BGE-59-III-78 - 1933-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Führt des Betreibungsamt im Lastenverzeichnis Gegenstände, deren Eigenschaft als Zugehör zu...

S. 78 / Nr. 18 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 59 III 78

18. Entscheid vom 27. März 1933 i. S. Krebser.

Regeste:
Führt des Betreibungsamt im Lastenverzeichnis Gegenstände, deren Eigenschaft
als Zugehör zu Zweifeln Anlass geben könnte, einzeln auf, so ist bei
Bestreitung durch den Schuldner regelmässig ihm Frist zur Klage auf
Aberkennung der Zugehöreigenschaft zu setzen (VZG 11, 34 litt. a. 102:
Anleitung dazu 19) (Erw. 1).

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Bei Gruppenpfändung oder Konkurs muss der ersteigernde Gläubiger den
Steigerungspreis bar bezahlen, ungeachtet eines allfälligen Privilegs (Art.
129 Abs. 1 SchKG) (Erw. 2).
Konkurrenz von betreibenden Grundpfand- und Pfändungsgläubigern bezüglich
stehenden Früchten (Art. 102 Abs. 1 SchKG) (Erw. 3).
Si l'office des poursuites inscrit à l'état des charges certains objets dont
la qualité d'accessoires peut être discutée, et si cette qualité est contestée
par le débiteur, c'est, dans la règle, à lui qu'un délai doit être imparti
pour ouvrir action (art. 11, 34 litt. a et 102 ORI; Instructions conc. ORI, No
19) (consid. 1).
Dans la réalisation d'un bien saisi au profit d'une série de créanciers ou
d'un bien faisant partie d'une masse en faillite, le créancier adjudicataire
doit payer comptant le prix des enchères, sans égard pour un privilège dont il
pourrait bénéficier éventuellement (art. 129 al. I LP.) (consid. 2).
Concours de créanciers saisissants avec des créanciers hypothécaires ayant
intenté une poursuite en réalisation de gage (en ce qui concerne les fruits)
(art. 102 al. 1 LP.) (consid. 3).
Se l'ufficio esecuzioni iscrive nell'elenco degli oneri dogli oggetti il cui
carattere d'accessorio pare dubbio, e se questo carattere è contestato loro
dal debitore, il termine per agire in giudizio deve essere di regola impartito
a costui (art. 11, 34 lett. a e 102 RFF; Istruzioni conc. RFF. No. 19)
(consid. 1).
In caso di realizzazione d'un bene pignorato in favore d'un gruppo di
creditori o d'un bene compreso in una massa fallimentare, il creditore
deliberatario deve pagare a contanti il prezzo d'incanto anche se per
avventura fruisce d'un privilegio (art. 129 cp. 1 LEF) (consid. 2).
Concorso di creditori pignoranti con dei creditori ipotecari che hanno
promosso un'esecuzione in via di realizzazione del pegno (concernente i
frutti) (art. 102 cp. 1 LEF) (consid. 3).

A. - In der ersten Hälfte des Jahres 1932 wurden gegen den Rekurrenten vier
Grundpfandverwertungsbetreibungen in sein Bauerngut angehoben. Sodann wurde am
7. bezw. 21. Juli bezw. 5. August für verschiedene zur Gruppe No. 40, an der
auch die Ehefrau des Schuldners für 15000 Fr. teilnahm, zusammengeschlossene
Gläubiger mit Forderungen im Kapitalbetrage von insgesamt 6420 Fr. 75 Cts.
Fahrnis im Schätzungswerte von 5026 Fr. 50 Cts., worunter eine Obstmühle, ein
Heuaufzug und ein

