BGE-59-III-78 - 1933-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Führt des Betreibungsamt im Lastenverzeichnis Gegenstände, deren Eigenschaft als Zugehör zu...

S. 78 / Nr. 18 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 59 III 78

18. Entscheid vom 27. März 1933 i. S. Krebser.

Regeste:
Führt des Betreibungsamt im Lastenverzeichnis Gegenstände, deren Eigenschaft
als Zugehör zu Zweifeln Anlass geben könnte, einzeln auf, so ist bei
Bestreitung durch den Schuldner regelmässig ihm Frist zur Klage auf
Aberkennung der Zugehöreigenschaft zu setzen (VZG 11, 34 litt. a. 102:
Anleitung dazu 19) (Erw. 1).

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Bei Gruppenpfändung oder Konkurs muss der ersteigernde Gläubiger den
Steigerungspreis bar bezahlen, ungeachtet eines allfälligen Privilegs (Art.
129 Abs. 1 SchKG) (Erw. 2).
Konkurrenz von betreibenden Grundpfand- und Pfändungsgläubigern bezüglich
stehenden Früchten (Art. 102 Abs. 1 SchKG) (Erw. 3).
Si l'office des poursuites inscrit à l'état des charges certains objets dont
la qualité d'accessoires peut être discutée, et si cette qualité est contestée
par le débiteur, c'est, dans la règle, à lui qu'un délai doit être imparti
pour ouvrir action (art. 11, 34 litt. a et 102 ORI; Instructions conc. ORI, No
19) (consid. 1).
Dans la réalisation d'un bien saisi au profit d'une série de créanciers ou
d'un bien faisant partie d'une masse en faillite, le créancier adjudicataire
doit payer comptant le prix des enchères, sans égard pour un privilège dont il
pourrait bénéficier éventuellement (art. 129 al. I LP.) (consid. 2).
Concours de créanciers saisissants avec des créanciers hypothécaires ayant
intenté une poursuite en réalisation de gage (en ce qui concerne les fruits)
(art. 102 al. 1 LP.) (consid. 3).
Se l'ufficio esecuzioni iscrive nell'elenco degli oneri dogli oggetti il cui
carattere d'accessorio pare dubbio, e se questo carattere è contestato loro
dal debitore, il termine per agire in giudizio deve essere di regola impartito
a costui (art. 11, 34 lett. a e 102 RFF; Istruzioni conc. RFF. No. 19)
(consid. 1).
In caso di realizzazione d'un bene pignorato in favore d'un gruppo di
creditori o d'un bene compreso in una massa fallimentare, il creditore
deliberatario deve pagare a contanti il prezzo d'incanto anche se per
avventura fruisce d'un privilegio (art. 129 cp. 1 LEF) (consid. 2).
Concorso di creditori pignoranti con dei creditori ipotecari che hanno
promosso un'esecuzione in via di realizzazione del pegno (concernente i
frutti) (art. 102 cp. 1 LEF) (consid. 3).

A. - In der ersten Hälfte des Jahres 1932 wurden gegen den Rekurrenten vier
Grundpfandverwertungsbetreibungen in sein Bauerngut angehoben. Sodann wurde am
7. bezw. 21. Juli bezw. 5. August für verschiedene zur Gruppe No. 40, an der
auch die Ehefrau des Schuldners für 15000 Fr. teilnahm, zusammengeschlossene
Gläubiger mit Forderungen im Kapitalbetrage von insgesamt 6420 Fr. 75 Cts.
Fahrnis im Schätzungswerte von 5026 Fr. 50 Cts., worunter eine Obstmühle, ein
Heuaufzug und ein

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Stock Mist, sowie schliesslich die auf 48000 Fr. geschätzte, mit über 58000
belastete Liegenschaft gepfändet, auf der damals sowohl Emdgras als Weizen
noch standen. Endlich wurden am 8. September für andere zur Gruppe No. 41, an
welcher wiederum die Ehefrau des Schuldners mit 15000 Fr. teilnahm,
zusammengeschlossene Gläubiger mit Forderungen im Kapitalbetrage von insgesamt
322 Fr. 55 Cts. weitere, bisher noch nicht gepfändete Fahrnis im
Schätzungswerte von 1150 Fr. gepfändet, worunter eine Obstpresse. Als die
Grundpfandgläubiger dann das Verwertungsbegehren stellten, bezeichnete das
Betreibungsamt in dem am 4. Januar 1933 versandten Lastenverzeichnis die oben
einzeln erwähnten, gesondert gepfändeten Fahrnisgegenstände (Heuaufzug,
Obstpresse, Obstmühle, Miststock) als Liegenschaftszugehör. Am 12. Januar
bestritt der Schuldner die Zugehöreigenschaft dieser Gegenstände, worauf ihm
das Betreibungsamt eine zehntägige Frist zur Klage auf Aberkennung der
Zugehöreigenschaft gegen die Grundpfandgläubiger ansetzte. Gleichwohl wurde
die Liegenschaft am 16. Januar versteigert, und zwar, wie es scheint, ohne
jene Zugehörgegenstände. Um die gleiche Zeit wurde auch der seinerzeit vom
Schuldner selbst «zu Gunsten der Gläubiger, bis Austrag der Sache» geerntete
Weizen versteigert, soweit er nicht vom Schuldner verbraucht worden war oder
ihm darüber hinaus noch überlassen wurde; den Erlös soll das Betreibungsamt
den Grundpfandgläubigern zuzuteilen gedenken. Ebenso wurde eine Jauchepumpe
versteigert, wobei das Betreibungsamt den zunächst der Ehefrau des Schuldners
erteilten Zuschlag sofort wieder aufhob, als sie unter Hinweis auf ihr Recht
zur Verrechnung mit ihrer Frauengutsforderung die Barzahlung verweigerte, und
die Steigerung fortsetzte.
B. - Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen der Schuldner und seine Ehefrau
1. Aufhebung der Klagefristansetzung bezüglich der erwähnten
Zugehörgegenstände,

