BGE-68-III-146 - 1942-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Betreibungsort. Art. 46 ff. SchKG.1. Für die Fortsetzung ist Art. 53 analog anwendbar bei der...

S. 146 / Nr. 39 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 68 III 146

39. Entscheid vom 21. November 1942 i. S. Pedrizzi

Regeste:
Betreibungsort. Art. 46 ff . SchKG.
1. Für die Fortsetzung ist Art. 53 analog anwendbar bei der Betreibung am
Aufenthaltsort (Art. 48) oder am Geschäftssitz (Art. 50 Abs. 1).
2. Das zeitweilige Fehlen eines geeigneten Betreibungsortes macht die
Betreibung nicht hinfällig. Sie kann vielmehr binnen der gesetzlichen Fristen
fortgesetzt werden, sobald ein geeigneter Betreibungsort sich wieder
vorfindet. Art. 88 und 166, je Abs. 2.
3. Welche Betreibungsorte fallen für die Fortsetzung einer nach Art. 50 Abs. l
angehobenen Betreibung in Betracht?
Geschäftsniederlassung eines im Auslande wohnenden Schuldners (Art. 50 Abs. 1)
gilt ohne Rücksicht auf Geschäftsaufgabe als fortbestehend, solange sie im
Handelsregister eingetragen bleibt.
Zustellung des Zahlungsbefehls bei einer am letztern Ort angehobenen
Betreibung: Es ist nicht nach Art. 64, sondern nach Art. 66 vorzugehen.
For de la poursuite. Art. 46 et suiv. LP.

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1. L'art. 53 est applicable à la continuation de la poursuite, soit que
celle-ci ait été introduite en vertu de l'art. 48, c'est-à-dire au lieu où se
trouvait le débiteur qui n'avait pas de domicile fixe, soit qu'elle ait été
introduite en vertu de l'art. 50 au lieu où il possédait un établissement.
2. Le défaut momentané d'un for régulier ne rend pas la poursuite caduque.
Elle pourra être continuée dans les délais légaux aussitôt qu'il existera de
nouveau un for possible. Art. 88 et 166.
3. Quels sont les fors susceptibles d être pris en considération pour la
continuation d'une poursuite introduite en vertu de l'art. 50 al 1?
Etablissement. L'établissement d'un débiteur domicilié à l'étranger (art. 50
al. 1) est censé subsister, nonobstant une cessation des affaires, aussi
longtemps qu'il reste inscrit au registre du commerce.
Notification du commandement de payer en cas de poursuite intentée au lieu où
se trouva l'établissement: Il faut procéder selon l'art. 66 et non selon
l'art. 64.
Foro dell'esecuzione. Art. 46 e seg. LEF.
1. L'art. 53 è applicabile al proseguimento dell'esecuzione, sia essa promossa
in virtù dell'art. 48, cioè nel luogo ove si trovava il debitore che non aveva
domicilio fisso, sia essa promossa in virtù dell'art. 50 nel luogo ov'egli
possedeva un'azienda.
2. La mancanza momentanea d'un foro regolare non rende caduca l'esecuzione.
Essa potrà essere continuata entro i termini legali tosto che esisterà un
nuovo foro idoneo. Art. 88 e 166.
3. Quali sono i fori suscettibili di esser presi in considerazione pel
proseguimento d'un esecuzione promossa in virtù dell'art. 50 cp. 1?
Azienda. L'azienda di un debitore domiciliato all'estero (art. 50 cp. 1) è
ritenuto come sussistente, benchè gli affari siano cessati, fino a tanto che
egli rimano iscritto nel registro di commercio.
Notifica del precetto esecutivo in caso di esecuzione promossa nel luogo ove
si trova l'azienda. Si deve procedere secondo l'art. 66 e non secondo l'art.
64.

