BGE-66-III-17 - 1940-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Konkursverfahren, Miteigentumsanteil des Schuldners.Gehört zum Konkursvermögen ein...

S. 17 / Nr. 4 Schuldbeschreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 66 III 17

4. Entscheid vom 11. Juli 1940 i. S. Schlesinger.

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Regeste:
Konkursverfahren, Miteigentumsanteil des Schuldners.
Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes
verpfändeten Grundstück, so ist dieses als Ganzes in das Konkursverfahren
einzubeziehen (Art. 73 , b und 130 I VZG).
Rechte der andern Miteigentümer:
1. Sie sind wie der Gemeinschuldner (Art. 244 SchKG) zu den am Grundstück und
den darauf lastenden Pfandtiteln erhobenen Ansprüchen anzuhören.
2. Sie nehmen bezüglich dieser Ansprüche am Kollokationsverfahren teil. Die
Konkursverwaltung hat ihnen mitzuteilen, dass der Kollokationsplan samt den
sie als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen aufliege, und
dass sie die darin aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger
näher anzugebenden Weise, vgl. auch Art. 68 der Konkursverordnung) mit
Kollokationsklage anfechten können.
Faillite, part de copropriété du débiteur.
Lorsque les biens du failli comprennent une part de copropriété d'un immeuble
hypothéqué en totalité, l'immeuble entier sera englobé dans la faillite (art.
73, b et 130 al. 1 ORI).
Droits des autres copropriétaires:
1. Les autres copropriétaires seront entendus comme le failli (art. 244 LP) au
sujet des prétentions portant sur l'immeuble et les droits de gage qui le
grèvent.
2. Pour ces réclamations, ils participent à la procédure de collocation.
L'administration de la masse les avise du dépôt de l'état de collocation
comprenant l'état des charges les intéressant comme copropriétaires ainsi que
de leur droit d'attaquer la collocation (l'avis comporte des précisions comme
pour les créanciers du failli, cf. art. 68 OAOF).
Fallimento, quota di comproprietà del debitore.
Se i beni del fallito comprendono una quota di comproprietà di un immobile
ipotecato completamente, l'immobile intero dev'essere inglobato nel fallimento
(art. 73 lett. b e 130 op. 1 RRF).
Diritti degli altri comproprietari:
1. Gli altri comproprietari saranno uditi come il fallito (art. 244 LEF) sulle
pretese sollevate circa l'immobile e i diritti di pegno che lo gravano.
2. Per quanto concerne queste pretese, essi partecipano alla procedura di
graduatoria. L'amministrazione della massa li avverte del deposito della
graduatoria con l'elenco oneri che li interessa come comproprietari, nonchè
del loro diritto d'impugnare la graduatoria (l'avviso deve contenere le
precisioni come pei creditori del fallito, cfr. art. 68 Reg.Fall.).

A. Im Konkurs des Max Schlesinger waren nach rechtskräftiger Anordnung
gemäss Art. 73 , b VZG drei im

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Miteigentum des Konkursiten und seiner Schwester, der Rekurrentin, stehende
Liegenschaften öffentlich zu versteigern. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich,
das den Konkurs verwaltet, legte laut Bekanntmachung vom 7. Februar 1940 einen
abgeänderten Kollokationsplan zuhanden der beteiligten Gläubiger auf, mit der
Bemerkung, Klagen auf Anfechtung des Planes seien bis und mit dem 17. Februar
bei der bezeichneten Gerichtsstelle einzureichen. Dasselbe Konkursamt hatte
tags zuvor der Rekurrentin unter Hinweis auf diese Bekanntmachung mitgeteilt,
«das abgeänderte Lastenverzeichnis» sei neu aufgelegt. Das mit der Verwertung
der drei Liegenschaften beauftragte Konkursamt Fluntern-Zürich erliess
seinerseits am 24. Februar die Steigerungspublikation; darin heisst es, die
Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis seien bei diesem Amte
aufgelegt.
B. Die Rekurrentin bestritt mit Eingabe vom 5. März 1940 beim letztern Amte
zwei im Lastenverzeichnis aufgeführte Zinsforderungen eines
Grundpfandgläubigers. Das angesuchte Amt erklärte sich indessen zur
Entgegennahme der Bestreitung unzuständig, und das Konkursamt
Unterstrass-Zürich erachtete die Bestreitung als verspätet zufolge
eingetretener Rechtskraft des Kollokationsplanes samt Lastenverzeichnis.
C. Die Rekurrentin beantragte mit ihrer Beschwerde in oberer kantonaler
Instanz, die beiden Konkursämter seien anzuweisen, ihre Bestreitung
entgegenzunehmen und dem betreffenden Pfandgläubiger Frist zur Klage
anzusetzen, eventuell ihr selbst eine Klagefrist einzuräumen.
D. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Juni 1940 abgewiesen, erneuert
sie die Beschwerdeanträge mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes
verpfändeten Grundstück, so müssen

