BGE-63-III-1 - 1937-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Verschiedene Bauhandwerkerpfandrechte erhalten nach dem Datum ihrer Eintragung im Grundbuch...

S. 1 / Nr. 1 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 63 III 1

1. Entscheid vom 25. Januar 1937 i. S. Schaufelberger.

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Regeste:
Verschiedene Bauhandwerkerpfandrechte erhalten nach dem Datum ihrer Eintragung
im Grundbuch fortlaufende Rangziffern, unter welchen sie auch im
Lastenverzeichnis aufgeführt werden. Die Vorschrift des Art. 840 ZGB betr.
Gleichstellung untereinander ist erst bei der Verteilung zu berücksichtigen.
Wegen Verletzung dieser Vorschrift ist nicht das Lastenverzeichnis, sondern
der Verteilungsplan anzufechten. (Art. 840 , 972 , 817 ZGB; 40, 50 GBVo; 43 Abs.
1, 112 Abs. 1 VZG).
Lorsque plusieurs artisans et entrepreneurs sont titulaires d'hypothèques
légales, celles-ci sont numérotées on suivant et dans l'ordre de leur
inscription au Registre foncier. Elles figurent à l'état des charges sous
leurs numéros d'ordre. La règle de l'art. 840 CCS selon laquelle le titulaire
de ces hypothèques concourent entre eux à droit égal ne doit être prise en
considération qu'au moment de la distribution des deniers. Ce n'est pas l'état
des charges mais bien l'état de distribution des deniers qui doit être
contesté lorsque cette disposition est violée. (Art. 840, 972, 817 CCS; 40, 50
O. reg. f.; 43 al. 1, 112 al. 1 ORI).
Quando vi siano più ipoteche legali d'operai ed imprenditori esse vanno
numerizzate cronologicamente all'atto dell'iscrizione, con cifre progressive.
Con queste cifre devono figurare nell'elenco oneri. La regola dell'art. 840
CC, secondo la quale queste ipoteche legali conferiscono eguali diritti ai
creditori, vale

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all'atto del riparto del ricavo. E non é l'elenco oneri ma bensì lo stato di
ripartizione che va impugnato quando detta disposizione sia stata violata.
(Art. 840, 972, 817 CC; 40, 50, O. reg. fond.; 43 cp. 1, 112 cp. 1 O. real. f.
f.).

A. - In der Grundpfandverwertungsbetreibung gegen E. Zügel sind im
Lastenverzeichnis entsprechend dem Grundbuchauszug zwei
Bauhandwerkerpfandrechte vorgemerkt, das eine, datiert 21. Juni 1935, im 3.
Range für Fr. 1640.10 zugunsten des M. Schaufelberger, das andere, datiert 2.
November 1935, im 4. Range für Fr. 4223.85 zugunsten des W. Reimann. Das
Lastenverzeichnis blieb unangefochten. Vom Pfanderlös wurde laut
Verteilungsplan dem Schaufelberger die ganze Forderung, dem Reimann nur ein
Betrag von Fr. 1215.90 zugeteilt. Hiegegen beschwerte sich Reimann. mit dem
Begehren, es sei der auf die Baupfandrechte entfallende Erlös nicht nach der
Rangbezeichnung, sondern gemäss Art. 840 ZGB im Verhältnis der
Pfandforderungen gleichmässig unter beidr zu verteilen.
B. - Im Gegensatze zur untern Aufsichtsbehörde hat die obere die Beschwerde
gutgeheissen. Sie führt aus, durch die Nichtanfechtung des
Lastenverzeichnisses sei Reimann von der Geltendmachung seines Anspruches
nicht ausgeschlossen; denn die Rangbezeichnung der Baupfandrechte unter sich
habe nicht den Sinn gehabt, dasjenige im 3. Rang gehe dem seinigen vor. Diese
Rangordnung sei ohne materielle Bedeutung und ändere nichts am Grundsatz des
Art. 840 ZGB, wonach alle Baupfandrechte trotz verschiedenem Datum und Rang
bei der Verwertung so behandelt werden sollen, als ob alle im gleichen Range
ständen. Eine in diesem Sinne gegen das Lastenverzeichnis gerichtete Klage
wäre zwecklos gewesen; Grundbucheintrag und Lastenverzeichnis seien
vorschriftsgemäss gewesen, und das Begehren hätte sich nur darauf beziehen
können, dass bei der Verteilung die Rangordnung nicht berücksichtigt werden
dürfe, was durch das Gesetz selbst (Art. 840) dem Betreibungsamt
vorgeschrieben sei.

