S. 161 / Nr. 22 Handels- und Gewerbefreiheit (d)

BGE 61 I 161

22. Urteil vom 7. Juni 1935 i. S. Epa und Friedli gegen Schaffhausen.


Seite: 161
Regeste:
Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wornach den
Warenhäusern grundsätzlich keine Wirtschaftspatente erteilt werden sollen,
verstösst gegen die in der Bundesverfassung gewährleistete Gewerbefreiheit.

Der schaffhausische Regierungsrat hatte im April 1933 der Epa
(Einheitspreisaktiengesellschaft Zürich), bezw. deren Geschäftsführer Adolf
Friedli das verlangte Abstinenzwirtschaftspatent für eine «Imbissecke» im
Schaffhauser Epa-Warenhaus verweigert. Das Bundesgericht hiess jedoch einen
hiegegen eingereichten staatsrechtlichen Rekurs am 21. Oktober 1933 im Sinne
der Erwägungen gut, worauf der schaffhausische Regierungsrat dem Adolf Friedli
«auf Zusehen hin» ein Abstinenzwirtschaftspatent für die Patentperiode 1933/34
erteilte.
Kurz nachher, am 16. Dezember 1934, wurde im Kanton Schaffhausen ein neues
Wirtschaftsgesetz erlassen, dessen Art. 10 Abs. 4 lautet: «Für Warenhäuser
werden keine Wirtschaftspatente erteilt». Mit rechtzeitig eingereichter
staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Epa und Adolf Friedli die
Aufhebung dieser Bestimmung wegen Verletzung von Art. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
, 31
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
und 32quater
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV.

Seite: 162
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .
1.- ....
2.- Die angefochtene Bestimmung des schaffh. Wirtschaftsgesetzes enthält eine
Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit und verstösst daher nur dann
nicht gegen dieses in Art. 31 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV garantierte Freiheitsrecht, wenn die
sich auf Art. 31 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
oder eine andere Vorschrift der BV stützen lässt.
3.- Der Regierungsrat sucht die angefochtene Bestimmung mit Recht nicht unter
Berufung auf Art. 31 Abs. 2 Lit. c
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BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
und Art. 32quater Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV zu
rechtfertigen. Denn durch diese Vorschriften wird den Kantonen lediglich die -
auch vom Kanton Schaffhausen in Art. 13
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 13
WG benutzte - Befugnis eingeräumt, auf
dem Wege der Gesetzgebung für Alkoholwirtschaften die Bedürfnisklausel
einzuführen, nicht aber das Recht, den Betrieb einer Alkoholwirtschaft in
gewissen Lokalitäten schlechtweg (d. h. ohne die Bedürfnisfrage zu prüfen) zu
verbieten, oder gar das Recht, ein solches Verbot auch für
Abstinenzwirtschaften aufzustellen.
4.- Ausser Art. 31 Abs. 2 Lit. c
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
und Art. 32quater Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV kann im
vorliegenden Falle nur noch der in Art. 31 Abs. 2 Lit. e enthaltene Vorbehalt
in Betracht fallen. Unter Berufung hierauf versucht denn auch der
Regierungsrat in seiner Vernehmlassung, die angefochtene Gesetzesbestimmung zu
rechtfertigen.
Unter den in Art. 31 Abs. 2 Lit. e
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV vorbehaltenen «Verfügungen über Ausübung
von Handel und Gewerbe» sind nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes
Massnahmen gewerbepolizeilicher Natur zu verstehen, d. h. Massnahmen, die «den
mit einer bestimmten Art der Gewerbeausübung verbundenen Gefahren für die
öffentliche Sicherheit, Ruhe, Sittlichkeit, Gesundheit entgegentreten oder die
Verletzung von Treu und Glauben im geschäftlichen Wandel durch unlautere, auf
Täuschung berechnete Geschäftspraktiken bekämpfen wollen». (BGE