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sich die andern Miteigentümer die Einbeziehung des Grundstückes in das
Konkursverfahren und in letzter Linie dessen Verwertung als Ganzes durch die
Organe dieses Verfahrens gefallen lassen (Art. 73 , b, 130 Abs. 1 VZG).
Dementsprechend ist ihnen eine Mitwirkung am Konkursverfahren zuzuerkennen,
die sie instand setzt, ihre Rechte insbesondere auch gegenüber den
Grundpfandgläubigern sowie überhaupt gegenüber den Ansprechern dinglicher
Rechte am Grundstück oder den darauf lastenden Pfandtiteln zu wahren.
Die Rekurrentin beansprucht für sich als Nicht-Konkursitin die Stellung eines
Schuldners oder Dritteigentümers bei der Grundpfandverwertung: sie meint, das
Lastenverzeichnis hätte ihr nach Vorschrift von Art. 37 (102) VZG mit
Ansetzung einer Frist zur Bestreitung mitgeteilt werden sollen; da dies nicht
einmal geschehen, müsse ihre Bestreitung umsomehr als wirksam entgegengenommen
werden; dem einen der beschwerdebeklagten Ämter liege es nun ob, den Streit
durch Klagefristansetzung gemäss Art. 39 VZG in Gang zu bringen. Die
entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen ist jedoch abzulehnen, und die
mitbeteiligten Miteigentümer sind auf das Kollokationsverfahren zu verweisen.
Bildet doch das Lastenverzeichnis jedes der für die einzelnen zum
Konkursvermögen gehörenden Grundstücke aufzustellenden Lastenverzeichnisse
einen Bestandteil des Kollokationsplanes (Art. 125 II VZG). Deshalb eben sind
die Art. 37 und 39 VZG im Konkursverfahren nicht anwendbar, vielmehr sind die
Lastenverzeichnisse als Teil des Kollokationsplanes mitaufzulegen und müssen
die darin enthaltenen Verfügungen der Konkursverwaltung ebenso wie diejenigen
des übrigen Kollokationsplanes mittels Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG
angefochten werden. Gilt dies für die vom Gesetz als Anfechtende allein in
Betracht gezogenen Konkursgläubiger, so muss es gleicherweise gelten für
andere Beteiligte, denen ein Anfechtungsrecht zuzuerkennen ist, wie es nach
dem Gesagten für die mitbeteiligten

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Miteigentümer zutrifft. Wird diesem das gleiche Klagerecht wie den
Konkursgläubigern gewährt, so sind sie nicht in unbilliger Weise
benachteiligt; sie können ihr Anfechtungsrecht dann eben auf dem Wege ausüben,
der das Konkursrecht als den einzigen vorsieht. Auch nach Art. 39 VZG fiele
übrigens dem Anfechtenden zumeist die Klägerrolle zu, die als solche nicht
etwa die Beweislast bestimmt. Und wenn der für Kollokationsklagen im Konkurs
vorgeschriebene Gerichtsstand des Konkursgerichtes (Art. 250 SchKG) mitunter
einem Kläger weniger passen mag als derjenige der gelegenen Sache nach Art. 39
II VZG, so verdient er doch offensichtlich den Vorzug, denn durch die
Zusammenfassung der Kollokationsprozesse in der Hand des Konkursgerichtes wird
nicht nur die Vereinigung der Streitigkeiten betreffend denselben Anspruch
ermöglicht, sondern abgesehen davon auch der Gefahr widersprechender
Entscheidungen vorgebeugt.
Muss somit das von der Rekurrentin in erster Linie beantragte
Bestreitungsverfahren abgelehnt werden, so steht ihr dagegen die
Kollokationsklage noch offen. Weder in der Bekanntmachung der
Kollokationsplanauflage noch in der Spezialanzeige vom 6. Februar an die
Rekurrentin wurde gesagt, sie könne gleichfalls Kollokationsklage erheben
binnen der für die Konkursgläubiger geltenden Frist, und es besteht auch keine
Vorschrift, der sie dies hätte entnehmen können. Um der Stellung der
mitbeteiligten Miteigentümer als in das Konkursverfahren verwickelter Dritter
gerecht zu werden, hat die Konkursverwaltung sie zunächst wie den
Gemeinschuldner zu den am betreffenden Grundstück laut Grundbuch oder
Anmeldung erhobenen Ansprüchen anzuhören (Art. 244 SchKG) was im
vorliegenden Falle nach den Rekursanbringen nicht mehr in Betracht kommt ,
und sodann ist ihnen die Auflegung des Kollokationsplanes samt den sie als
beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen mitzuteilen und
anzuzeigen, dass sie die in den Lastenverzeichnissen aufgeführten Lasten (in
der wie für die Konkursgläubiger näher