A. - Im Handelsregister von Basel-Stadt ist seit November 1938 (als damals in
Lörrach wohnend) eingetragen: Romeo Pedrizzi, Handel in Gemüsen und
Südfrüchten en gros, mit Geschäftsdomizil an der Richenstrasse 27, seit
Oktober 1941 an der Viaduktstrasse 12 (Markthalle). Mit Zahlungsbefehl Nr.
74890 des Betreibungsamtes Basel-Stadt, am 18. April 1942 angeblich dem
Schuldner persönlich zugestellt, wurde er von der Luzerner Landbank A.-G. in
Emmenbrücke betrieben. Es erfolgte kein Rechtsvorschlag. Am 24./26. Juni 1942
erlangte die Gläubigerin unter Angabe von Forlì (Italien) als Wohnsitz des
Schuldners gegen diesen für den Restbetrag jener Forderung einen Arrest Nr. 68
nach Art. 271 Ziff. 4 SchKG

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auf das Guthaben des Schuldners beim Postcheckbureau Basel. Alsdann verlangte
sie die Fortsetzung der Betreibung Nr. 74890 durch Pfändung des arrestierten
Guthabens. Das Betreibungsamt gab diesem Begehren am 14. August 1942 Folge
durch Ankündigung der Pfändung.
B. Mit Beschwerde vom 21. August 1942 beantragte der Schuldner, der Arrest
Nr. 68 sei als dahingefallen zu erklären und die Pfändungsankündigung
aufzuheben. Er erklärte, der seinem Angestellten Levy in Basel zugestellte und
nicht an ihn selbst weitergeleitete Zahlungsbefehl Nr. 74890 könne nicht die
Grundlage einer Pfändung bilden. Wollte die Gläubigerin geltend machen, der
mit jenem Zahlungsbefehl in Anspruch genommene Betreibungsort der
Geschäftsniederlassung in Basel bestehe noch, so müsste sie die ordentliche
Fortsetzung der Betreibung durch Konkursandrohung verlangen. Sie habe jedoch
selbst den Hinfall jenes Betreibungsortes angenommen und eben deshalb einen
Ausländerarrest herausgenommen. Dieser schaffe keine Möglichkeit der
Fortsetzung jener Betreibung. Zur Prosequierung des Arrestes hätte es der
Anhebung einer neuen Betreibung und der Zustellung des Zahlungsbefehls am
Wohnort des Schuldners in Italien bedurft.
C. Nach der bei der Kreispostdirektion eingeholten Auskunft ist der
Zahlungsbefehl nicht dem Schuldner, wie angegeben, sondern einem Angestellten
namens Toni Biserni übergeben worden. Im übrigen liess sich das Betreibungsamt
wie folgt vernehmen: Der Geschäftsbetrieb des nun in Italien wohnenden
Schuldners scheine etwa im Juni 1942 aufgehört zu haben. Die Betreibung Nr.
74890 könne aber nach erfolgter Arrestierung in Basel fortgesetzt werden.
Freilich hätte dem Fortsetzungsbegehren angesichts des ortbestehenden
Eintrages im Handelsregister durch Konkursandrohung entsprochen werden sollen.
Das Betreibungsamt werde im Falle der Abweisung der Beschwerde diesen Weg
einschlagen und die inzwischen vollzogene Pfändung aufheben.

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D. Den Darlegungen des Betreibungsamtes folgend, wies die kantonale
Aufsichtsbehörde am 24. Oktober 1942 die Beschwerde ab. Der Schuldner zieht
die Sache an das Bundesgericht weiter. Er beantragt neuerdings, der Arrest Nr.
68 sei als dahingefallen zu erklären, und führt aus, der Geschäftsbetrieb in
Basel sei von seinem Angestellten Levy nur bis zum 1. April 1942 weitergeführt
worden. Als ehemaliger Angestellter sei Levy dann am 18. April zur
Entgegennahme des Zahlungsbefehls nicht befugt gewesen. Somit fehle es schon
an einer rechtsgültigen Einleitung der Betreibung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. Wird mit dem Betreibungsamt und der kantonalen Aufsichtsbehörde von einem
wirksam zugestellten, unwidersprochen gebliebenen Zahlungsbefehl ausgegangen,
so ist der Rekurs nicht begründet. Ein solcher Zahlungsbefehl verschafft dem
Gläubiger einen Vollstreckungstitel für das ganze Gebiet der Schweiz, wo immer
ein für die Fortsetzung der Betreibung tauglicher Betreibungsort gegeben ist,
freilich nur während der Dauer der für die Fortsetzung aufgestellten
Höchstfristen (vgl. Art. 88 Abs. 2 und Art. 166 Abs. 2 SchKG). Von den Fällen
einer unverrückbar an einen bestimmten Ort gebundenen Betreibung abgesehen
(vgl. Art. 49 und Art. 52 Satz 1), braucht die Fortsetzung nicht notwendig am
Orte der Einleitung stattzufinden, bewirkt also der Wegfall dieses
Betreibungsortes auch nicht notwendig die Unmöglichkeit der Fortsetzung. Das
gilt gleichwie für die am Wohnort des Schuldners (Art. 46) angehobene
ordentliche Betreibung (Art. 63) auch für die gegebenenfalls am Aufenthaltsort
angehobene (Art. 48), nicht minder aber auch für die gegen einen im Auslande
wohnenden Schuldner an seinem schweizerischen Geschäftssitz angehobene (Art.
50 Abs. 1). Wird dieser bei fortbestehender Identität des Geschäftsbetriebes
nach Zustellung des Zahlungsbefehls an einen andern Ort der