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2. Aufhebung der weiteren Versteigerung der Jauchepumpe,
3. Zuteilung des Erlöses des Weizens an die Pfändungsgläubiger statt an die
Grundpfandgläubiger, ansonst der Schuldner eine Vergütung für die Einheimsung
beanspruchen müsste.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 16. März 1933 die Beschwerde
abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Indem das Betreibungsamt die streitigen, vorerst gesondert gepfändeten
beweglichen Sachen nachher im Lastenverzeichnis über die Liegenschaft als
deren Zugehör bezeichnete, hat es einen Konflikt zwischen den
Pfändungsgläubigern und den Grundpfandgläubigern geschaffen, der freilich
beseitigt würde, wenn der Schuldner im Lastenbereinigungsprozess mit seiner
Bestreitung der Zugehöreigenschaft durchdränge. Dagegen ist die vorliegende
Beschwerde keinesfalls geeignet, diesen Konflikt zum Austrag zu bringen, weil
sie erst nach Ablauf von zehn Tagen seit der Mitteilung des
Lastenverzeichnisses geführt wurde. (Eine frühere, auf die Mitteilung des
Lastenverzeichnisses hin deswegen geführte, freilich mit unzulänglichem Antrag
versehene Beschwerde war ausschliesslich vom Schuldner, nicht auch von seiner
Ehefrau, die infolge Anschlusses ebenfalls Pfändungsgläubigerin ist,
ausgegangen und ist abgewiesen worden ohne dass eine Weiterziehung erfolgt
wäre; davon aber, dass deswegen jederzeit, ohne Befristung, Beschwerde geführt
werden könne, kann keine Rede sein, da keine Rechtsverweigerung im Sinne des
Art. 17 SchKG oder Verletzung zwingender Vorschriften vorliegt.) Infolgedessen
steht gegenwärtig nur noch zur Entscheidung, ob mit Recht dem Schuldner Frist
zur Klage auf Aberkennung der Zugehöreigenschaft gesetzt worden sei.

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Für die Aufnahme von Zugehör in das Lastenverzeichnis im
Pfandverwertungsverfahren kann Art. 34 litt . a VZG, auf den Art. 102 VZG
verweist, nur entsprechend angewendet werden, nämlich so, dass nach Anleitung
des Art. 11 VZG Gegenstände, die nach der am Ort üblichen Auffassung Zugehör
sind, nicht zu erwähnen, dagegen diejenigen beweglichen Sachen, die im
Grundbuch als Zugehör angemerkt sind oder deren Eigenschaft als Zugehör zu
Zweifeln Anlass geben könnte, als solche einzeln aufzuführen sind. Da die
streitigen Gegenstände nicht im Grundbuch angemerkt sind, lässt sich deren
Aufnahme in das Lastenverzeichnis nur so erklären, dass die Zugehöreigenschaft
nach der Ansicht des Betreibungsamtes zu Zweifeln Anlass geben könnte, sei es,
dass das Betreibungsamt trotz dem Fehlen einer Anmerkung im Grundbuch auf den
Widmungswillen des Grundeigentümers schliessen zu dürfen glaubte, sei es, dass
ihm das Bestehen eines Ortsgebrauches nicht über alle Zweifel erhaben zu sein
schien. Im letztern Falle konnte es sich auf Art. 19 litt . a der Anleitung zur
VZG stützen, wonach, wenn die Zugehöreigenschaft eines im Lastenverzeichnis
aufgeführten Gegenstandes bestritten wird, der nach der am Ort üblichen
Auffassung Zugehör ist, dem die Zugehöreigenschaft Bestreitenden Frist zur
Klage auf Aberkennung der Zugehöreigenschaft zu setzen ist. (Damit ist gleich
der Einwand der Rekurrenten widerlegt, dass nie dem Bestreitenden Klagefrist
angesetzt werden dürfe; vgl. dagegen übrigens auch Art. 39 VZG und Art. 20 der
Anleitung dazu.) Für den erstern E all dagegen fehlt es an einer
ausdrücklichen Vorschrift. Indessen ist auch in diesem Fall ebenso vorzugehen
und nicht etwa umgekehrt den Grundpfandgläubigern Frist zur Klage zu setzen.
Letzteres dürfte nach Art. 19 litt . b der Anleitung zur VZG nur geschehen,
wenn sie es gewesen wären, die nachträglich die Aufnahme von nicht schon durch
das Betreibungsamt aufgenommenen Gegenständen als Zugehör in das
Lastenverzeichnis verlangt hätten. Indem nämlich das Betreibungsamt von sich
aus die streitigen

