BGE-61-III-150 - 1935-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Schadenersatzpflicht des dritten Gewahrsamsinhabers, der die bei ihm gepfändete, ohne Erfolg als...

S. 150 / Nr. 44 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen) (d)

BGE 61 III 150

44. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. September 1935 i. S. Müller gegen
Keller.

Regeste:
Schadenersatzpflicht des dritten Gewahrsamsinhabers, der die bei ihm
gepfändete, ohne Erfolg als sein Eigentum angesprochene Sache verschwinden
läset, gegenüber dem betreibenden Gläubiger.
Est tenu à des dommages-intérêts envers le créancier poursuivant le tiers
détenteur qui fait disparaître la chose saisie entre ses mains, dont il a
revendiqué sans succès la propriété.
Il terzo detentore che ha fatto scomparire la cosa pignorata presso di esso e
di cui aveva rivendicato senza successo la proprietà, ha l'obbligo di
risarcire il danno subito dal creditore escutente.

Der Kläger nimmt mit seiner Betreibung für 7800 Fr. nebst Akzessorien gegen A.
Ammann an der am 27. Oktober

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1982 vollzogenen Nachpfändung eines Sèvres-Service im Schätzungswert von 5000
Fr. teil, das sich damals im Gewahrsam des Beklagten befand. Der Beklagte
erhob Eigentumsansprache. Hiegegen strengten sowohl der Kläger, als ein
weiterer Gruppengläubiger, als endlich die nachträglich, gemäss Art. 113 des
Bundesbeschlusses vom 28. September 1920 betreffend die neue ausserordentliche
Kriegssteuer, für 89 Fr. 10 Cts. nebst Akzessorien angeschlossene
Kriegssteuerverwaltung des Kantons Zürich Klage an. Die vom Kläger erhobene
Klage wurde zugesprochen; die Klage der Kriegssteuerverwaltung ist noch nicht
beurteilt; die Klage des weiteren Gruppengläubigers wurde wegen Tilgung seiner
Forderung gegenstandslos. Als das Betreibungsamt auf das Verwertungsbegehren
des Beklagten hin die Ablieferung des Service verlangte, erklärte der
Beklagte, er besitze es nicht mehr, und weigerte sich, anzugeben, wo es sich
befinde. Eine deswegen gegen den Beklagten eröffnete Strafuntersuchung wurde
eingestellt.
Mit der vorliegenden Klage (soweit noch streitig) verlangt der Kläger
Verurteilung des Beklagten zu 5000 Fr. Schadenersatz.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 16. Mai 1935 die Klage zugesprochen.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte unter Vorlage eines Gutachtens von
Professor Blumenstein die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag
auf Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beklagte meint, er habe durch die Beiseiteschaffung des gepfändeten
Service nur den betriebenen Schuldner geschädigt, und nur wenn der daherige
Schadenersatzanspruch des betriebenen Schuldners gepfändet und vom Kläger auf
der Versteigerung oder gemäss Art. 131 SchKG erworben worden wäre, könnte der
Kläger Schadenersatz verlangen. Allein eine Schädigung des betriebenen

