S. 36 / Nr. 11 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 61 III 36

11. Entscheid vom 5. März 1935 i. S. Hager.

Regeste:
Keine durch Beschwerde anfechtbare Verfügung ist, trotz ausdrücklicher
Ansetzung der Beschwerdefrist, die Aufforderung des Betreibungsamtes zur
Rückzahlung des einem betreibenden Gläubiger zu Unrecht zugeteilten Betrages
(Art. 17
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
1    Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
2    Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
3    È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
4    In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31
SchKG).
Ne constitue pas une décision sujette à plainte, malgré l'assignation d'un
délai à cette fin, l'invitation d'un créancier par l'office de lui restituer
une somme touchée à tort (Art. 17 LP).
La diffida ad un creditore di restituire all'ufficio un importo versato Rh a
torto non costituisce una decisione suscettibile

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d'essere impugnata mediante reclamo neppure quando un termine venne
esplicitamente fissato al creditore per procedere in tal modo (art. 17 LEF).

A. - D. Winkler verlangte als Bürge des Eugen Hager-Polli bei der
Schweizerischen Volksbank von jenem Sicherstellung für 13744 Fr., nahm einen
Arrest auf Liegenschaftsanteile heraus, für die jedoch gemäss Art. 277
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 277 - Gli oggetti sequestrati sono lasciati a disposizione del debitore, ove presti garanzia che in caso di pignoramento o di fallimento presenterà gli identici oggetti o ne sostituirà altri di egual valore. La garanzia si presta mediante deposito, fideiussione solidale o un'altra garanzia equivalente.485
SchKG
durch Solidarbürgschaft der Schweizerischen Kreditanstalt Sicherheit geleistet
wurde, und führte die Betreibung auf Sicherheitsleistung durch. Als die
Schweizerische Kreditanstalt hierauf 15226 Fr. 90 Cts. an das Betreibungsamt
bezahlte, zahlte dieses einen Teilbetrag von 3475 Fr. 90 Cts. an Winkler aus.
Eine darauf vom Mitbürgen Ernst Hager als Zessionar der Schweizerischen
Kreditanstalt gegen Winkler erhobene Klage auf Rückzahlung dieser (auf 3085
Fr. 70 Cts. reduzierten) Summe wurde durch Berufungsurteil des Bundesgerichtes
vom 3. Juli 1934 abgewiesen, und zwar weil «der Schweizerischen Kreditanstalt
bezw. dem Kläger als deren Zessionar ein direkter Anspruch gegen den Beklagten
nicht zusteht», obwohl «der Beklagte aus seiner gegenüber der Volksbank für
den Hauptschuldner Hager-Polli eingegangenen Bürgschaft bis heute noch nichts
bezahlt hat und ihm infolgedessen gegen den Hauptschuldner auch noch keine
Regressforderung zusteht, für die er die durch die Kreditanstalt bestellte
Sicherheit in Anspruch nehmen könnte». «Sache des Betreibungsamtes ist es, den
Betrag vom Beklagten wieder beizubringen. Dem Betreibungsamt hat die
Kreditanstalt die Bürgschaft geleistet und in Erfüllung der
Bürgschaftsverpflichtung das Geld ausbezahlt. An dieses muss sie bezw. muss
ihr Zessionar sich deshalb halten, wenn das Geld nicht richtig verwendet
worden ist».
Gestützt auf dieses Urteil schrieb das Betreibungsamt an Winkler: «Wir fordern
Sie auf, uns den erwähnten Betrag wieder zuzustellen... Beschwerdefrist 10
Tage...»
Hierauf führte Winkler Beschwerde mit dem Antrag,

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er sei nicht verpflichtet, an das Betreibungsamt 3745 Fr. 30 Cts.
zurückzuerstatten.
Die untere Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Diesen Entscheid hat Ernst Hager an die obere Aufsichtsbehörde und nach
Abweisung an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Aufhebung des
Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde und Abweisung der Beschwerde,
eventuell Rückweisung zur materiellen Beurteilung der Beschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Rekurrent durch den weitergezogenen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde beschwert wäre. Allein bei der von der
Vorinstanz nichtsdestoweniger ausgesprochenen Zulassung der Weiterziehung ist
jener Entscheid zu bestätigen. Eine durch Beschwerde anfechtbare Verfügung des
Betreibungsamtes liegt nur vor bei Handlungen, die es im Rahmen seiner
amtlichen Befugnisse vornimmt, und die für den davon Betroffenen einen
Rechtsnachteil zur Folge haben können. Dies ist bei Zahlungen des
Betreibungsamtes nur insofern der Fall, als sie an einen nicht darauf
Berechtigten geleistet werden. Damit nicht der Anspruch des wahren
Berechtigten beeinträchtigt werde, kann er gegen eine solche Zahlung
Beschwerde führen, freilich nicht mit dem Ziel der Aufhebung der Zahlung,
sondern nur mit dem Antrag, dass ungeachtet der bereits, aber eben an den
Unberechtigten, geleisteten Zahlung nochmals gezahlt werde und zwar an ihn,
den auf diese Zahlung Berechtigten. Will sich dann das Betreibungsamt (der
Justizfiskus) beim unberechtigten Empfänger der ersten Zahlung erholen, so
steht ihm hiefür keine Amtsgewalt zu Gebote, d. h. es kann dem
Zahlungsempfänger nicht einfach den bezahlten Betrag bezw. dessen Äquivalent
an Geld oder verwertbaren Vermögensgegenständen irgendwelcher Art