Seite: 163
59 I S. 111 f.; 60 I S. 259 f.; BURCKHARDT Kommentar, 3. Aufl., S. 234 f.)
Nach Ansicht des Regierungsrates ist das in Art. 10 Abs. 4
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
WG aufgestellte
Verbot der Warenhauswirtschaften deshalb eine gewerbepolizeiliche Massnahme,
weil der einem Warenhaus angegliederte Wirtschaftsbetrieb den Anforderungen,
die das neue Wirtschaftsgesetz aus polizeilichen Gründen an die Person des
Wirtes (Art. 5
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 5 Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör
1    Verboten sind die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet und der Besitz von:
a  Seriefeuerwaffen und militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschos­sen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung sowie ihren wesentlichen und besonders konstruierten Be­standteilen;
b  zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen; ausgenommen hiervon sind Ordonnanzfeuerwaffen, die vom Besitzer oder der Besitzerin direkt aus den Beständen der Militärverwaltung zu Eigentum übernommen wurden, sowie für den Funk­tionserhalt dieser Waffe wesentliche Bestandteile;
c  folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:
c1  Faustfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität aus­gerüstet sind,
c2  Handfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität aus­gerüstet sind;
d  halbautomatischen Handfeuerwaffen, die mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Hilfsmittel auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können, ohne dass dies einen Funktionsverlust zur Folge hat;
e  Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sowie von ihren wesentlichen Bestandteilen;
f  Granatwerfern nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.
2    Verboten sind die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von:
a  Messern und Dolchen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;
b  Schlag- und Wurfgeräten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, mit Aus­nahme der Schlagstöcke;
c  Elektroschockgeräten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e;
d  Waffenzubehör.
3    Verboten ist das Schiessen mit:
a  Seriefeuerwaffen;
b  militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung.
4    Verboten ist das Schiessen mit Feuerwaffen an öffentlich zugänglichen Orten aus­ser­halb der behördlich zugelassenen Schiessanlässe und ausserhalb von Schiessplätzen.
5    Erlaubt ist das Schiessen mit Feuerwaffen an nicht öffentlich zugänglichen und entsprechend gesicherten Orten sowie das jagdliche Schiessen mit Feuerwaffen.
6    Die Kantone können Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1-4 bewilligen.
7    Die Zentralstelle (Art. 31c) kann Ausnahmen vom Verbot des Verbringens in das schweizerische Staatsgebiet bewilligen.
-7
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 7 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten
1    Der Bundesrat kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffen­bestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
a  wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;
b  um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.
2    Die Kantone können Personen nach Absatz 1, die an Jagd- oder Sportveranstal­tungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzaufgaben wahrnehmen, aus­nahmsweise den Erwerb, den Besitz, das Tragen oder das Schiessen bewilligen.
WG) und die Wirtschaftslokalitäten (Art. 10 Abs. 1-3) stelle
und stellen dürfe, niemals entsprechen könne. Doch wenn durch diese
Anforderungen die Erteilung von Wirtschaftspatenten an Warenhäuser schlechtweg
ausgeschlossen würde, so wäre die Aufnahme der heute angefochtenen Bestimmung
überflüssig gewesen. Dies ist aber schon von vornherein recht unwahrscheinlich
und auch offenbar unrichtig. Der einem Warenhaus angegliederte
Wirtschaftsbetrieb kann recht wohl die gewerbepolizeilichen Anforderungen
erfüllen, die das neue Wirtschaftsgesetz an die Person des Wirtes und an die
Wirtschaftslokalitäten stellt, sofern die fraglichen Vorschriften nicht in
einer unzulässigen - d. h. gegen die Art. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
und 31
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV verstossenden - Weise
ausgelegt werden.
Es ist nicht richtig, wenn der Regierungsrat behauptet, es stehe von
vornherein fest, dass der Geschäftsleiter eines Warenhauses die persönlichen,
fachlichen und kaufmännischen Fähigkeiten, um den angegliederten
Wirtschaftsbetrieb gut zu führen und gehörig zu beaufsichtigen, nicht besitze.
Die Führung und Beaufsichtigung der einem Warenhaus angegliederten
«Imbissecke» ist jedenfalls nicht wesentlich schwieriger als die Führung und
Beaufsichtigung einer andern Wirtschaft. Es ist sogar fraglich, ob nicht die
Beaufsichtigung einer solchen Imbissecke - da sie stets auch von den Kunden
des Kaufhauses kontrolliert werden kann und abends jeweils frühzeitig mit dem
Kaufhaus geschlossen wird - an die Person des Patentinhabers geringere
Anforderungen stellt, als die Beaufsichtigung anderer Wirtschaften. Jedenfalls
ist die gehörige Beaufsichtigung einer Warenhauswirtschaft durch