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anzugebenden Weise) mit Kollokationsklage anfechten können (vgl. auch Art. 68
KV). Das wird das Konkursamt Unterstrass-Zürich nun noch nachzuholen haben.
Nur so erhält die Rekurrentin Gelegenheit, ihre Rechte wirksam zur Geltung zu
bringen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Konkurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der
angefochtene Entscheid aufgehoben.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 68 - 1 Contemporaneamente all'iscrizione del trapasso della proprietà l'ufficio di esecuzione chiederà che siano cancellati dal registro fondiario:
¹	Contemporaneamente all'iscrizione del trapasso della proprietà l'ufficio di esecuzione chiederà che siano cancellati dal registro fondiario:
^a	i posti vacanti e i titoli di pegno eretti al nome del proprietario stesso, di cui il debitore non avesse disposto (art. 815 CC88). Ove tali titoli siano stati costituiti in pegno e, il credito garantito essendo scaduto, il relativo debito non sia stato accollato all'aggiudicatario, essi saranno parimenti estinti o ridotti nella misura in cui non risultassero coperti dal prezzo di aggiudicazione;
^b	i diritti di pegno o altri oneri non imposti all'aggiudicatario;
^c	le restrizioni della facoltà di disporre annotate in seguito al pignoramento del fondo (art. 15 cpv. 1 lett. a).
²	Inoltre l'ufficio chiederà l'iscrizione degli oneri (servitù ecc.) non ancora iscritti ma constatati nella procedura di appuramento dell'elenco.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 130 - 1 I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
¹	I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
²	L'amministrazione del fallimento può, ove vi sia autorizzata da una decisione dell'assemblea dei creditori, riservarsi nelle condizioni d'incanto il diritto di rifiutare l'aggiudicazione nel caso in cui l'offerta maggiore non raggiungesse il prezzo minimo precisato nelle condizioni d'incanto.181
³	In tal caso, se la vendita non ha luogo a trattative private, in un nuovo incanto, l'aggiudicazione potrà essere pronunciata anche al di sotto del prezzo minimo precisato giusta il capoverso 2.182
⁴	Il disposto dell'articolo 135 capoverso 1 periodo 2 della LEF non e applicabile in tema di fallimento.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 37 - 1 L'elenco oneri sarà comunicato ai creditori pignoranti, ai creditori pignoratizi, ai titolari di diritti annotati (art. 959 CC59) ed al debitore.
¹	L'elenco oneri sarà comunicato ai creditori pignoranti, ai creditori pignoratizi, ai titolari di diritti annotati (art. 959 CC59) ed al debitore.
²	Nella comunicazione sarà indicato che il termine per impugnare l'esistenza, l'estensione, il grado o l'esigibilità di una pretesa è di dieci giorni dalla comunicazione e che la contestazione dev'essere fatta per iscritto presso l'ufficio, designando esattamente la pretesa contestata, altrimenti essa si avrà per riconosciuta per quanto concerne l'esecuzione in corso (art. 140 cpv. 2; 107 cpv. 2 e 4 LEF).60
³	Se una causa concernente un aggravio iscritto nell'elenco degli oneri è già pendente in una esecuzione anteriore, l'ufficio ne farà menzione nell'elenco, indicando le parti in causa e le loro conclusioni. L'esito della causa sarà decisivo anche per l'elenco degli oneri della nuova esecuzione.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 37 - 1 L'elenco oneri sarà comunicato ai creditori pignoranti, ai creditori pignoratizi, ai titolari di diritti annotati (art. 959 CC59) ed al debitore.
¹	L'elenco oneri sarà comunicato ai creditori pignoranti, ai creditori pignoratizi, ai titolari di diritti annotati (art. 959 CC59) ed al debitore.
²	Nella comunicazione sarà indicato che il termine per impugnare l'esistenza, l'estensione, il grado o l'esigibilità di una pretesa è di dieci giorni dalla comunicazione e che la contestazione dev'essere fatta per iscritto presso l'ufficio, designando esattamente la pretesa contestata, altrimenti essa si avrà per riconosciuta per quanto concerne l'esecuzione in corso (art. 140 cpv. 2; 107 cpv. 2 e 4 LEF).60
³	Se una causa concernente un aggravio iscritto nell'elenco degli oneri è già pendente in una esecuzione anteriore, l'ufficio ne farà menzione nell'elenco, indicando le parti in causa e le loro conclusioni. L'esito della causa sarà decisivo anche per l'elenco degli oneri della nuova esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
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