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C. - Gegen diesen Entscheid rekurriert Schaufelberger an das Bundesgericht mit
dem Antrag auf Bestätigung des ursprünglichen Verteilungsplans, unter Berufung
auf Art. 43 VZG, wonach Rang und Höhe der im Lastenverzeichnis aufgeführten
Pfandforderungen bei der Verteilung nicht mehr angefochten werden können.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die Vorschrift des Art. 972 ZGB, wonach die dinglichen Rechte ihren Rang und
ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch erhalten, gilt für alle
(eintragungsbedürftigen) Grundpfandrechte, auch für die
Bauhandwerkerpfandrechte. Dass dies der Fall ist, geht aus Art. 50 GBVo
hervor, wonach die Eintragung dieser Pfandrechte, neben der Bezeichnung
«Baupfandrecht», alle die in Art. 40 aufgezählten Angaben enthalten soll, also
auch diejenige gemäss Art. 40 lit. e: «Pfandstelle (Rang)». Wenn also
verschiedene Bauhandwerker für ihre Forderungen aus dem gleichen Bau, aber
voneinander unabhängig und zu verschiedenen Daten, Baupfandrechte eintragen
lassen, so erhalten diese trotz Art. 840 nach dem Datum ihrer Eintragung
fortlaufende Rangziffern. Dass dies so sein muss, leuchtet ein, sobald man
sich den Fall vorstellt, dass zeitlich zwischen zwei Baupfandrechten ein
vertragliches Pfandrecht eingetragen wird. Wäre z. B. nach der Eintragung des
Baupfandrechtes Schaufelberger im 3. Rang (21. Juni 1935) etwa am 1. August
1935 ein vertragliches Pfandrecht zugunsten eines Dritten X im 4. Range
eingetragen worden, so hätte selbstverständlich Reimann für sein am 2.
November 1935 zur Eintragung gelangendes Baupfandrecht, trotzdem seine
Forderung vom gleichen Bau herrührte, nicht auch den 3 Rang wie Schaufelberger
beanspruchen können, sondern nur den 5., sonst wäre das Pfandrecht des X im 4.
Rang um den Betrag der Reimannschen Pfandforderung zurückgedrängt worden. Muss
also grundsätzlich jedes zur Eintragung gelangende Pfandrecht

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eine fortlaufende Rangziffer haben, so auch zwei zeitlich aufeinanderfolgende
Baupfandrechte verschiedener Bauhandwerker für Forderungen aus dem gleichen
Bau.
Damit ist jedoch materiell über ihre Stellung zueinander nichts gesagt. Die
Vorschrift der lex specialis des Art. 840 ZGB Über die Gleichberechtigung der
Baupfandrechte unter sich trifft in ihrer Wirkung nicht die formelle
ziffermässige Rangordnung derselben im Grundbuch und Lastenverzeichnis,
sondern bewirkt eine Änderung der Konsequenzen, welche nach der lex generalis
des Art. 817 der Rangstellung bei der Verteilung zukommen.
Blieb daher die Übernahme der Rangangaben aus dem Grundbuch in das
Lastenverzeichnis ohne Einfluss auf die in Art. 840 geordnete materielle
Rangstellung der beiden Baupfandgläubiger zueinander, so hatte der formell im
Range nachgehende Reimann im Lastenbereinigungsverfahren keinen Anlass, das
Lastenverzeichnis bezw. den Rang des vorgehenden Schaufelberger anzufechten.
Eine solche Klage hätte damals, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nur
darauf gerichtet sein können, dass bei der Verteilung auf den Rangunterschied
der beiden Baupfandrechte keine Rücksicht genommen werden dürfe, hätte also
eine Verfügung zum Gegenstande gehabt, die in jenem Zeitpunkte noch gar nicht
vorgenommen und auch noch nicht vorzunehmen war und für welche, wenn sie an
die Reihe kam, zuhanden des Betreibungsamtes die ausdrückliche Vorschrift des
Art. 840 bestand. Erst bei der Verteilung entfaltet diese Bestimmung, die für
die Baupfandrechte unter sich den Grundsatz «prior tempore potior iure»
durchbricht, ihre Wirkung. Durch diese Vorschrift sind die Baupfandgläubiger
im Verhältnis zueinander einer Anfechtung des Lastenverzeichnisses enthoben;
dem Baupfandgläubiger, der es unterlässt, den bloss formell-ziffermässig
besseren Rang eines andern im Bereinigungsverfahren zu bestreiten, kann Art.
43 Abs. 1 bezw. Art. 112 Abs. 1 VZG nicht entgegengehalten werden.

