BGE-63-I-30 - 1937-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - Ist Beschwerde zulässig gegen Abweisung einer «Einsprache» gegen eine Anmeldung beim Grundbuchamt?...

S. 30 / Nr. 9 Registersachen (f)

BGE 63 I 30

9. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. März 1937 i. S. Lussy gegen Wyrsch
und Lussy und Regierungsrat Nidwalden.

Regeste:
Ist Beschwerde zulässig gegen Abweisung einer «Einsprache» gegen eine
Anmeldung beim Grundbuchamt? (Erw, 1).
Versteigerung von Erbliegenschaften unter den Erben gemäss Art. 612 Abs. 3 ZGB
muss öffentlich beurkundet werden (Erw. 2).

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A. - Die Geschwister Josy und Alois Lussy sind die Erben ihres Vaters, M.
Lussy, zu dessen Erbschaft die Liegenschaft Kataster Nr. 132 in Stans gehört.
Die Erbansprüche der Josy Lussy sind gepfändet.
Zum Zwecke der erbrechtlichen Teilung dieser Liegenschaft wurde von der
zuständigen Gerichtsbehörde ein Vertreter der Erbengemeinschaft bezeichnet und
deren Verkauf unter Mitwirkung des Betreibungsamtes auf dem Wege der
Versteigerung unter den Erben angeordnet. An der vom Vertreter der
Erbengemeinschaft, Fürsprech J. Wyrsch, auf den 4. Juli 1936 angesetzten
Steigerung blieb Josy Lussy aus und wurde der Zuschlag um Fr. 22000.- an Alois
Lussy erteilt. Das Steigerungsprotokoll wurde vom Vertreter der
Erbengemeinschaft, von Alois Lussy und vom Betreibungsbeamten unterzeichnet.
Als die beiden Erstgenannten am 6. Juli beim Grundbuchamt die Eintragung
anmeldeten, trug Josy Lussy auf Abweisung der Anmeldung an. Darauf schrieb ihr
das Grundbuchamt am 7. Juli: «... Auf Ihr Begehren vom 6. Juli abhin um
Rückweisung der Anmeldung kann daher nicht eingetreten werden. Ich gebe Ihnen
hievon Kenntnis, dass gegen diese Verfügung innert 10 Tagen seit deren
Mitteilung Beschwerde geführt werden kann». Hierauf führte Josy Lussy beim
Regierungsrat des Kantons Nidwalden Beschwerde mit dem (ersten) Antrag, der
Grundbuchverwalter sei zu verhalten, das Begehren des Erbschaftsverwalters
Wyrsch um Eintragung der Liegenschaft Grundbuch Nr. 132 Stans in das Grundbuch
abzuweisen.
B. - Der Regierungsrat von Nidwalden hat am 13. Oktober 1936 die Beschwerde
abgewiesen.
C. - Gegen diesen Entscheid hat Josy Lussy beim Bundesgericht als
Verwaltungsgericht Beschwerde geführt mit dem Antrag, der Grundbuchverwalter
sei zu verhalten, die Anmeldung des Erbschaftsverwalters zur Übertragung des
Grundeigentums an Alois Lussy abzuweisen.

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - Der angefochtene Entscheid ist ein solcher einer kantonalen
Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter. Zwar betrifft er keine der in Art.
103 der Grundbuchverordnung abschliessend oder in Art. 104 beispielsweise
angeführten Verfügungen des Grundbuchverwalters. Indessen ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. I Abs. 3 des
Anhanges zum VDG zulässig, nachdem die Vorinstanz einen materiellen
Beschwerdeentscheid gefällt hat, ohne zunächst die Vorfrage zu prüfen, ob die
bei ihr geführte Beschwerde überhaupt zulässig sei; auch ist die von der
Vorinstanz als Partei behandelte Beschwerdeführerin gemäss Art. 9 Abs. 1 VDG
berechtigt, Beschwerde zu erheben. Höchstens könnte sich fragen, ob der
angefochtene Entscheid nicht deshalb von vorneherein aufgehoben werden müsse,
weil er habe eine Streitsache erledigen wollen, die gar nicht zum Gegenstand
einer Beschwerde gegen den Grundbuchverwalter gemacht werden könne. Doch kann
dies dahingestellt bleiben, weil der angefochtene Entscheid auch aus dem Grund
aufgehoben werden muss, dass er zum Nachteil der Beschwerdeführerin auf einer
Verletzung materiellen Bundesrechtes beruht. Nachdem sich das Grundbuchamt
durch die Einsprache der Beschwerdeführerin, deren Beschwerde und den
Entscheid der Vorinstanz von der Eintragung hat abhalten lassen, ist ein
materieller Beschwerdeentscheid des Bundesgerichtes insofern sachdienlich, als
er eine ungerechtfertigte Eintragung im Grundbuch zu verhindern vermag, die
gegebenenfalls nur durch gerichtliche Klage beseitigt werden könnte. Hieraus
ergibt sich eine genügende Legitimation der Beschwerdeführerin zur Sache.
2. - Die streitige Eintragung dürfte nur auf Grund eines Ausweises über das
Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.(Art. 905 Abs. 1 ZGB).
a) Auf das Verfügungsrecht des Alois Lussy kommt nichts an, weil er nur
zusammen mit seiner Schwester und