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den Geschäftsleiter recht wohl möglich. Aber auch die für eine richtige
Wirtschaftsführung nötigen fachlichen und kaufmännischen Fähigkeiten kann der
Geschäftsleiter eines Warenhauses ebensogut besitzen, wie derjenige, der
ausschliesslich einer Wirtschaft vorsteht oder der neben der Wirtschaft eine
Bäckerei oder Metzgerei betreibt. Der Regierungsrat hat übrigens selbst im
frühern Rekursverfahren anerkannt, dass «die persönliche Eignung» des
Geschäftsleiters Friedli «nie in Frage gestellt worden sei». Seit anfangs
Dezember 1933 besitzt derselbe das nachgesuchte Abstinenzwirtschaftspatent.
Dass seine Geschäftsführung Anlass zu Klagen gegeben habe, behauptet der
Regierungsrat nicht.
Unrichtig ist aber auch die Behauptung des Regierungsrates, dass eine
Warenhauswirtschaft die in Art. 10 Abs. 1-3 für die Lokalitäten aufgestellten
Erfordernisse nicht erfüllen könne. Diese Erfordernisse sind - soweit sie in
Betracht fallen können (Art. 10 Abs. 1 Lit. a
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
, b und c WG) - nicht neu,
sondern waren - beinahe wörtlich gleichlautend - bereits in Art. 6 Abs. 1 Lit.
a, b und c des frühern Wirtschaftsgesetzes (von 1903) enthalten. Nun hat aber
das Bundesgericht in seinem Entscheide vom 21. Oktober 1933 dargelegt, dass
die in Art. 6 Abs. 1 Lit. a
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung - Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
, b und c des frühern Wirtschaftsgesetzes
aufgestellten Erfordernisse in einer unzulässigen, d. h. gegen Art. 31
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV
verstossenden Weise überspannt werden, wenn wegen Nichtvorliegens dieser
Erfordernisse den Rekurrenten das nachgesuchte Abstinenzwirtschaftspatent
verweigert wird. Dann darf aber auch nicht wegen der angeblichen
Unmöglichkeit, diese Anforderung zu erfüllen, den Warenhäusern ganz allgemein
der Wirtschaftsbetrieb verboten werden.
Art. 10 Abs. 4
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
WG lässt sich mit gewerbepolizeilichen Gründen nicht
rechtfertigen, sondern ist eine wirtschaftspolitische Massnahme. Es soll damit
der bedrohlichen Konkurrenzierung der kleinen und mittleren, sog.
mittelständischen, Handelsbetriebe durch die Grossbetriebe des Detailhandels
entgegengearbeitet werden. Dies ist denn

Seite: 165
auch von den Behörden des Kantons Schaffhausen vor Anhebung dieses Rekurses
offen zugegeben worden. Sowohl im Bericht des Regierungsrates an den Grossen
Rat vom 30. September 1933 wie in der Botschaft des Grossen Rates an das Volk
vom 29. Oktober 1934 wird Art. 10 Abs. 4
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
WG mit dem Hinweis darauf begründet,
dass die Warenhauswirtschaft «volkswirtschaftlich», schädlich sei.
Volkswirtschaftspolitische Massnahmen, d. h. Massnahmen, die die schädlichen
Wirkungen der freien Konkurrenz bekämpfen, fallen aber - wie oben ausgeführt
wurde - nicht unter den Vorbehalt von Art. 31 Abs. 2 Lit. e
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
BV, sondern sind
verfassungswidrig. Damit ist keineswegs gesagt, dass sich für das in Art. 10
Abs. 4
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
WG aufgestellte Verbot nicht gute Gründe anführen lassen, sondern
lediglich, dass ein solches Verbot von den Kantonen nicht aufgestellt werden
darf, solange nicht durch eine Revision der Bundesverfassung die Handels- und
Gewerbefreiheit aufgehoben oder durch Aufstellung weiterer Vorbehalte
eingeschränkt wird. Inzwischen hat der Kanton Schaffhausen auch den
Warenhäusern ein Abstinenzwirtschaftspatent zu erteilen, wenn die allgemeinen
gewerbepolizeilichen Anforderungen erfüllt sind, und ein Patent zum Betrieb
einer Alkoholwirtschaft, wenn überdies auch noch - was freilich kaum je der
Fall sein wird - ein Bedürfnis für die Eröffnung einer solchen Wirtschaft
vorhanden ist. (Vorbehalten bleiben die Beschränkungen, die sich aus dem
Bundesbeschluss über das Verbot der Eröffnung und Erweiterung von Warenhäusern
vom 14. Oktober 1933 ergeben.)
Demnach erkennt des Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und Art. 10 Abs. 4 des neuen Wirtschaftsgesetzes
des Kantons Schaffhausen aufgehoben.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 61 I 161
Datum : 01. Januar 1935
Publiziert : 07. Juni 1935
Gericht : Bundesgericht
Status : 61 I 161
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wornach den Warenhäusern grundsätzlich...


