiteur ou d'un tiers.
²	À défaut de stipulation précise, elle est présumée constituée sur la tête du créancier.
³	La rente constituée sur la tête du débiteur ou sur celle d'un tiers passe, sauf convention contraire, aux héritiers du créancier.