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Miterbin, der Beschwerdeführerin, über die zur Erbschaft gehörende
Liegenschaft verfügen kann (i. c. durch deren Überführung in sein
Alleineigentum), jedoch die Beschwerdeführerin jede Mitwirkung bei der
streitigen Verfügung abgelehnt hat. Dagegen kann freilich ein Vertreter der
Erbengemeinschaft, der gemäss Art. 612 ZGB von der zuständigen Behörde zur
Versteigerung einer Erbschaftsliegenschaft unter den Erben beauftragt worden
ist, als ermächtigt angesehen werden, über die Liegenschaft durch deren
Zuschlag an den höchstbietenden Miterben zu verfügen.
b) Der Ausweis über den Rechtsgrand liegt in dem Nachweise, dass die für
dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist (Art. 965 Abs. 3 ZGB). Der
Vertrag auf Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, insbesondere der
Grundstückkauf, bedarf zu seiner Verbindlichkeit regelmässig der öffentlichen
Beurkundung (Art. 657 Abs. 1 ZGB, Art. 216 Abs. 1 OR). Von dieser Regel darf
gemäss Art. 229 Abs. 2 OR abgesehen werden im Falle, dass der Kaufvertrag auf
einer freiwilligen Versteigerung, die öffentlich ausgekündigt worden ist und
an der jedermann bieten kann, abgeschlossen wird, dadurch nämlich, dass der
Veräusserer den Zuschlag erklärt. Da als Voraussetzung für diese Ausnahme
ausdrücklich aufgestellt ist, an der Steigerung müsse jedermann bieten können,
so lässt sie sich nicht anwenden auf Versteigerungen von Erbschaftssachen
unter den Erben, wo also nur die Erben bieten können. Gerade die öffentliche
Auskündigung und die unbeschränkte Teilnahme bieten gewisse Garantien, um
derentwillen die öffentliche Beurkundung nicht mehr unerlässlich erscheinen
mag, an denen es aber bei blosser Versteigerung in dem zum voraus
geschlossenen Kreis von einigen wenigen Erben eben fehlt. Auf die weitere
Ausnahme des Art. 634 Abs. 2 ZGB, wonach der Erbteilungsvertrag zu seiner
Gültigkeit bloss der schriftlichen Form bedarf, und zwar auch bezüglich der
Liegenschaften (BGE 47 II 251), kommt für den vorliegenden Fall nichts

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an, weil sie die Unterzeichnung aller Erben oder ihrer Bevollmächtigten
voraussetzt, während es hier an jeglicher Unterschrift der Beschwerdeführerin
oder eines Bevollmächtigten derselben fehlt. Noch weniger trifft zu, dass die
Versteigerung unter den Miterben gar nicht einen Kaufvertrag darstelle,
überhaupt nicht einen Vertrag auf Eigentumsübertragung, sondern dass den
Erwerbsgrund das richterliche Urteil Über die Anordnung der dann am 4. Juli
vollzogenen Steigerung darstelle, weshalb der Erwerber gemäss Art. 656 Abs. 2
und 665 Abs. 2 ZGB die Eintragung von sich aus erwirken könne. Hiefür kommen
nur solche gerichtliche Urteile in Betracht, die das Eigentum unmittelbar
demjenigen zusprechen, welcher seine Eintragung anmeldet, was hier nicht der
Fall ist, und zudem würde, es hier an der von Art. 18 der Grundbuchverordnung
in fine geforderten urteilsmässigen Ermächtigung zur Eintragung fehlen. -Nun
hat aber über die Versteigerung vom 4. Juli vorderhand nur eine
privatschriftliche Beurkundung der Teilnehmer an derselben stattgefunden,
nicht eine öffentliche Beurkundung durch einen nach dem kantonalen Recht dafür
zuständigen Beamten. Ob diese allfällig, ohne Wiederholung der Versteigerung
in Anwesenheit eines Urkundsbeamten, nachgeholt werden könne, kann
dahingestellt bleiben; denn auch wenn die nachträgliche öffentliche
Beurkundung auf kein Hindernis stiesse, so fehlt es jedenfalls gegenwärtig an
diesem Erfordernis für die angemeldete Eintragung.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und das Grundbuchamt angewiesen, die Anmeldung abzuweisen.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 612 - 1 Les biens de la succession qui ne peuvent être partagés sans subir une diminution notable de leur valeur sont attribués à l'un des héritiers.
¹	Les biens de la succession qui ne peuvent être partagés sans subir une diminution notable de leur valeur sont attribués à l'un des héritiers.
²	Les biens sur le partage ou l'attribution desquels les héritiers ne peuvent s'entendre sont vendus et le prix en est réparti.
³	La vente se fait aux enchères, si l'un des héritiers le demande; en pareil cas, faute par ces derniers de s'entendre, l'autorité compétente ordonne que les enchères seront publiques ou qu'elles n'auront lieu qu'entre héritiers.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 905 - 1 Les actions données en gage sont représentées dans l'assemblée générale de la société par l'actionnaire lui-même et non par le créancier gagiste.
¹	Les actions données en gage sont représentées dans l'assemblée générale de la société par l'actionnaire lui-même et non par le créancier gagiste.
²	Les parts sociales d'une société à responsabilité limitée données en gage sont représentées dans l'assemblée des associés par l'associé lui-même et non par le créancier gagiste.650