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Schuldners hätte zur Voraussetzung, dass er Eigentümer der gepfändeten Sache
sei, was nicht wahrscheinlich, jedenfalls aber unabgeklärt ist.
2.- Indessen hat der Beklagte den Kläger direkt dadurch geschädigt, dass er
ihn um sein Recht brachte, das gepfändete Service zur Deckung der
Betreibungssumme verwerten zu lassen. Anders als im Falle blosser Weigerung,
die gepfändete Sache dem Betreibungsamt zur Verwertung abzuliefern, ist das
Betreibungsamt durch die Erklärung des Beklagten, er besitze das Service nicht
mehr und weigere sich, anzugeben, wo es sei (ob überhaupt noch in der Schweiz
oder im Ausland), in die Unmöglichkeit versetzt worden, irgendetwas
vorzukehren, insbesondere irgendwelche Zwangsmassnahmen zu veranlassen, um das
gepfändete Service, von dem das Amt nicht weiss, wo es sich befindet, in
Verwahrung nehmen zu können. Kann sich aber das Betreibungsamt den Besitz
einer gepfändeten körperlichen Sache nicht verschaffen, so kann es sie auch
nicht verwerten, weil gemäss Art. 129 SchKG die Versteigerung gegen Barzahlung
geschieht, was nicht nur bedeutet, dass die Übergabe nur gegen Erlegung des
Kaufpreises stattfindet, sondern auch, dass ohne Übergabe keine Barzahlung
gefordert werden kann (BGE 41 III S. 293 oben). Die Gründe, aus denen die
Pfändung von Herausgabeansprüchen unzulässig ist (BGE 60 III S. 229),
verbieten auch, dass an Stelle einer seinerzeit gepfändeten, inzwischen jedoch
abhanden gekommenen Sache der Herausgabeanspruch verwertet werde. Aus Art. 235
OR, wonach der Ersteigerer das Eigentum an einer ersteigerten Fahrnis mit
deren Zuschlag, also vor bezw. ohne Übergabe erwirbt, ergibt sich nichts für
die Zulässigkeit der Versteigerung einer Sache, welche zu übergeben dem
Betreibungsamt unmöglich ist, eben weil gemäss Art. 129 SchKG das
Betreibungsamt sich nicht darauf beschränken darf, dem Ersteigerer das
Eigentum an der ersteigerten Sache zu verschaffen, sondern ihm ausserdem den
Besitz daran vermittelst Übergabe verschaffen muss. Anderseits darf

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Art. 235 OR nicht etwa dahin ausgelegt werden, dass der Ersteigerer von
Fahrnis unter allen Umständen das Eigentum mit dem Zuschlag erwerbe.
Voraussetzung solchen Eigentumserwerbes ist, dass der Veräusserer bezw. das
Steigerungsamt die Sache besitzt, um sie dem Ersteigerer sofort übergeben zu
können; denn anders könnte nicht die in Art. 233 OR vorangestellte Regel Platz
greifen, dass bei der Versteigerung der Erwerber Barzahlung zu leisten hat.
Dagegen wäre der Eigentumserwerb an Fahrnis durch blossen Steigerungszuschlag
unmöglich in einem Falle wie dem vorliegenden, in welchem ungewiss ist, ob die
betreffende Sache überhaupt noch existiert (nicht etwa inzwischen zerstört
worden ist), an welchem Ort sich befindet, ob (in der Schweiz oder aber) im
Ausland, wo eine in der Schweiz durchgeführte Zwangsversteigerung keine
Wirkung entfaltet, oder ob sie nicht etwa von einem Dritten in gutem Glauben
zu Eigentum erworben worden ist. Gerade um zu verhindern, dass der Ersteigerer
aus dem einen oder andern dieser Gründe ein Nichts erwerbe, verpönt das Gesetz
die Versteigerung von Fahrnissachen, welche dem Ersteigerer nicht übergeben
werden können. Der Beklagte hat somit durch die Beiseiteschaffung des
gepfändeten Service dessen Versteigerung verunmöglicht und das Recht des
Klägers als pfändenden Gläubigers auf Verwertung dieser Sache für seine
Rechnung beeinträchtigt. Dieses Verhalten ist rechtswidrig, nämlich eine
Verletzung der von Art. 98 Abs. 2 SchKG ausgesprochenen Verpflichtung, dass
der dritte Besitzer einer beweglichen Sache, in dessen Händen sie trotz der
Pfändung gelassen wird, sie jederzeit zur Verfügung des Betreibungsamtes zu
halten hat. Diese Verpflichtung gilt auch für den dritten Besitzer, der die
gepfändete Sache als Eigentum beansprucht und in dessen Händen sie daher
gelassen werden muss. Dass dieses vorbedachte rechtswidrige Verhalten des
Beklagten nicht entschuldigt werden kann, versteht sich von selbst.
Infolgedessen genügt es gemäss Art. 41 OR als Voraussetzung für die
Schadenersatzpflicht des Beklagten

