BGE-61-I-161 - 1935-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wornach den Warenhäusern grundsätzlich...

S. 161 / Nr. 22 Handels- und Gewerbefreiheit (d)

BGE 61 I 161

22. Urteil vom 7. Juni 1935 i. S. Epa und Friedli gegen Schaffhausen.

Seite: 161
Regeste:
Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wornach den
Warenhäusern grundsätzlich keine Wirtschaftspatente erteilt werden sollen,
verstösst gegen die in der Bundesverfassung gewährleistete Gewerbefreiheit.

Der schaffhausische Regierungsrat hatte im April 1933 der Epa
(Einheitspreisaktiengesellschaft Zürich), bezw. deren Geschäftsführer Adolf
Friedli das verlangte Abstinenzwirtschaftspatent für eine «Imbissecke» im
Schaffhauser Epa-Warenhaus verweigert. Das Bundesgericht hiess jedoch einen
hiegegen eingereichten staatsrechtlichen Rekurs am 21. Oktober 1933 im Sinne
der Erwägungen gut, worauf der schaffhausische Regierungsrat dem Adolf Friedli
«auf Zusehen hin» ein Abstinenzwirtschaftspatent für die Patentperiode 1933/34
erteilte.
Kurz nachher, am 16. Dezember 1934, wurde im Kanton Schaffhausen ein neues
Wirtschaftsgesetz erlassen, dessen Art. 10 Abs. 4 lautet: «Für Warenhäuser
werden keine Wirtschaftspatente erteilt». Mit rechtzeitig eingereichter
staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Epa und Adolf Friedli die
Aufhebung dieser Bestimmung wegen Verletzung von Art. 4 , 31 und 32quater BV.

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung .
1.- ....
2.- Die angefochtene Bestimmung des schaffh. Wirtschaftsgesetzes enthält eine
Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit und verstösst daher nur dann
nicht gegen dieses in Art. 31 Abs. 1 BV garantierte Freiheitsrecht, wenn die
sich auf Art. 31 Abs. 2 oder eine andere Vorschrift der BV stützen lässt.
3.- Der Regierungsrat sucht die angefochtene Bestimmung mit Recht nicht unter
Berufung auf Art. 31 Abs. 2 Lit. c und Art. 32quater Abs. 1 BV zu
rechtfertigen. Denn durch diese Vorschriften wird den Kantonen lediglich die -
auch vom Kanton Schaffhausen in Art. 13 WG benutzte - Befugnis eingeräumt, auf
dem Wege der Gesetzgebung für Alkoholwirtschaften die Bedürfnisklausel
einzuführen, nicht aber das Recht, den Betrieb einer Alkoholwirtschaft in
gewissen Lokalitäten schlechtweg (d. h. ohne die Bedürfnisfrage zu prüfen) zu
verbieten, oder gar das Recht, ein solches Verbot auch für
Abstinenzwirtschaften aufzustellen.
4.- Ausser Art. 31 Abs. 2 Lit. c und Art. 32quater Abs. 1 BV kann im
vorliegenden Falle nur noch der in Art. 31 Abs. 2 Lit. e enthaltene Vorbehalt
in Betracht fallen. Unter Berufung hierauf versucht denn auch der
Regierungsrat in seiner Vernehmlassung, die angefochtene Gesetzesbestimmung zu
rechtfertigen.
Unter den in Art. 31 Abs. 2 Lit. e BV vorbehaltenen «Verfügungen über Ausübung
von Handel und Gewerbe» sind nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes
Massnahmen gewerbepolizeilicher Natur zu verstehen, d. h. Massnahmen, die «den
mit einer bestimmten Art der Gewerbeausübung verbundenen Gefahren für die
öffentliche Sicherheit, Ruhe, Sittlichkeit, Gesundheit entgegentreten oder die
Verletzung von Treu und Glauben im geschäftlichen Wandel durch unlautere, auf
Täuschung berechnete Geschäftspraktiken bekämpfen wollen». (BGE