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Vielmehr muss, wenn das Betreibungsamt, wie hier, sich bei Aufstellung des
Verteilungsplanes über Art. 840 hinwegsetzt, dem benachteiligten
Baupfandgläubiger das Recht- zugestanden werden, mittelst Beschwerde an die
Aufsichtsbehörden den Verteilungsplan anzufechten, obwohl dieser formell mit
dem Lastenverzeichnis übereinstimmt. Wenn der Rekurrent Schaufelberger als
formell im Range vorgehender Baupfandgläubiger der Anwendung des Art. 840
zugunsten des Reimann sich widersetzen wollte, hätte er vielmehr im
Lastenbereinigungsverfahren dem Pfandrecht des Reimann die Eigenschaft als
Baupfandrecht bestreiten müssen. Da diese Eigenschaft bezüglich beider
Pfandrechte unbestritten ist, müssen die auf jedes derselben entfallenden
Pfanderlösanteile zusammengelegt und auf die beiden Forderungen nach dem
gleichen Prozentsatz verteilt werden, wie es die Vorinstanz angeordnet hat.
Demnach erkennt die Schubldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 972 - 1 Les droits réels naissent, prennent leur rang et reçoivent leur date par l'inscription dans le grand livre.
¹	Les droits réels naissent, prennent leur rang et reçoivent leur date par l'inscription dans le grand livre.
²	L'effet de l'inscription remonte à l'époque où elle a été faite dans le journal, moyennant que les pièces justificatives prévues par la loi aient été jointes à la demande ou, en cas d'inscription provisoire, que la légitimation complémentaire ait eu lieu en temps utile.
³	Dans les cantons où l'acte authentique est dressé par le conservateur au moyen d'une inscription dans le recueil des titres, celle-ci remplace l'inscription au journal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 817 - 1 Le prix de vente de l'immeuble est distribué entre les créanciers selon leur rang.
¹	Le prix de vente de l'immeuble est distribué entre les créanciers selon leur rang.
²	Les créanciers de même rang concourent au marc le franc.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 43 - 1 Le rang et le montant des créances garanties par gage inscrites à l'état des charges ne peuvent plus être contestés, lors de la distribution des deniers, par ceux qui auraient eu l'occasion de le faire dans la procédure d'épuration de l'état des charges.
¹	Le rang et le montant des créances garanties par gage inscrites à l'état des charges ne peuvent plus être contestés, lors de la distribution des deniers, par ceux qui auraient eu l'occasion de le faire dans la procédure d'épuration de l'état des charges.
²	Si plusieurs créanciers participent à la saisie, la contestation de l'état des charges et le procès conduit par l'un des créanciers ne déploient pas d'effet à l'égard des autres créanciers du groupe qui n'ont pas contesté la charge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 972 - 1 Les droits réels naissent, prennent leur rang et reçoivent leur date par l'inscription dans le grand livre.
¹	Les droits réels naissent, prennent leur rang et reçoivent leur date par l'inscription dans le grand livre.
²	L'effet de l'inscription remonte à l'époque où elle a été faite dans le journal, moyennant que les pièces justificatives prévues par la loi aient été jointes à la demande ou, en cas d'inscription provisoire, que la légitimation complémentaire ait eu lieu en temps utile.
³	Dans les cantons où l'acte authentique est dressé par le conservateur au moyen d'une inscription dans le recueil des titres, celle-ci remplace l'inscription au journal.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 43 - 1 Le rang et le montant des créances garanties par gage inscrites à l'état des charges ne peuvent plus être contestés, lors de la distribution des deniers, par ceux qui auraient eu l'occasion de le faire dans la procédure d'épuration de l'état des charges.
¹	Le rang et le montant des créances garanties par gage inscrites à l'état des charges ne peuvent plus être contestés, lors de la distribution des deniers, par ceux qui auraient eu l'occasion de le faire dans la procédure d'épuration de l'état des charges.
²	Si plusieurs créanciers participent à la saisie, la contestation de l'état des charges et le procès conduit par l'un des créanciers ne déploient pas d'effet à l'égard des autres créanciers du groupe qui n'ont pas contesté la charge.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 112 - 1 Lorsqu'il a perçu intégralement le produit de la vente, l'office dresse le tableau de distribution en tenant compte du résultat de la procédure d'épuration de l'état des charges. Les créances constatées par cette procédure ne peuvent pas être contestées à nouveau par la voie judiciaire quant à leur montant ou à leur rang.
¹	Lorsqu'il a perçu intégralement le produit de la vente, l'office dresse le tableau de distribution en tenant compte du résultat de la procédure d'épuration de l'état des charges. Les créances constatées par cette procédure ne peuvent pas être contestées à nouveau par la voie judiciaire quant à leur montant ou à leur rang.
²	Le tableau de distribution sera déposé et pourra être consulté pendant dix jours par les créanciers, ainsi que le compte des frais (art. 20 ci-dessus) et le décompte des produits de l'immeuble qui ont été perçus. L'office avisera par écrit de ce dépôt le débiteur et tous les créanciers qui n'ont pas été complètement désintéressés, en indiquant à ces derniers le dividende afférent à leur créance.