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gegenüber dem Kläger, welchem ein eigener Anspruch auf Ersatz erwachsen ist,
insofern er dadurch Schaden erlitten hat.
3.- Aus der Unmöglichkeit, das Service verwerten und sich aus dem Erlös
bezahlen zu lassen, kann aber dem Kläger nur Schaden entstanden sein, insoweit
er sich nicht aus anderen gepfändeten oder allfällig noch pfändbaren Sachen
bezahlt machen kann. Indessen finden sich laut der Pfändungsurkunde weitere
pfändbare Aktiven nicht vor....
Der Schaden des Klägers aus der Beiseiteschaffung des gepfändeten Service
durch den Beklagten besteht im Betrag, der dem Kläger aus dem Erlös der
Verwertung des Services zugeteilt worden wäre, wenn die Beiseiteschaffung
nicht vorgekommen wäre und die Verwertung hätte stattfinden können. Die
Vorinstanz hat als mutmasslichen Verwertungserlös die Schätzungssumme von 5000
Fr. angenommen, also weniger als die Betreibungssumme des Klägers; dies ist
eine keine Rechtsvorschrift verletzende und daher für das Bundesgericht
verbindliche Würdigung tatsächlicher Verhältnisse und übrigens vom Kläger
selbst eventuell zugestanden worden. Allein gegenwärtig ist keineswegs eine so
hohe Schädigung des Klägers dargetan, weil infolge der Teilnahme der
kantonalen Kriegssteuerverwaltung an der Pfändung und der gerichtlichen
Geltendmachung ihrer Bestreitung der Eigentumsansprache des Beklagten
allermindestens als ebensowohl möglich erscheint wie nicht, dass der Kläger
den mutmasslichen Steigerungserlös von 5000 Fr. mit ihr hätte teilen müssen.
Die von der Vorinstanz zur Stützung ihrer gegenteiligen Annahme in Betracht
gezogene mögliche Auslösung der Kriegssteuerverwaltung oder gar die
nachträglich mögliche Ablieferung des Service zur Verwertung würden neue
Tatsachen darstellen, deren Eintritt der Richter nicht zum voraus prophezeien
kann; insbesondere würde die Ablieferung zur Verwertung ja nicht nur den
Schadenersatzanspruch der Kriegssteuerverwaltung, sondern

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auch denjenigen des Klägers selbst zu Falle bringen. Wie der mutmassliche
Erlös von 5000 Fr. unter die beiden Gruppengläubiger zu verteilen gewesen
wäre, kann bei der Unmöglichkeit der Verwertung nicht vom Betreibungsamt im
Kollokations- und Verteilungsplan, sondern nur in den auszustellenden
Verlustscheinen festgestellt werden. Allein der Umstand, dass der Kläger seine
Klage vor der Ausstellung der Verlustscheine erhoben hat, vermag keinen
zureichenden Grund dafür abzugeben, im vorgerückten Stadium des Prozesses die
grundsätzlich wohlfundierte Klage als verfrüht abzuweisen und den Kläger auf
deren spätere Wiederholung zu verweisen. Der vom Kläger zu beanspruchende
Schadenersatz kann sehr wohl approximativ daraus bestimmt werden, dass der
Steigerungserlös von 5000 Fr. unter die beiden Gruppengläubiger zu verteilen
gewesen wäre und zwar gleichmässig im Verhältnis ihrer Forderungen nebst
Akzessorien (insbesondere Betreibungskosten), und dass die
teilnahmeberechtigte Forderung des Klägers auf rund 8000 Fr., diejenige der
Kriegssteuerverwaltung auf rund 150 Fr. zu veranschlagen ist; so wären auf die
Kriegssteuerverwaltung rund 90 Fr., auf den Kläger also 4910 Fr. entfallen.
Sollte aber die von der Kriegssteuerverwaltung gegen den Beklagten erhobene
Klage auf Bestreitung seiner Eigentumsansprache abgewiesen werden, so könnte
der Kläger auch noch die weiteren 90 Fr. ersetzt verlangen. Mit der Bezahlung
dieser Summe entfällt dann natürlich jedes Recht des Klägers auf Verwertung
des gepfändeten Service, sofern es nachträglich zum Vorschein kommen sollte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt, dass in teilweiser
Abänderung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 16. Mai 1935
die Klage im Betrage von 4910 Fr. nebst 5% Zins seit 24. März 1934
zugesprochen und für den Mehrbetrag abgewiesen wird.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 131 - 1 Si tous les créanciers saisissants le demandent, les créances du débiteur non cotées à la bourse ou au marché leur sont données en paiement, ou à l'un d'eux pour leur compte, à la valeur nominale. Dans ce cas, les créanciers sont subrogés aux droits du débiteur jusqu'à concurrence de leurs créances.
¹	Si tous les créanciers saisissants le demandent, les créances du débiteur non cotées à la bourse ou au marché leur sont données en paiement, ou à l'un d'eux pour leur compte, à la valeur nominale. Dans ce cas, les créanciers sont subrogés aux droits du débiteur jusqu'à concurrence de leurs créances.
²	Si tous les créanciers saisissants sont d'accord, tous ou certains d'entre eux peuvent, sans préjudice de leurs droits contre le débiteur poursuivi, faire valoir des prétentions saisies en leur nom, à leur compte et à leurs risques et périls. Ils doivent y être autorisés par l'office des poursuites. La somme qu'ils pourront obtenir servira, dans ce cas, à couvrir leurs propres créances et les frais. Le solde est remis à l'office des poursuites.264