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Stock Mist, sowie schliesslich die auf 48000 Fr. geschätzte, mit über 58000
belastete Liegenschaft gepfändet, auf der damals sowohl Emdgras als Weizen
noch standen. Endlich wurden am 8. September für andere zur Gruppe No. 41, an
welcher wiederum die Ehefrau des Schuldners mit 15000 Fr. teilnahm,
zusammengeschlossene Gläubiger mit Forderungen im Kapitalbetrage von insgesamt
322 Fr. 55 Cts. weitere, bisher noch nicht gepfändete Fahrnis im
Schätzungswerte von 1150 Fr. gepfändet, worunter eine Obstpresse. Als die
Grundpfandgläubiger dann das Verwertungsbegehren stellten, bezeichnete das
Betreibungsamt in dem am 4. Januar 1933 versandten Lastenverzeichnis die oben
einzeln erwähnten, gesondert gepfändeten Fahrnisgegenstände (Heuaufzug,
Obstpresse, Obstmühle, Miststock) als Liegenschaftszugehör. Am 12. Januar
bestritt der Schuldner die Zugehöreigenschaft dieser Gegenstände, worauf ihm
das Betreibungsamt eine zehntägige Frist zur Klage auf Aberkennung der
Zugehöreigenschaft gegen die Grundpfandgläubiger ansetzte. Gleichwohl wurde
die Liegenschaft am 16. Januar versteigert, und zwar, wie es scheint, ohne
jene Zugehörgegenstände. Um die gleiche Zeit wurde auch der seinerzeit vom
Schuldner selbst «zu Gunsten der Gläubiger, bis Austrag der Sache» geerntete
Weizen versteigert, soweit er nicht vom Schuldner verbraucht worden war oder
ihm darüber hinaus noch überlassen wurde; den Erlös soll das Betreibungsamt
den Grundpfandgläubigern zuzuteilen gedenken. Ebenso wurde eine Jauchepumpe
versteigert, wobei das Betreibungsamt den zunächst der Ehefrau des Schuldners
erteilten Zuschlag sofort wieder aufhob, als sie unter Hinweis auf ihr Recht
zur Verrechnung mit ihrer Frauengutsforderung die Barzahlung verweigerte, und
die Steigerung fortsetzte.
B. - Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen der Schuldner und seine Ehefrau
1. Aufhebung der Klagefristansetzung bezüglich der erwähnten
Zugehörgegenstände,

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2. Aufhebung der weiteren Versteigerung der Jauchepumpe,
3. Zuteilung des Erlöses des Weizens an die Pfändungsgläubiger statt an die
Grundpfandgläubiger, ansonst der Schuldner eine Vergütung für die Einheimsung
beanspruchen müsste.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 16. März 1933 die Beschwerde
abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Indem das Betreibungsamt die streitigen, vorerst gesondert gepfändeten
beweglichen Sachen nachher im Lastenverzeichnis über die Liegenschaft als
deren Zugehör bezeichnete, hat es einen Konflikt zwischen den
Pfändungsgläubigern und den Grundpfandgläubigern geschaffen, der freilich
beseitigt würde, wenn der Schuldner im Lastenbereinigungsprozess mit seiner
Bestreitung der Zugehöreigenschaft durchdränge. Dagegen ist die vorliegende
Beschwerde keinesfalls geeignet, diesen Konflikt zum Austrag zu bringen, weil
sie erst nach Ablauf von zehn Tagen seit der Mitteilung des
Lastenverzeichnisses geführt wurde. (Eine frühere, auf die Mitteilung des
Lastenverzeichnisses hin deswegen geführte, freilich mit unzulänglichem Antrag
versehene Beschwerde war ausschliesslich vom Schuldner, nicht auch von seiner
Ehefrau, die infolge Anschlusses ebenfalls Pfändungsgläubigerin ist,
ausgegangen und ist abgewiesen worden ohne dass eine Weiterziehung erfolgt
wäre; davon aber, dass deswegen jederzeit, ohne Befristung, Beschwerde geführt
werden könne, kann keine Rede sein, da keine Rechtsverweigerung im Sinne des
Art. 17 SchKG oder Verletzung zwingender Vorschriften vorliegt.) Infolgedessen
steht gegenwärtig nur noch zur Entscheidung, ob mit Recht dem Schuldner Frist
zur Klage auf Aberkennung der Zugehöreigenschaft gesetzt worden sei.