Gesetzesregister
BV: 4 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
6 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung - Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
31 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 31 Freiheitsentzug
1    Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
2    Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehöri­gen benachrichtigen zu lassen.
3    Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei­gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
4    Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
32quater
WG: 5 
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 5 Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör
1    Verboten sind die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet und der Besitz von:
a  Seriefeuerwaffen und militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschos­sen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung sowie ihren wesentlichen und besonders konstruierten Be­standteilen;
b  zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen; ausgenommen hiervon sind Ordonnanzfeuerwaffen, die vom Besitzer oder der Besitzerin direkt aus den Beständen der Militärverwaltung zu Eigentum übernommen wurden, sowie für den Funk­tionserhalt dieser Waffe wesentliche Bestandteile;
c  folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:
c1  Faustfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität aus­gerüstet sind,
c2  Handfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität aus­gerüstet sind;
d  halbautomatischen Handfeuerwaffen, die mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Hilfsmittel auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können, ohne dass dies einen Funktionsverlust zur Folge hat;
e  Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sowie von ihren wesentlichen Bestandteilen;
f  Granatwerfern nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.
2    Verboten sind die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von:
a  Messern und Dolchen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;
b  Schlag- und Wurfgeräten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, mit Aus­nahme der Schlagstöcke;
c  Elektroschockgeräten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e;
d  Waffenzubehör.
3    Verboten ist das Schiessen mit:
a  Seriefeuerwaffen;
b  militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung.
4    Verboten ist das Schiessen mit Feuerwaffen an öffentlich zugänglichen Orten aus­ser­halb der behördlich zugelassenen Schiessanlässe und ausserhalb von Schiessplätzen.
5    Erlaubt ist das Schiessen mit Feuerwaffen an nicht öffentlich zugänglichen und entsprechend gesicherten Orten sowie das jagdliche Schiessen mit Feuerwaffen.
6    Die Kantone können Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1-4 bewilligen.
7    Die Zentralstelle (Art. 31c) kann Ausnahmen vom Verbot des Verbringens in das schweizerische Staatsgebiet bewilligen.
7 
SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 7 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten
1    Der Bundesrat kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffen­bestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
a  wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;
b  um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.
2    Die Kantone können Personen nach Absatz 1, die an Jagd- oder Sportveranstal­tungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzaufgaben wahrnehmen, aus­nahmsweise den Erwerb, den Besitz, das Tragen oder das Schiessen bewilligen.
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SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
1    Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffen­erwerbsschein erworben werden:
a  einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von ein­schüssigen Vorderladern;
b  vom Bundesrat bezeichnete Handrepetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicher­weise verwendet werden;
c  einschüssige Kaninchentöter;
d  Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuer­waffen verwechselt werden können;
e  Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aus­sehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.34
2    Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
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SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz
WG Art. 13
BGE Register
61-I-161
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
regierungsrat • bundesgericht • gewerbepolizei • richtigkeit • bundesverfassung • stelle • entscheid • wirtschaftsfreiheit • unternehmung • beginn • treu und glauben • patentinhaber • staatsrechtliche beschwerde • persönliche eignung • handel und gewerbe • metzgerei • wirtschaftspolitische massnahme • frage • weiler • sucht