S. 97 / Nr. 17 Personenrecht (d)

BGE 65 II 97

17. Urteil der Il. Zivilabteilung vom 8. Juni 1938 i. S. Bezirksrat Zürich
gegen Bosshard.


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Regeste:
Wohnsitz, Art. 23 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 23
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
. ZGB:
Der aus dem bisherigen Wohnsitzkanton ausgewiesene, heimgeschaffte und nun
dauernd am Heimatort in Obhut genommene Bürger behält nicht den bisherigen
Wohnsitz als fiktiven gemäss Art. 24 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 24
1    Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
2    Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.
ZGB, sondern erwirbt einen neuen
wirklichen Wohnsitz gemäss Art. 23
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 23
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
ZGB am Heimatort.
­Gleichgültig ob er dort zu bleiben wünscht oder nicht; da er ausserstande
ist, sich andernorts dauernd festzusetzen und auf den Schutz der
Heimatbehörden die sein tatsächliches Verbleiben bestimmen, angewiesen bleibt,
treten deren Anordnungen an die Stelle der «Absicht dauernden Verbleibens» des
Bürgers selbst.
Domicile, art. 23 ss. CC.
Le citoyen expulsé par le canton de son domicile, rapatrié et soigné d'une
façon durable dans sa commune d'origine ne conserve pas fictivement son ancien
domicile (art. 24 al. 1 CC), mais en acquiert un nouveau dans sa commune,
conformément à l'art. 23 CC.
­Peu importe qu'il ait l'intention d'y rester ou non; comme il n'est pas à
même de se fixer ailleurs d'une façon durable et qu'il ne peut se passer de la
protection des autorités de sa commune, lesquelles déterminent le lieu de sa
résidence de fait, les décisions de ces autorités remplacent a l'intention» de
l'intéressé lui-même (art. 23 CC).
Domicilio, art. 23 e seg. CC.
Il cittadino che, espulso dal cantone in cui si era domiciliato fu rimpatriato
e si trova durevolmente ricoverato nel luogo di attinenza, non conserva il
domicilio finora avuto come domicilio fittizio ai sensi dell'art. 24 cp. 1 CC,
ma acquista, secondo l'art. 23 CC, un nuovo domicilio effettivo al luogo di
attinenza, nulla importando se egli desideri o no rimanervi. Egli non è in
grado di stabilirsi durevolmente in altro luogo e non può fare a meno della
protezione delle autorità del luogo di attinenza che fissano la sua dimora di
fatto: «l'intenzione di stabilirvisi durevolmente» del cittadino è sostituita
dagli ordini delle autorità.

A. ­ Der im Jahre 1893 geborene Zürcher Albert Bosshard wurde im Januar 1932
aus Genf, wo er sich dem Müssiggang ergeben hatte, aus armenpolizeilichen
Gründen ausgewiesen. Das Fürsorgeamt der Stadt Zürich

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brachte ihn in der Bürgerstube unter und veranlasste eine psychiatrische
Untersuchung durch Dr. Ch. Strasser. Dieser stellte eine paranoide Form der
Dementia praecox fest und liess Bosshard in die Anstalt Burghölzli überführen.
Im Sommer 1932 aus der Anstalt entlassen, begab sich Bosshard wiederholt
heimlich nach Genf, wurde aber jeweils von der Genfer Polizei aufgegriffen und
in die Heimatstadt Zürich abgeschoben. Die Zürcher Behörden nahmen sich seiner
fortwährend an, er war bei drei Arbeitsämtern angemeldet, und vom 20. Februar
1934 bis zum 30. August 1937 wurde er neuerdings in der Anstalt Burghölzli
versorgt. Deren Direktion empfahl bereits im April 1934 seine Entmündigung.
B. ­ Ein erstes, im Juli 1934 auf Veranlassung der Vormundschaftsbehörde von
Zürich in Genf eingeleitetes Entmündigungsverfahren endigte mit der Ablehnung
der Zuständigkeit der Genfer Gerichte durch Entscheid der Cour de Justice
civile vom 19. März 1937. Eine Beschwerde des Gesuchsgegners beim
Bundesgericht blieb mangels Interesses an solcher Beschwerdeführung ohne
Erfolg (BGE 63 II 190). Das nun in Zürich angehobene Verfahren führte
gleichfalls nicht zu materieller Erledigung; vielmehr erklärte das Obergericht
des Kantons Zürich am 9. Februar 1939 die Zürcher Gerichte für unzuständig,
weil Bosshard seinen Wohnsitz in Genf behalten habe.
C. - Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde hält die
Vormundschaftsbehörde von Zürich an der Zuständigkeit der Zürcher Gerichte
fest und beantragt die Rückweisung der Sache an sie zu materieller
Beurteilung. Der Gesuchsgegner beantragt Abweisung der Beschwerde
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es steht fest, dass Bosshard bis zu der am 7. Januar 1932 verfügten Ausweisung
sich im Sinne von Art. 23
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 23
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
ZGB dauernd in Genf aufgehalten hat, und ebenso,
dass seither diese Merkmale eines festen Wohnsitzes in Genf