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 612 - 1 Les biens de la succession qui ne peuvent être partagés sans subir une diminution notable de leur valeur sont attribués à l'un des héritiers.
¹	Les biens de la succession qui ne peuvent être partagés sans subir une diminution notable de leur valeur sont attribués à l'un des héritiers.
²	Les biens sur le partage ou l'attribution desquels les héritiers ne peuvent s'entendre sont vendus et le prix en est réparti.
³	La vente se fait aux enchères, si l'un des héritiers le demande; en pareil cas, faute par ces derniers de s'entendre, l'autorité compétente ordonne que les enchères seront publiques ou qu'elles n'auront lieu qu'entre héritiers.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 965 - 1 Aucune opération du registre foncier (inscription, modification, radiation) ne peut avoir lieu sans légitimation préalable du requérant quant à son droit de disposition et au titre sur lequel se fonde l'opération.
¹	Aucune opération du registre foncier (inscription, modification, radiation) ne peut avoir lieu sans légitimation préalable du requérant quant à son droit de disposition et au titre sur lequel se fonde l'opération.
²	Le requérant établit son droit de disposition en prouvant son identité avec la personne légitimée aux termes du registre, ou sa qualité de représentant de cette dernière.
³	Il justifie de son titre en prouvant que les formes auxquelles la validité de celui-ci est subordonnée ont été observées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 657 - 1 Les contrats ayant pour objet le transfert de la propriété ne sont valables que s'ils sont reçus en la forme authentique.
¹	Les contrats ayant pour objet le transfert de la propriété ne sont valables que s'ils sont reçus en la forme authentique.
²	Les dispositions pour cause de mort et le contrat de mariage demeurent soumis aux formes qui leur sont propres.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 216 - 1 Les ventes d'immeubles ne sont valables que si elles sont faites par acte authentique.
¹	Les ventes d'immeubles ne sont valables que si elles sont faites par acte authentique.
²	Les promesses de vente et les pactes de préemption, d'emption et de réméré portant sur un immeuble ne sont valables que s'ils ont été passés en la forme authentique.79
³	Les pactes de préemption qui ne fixent pas le prix à l'avance sont valables en la forme écrite.80

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 229 - 1 Le contrat de vente en cas d'enchères forcées est conclu par l'adjudication que le préposé aux enchères fait de la chose mise en vente.
¹	Le contrat de vente en cas d'enchères forcées est conclu par l'adjudication que le préposé aux enchères fait de la chose mise en vente.
²	Le contrat de vente en cas d'enchères volontaires et publiques, où toutes les offres sont admises, est conclu par l'adjudication que le vendeur fait de la chose.
³	La personne qui dirige les enchères est réputée avoir le droit d'adjuger la chose au plus offrant, si le vendeur n'a pas manifesté d'intention contraire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 634 - 1 Le partage oblige les héritiers dès que les lots ont été composés et reçus ou que l'acte de partage a été passé.
¹	Le partage oblige les héritiers dès que les lots ont été composés et reçus ou que l'acte de partage a été passé.
²	Cet acte n'est valable que s'il est fait en la forme écrite.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 656 - 1 L'inscription au registre foncier est nécessaire pour l'acquisition de la propriété foncière.
¹	L'inscription au registre foncier est nécessaire pour l'acquisition de la propriété foncière.
²	Celui qui acquiert un immeuble par occupation, succession, expropriation, exécution forcée ou jugement en devient toutefois propriétaire avant l'inscription, mais il n'en peut disposer dans le registre foncier qu'après que cette formalité a été remplie.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 665 - 1 Celui qui est au bénéfice d'un titre d'acquisition peut exiger que le propriétaire fasse opérer l'inscription; en cas de refus, il peut demander au juge l'attribution du droit de propriété.
¹	Celui qui est au bénéfice d'un titre d'acquisition peut exiger que le propriétaire fasse opérer l'inscription; en cas de refus, il peut demander au juge l'attribution du droit de propriété.
²	L'occupation, l'héritage, l'expropriation, l'exécution forcée et le jugement autorisent l'acquéreur à réclamer l'inscription de son chef.
³	Les mutations qui résultent par l'effet de la loi d'une communauté de biens ou de sa dissolution sont inscrites au registre foncier à la réquisition d'un des époux.550