S. 134 / Nr. 31 Registersachen (f)

BGE 69 I 134

31. Extrait de l'arrêt de la Ire Section civile du 19 octobre 1943 dans la
cause Fallet c. Autorité cantonale neuchâteloise du registre du commerce.

Regeste:
Portée de l'art. 704

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	die Änderung des Gesellschaftszwecks;
10	die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11	eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12	die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13	die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14	die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15	der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16	die Auflösung der Gesellschaft.554
2	die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3	die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4	die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5	die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553;
6	die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7	die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8	die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9	den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
2	Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555
3	Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

CO.
Tragweite des Art. 704 OR.
Portata dell'art. 704

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	die Änderung des Gesellschaftszwecks;
10	die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11	eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12	die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13	die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14	die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15	der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16	die Auflösung der Gesellschaft.554
2	die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3	die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4	die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5	die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553;
6	die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7	die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8	die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9	den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
2	Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555
3	Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

CO.

L'art. 704

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	die Änderung des Gesellschaftszwecks;
10	die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11	eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12	die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13	die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14	die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15	der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16	die Auflösung der Gesellschaft.554
2	die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3	die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4	die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5	die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553;
6	die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7	die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8	die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9	den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
2	Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555
3	Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

CO ne vise que le compte de profits et pertes et le bilan qui ont
été approuvés en dernier lieu par l'assemblée générale.
Cela ressort déjà de la lettre de l'art. 704

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	die Änderung des Gesellschaftszwecks;
10	die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11	eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12	die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13	die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14	die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15	der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16	die Auflösung der Gesellschaft.554
2	die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3	die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4	die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5	die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553;
6	die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7	die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8	die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9	den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
2	Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555
3	Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

CO, du texte allemand en tout cas
qui, au lieu de dire «ces documents», répète les mots de compte de profits et
pertes et de bilan en les mettant au singulier: «die Gewinn- und
Verlustrechnung und die Bilanz».

Seite: 135
Cela résulte aussi de la considération suivante: Si les créanciers avaient le
droit de faire déposer auprès du bureau du registre du commerce les comptes de
profits et pertes et les bilans antérieurs à ceux qui ont été approuvés en
dernier lieu par l'assemblée générale, la loi leur accorderait une situation
plus favorable qu'aux actionnaires. Aux termes de l'art. 696 al. 1

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 696

et 2

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 696

CO, en
effet, le compte de profits et pertes et le bilan, qui doivent être mis à la
disposition des actionnaires au siège de l'établissement principal et des
succursales dix jours au plus tard avant l'assemblée générale ordinaire, ne
demeurent à la disposition des actionnaires que pendant une année encore. Or
les actionnaires sont les premiers intéressés, «die eigentlichen
Interessenten», selon l'expression de M. Thalmann, rapporteur au Conseil des
Etats, à propos de la disposition qui est devenue l'art. 704

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	die Änderung des Gesellschaftszwecks;
10	die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11	eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12	die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13	die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14	die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15	der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16	die Auflösung der Gesellschaft.554
2	die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3	die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4	die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5	die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553;
6	die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7	die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8	die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9	den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
2	Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555
3	Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

CO (Bull. stén.
CE 1935, p. 99).
La genèse de l'art. 704 ne laisse d'ailleurs subsister aucun doute à cet égard
(Bull. stén. CN 1934, p. 323 à 328; 1935, p. 186 et 187, p. 379 et 380; 1936,
p. 776 et 777, p. 898 à 900, p. 1084 à 1086; ­ CE 1935, p. 99, p. 262 et 263;
1936, p. 85 à 87, p. 247 à 250, p. 346 et 347):
Le législateur aurait voulu d'abord instituer, pour les S. A. les plus
importantes, l'obligation de publier le bilan et le compte de profits et
pertes que leurs actionnaires venaient d'approuver. Mais, trouvant que cette
obligation allait trop loin, il l'a affaiblie en prévoyant, pour toutes les S.
A. qui ne publient pas leur bilan et leur compte de profits et pertes, le
dépôt de ces documents auprès du bureau du registre du commerce, puis en
remplaçant le dépôt d'office par le dépôt à la requête d'un créancier. Il n'a
pas échappé aux Chambres que, par ce dernier affaiblissement, on enlevait
aussi aux créanciers le droit de consulter la comptabilité des années en
arrière. A la séance du 12 juin 1936 où le Conseil national a adopté le texte
qui, par suite de l'adhésion du Conseil des Etats, est devenu l'art. 704

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:
1	die Änderung des Gesellschaftszwecks;
10	die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11	eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12	die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13	die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14	die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15	der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16	die Auflösung der Gesellschaft.554
2	die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3	die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4	die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5	die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553;
6	die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7	die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8	die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9	den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
2	Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555
3	Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

CO,
les deux rapporteurs l'ont relevé

Seite: 136
expressément (Bull. stén. CN 1936, p. 1084). M. Soherer a dit: «... der
berechtigte Gläubiger ... soll nur die Auflegung der letzten Bilanz, der
letzten Gewinn- und Verlustrechnung fordern können». Et M. Aeby a déclaré:
«... le créancier pourra demander cette production de documents seulement pour
le dernier exercice...».
Quant au rapporteur du Conseil des Etats, M. G. Keller, il a fait sienne cette
manière de voir (Bull. stén. CE 1936, p. 346 et 347).