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 129 - 1 Le paiement doit être effectué immédiatement après l'adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n'a lieu que lorsque l'office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257
¹	Le paiement doit être effectué immédiatement après l'adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n'a lieu que lorsque l'office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257
²	Le paiement peut être effectué au comptant jusqu'à 100 000 francs. Si le prix est plus élevé, le paiement du montant excédentaire doit être effectué par l'entremise d'un intermédiaire financier au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent258. Le préposé aux poursuites détermine le mode de paiement.259
³	Si le paiement n'est pas effectué dans le délai, l'office ordonne une nouvelle enchère à laquelle l'art. 126 est applicable.260
⁴	Le précédent adjudicataire et ses cautions sont tenus de la moins-value sur le prix des premières enchères, ainsi que de tout autre dommage. La perte d'intérêt est calculée au taux de 5 %.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 235 - 1 L'adjudicataire d'un meuble en acquiert la propriété dès l'adjudication; en matière d'immeubles, la propriété n'est transférée que par l'inscription au registre foncier.
¹	L'adjudicataire d'un meuble en acquiert la propriété dès l'adjudication; en matière d'immeubles, la propriété n'est transférée que par l'inscription au registre foncier.
²	Le préposé aux enchères communique immédiatement au conservateur du registre foncier, pour que ce fonctionnaire procède à l'inscription, l'adjudication constatée par le procès-verbal de vente.
³	Sont réservées les règles concernant les adjudications au cours d'enchères forcées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 129 - 1 Le paiement doit être effectué immédiatement après l'adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n'a lieu que lorsque l'office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257
¹	Le paiement doit être effectué immédiatement après l'adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n'a lieu que lorsque l'office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257
²	Le paiement peut être effectué au comptant jusqu'à 100 000 francs. Si le prix est plus élevé, le paiement du montant excédentaire doit être effectué par l'entremise d'un intermédiaire financier au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent258. Le préposé aux poursuites détermine le mode de paiement.259
³	Si le paiement n'est pas effectué dans le délai, l'office ordonne une nouvelle enchère à laquelle l'art. 126 est applicable.260
⁴	Le précédent adjudicataire et ses cautions sont tenus de la moins-value sur le prix des premières enchères, ainsi que de tout autre dommage. La perte d'intérêt est calculée au taux de 5 %.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 235 - 1 L'adjudicataire d'un meuble en acquiert la propriété dès l'adjudication; en matière d'immeubles, la propriété n'est transférée que par l'inscription au registre foncier.
¹	L'adjudicataire d'un meuble en acquiert la propriété dès l'adjudication; en matière d'immeubles, la propriété n'est transférée que par l'inscription au registre foncier.
²	Le préposé aux enchères communique immédiatement au conservateur du registre foncier, pour que ce fonctionnaire procède à l'inscription, l'adjudication constatée par le procès-verbal de vente.
³	Sont réservées les règles concernant les adjudications au cours d'enchères forcées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 233 - 1 L'adjudicataire est tenu de payer comptant, si le contraire n'est prévu dans les conditions de vente.
¹	L'adjudicataire est tenu de payer comptant, si le contraire n'est prévu dans les conditions de vente.
²	Le vendeur peut immédiatement se départir du contrat, s'il n'est pas payé comptant ou selon les conditions de vente.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.216
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.216
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.217
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.