BGE-64-III-133 - 1938-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Pfändungsgruppe (Art. 110/111 SchKG):- Treten nur einzelne Gruppengläubiger gegen Drittansprachen...

S. 133 / Nr. 32 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 64 III 133

32. Entscheid vom 27. September 1938 i. S. Schütz-Ramseyer.

Regeste:
Pfändungsgruppe (Art. 110 /111 SchKG):
- Treten nur einzelne Gruppengläubiger gegen Drittansprachen an gepfändeten
Gegenständen auf, so kommt der Erfolg ihrer Bestreitung oder Klage nur ihnen
zugute.
- Eine von einzelnen Gruppengläubigern durch Beschwerde erzielte Änderung der
Pfändung selbst (z. B. Erhöhung der pfändbaren Lohnquote) hat dagegen Wirkung
für die ganze Gruppe.
Kollokationsplan im Pfändungsverfahren, Anfechtung (Art. 148 SchKG): Der mit
dem Kollokationsplan verbundene Verteilungsplan ist auf dem Weg der Beschwerde
anzufechten (Art. 17 ff . SchKG).

Seite: 134
Participation à la saisie (art. 110/111 LP):
- Lorsque, seuls, certains créanciers ont contesté une tierce revendication,
ils sont aussi seuls à profiter du succès de leur initiative.
- En revanche, lorsque certains créanciers ont obtenu, par plainte, une
modification de la saisie (par exemple une augmentation de la quotité
saisissable), leur initiative profite à toute la série. Collocation après
saisie, contestation (art. 148 LP): C'est par la voie de la plainte (art. 17
ss. LP) qu'il convient d'attaquer le tableau de distribution joint au plan de
collocation.
Partecipazione al pignoramento (art. 110/111 LEF):
- Quando soltanto certi creditori hanno contestato una rivendicazione di un
terzo, essi soli profittano del successo della loro contestazione.
- Invece, se certi creditori hanno ottenuto, mediante reclamo, una modifica
del pignoramento (p. es. un aumento della quota pignorabile di salario), ne
profitta tutto il gruppo.
Graduatoria nella procedura di pignoramento, contestazione (art. 148 LEF): Lo
stato di riparto annesso alla graduatoria va impugnato mediante reclamo (art.
17 e seg. LEF).

Gottlieb Siegrist erlangte in zwei Betreibungen gegen Berthold Schütz am 24.
Juni 1937 Lohnpfändung in Monatsbeträgen von Fr. 40.-, unter Vorbehalt des vom
Schuldner gemeldeten Anspruches des Heinrich Wenker, dem er monatliche
Lohnbeträge von Fr. 120.- bis und mit dem Februar 1938 abgetreten habe.
Siegrist bestritt diesen Drittanspruch mit Erfolg, indem Wenker die ihm gemäss
Art. 107 SchKG gesetzte Klagefrist unbenutzt verstreichen liess. Ferner
erzielte Siegrist auf dem Beschwerdeweg die Erhöhung der pfändbaren Lohnquote.
An dieser Lohnpfändung nahm des Schuldners Ehefrau mit einer grössern
Forderung teil, ohne sich auch ihrerseits dem von Wenker erhobenen Anspruch zu
widersetzen oder wegen zu hoher Bemessung des Existenzminimums des Schuldners
Beschwerde zu führen.
Im Kollokations- und Verteilungsplan vom 7. Juli 1938 wird der Reinertrag der
Lohnpfändung beiden Gläubigern gleichmässig, entsprechend der Summe ihrer
Forderungen zugewiesen. Die Ehefrau des Schuldners ist damit einverstanden,
Siegrist dagegen will ihr nur eine Teilnahme am

Seite: 135
Ertrag der ursprünglich gepfändeten Lohnquoten von je Fr. 40.- und erst seit
dem Monat März 1938 zugestehen, weil die von ihm erstrittenen Änderungen auch
nur ihm zugute zu kommen hätten. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat seine
dahin zielende Beschwerde am 5. August 1938 zugesprochen. Frau Schütz
rekurriert an das Bundesgericht mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei
aufzuheben.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Der im Pfändungsverfahren aufgestellte Kollokationsplan ist nach Art. 148
SchKG durch gerichtliche Klage gegen die Beteiligten anzufechten. Wird
freilich eine Änderung der Kollokation der eigenen Forderung verlangt, so
braucht nicht gegen andere Gläubiger vorgegangen zu werden, und es steht
alsdann der Beschwerdeweg offen (BGE 31 II 814 und seitherige Entscheidungen).
Unter diesem Gesichtspunkte möchte als zweifelhaft erscheinen, ob Siegrist mit
seiner Beschwerde gegen den Kollokations- und Verteilungsplan das Richtige
vorgekehrt habe; denn er verlangt eine Verbesserung seiner Rechtsstellung in
der Weise, dass die angeschlossene Gläubigerin Frau Schütz von der Teilnahme
am Erlös in bestimmter Hinsicht ausgeschlossen werde. Nun ist aber Gegenstand
seines Begehrens gar nicht die Kollokation als solche, vielmehr sind die
Forderungen beider Gruppengläubiger nach Bestand, Betrag und Rang
unbestritten, und die Beschwerde richtet sich nur gegen die vom
Betreibungsamte verfügte Art der Verlegung des Erlöses auf die einzelnen
Forderungen und Gläubiger. Somit hat Siegrist nicht den Kollokationsplan
selbst, sondern den damit verbundenen Verteilungsplan angefochten. Das hatte
in der Tat durch Beschwerde zu geschehen. Die Streitpunkte beschlagen denn
auch Fragen, die nicht in einen Kollokationsprozess gehören, sondern der
Entscheidung durch die Vollstreckungsbehörden unterliegen müssen.