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Für die Aufnahme von Zugehör in das Lastenverzeichnis im
Pfandverwertungsverfahren kann Art. 34 litt . a VZG, auf den Art. 102 VZG
verweist, nur entsprechend angewendet werden, nämlich so, dass nach Anleitung
des Art. 11 VZG Gegenstände, die nach der am Ort üblichen Auffassung Zugehör
sind, nicht zu erwähnen, dagegen diejenigen beweglichen Sachen, die im
Grundbuch als Zugehör angemerkt sind oder deren Eigenschaft als Zugehör zu
Zweifeln Anlass geben könnte, als solche einzeln aufzuführen sind. Da die
streitigen Gegenstände nicht im Grundbuch angemerkt sind, lässt sich deren
Aufnahme in das Lastenverzeichnis nur so erklären, dass die Zugehöreigenschaft
nach der Ansicht des Betreibungsamtes zu Zweifeln Anlass geben könnte, sei es,
dass das Betreibungsamt trotz dem Fehlen einer Anmerkung im Grundbuch auf den
Widmungswillen des Grundeigentümers schliessen zu dürfen glaubte, sei es, dass
ihm das Bestehen eines Ortsgebrauches nicht über alle Zweifel erhaben zu sein
schien. Im letztern Falle konnte es sich auf Art. 19 litt . a der Anleitung zur
VZG stützen, wonach, wenn die Zugehöreigenschaft eines im Lastenverzeichnis
aufgeführten Gegenstandes bestritten wird, der nach der am Ort üblichen
Auffassung Zugehör ist, dem die Zugehöreigenschaft Bestreitenden Frist zur
Klage auf Aberkennung der Zugehöreigenschaft zu setzen ist. (Damit ist gleich
der Einwand der Rekurrenten widerlegt, dass nie dem Bestreitenden Klagefrist
angesetzt werden dürfe; vgl. dagegen übrigens auch Art. 39 VZG und Art. 20 der
Anleitung dazu.) Für den erstern E all dagegen fehlt es an einer
ausdrücklichen Vorschrift. Indessen ist auch in diesem Fall ebenso vorzugehen
und nicht etwa umgekehrt den Grundpfandgläubigern Frist zur Klage zu setzen.
Letzteres dürfte nach Art. 19 litt . b der Anleitung zur VZG nur geschehen,
wenn sie es gewesen wären, die nachträglich die Aufnahme von nicht schon durch
das Betreibungsamt aufgenommenen Gegenständen als Zugehör in das
Lastenverzeichnis verlangt hätten. Indem nämlich das Betreibungsamt von sich
aus die streitigen

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Gegenstände im Lastenverzeichnis als Zugehör bezeichnete, hat es bereits einen
prima-facie-Entscheid über die zweifelhafte Frage nach der Zugehöreigenschaft
gefällt und zwar in bejahendem Sinne. Dann scheint es aber richtig, dass die
Klägerrolle demjenigen auferlegt wird, der diesen prima-facie-Entscheid, durch
den die Ausdehnung der Pfandhaft der Grundpfandgläubiger auf die streitigen
Gegenstände als Liegenschaftszugehör vorderhand anerkannt wurde, angreifen
will. Gegenteiliges Vorgehen liesse sich höchstens rechtfertigen, wenn
offenbar wäre, dass das Betreibungsamt Sachen als Zugehör bezeichnet hat,
denen a diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen kann»,
was bezüglich des Mistes zutreffen dürfte (vgl. HAAB, Note 10 zu Art. 644/5).
Allein die Prozessökonomie erheischt, dass die mehreren Zugehörgegenstände
einheitlich behandelt werden, wobei der geringwertige Mist natürlich vor den
übrigen kostbareren Gegenständen zurückzutreten hat. - Nicht in Frage kommen
kann, dass die Klagefrist den Pfändungsgläubigern, worunter der Ehefrau des
Schuldners, gesetzt werde, weil diese wegen der Liegenschaftspfändung das
Lastenverzeichnis ebenfalls erhalten haben müssen, sich jedoch ausnahmslos,
die Ehefrau des Schuldners miteingeschlossen, stillschweigend der Androhung
unterzogen haben, dass die im Verzeichnis angegebenen Zugehörgegenstände als
solche anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb zehn Tagen nach Empfang eine
Bestreitung erfolgt, sodass also nur der Schuldner allein übrig geblieben ist,
um die Bestreitung durchzukämpfen.
2.- Dass der sich an der Steigerung beteiligende betreibende Gläubiger
entgegen Art. 129 Abs. 1 SchKG im Umfange seiner Forderung keine Barzahlung zu
leisten brauche, kann nur für die Einzelbetreibung als Rechtssatz anerkannt
werden, dagegen weder für die Gruppenpfändung noch für den Konkurs, auch nicht
mit der hier selbstverständlichen Einschränkung, dass er nur im Umfange der
sicher zu erwartenden Zuteilung gelten könnte, weil