Seite: 163
59 I S. 111 f.; 60 I S. 259 f.; BURCKHARDT Kommentar, 3. Aufl., S. 234 f.)
Nach Ansicht des Regierungsrates ist das in Art. 10 Abs. 4 WG aufgestellte
Verbot der Warenhauswirtschaften deshalb eine gewerbepolizeiliche Massnahme,
weil der einem Warenhaus angegliederte Wirtschaftsbetrieb den Anforderungen,
die das neue Wirtschaftsgesetz aus polizeilichen Gründen an die Person des
Wirtes (Art. 5 -7 WG) und die Wirtschaftslokalitäten (Art. 10 Abs. 1-3) stelle
und stellen dürfe, niemals entsprechen könne. Doch wenn durch diese
Anforderungen die Erteilung von Wirtschaftspatenten an Warenhäuser schlechtweg
ausgeschlossen würde, so wäre die Aufnahme der heute angefochtenen Bestimmung
überflüssig gewesen. Dies ist aber schon von vornherein recht unwahrscheinlich
und auch offenbar unrichtig. Der einem Warenhaus angegliederte
Wirtschaftsbetrieb kann recht wohl die gewerbepolizeilichen Anforderungen
erfüllen, die das neue Wirtschaftsgesetz an die Person des Wirtes und an die
Wirtschaftslokalitäten stellt, sofern die fraglichen Vorschriften nicht in
einer unzulässigen - d. h. gegen die Art. 4 und 31 BV verstossenden - Weise
ausgelegt werden.
Es ist nicht richtig, wenn der Regierungsrat behauptet, es stehe von
vornherein fest, dass der Geschäftsleiter eines Warenhauses die persönlichen,
fachlichen und kaufmännischen Fähigkeiten, um den angegliederten
Wirtschaftsbetrieb gut zu führen und gehörig zu beaufsichtigen, nicht besitze.
Die Führung und Beaufsichtigung der einem Warenhaus angegliederten
«Imbissecke» ist jedenfalls nicht wesentlich schwieriger als die Führung und
Beaufsichtigung einer andern Wirtschaft. Es ist sogar fraglich, ob nicht die
Beaufsichtigung einer solchen Imbissecke - da sie stets auch von den Kunden
des Kaufhauses kontrolliert werden kann und abends jeweils frühzeitig mit dem
Kaufhaus geschlossen wird - an die Person des Patentinhabers geringere
Anforderungen stellt, als die Beaufsichtigung anderer Wirtschaften. Jedenfalls
ist die gehörige Beaufsichtigung einer Warenhauswirtschaft durch

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den Geschäftsleiter recht wohl möglich. Aber auch die für eine richtige
Wirtschaftsführung nötigen fachlichen und kaufmännischen Fähigkeiten kann der
Geschäftsleiter eines Warenhauses ebensogut besitzen, wie derjenige, der
ausschliesslich einer Wirtschaft vorsteht oder der neben der Wirtschaft eine
Bäckerei oder Metzgerei betreibt. Der Regierungsrat hat übrigens selbst im
frühern Rekursverfahren anerkannt, dass «die persönliche Eignung» des
Geschäftsleiters Friedli «nie in Frage gestellt worden sei». Seit anfangs
Dezember 1933 besitzt derselbe das nachgesuchte Abstinenzwirtschaftspatent.
Dass seine Geschäftsführung Anlass zu Klagen gegeben habe, behauptet der
Regierungsrat nicht.
Unrichtig ist aber auch die Behauptung des Regierungsrates, dass eine
Warenhauswirtschaft die in Art. 10 Abs. 1-3 für die Lokalitäten aufgestellten
Erfordernisse nicht erfüllen könne. Diese Erfordernisse sind - soweit sie in
Betracht fallen können (Art. 10 Abs. 1 Lit. a , b und c WG) - nicht neu,
sondern waren - beinahe wörtlich gleichlautend - bereits in Art. 6 Abs. 1 Lit.
a, b und c des frühern Wirtschaftsgesetzes (von 1903) enthalten. Nun hat aber
das Bundesgericht in seinem Entscheide vom 21. Oktober 1933 dargelegt, dass
die in Art. 6 Abs. 1 Lit. a , b und c des frühern Wirtschaftsgesetzes
aufgestellten Erfordernisse in einer unzulässigen, d. h. gegen Art. 31 BV
verstossenden Weise überspannt werden, wenn wegen Nichtvorliegens dieser
Erfordernisse den Rekurrenten das nachgesuchte Abstinenzwirtschaftspatent
verweigert wird. Dann darf aber auch nicht wegen der angeblichen
Unmöglichkeit, diese Anforderung zu erfüllen, den Warenhäusern ganz allgemein
der Wirtschaftsbetrieb verboten werden.
Art. 10 Abs. 4 WG lässt sich mit gewerbepolizeilichen Gründen nicht
rechtfertigen, sondern ist eine wirtschaftspolitische Massnahme. Es soll damit
der bedrohlichen Konkurrenzierung der kleinen und mittleren, sog.
mittelständischen, Handelsbetriebe durch die Grossbetriebe des Detailhandels
entgegengearbeitet werden. Dies ist denn