Seite: 136
2.- Der kantonalen Aufsichtsbehörde ist darin beizustimmen, dass der Erfolg
der Bestreitung des von Wenker erhobenen Drittanspruches nur dem bestreitenden
Gläubiger Siegrist zugute zu kommen hat. Die Stellungnahme zu Drittansprachen
an Pfändungsgegenständen ist Sache jedes einzelnen an der Pfändung beteiligten
Gläubigers. Die Pfändungsgruppe hat keinen Gesamtwillen, und die auf Abwehr
von Drittansprüchen gehenden Vorkehren einzelner Gläubiger betreffen nur sie
selbst, sofern sie nicht als Stellvertreter für andere handeln, was hier nicht
in Frage kommt. Wer die Drittansprache anerkennt, sei es ausdrücklich oder
mangels Benützung einer Bestreitungs- oder Klagefrist, ist dabei zu behaften;
der von weniger nachgiebigen Gruppengläubigern allenfalls erstrittene Erfolg
fällt diesen allein zu.
Anders verhalt es sich dagegen mit der durch Beschwerde veranlassten Erhöhung
der pfändbaren Lohnquote. Die Änderung des Pfändungsbeschlages zufolge
Anordnung der Aufsichtsbehörde ist nicht nur zugunsten des Gläubigers wirksam,
der als Beschwerdeführer aufgetreten war. Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG
ist kein Rechtsbehelf zur Verbesserung der Lage nur gerade des
beschwerdeführenden unter Ausschluss anderer beteiligter Gläubiger. Richtet
sie sich nicht etwa nur gegen einen jenen allein betreffenden Akt (der
Zustellung und dergl.), sondern gegen eine Massnahme, die, wie die hier in
Frage stehende Lohnpfändung, mit Wirkung auch für weitere Gläubiger getroffen
worden ist, so muss ebenso die Aufhebung oder Änderung durch die
Aufsichtsbehörde Wirkung für alle Beteiligten haben. Eine und dieselbe
Pfändung kann nicht zugunsten des einen Gruppengläubigers aufgehoben oder
geändert werden und dagegen für den oder die andern Gruppengläubiger so, wie
sie bestand, aufrecht bleiben. Die Schwierigkeiten einer derart doppelspurigen
Weiterführung des Verfahrens lassen eine solche Lösung als unerwünscht
erscheinen, auch wo sie nicht geradezu unmöglich durchzuführen wäre. Dazu
tritt die grundsätzliche Erwägung, dass die Aufgabe der Aufsichtsbehörden bei
der

Seite: 137
Beurteilung von Beschwerden, ebenso wie wenn sie von Amtes wegen einschreiten,
darin besteht, für ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Verfahren
zu sorgen. Wo kein Fehler in Frage kommt, der von Amtes wegen zu berichtigen
wäre, hat die Aufsichtsbehörde allerdings nur auf Beschwerde und demgemäss
auch nur im Rahmen der Beschwerdeanträge zu entscheiden. Auch in diesem Falle
aber ist Gegenstand der Überprüfung die angefochtene Massnahme als solche,
nicht nur hinsichtlich ihrer Wirkungen für den Beschwerdeführer. Wird sie
rechtskräftig aufgehoben oder geändert, so kann sie, überhaupt oder in der
bisherigen Gestalt, für niemand mehr Bestand haben. Das Beschwerderecht gibt
nur Anspruch auf Berichtigung des Vollstreckungsverfahrens, nicht auch, wo an
der angefochtenen Verfügung Mehrere beteiligt sind, auf einen
ausschliesslichen «Beschwerdegewinn» entsprechend einem Prozessgewinn.
Die Rekurrentin hat somit am Ertrag der Lohnpfändung seit dem Monat März 1938
ohne Einschränkung teilzunehmen, und am Ertrag des früher eingezogenen bezw.
nach Massgabe der verschiedenen Beschwerdeentscheide einzuziehen gewesenen
Lohnes insoweit, als er monatlich Fr. 120.- überstieg. Das Betreibungsamt hat
demgemäss einen neuen Verteilungsplan aufzustellen.
Ob sich der Rekursgegner Siegrist in günstigerer Lage befände, wenn die
Rekurrentin nicht der gleichen, sondern einer vorgehenden Pfändungsgruppe
angehörte, ist ohne Belang. Daher mag auch dahingestellt bleiben, ob sie
solchenfalls bei ungenügender Deckung in ihrer Gruppe nicht hätte Nachpfändung
verlangen oder sich der von Siegrist erwirkten erweiterten Lohnpfändung
anschliessen können
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der
angefochtene Entscheid insoweit aufgehoben.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.235
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC239);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC240;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO241.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.242
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...243

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 148 - 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.294
¹	Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.294
²	...295
³	Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realizzazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L'eccedenza spetta al convenuto.296

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.