S. 137 / Nr. 36 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (f)

BGE 60 III 137

36. Arrêt du 17 septembre 1934 dans la cause Besançon.


Seite: 137
Regeste:
Lorsqu'une faillite ouverte à l'étranger a reçu l'exequatur en Suisse, aucune
poursuite ne peut être intentée au failli, en Suisse, aussi longtemps que la
liquidation n'est pas terminée. Art. 206
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
LP.
Nachdem ein im Ausland ergangenes Konkurserkenntnis in der Schweiz vollziehbar
erklärt worden ist, kann gegen den Gemeinschuldner in der Schweiz eine
Betreibung vor Abschluss des Konkursverfahrens nicht angehoben werden. Art.
206 SchKG.
Ove un fallimento aperto all'estero sia stato dichiarato esecutivo in
Isvizzera, nessuna esecuzione può essere promossa in Isvizzera contro il
fallito fintantochè non sia terminata la procedura di fallimento. Art. 206
LEF.

A. - La société en nom collectif Calame et Bolliger, à Gilley (Doubs), a été
mise en faillite par le Tribunal de Pontarlier, de même que les deux associés
personnellement. L'exequatur de ces jugements a été accordé par le Tribunal
cantonal de Neuchâtel, le 3 juillet 1931.
Poursuivis pour délits de faillite, Calame et Bolliger ont acquiescé aux
conclusions civiles déposées par le syndic de la faillite, Sieur Besançon,
conclusions qui tendaient au paiement de la somme de 1000 fr. avec intérêts

Seite: 138
à 5% dès le 26 janvier 1934, plus 300 fr. pour frais d'intervention.
B. - Le syndic ayant poursuivi le recouvrement de ces sommes contre Calame et
Bolliger, ceux-ci ont porté plainte en invoquant l'art. 206
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
LP et en soutenant
que, leurs faillites n'étant pas clôturées, aucune poursuite ne pouvait être
dirigée contre eux.
C. - L'autorité inférieure ayant admis la plainte et annulé les poursuites,
Besançon a recouru à l'autorité cantonale, qui l'a débouté (décision du 30
juin 1934).
D. - Par acte déposé en temps utile, il a recouru à la Chambre des Poursuites
et des Faillites du Tribunal fédéral, en concluant au rejet de la plainte.
Considérant en droit:
Aux termes de l'art. 206
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
LP., la faillite a pour effet de rendre caduques
toutes les poursuites dirigées contre le débiteur. Aucune nouvelle poursuite
ne peut être dirigée contre lui pendant la durée de la liquidation. Cette
règle est de l'essence même de la faillite, qui, étant une forme d'exécution
forcée générale, ne peut pas comporter la coexistence d'exécutions spéciales
dirigées contre le débiteur. Aussi bien l'art 206
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner
1    Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
2    Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
3    Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).
LP. est unanimément;
considéré comme une disposition d'ordre public (JAEGER, n. 3 Suppl. 1915);
elle s'applique également aux relations internationales. Lors donc qu'une
faillite ouverte à l'étranger a reçu l'exequatur en Suisse - comme c'est le
cas en l'espèce - aucune poursuite ne peut être intentée au failli, en Suisse,
aussi longtemps que la liquidation n'est pas terminée.
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce:
Le recours est rejeté.
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 60 III 137
Date : 01. Januar 1934
Publié : 17. September 1934
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 60 III 137
Domaine : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste : Lorsqu'une faillite ouverte à l'étranger a reçu l'exequatur en Suisse, aucune poursuite ne peut...


Répertoire des lois
LP: 206
SR 281.1 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
LP Art. 206 D. Poursuites contre le failli
1    Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
2    Les poursuites pour des créances nées après l'ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liquidation de la faillite.
3    Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l'ouverture d'une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191).
Répertoire ATF
60-III-137
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
décision • neuchâtel • exécution forcée • recouvrement • tribunal cantonal • société en nom collectif • ordre public • tribunal fédéral • autorité cantonale • autorité inférieure