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auch von den Behörden des Kantons Schaffhausen vor Anhebung dieses Rekurses
offen zugegeben worden. Sowohl im Bericht des Regierungsrates an den Grossen
Rat vom 30. September 1933 wie in der Botschaft des Grossen Rates an das Volk
vom 29. Oktober 1934 wird Art. 10 Abs. 4 WG mit dem Hinweis darauf begründet,
dass die Warenhauswirtschaft «volkswirtschaftlich», schädlich sei.
Volkswirtschaftspolitische Massnahmen, d. h. Massnahmen, die die schädlichen
Wirkungen der freien Konkurrenz bekämpfen, fallen aber - wie oben ausgeführt
wurde - nicht unter den Vorbehalt von Art. 31 Abs. 2 Lit. e BV, sondern sind
verfassungswidrig. Damit ist keineswegs gesagt, dass sich für das in Art. 10
Abs. 4 WG aufgestellte Verbot nicht gute Gründe anführen lassen, sondern
lediglich, dass ein solches Verbot von den Kantonen nicht aufgestellt werden
darf, solange nicht durch eine Revision der Bundesverfassung die Handels- und
Gewerbefreiheit aufgehoben oder durch Aufstellung weiterer Vorbehalte
eingeschränkt wird. Inzwischen hat der Kanton Schaffhausen auch den
Warenhäusern ein Abstinenzwirtschaftspatent zu erteilen, wenn die allgemeinen
gewerbepolizeilichen Anforderungen erfüllt sind, und ein Patent zum Betrieb
einer Alkoholwirtschaft, wenn überdies auch noch - was freilich kaum je der
Fall sein wird - ein Bedürfnis für die Eröffnung einer solchen Wirtschaft
vorhanden ist. (Vorbehalten bleiben die Beschränkungen, die sich aus dem
Bundesbeschluss über das Verbot der Eröffnung und Erweiterung von Warenhäusern
vom 14. Oktober 1933 ergeben.)
Demnach erkennt des Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und Art. 10 Abs. 4 des neuen Wirtschaftsgesetzes
des Kantons Schaffhausen aufgehoben.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 10 Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi - 1 Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi:
¹	Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi:
^a	fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo;
^b	fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 199538 o per la caccia in Svizzera;
^c	armi tipo Flobert a colpo singolo;
^d	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
^e	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.39
²	Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 5 Divieti relativi ad armi, parti di armi e accessori di armi - 1 Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di:
¹	Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di:
^a	armi da fuoco per il tiro a raffica e ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente, nonché loro parti essenziali o costruite appositamente;
^b	armi da fuoco per il tiro a raffica modificate in armi da fuoco semiautomatiche, nonché loro parti essenziali, eccettuate le armi da fuoco di ordinanza riprese in proprietà direttamente dalle scorte dell'Amministrazione militare dal loro possessore e le parti essenziali che servono a mantenere il loro funzionamento;
^c	armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale, ossia:
^c1	armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,
^c2	armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi;
^d	armi da fuoco portatili semiautomatiche che, senza perdere la loro funzionalità, possono essere ridotte a una lunghezza inferiore a 60 cm grazie a un calcio pieghevole o telescopico o senza alcun ausilio;
^e	armi da fuoco che simulano oggetti d'uso corrente, nonché loro parti essenziali;
^f	lanciagranate secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera c.
²	Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera e l'introduzione sul territorio svizzero di:
^a	coltelli e pugnali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c;
^b	dispositivi contundenti e da lancio secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera d, ad eccezione dei bastoni da combattimento;
^c	dispositivi che producono un elettrochoc secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera e;
^d	accessori di armi.
³	È vietato sparare con:
^a	armi da fuoco per il tiro a raffica;
^b	ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente.
⁴	È vietato sparare con armi da fuoco in luoghi accessibili al pubblico al di fuori delle manifestazioni di tiro ufficialmente autorizzate e al di fuori delle piazze di tiro.
⁵	È consentito sparare con armi da fuoco in luoghi non accessibili al pubblico e messi debitamente in sicurezza nonché nell'ambito del tiro venatorio.
⁶	I Cantoni possono autorizzare eccezioni ai divieti di cui ai capoversi 1-4.
⁷	L'Ufficio centrale (art. 31c) può autorizzare eccezioni al divieto d'introduzione sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 7 Procedura per i cittadini di determinati Stati - 1 Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
¹	Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
^a	se sussiste un pericolo rilevante di utilizzazione abusiva;
^b	allo scopo di tener conto delle decisioni della comunità internazionale o dei principi della politica estera svizzera.
²	I Cantoni possono autorizzare in via eccezionale l'acquisto, il possesso, il porto di armi e il tiro alle persone di cui al capoverso 1 che partecipano a battute di caccia o manifestazioni sportive oppure che assumono compiti di protezione di persone o beni.