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Schweiz verlegt, so kann die Betreibung dort fortgesetzt werden. Im übrigen
steht bei Aufhebung des schweizerischen Geschäftsbetriebes ein allenfalls
inzwischen in der Schweiz begründeter persönlicher Wohnsitz des Schuldners
oder, unter der Voraussetzung des Art. 48, ein blosser Aufenthalt für die
Fortsetzung einer solchen Betreibung zur Verfügung, während umgekehrt für die
Fortsetzung einer am seinerzeitigen Wohn- bezw. Aufenthaltsort angehobenen
Betreibung ein blosser Geschäftssitz zwar (nach Art. 50 Satz 1) dann in Frage
kommt, wenn die Forderung eben aus diesem Geschäftsbetrieb stammt, nicht aber
für irgendeine andere Forderung. Voraussetzung für die Fortsetzung der
Betreibung ist keineswegs, dass seit der Zustellung des Zahlungsbefehls
ständig ein für die Fortsetzung tauglicher, sei es gleichbleibender oder
wechselnder Betreibungsort in der Schweiz bestehe. Vielmehr bleibt der
Zahlungsbefehl auch bei zeitweiligem Fehlen eines geeigneten Betreibungsortes
einfach solange in Kraft, als die Frist für die Fortsetzung dauert. Das
Fortsetzungsbegehren kann während dieser Frist gestellt werden, sobald ein
geeigneter Betreibungsort sich irgendwo in der Schweiz wieder vorfindet.
Insbesondere ist dem Gläubiger bei einer nach Art. 50 am Geschäftssitz des
Schuldners ebenso wie bei einer nach Art. 46 bezw. 48 an dessen Wohn- bezw.
Aufenthaltsort angehobenen Betreibung nicht verwehrt, sich einen zur
Fortsetzung tauglichen Betreibungsort dadurch zu verschaffen, dass er bei
hiefür gegebenen Voraussetzungen für die in Betreibung stehende Forderung in
der Schweiz einen Arrest herausnimmt. Dieser bedarf seinerseits nach Art. 278
keiner anderweitigen Prosequierung, wenn für die Forderung bereits ein
unwidersprochener, noch in Kraft stehender Zahlungsbefehl vorliegt.
2. Übrigens fällt der Betreibungsort des Geschäftssitzes (Art. 50 Abs. 1)
bei Aufgabe des betreffenden Geschäftsbetriebes nicht ohne weiteres dahin. Er
bleibt bestehen, wenn und solange die Geschäftsniederlassung im
Handelsregister eingetragen ist, was für den Rekurrenten