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es im Zeitpunkte der Steigerung an einer leicht zu übersehenden Grundlage für
die Anwendung eines solchen Satzes noch fehlt. Daher konnte das Betreibungsamt
ohne Rechtsverletzung - und nur wegen einer solchen und nicht wegen blosser
Unangemessenheit steht die Weiterziehung an das Bundesgericht offen (Art. 19
SchKG) - der Beteiligung der Rekurrentin an der Steigerung keine Wirkung
beimessen, insoweit sie keine Barzahlung leisten wollte, obwohl sie, auch ohne
Berücksichtigung des Konkursprivilegs, als weitaus grösster Gruppengläubiger
Anspruch auf mindestens 2/3 des Nettoerlöses machen kann, nachdem ihr
Anschlussrecht nicht bestritten worden ist. Auf das behauptete Konkursprivileg
für ihre Forderung aber könnte vorderhand sowieso nicht abgestellt werden,
weil bis nach der Durchführung des Kollokationeverfahrens noch dahinsteht, ob
ein solches anzuerkennen ist.
3.- Wem der Erlös aus den Früchten der Liegenschaft zuzuteilen sei, ob den
Grundpfand- oder den Pfändungsgläubigern, darüber wird erst in der
Verteilungsliste eine verbindliche Verfügung zu treffen sein. Da eine solche
gegenwärtig noch nicht vorliegt, war der Rekurrent noch gar nicht in der Lage,
mit seiner Beschwerde eine gegenteilige Entscheidung zu beantragen, sondern
musste er sich darauf beschränken, die Geltendmachung einer Vergütung für die
Einheimsung der Früchte vorzubehalten für den Fall, dass der Fruchterlös nicht
den Pfändungsgläubigern zugeteilt werde, was aber solange nicht Gegenstand
einer Beschwerde bilden kann, als gar keine betreibungsamtliche Verfügung
hierüber vorliegt. Zur Richtschnur des Rekurrenten mag immerhin schon hier auf
Art. 16 Abs. 3 (101) VZG verwiesen werden, wonach der Schuldner, dem die
Bewirtschaftung der Liegenschaft überlassen wird, keine besondere Vergütung zu
beanspruchen hat, sofern ihm ein Teil der Früchte als Beitrag an seinen
Unterhalt überlassen wird. Bezüglich des Verhältnisses zwischen
Grundpfandgläubigern und

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Pfändungsgläubigern aber hat schon die Vorinstanz zutreffend auf Art. 102 Abs.
1 SchKG verwiesen, wonach die Grundpfandgläubiger zwar nicht ohne weiteres
durch die Anhebung der Grundpfandbetreibung Rechte an Früchten erwerben,
jedoch sobald die Liegenschaft gepfändet wird, weil durch die Pfändung
regelmässig das Pfändungspfandrecht an den Früchten entstehen würde, aber eben
ausnahmsweise nicht mehr zur Entstehung gelangt, sobald eine
Grundpfandbetreibung angehoben worden ist. Wie unter diesen Umständen der
Rekurrent glauben kann, es sei eventuell Sache der Grundpfandgläubiger, Klage
zu erheben, um ihre Rechte gegenüber den Pfändungsgläubigern der Gruppen 40
und 41 zur Geltung zu bringen, ist unerfindlich.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 129 - 1 Il pagamento deve essere effettuato immediatamente dopo l'aggiudicazione. L'ufficiale può tuttavia accordare un termine per il pagamento di 20 giorni al massimo. La consegna avviene soltanto quando l'ufficio d'esecuzione può disporre irrevocabilmente del denaro.262
¹	Il pagamento deve essere effettuato immediatamente dopo l'aggiudicazione. L'ufficiale può tuttavia accordare un termine per il pagamento di 20 giorni al massimo. La consegna avviene soltanto quando l'ufficio d'esecuzione può disporre irrevocabilmente del denaro.262
²	Il pagamento può essere effettuato in contanti fino a 100 000 franchi. Se il prezzo è superiore, il pagamento della parte eccedente tale importo deve essere effettuato per il tramite di un intermediario finanziario ai sensi della legge del 10 ottobre 1997263 sul riciclaggio di denaro. L'ufficiale stabilisce il modo di pagamento.264
³	Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l'ufficio ordina un nuovo incanto al quale si applica l'articolo 126.265
⁴	Il precedente deliberatario ed i suoi fideiussori rispondono della minor somma ricavata e d'ogni altro danno. Gli interessi perduti sono calcolati nella misura del cinque per cento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 102 - 1 Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare.
¹	Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare.
²	L'ufficio di esecuzione deve dare comunicazione del pignoramento a questi creditori, ed al caso agli inquilini ed agli affittuari.
³	Egli cura l'amministrazione e la coltura del fondo228.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 34 - 1 L'elenco degli oneri deve contenere:
¹	L'elenco degli oneri deve contenere:
^a	l'indicazione del fondo da vendersi, degli eventuali accessori (art. 11) e del valore di stima quali risultano dal verbale di pignoramento;
^b	gli oneri iscritti nel registro fondiario e quelli insinuati in seguito all'ingiunzione (art. 29 cpv. 2 e 3) dell'ufficio (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno immobiliare e diritti personali annotati), coll'indicazione esatta dei beni ai quali i singoli oneri si riferiscono e del grado rispettivo dei diritti di pegno, delle servitù e degli altri oneri, per quanto risulti dall'estratto del registro fondiario (art. 28) o dalle insinuazioni. Saranno pure indicati, in colonne separate, gli importi esigibili dei crediti garantiti da pegno e quelli da assegnarsi al delibatario (art. 135 LEF). Ove un'insinuazione di un onere non sia conforme all'estratto del registro fondiario, l'ufficio dovrà attenersi all'insinuazione, ma menzionerà anche il contenuto dell'iscrizione nel registro. Se l'onere insinuato è meno esteso di quanto risulti dal registro fondiario, l'ufficio, ottenuto il consenso del titolare, provvederà alla modificazione o cancellazione dell'iscrizione nel registro fondiario.
²	Saranno iscritti nell'elenco anche gli oneri che furono insinuati senza che i titolari vi fossero obbligati. Gli oneri iscritti nel registro fondiario dopo il pignoramento del fondo e senza l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione saranno pure menzionati, ma coll'indicazione di questa circostanza e coll'avvertenza che potranno esser presi in considerazione solo se ed in quanto i creditori pignoranti siano intieramente soddisfatti (art. 53 cpv. 3).