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nicht mehr erfüllt sind. Weder hat er sich seither neuerdings in Genf dauernd
niedergelassen, noch wäre ihm dies möglich gewesen; wurde er doch jedesmal,
wenn er sich nach Genf begeben hatte, polizeilich heimgeschafft, einmal sogar
wegen Verweisungsbruches mit vier Tagen Gefangenschaft belegt. Es frägt sich
somit nur, ob nicht, mangels Erwerbs eines neuen Wohnsitzes, Genf kraft
gesetzlicher Nachwirkung der frühern Wohnsitznahme gemäss Art. 24 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 24
1    Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
2    Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.
ZGB
als fortdauernder Wohnsitz zu gelten habe. Das Obergericht bejaht dies mit
Hinweis auf BGE 51 II 40, wo ausgesprochen wurde, die erwähnte Bestimmung
treffe auch zu bei unfreiwilligem Verlust der Niederlassung am bisherigen
Wohnort, da das ZGB nicht zulasse, dass jemand ohne zivilrechtlichen Wohnsitz
sei. In jenem Falle war dem Interdizenden bloss die Niederlassungsbewilligung
in einer Gemeinde des Heimatkantons entzogen, er selbst aber nicht aus dem
bisherigen Wohnsitzkanton ausgewiesen worden; ferner fehlte es damals an einer
festen Verbindung mit einem andern Ort, namentlich dem Heimatort, während
Bosshard seit mehreren Jahren in der Obhut seiner Heimatstadt steht. Es hiesse
den Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 24
1    Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
2    Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.
ZGB überspannen, wollte man bei der
Sachlage, wie sie sich hier darbietet, Genf, wo dem Gesuchsgegner die
Wohnsitznahme schlechterdings verwehrt ist, weiterhin als Wohnsitz und Ort des
Entmündigungsverfahrens gelten lassen, da er anderseits mit Zürich in einer
Weise verbunden ist, die keineswegs nur als vorübergehender Aufenthalt
bezeichnet zu werden verdient. Nachdem er nicht in Genf bleiben durfte, war er
auf die Hilfe der Behörden von Zürich angewiesen, und diese haben ihn denn
auch in Zürich aufgenommen und für ihn gesorgt. Dass er lieber in die
französische Schweiz ziehen möchte, übrigens vielleicht nur, um von Ort zu Ort
zu reisen, ist ohne Belang. Ein blosser Wunsch schafft keinen Wohnsitz; die
«Absicht» dauernden Verbleibens hat Bedeutung nur in Verbindung mit wirklicher
Niederlassung. Seit

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der Ausweisung aus Genf bietet nun dem mittellosen, geistig abnormen und
arbeitsscheuen, der Fürsorge und Unterstützung bedürftigen Gesuchsgegner nur
die Heimatstadt Zürich eine bleibende Stätte. Als letzter Zufluchtsort spielt
so der Heimatort eine Rolle für die Bestimmung des Wohnsitzes. Die
Heimatbehörden, die für den Unterhalt dieses Bürgers aufkommen und für ihn
auch in anderer Hinsicht sorgen, haben seine Wohnung zu bestimmen. Die
behördliche Anordnung ersetzt solchenfalls die «Absicht» des Schutzbefohlenen,
der sich den Weisungen und Massnahmen der Behörden zu fügen hat. Durch die
Übernahme des heimgeschafften Bürgers haben die Zürcher Behörden schon im
Jahre 1932 seinen neuen Lebenskreis und damit seinen Wohnsitz in Zürich bis
auf weiteres festgelegt. Insbesondere kann die auf dieser Grundlage beruhende
damalige wie auch die spätere Anstaltsversorgung keineswegs als blosser
Aufenthalt in Zürich im Sinne von Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
ZGB angesehen werden. Ist demnach
der frühere durch den neuen Wohnsitz Zürich abgelöst worden, so bestand um so
weniger Veranlassung, für das Entmündigungsverfahren noch auf den alten
Wohnsitz abzustellen, als die Entmündigung nichts anderes als einen Akt der
Fürsorge darstellt, der am besten dort vorgenommen wird, wo sich der
Interdizend bereits in festem behördlichem Schutz befindet. Dass die Zürcher
Vormundschaftsbehörde im Jahre 1934 glaubte, sich an die Genfer Behörden
wenden zu sollen, erklärt sich nur aus der Rücksicht auf die Stellungnahme des
Gesuchsgegners. Dessen Wünsche, deren Erfüllung nicht in seiner Macht steht,
vermögen jedoch, wie dargetan, gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen nicht
durchzudringen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu materieller Beurteilung an
das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 65 II 97
Datum : 01. Januar 1939
Publiziert : 08. Juni 1938
Quelle : Bundesgericht
Status : 65 II 97
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Gegenstand : Wohnsitz, Art. 23 ff. ZGB:Der aus dem bisherigen Wohnsitzkanton ausgewiesene, heimgeschaffte und...


Gesetzesregister
ZGB: 23 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 23
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
24 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 24
1    Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
2    Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.
26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
BGE Register
51-II-40 • 63-II-190 • 65-II-97
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
heimatort • bundesgericht • wohnsitz • niederlassungsbewilligung • absicht dauernden verbleibens • obhut • angewiesener • weisung • entscheid • zahl • abweisung • verweisungsbruch • fester wohnsitz • treffen • gemeinde • mais • arbeitsscheu • weiler • geistig abnormer • bisheriger wohnsitz
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