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immer noch zutrifft. Nach der vom Bundesgericht bei Anwendung von Art. 59 BV
anerkannten Rechtslehre (BGE 62 I 18) gilt eine Geschäftsniederlassung,
solange sie im Handelsregister eingetragen ist, mit dem sich daraus ergebenden
Gerichtsstand als fortbestehend. Dasselbe verdient für den mit dem
Geschäftssitz eines im Auslande wohnenden Schuldners verbundenen
Betreibungsort des Art. 50 SchKG anerkannt zu werden. Für die Fortsetzung der
vorliegenden Betreibung Nr. 74890 war demnach eine Arrestlegung gar nicht
erforderlich. Ja, es frägt sich, ob das soeben Ausgeführte nicht dem geltend
gemachten Arrestgrund des ausländischen Wohnsitzes für die in Betreibung
stehende Forderung die Grundlage entziehe (was jedoch dahingestellt zu bleiben
hat, da keine Arrestaufhebungsklage angehoben wurde). Jedenfalls muss die
Betreibung demnach auf Konkurs fortgesetzt werden. Das nimmt ja auch das
Betreibungsamt in Aussicht, freilich im Widerspruch zur Annahme eines
Wegfalles des Geschäftssitzes Basel und eines erst durch die Arrestlegung
zufällig gerade in Basel neu begründeten besondern Betreibungsortes.
Richtigerweise trifft für die Fortsetzung nicht der Arrestort als solcher,
sondern nach Art. 52 Satz 2 SchKG für Verbindlichkeiten der schweizerischen
Geschäftsniederlassung nach wie vor der relativ (eben für derartige
Geschäftsverbindlichkeiten) allgemeine Betreibungsort des Art. 50 Abs. 1 zu.
3. Ob indessen das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbehörde mit
Recht von einem rechtsgültig zugestellten oder doch nicht mehr wegen
ungültiger Zustellung anfechtbaren Zahlungsbefehl ausgegangen sind, bedarf
noch der Abklärung. Bereits in der Beschwerde an die vorinstanzliche Behörde
wurde auf die abnormale Art der Zustellung hingewiesen. Es handelt sich also
nicht um einen erst vor Bundesgericht aufgegriffenen Beschwerdepunkt, der
entsprechend Art. 80 OG nicht mehr zu berücksichtigen wäre. Ausser Betracht
fällt dagegen die erst vor Bundesgericht aufgestellte Behauptung, der

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Zustellungsempfänger (Levy) sei am 18. April 1942 nicht mehr Angestellter des
Schuldners gewesen. Auch so erledigt sich die Frage nach der rechtsgültigen
Zustellung nicht etwa einfach damit, dass nach Art. 64 SchKG die
Betreibungsurkunden bei Abwesenheit des Schuldners u.a. einem Angestellten
abgegeben werden dürfen. Vielmehr ist Art. 66 anwendbar, da die auf Art. 50
gestützte Betreibung voraussetzungsgemäss gegen einen nicht am Ort der
Betreibung wohnenden Schuldner geht. In solchen Fällen ist nach Art. 66 Abs. 1
massgebend, welche Person oder welches Lokal am Betreibungsort der Schuldner
für solche Zustellungen bezeichnet hat, während beim Fehlen einer solchen
Bezeichnung nach Abs. 2-5 daselbst vorzugehen ist. Wenn Art. 64 SchKG die
Zustellung an einen Haushaltungsgenossen oder Angestellten zulässt, so ist
dies deshalb gerechtfertigt, weil die engen Beziehungen zwischen diesen
Personen und dem Schuldner dafür bürgen, dass die Betreibungsurkunde an den
Betriebenen weitergegeben werde, sobald er, gewöhnlich in den nächsten Stunden
oder doch Tagen, in seine Wohnung oder an den Ort der Berufstätigkeit
zurückkommt. Wird es vergessen, so besteht immer noch die Möglichkeit,
nachträglich Recht vorzuschlagen (Art. 77), worüber sich der Schuldner sofort
nach Entdeckung des Zahlungsbefehls vom Betreibungsamt oder von einem Anwalt
beraten lassen kann. Anders verhält es sich aber, wenn der etwa weit weg im
Auslande wohnende Schuldner nicht regelmässig bei seiner schweizerischen
Geschäftsniederlassung vorbeikommt. In einem solchen Fall könnte sich sogar
ereignen, dass der Schuldner den sofort an ihn weitergeleiteten Zahlungsbefehl
nicht einmal mehr vor Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist erhielte, und es
bestünde Gefahr, dass er vom Rechtsbehelf des nachträglichen Rechtsvorschlages
nicht in zutreffender Weise Gebrauch zu machen vermöchte. Daraus erhellt die
Bedeutung des Art. 66 speziell auch für den im Auslande wohnenden Inhaber
einer Geschäftsniederlassung in der Schweiz. Dieser ist nicht geradezu
verpflichtet, einen