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 11 - 1 Gli oggetti, che secondo l'uso del luogo sono considerati come parti costitutive od accessori del fondo, sono compresi senz'altro nel pignoramento senza che siano menzionati nel processo verbale.
¹	Gli oggetti, che secondo l'uso del luogo sono considerati come parti costitutive od accessori del fondo, sono compresi senz'altro nel pignoramento senza che siano menzionati nel processo verbale.
²	Gli oggetti invece che sono menzionati nel registro fondiario come accessori (art. 805 cpv. 2; 946 cpv. 2 CC22 ) o il cui carattere di accessorio sia dubbio, saranno iscritti come tali singolarmente nel verbale e singolarmente stimati. Se presso il registro fondiario trovasi un inventario degli accessori esatto e corrispondente agli oggetti esistenti, essi possono essere stimati e pignorati sommariamente per categorie riferendosi all'inventario.
³	Se un interessato chiede che altri oggetti vengano iscritti nel verbale di pignoramento come accessori, l'ufficio è tenuto a far luogo alla domanda.
⁴	Le contestazioni concernenti il carattere costitutivo od accessorio sono liquidate in occasione dell'appuramento dell'elenco degli oneri (art. 38 cpv. 2).23

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 16 - 1 L'ufficio di esecuzione finché dura il pignoramento provvede all'amministrazione e alla cultura del fondo (art. 102 cpv. 3 LEF), a meno che esso non si trovi in possesso di un terzo che lo rivendica.
¹	L'ufficio di esecuzione finché dura il pignoramento provvede all'amministrazione e alla cultura del fondo (art. 102 cpv. 3 LEF), a meno che esso non si trovi in possesso di un terzo che lo rivendica.
²	L'amministrazione passa all'ufficio anche se il debitore prima del pignoramento ne ha incaricato contrattualmente un terzo. L'ufficio ne resta investito anche durante una sospensione provvisoria dell'esecuzione (sospensione legale, moratoria) e la proroga concessa al debitore in virtù dell'articolo 123 della LEF (art. 143a LEF).32
³	Sotto la sua responsabilità, l'ufficio può incaricare un terzo dell'amministrazione e della cultura del fondo. La cultura può essere affidata al debitore stesso, che non potrà pretendere un risarcimento speciale se l'ufficio gli fa abbandono di una parte dei frutti o del loro ricavo come contributo al suo sostentamento a stregua dell'articolo 103 della LEF.
⁴	L'ufficio potrà farsi anticipare dal creditore le spese di amministrazione del fondo ove ne ritenga i redditi insufficienti (art. 105 LEF).