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wegnehmen, weil das SchKG keinen derartigen Rechtsbehelf vorsieht. Vielmehr
ist das Betreibungsamt auf den gewöhnlichen Rechtsbehelf zur Rückgängigmachung
von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen angewiesen, also auf die
gerichtliche Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung (sofern seiner
Zahlungsaufforderung nicht gutwillig Folge geleistet oder gegen seinen
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben wird). Dabei hilft dem Betreibungsamt
seine eigene Zahlungsaufforderung in keiner Weise, auch wenn der Belangte sie
ohne Widerspruch hat an sich herankommen lassen; zumal dient sie ihm nicht
etwa als Rechtsöffnungstitel, eben weil es an jeglicher ihm durch das SchKG
verliehenen bezüglichen amtlichen Befugnis fehlt. Aus dem gleichen Grunde
können auch nicht etwa die Aufsichtsbehörden dem Betreibungsamt mit einem den
unberechtigten Zahlungsempfänger zur Rückzahlung verurteilenden Entscheid
helfen, weshalb die Ansetzung einer Beschwerdefrist ganz unbehelflich war.
Vielmehr kann ein das Betreibungsamt zu nochmaliger Zahlung (an den
Berechtigten) verurteilender Entscheid der Aufsichtsbehörden nur im
Bereicherungsprozess zum Nachweis dafür dienen, dass die erste Zahlung ohne
Rechtsgrund geleistet worden ist. Und im vorliegenden Falle wird das
Betreibungsamt von dem vorgezeichneten Vorgehen insbesondere nicht etwa durch
das Berufungsurteil des Bundesgerichtes entbunden, an dem das Betreibungsamt
ja nicht als Partei beteiligt ist und das auch gar nicht zur Verurteilung des
Winkler geführt hat. Somit ist die Zahlungsaufforderung an Winkler zwar eine
Willensäusserung des Betreibungsamtes, jedoch mit keiner weitergehenden
Rechtswirkung ausgestattet als derartige Aufforderungen von Privatleuten, und
daher nicht eine Verfügung im Sinne des Art. 17
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
1    Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
2    Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
3    È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
4    In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31
SchKG. Bezüglich solcher nicht
der Amtsgewalt entspringenden Willensäusserungen des Betreibungsamtes besteht
auch kein Bedürfnis dafür, dass sie auf ihre Angemessenheit und
Rechtsmässigkeit von den Aufsichtsbehörden nachgeprüft werden; irgend

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welche Rechtsverbindlichkeit käme ja auch einem beides bejahenden Entscheid
ohnehin nicht zu.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 61 III 36
Data : 01. gennaio 1935
Pubblicato : 05. marzo 1935
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 61 III 36
Ramo giuridico : DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento
Oggetto : Keine durch Beschwerde anfechtbare Verfügung ist, trotz ausdrücklicher Ansetzung der...


Registro di legislazione
LEF: 17 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
1    Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
2    Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
3    È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
4    In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31
277
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 277 - Gli oggetti sequestrati sono lasciati a disposizione del debitore, ove presti garanzia che in caso di pignoramento o di fallimento presenterà gli identici oggetti o ne sostituirà altri di egual valore. La garanzia si presta mediante deposito, fideiussione solidale o un'altra garanzia equivalente.485
Registro DTF
61-III-36
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
ufficio d'esecuzione • cessionario • moneta • intimazione di pagamento • casale • sentenza di condanna • autorità inferiore di vigilanza • tribunale federale • termine ricorsuale • convenuto • titolo giuridico • decisione • rimedio giuridico • attestato • diritto delle esecuzioni e del fallimento • assegnato • giorno • esattezza • esecuzione per prestazione di garanzie • autorità superiore di vigilanza
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