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Zustellungsempfänger zu bezeichnen, so dass beim Fehlen einer solchen
Bezeichnung die Zustellung nun an irgendwelches eben in den Geschäftsräumen
anwesendes Personal erfolgen könnte. Vielmehr ist bei jeder nicht am Wohnort
des Schuldners hängigen Betreibung zu prüfen, ob der Schuldner eine Anordnung
im Sinne von Art. 66 Abs. 1 getroffen habe oder sich eine Vollmacht zum
Zustellungsempfang aus der den einzelnen Angestellten erteilten
Handlungsvollmacht ableiten lasse. Diese Prüfung hätte hier das Betreibungsamt
selbst vor Übergabe des Zahlungsbefehls an die Post vornehmen sollen.
Praktische Gründe sprechen freilich dafür, den an der Geschäftsniederlassung
üblicherweise die Postsendungen, namentlich auch eingeschriebene, in Empfang
nehmenden Angestellten auch als Zustellungsempfänger für Mitteilungen des
Betreibungsamtes, ja grundsätzlich auch für eigentliche Betreibungsurkunden
gelten zu lassen. Aber für die Zustellung des Zahlungsbefehls als der mit
besondern Rechtskraftwirkungen ausgestatteten Betreibungsurkunde lässt sich
von der strengen Anwendung des Art. 66 nicht abgehen. Im vorliegenden Fall um
so weniger, als nach der oben unter C erwähnten Auskunft den Zahlungsbefehl
eine andere Person entgegennahm als diejenige, die der Schuldner als seinen
Angestellten gelten lässt.
Das Fehlen einer näheren Beschwerdebegründung nach dieser Richtung hin kann
dem Schuldner nicht ohne weiteres entgegengehalten werden. Stand doch dem
Anwalt bei Ausarbeitung der Beschwerde noch keine wahrheitsgetreue
Zustellungsbescheinigung zur Verfügung, an die er hätte anknüpfen können. Erst
die nähere Untersuchung, wozu die Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde
zurückzuweisen ist, wird klarlegen, sowohl ob die Zustellung fehlerhaft war,
wie auch ob die Beschwerde in diesem Punkte rechtzeitig erhoben wurde.
Jedenfalls fehlt es nicht an einem genügenden Beschwerdeantrag, auch nicht vor
Bundesgericht, wo die Pfändungsankündigung nicht mehr angefochten ist. Dies
erklärt sich aus der Stellungnahme des Betreibungsamtes, das die Pfändung als
nichtig von

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Amtes wegen durch eine Konkursandrohung ersetzen zu wollen erklärt. Und im
übrigen widersetzt sich der Schuldner eindeutig einer jeden Fortsetzung der
Betreibung.
4. Sollte sich ergeben, dass noch kein zur Fortsetzung der Betreibung
tauglicher Zahlungsbefehl vorliegt, so bliebe doch das seinerzeit gestellte
Betreibungsbegehren bestehen und wäre einfach nachträglich zu vollziehen. Auch
in diesem Falle ist also der Arrest nicht hinfällig, und er bleibt aufrecht,
wenn die Betreibung dann auch weiterhin richtig prosequiert wird.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale
Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.92
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.93

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:473
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.478

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 166 - 1 Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
¹	Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della comminatoria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chiedere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato.
²	Tale diritto si estingue quindici mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, questo termine rimane sospeso a partire dal giorno in cui l'azione fu promossa sino a quello della sua definizione giudiziale.337

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 50 - 1 Per le obbligazioni assunte a conto di una loro azienda nella Svizzera i debitori domiciliati all'estero possono essere escussi alla sede della medesima.
¹	Per le obbligazioni assunte a conto di una loro azienda nella Svizzera i debitori domiciliati all'estero possono essere escussi alla sede della medesima.
²	I debitori domiciliati all'estero, che per l'adempimento di un'obbligazione hanno eletto un domicilio speciale nella Svizzera, possono essere escussi per la medesima al domicilio eletto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
¹	Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
²	Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.