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Gegenstände im Lastenverzeichnis als Zugehör bezeichnete, hat es bereits einen
prima-facie-Entscheid über die zweifelhafte Frage nach der Zugehöreigenschaft
gefällt und zwar in bejahendem Sinne. Dann scheint es aber richtig, dass die
Klägerrolle demjenigen auferlegt wird, der diesen prima-facie-Entscheid, durch
den die Ausdehnung der Pfandhaft der Grundpfandgläubiger auf die streitigen
Gegenstände als Liegenschaftszugehör vorderhand anerkannt wurde, angreifen
will. Gegenteiliges Vorgehen liesse sich höchstens rechtfertigen, wenn
offenbar wäre, dass das Betreibungsamt Sachen als Zugehör bezeichnet hat,
denen a diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen kann»,
was bezüglich des Mistes zutreffen dürfte (vgl. HAAB, Note 10 zu Art. 644/5).
Allein die Prozessökonomie erheischt, dass die mehreren Zugehörgegenstände
einheitlich behandelt werden, wobei der geringwertige Mist natürlich vor den
übrigen kostbareren Gegenständen zurückzutreten hat. - Nicht in Frage kommen
kann, dass die Klagefrist den Pfändungsgläubigern, worunter der Ehefrau des
Schuldners, gesetzt werde, weil diese wegen der Liegenschaftspfändung das
Lastenverzeichnis ebenfalls erhalten haben müssen, sich jedoch ausnahmslos,
die Ehefrau des Schuldners miteingeschlossen, stillschweigend der Androhung
unterzogen haben, dass die im Verzeichnis angegebenen Zugehörgegenstände als
solche anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb zehn Tagen nach Empfang eine
Bestreitung erfolgt, sodass also nur der Schuldner allein übrig geblieben ist,
um die Bestreitung durchzukämpfen.
2.- Dass der sich an der Steigerung beteiligende betreibende Gläubiger
entgegen Art. 129 Abs. 1 SchKG im Umfange seiner Forderung keine Barzahlung zu
leisten brauche, kann nur für die Einzelbetreibung als Rechtssatz anerkannt
werden, dagegen weder für die Gruppenpfändung noch für den Konkurs, auch nicht
mit der hier selbstverständlichen Einschränkung, dass er nur im Umfange der
sicher zu erwartenden Zuteilung gelten könnte, weil

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es im Zeitpunkte der Steigerung an einer leicht zu übersehenden Grundlage für
die Anwendung eines solchen Satzes noch fehlt. Daher konnte das Betreibungsamt
ohne Rechtsverletzung - und nur wegen einer solchen und nicht wegen blosser
Unangemessenheit steht die Weiterziehung an das Bundesgericht offen (Art. 19
SchKG) - der Beteiligung der Rekurrentin an der Steigerung keine Wirkung
beimessen, insoweit sie keine Barzahlung leisten wollte, obwohl sie, auch ohne
Berücksichtigung des Konkursprivilegs, als weitaus grösster Gruppengläubiger
Anspruch auf mindestens 2/3 des Nettoerlöses machen kann, nachdem ihr
Anschlussrecht nicht bestritten worden ist. Auf das behauptete Konkursprivileg
für ihre Forderung aber könnte vorderhand sowieso nicht abgestellt werden,
weil bis nach der Durchführung des Kollokationeverfahrens noch dahinsteht, ob
ein solches anzuerkennen ist.
3.- Wem der Erlös aus den Früchten der Liegenschaft zuzuteilen sei, ob den
Grundpfand- oder den Pfändungsgläubigern, darüber wird erst in der
Verteilungsliste eine verbindliche Verfügung zu treffen sein. Da eine solche
gegenwärtig noch nicht vorliegt, war der Rekurrent noch gar nicht in der Lage,
mit seiner Beschwerde eine gegenteilige Entscheidung zu beantragen, sondern
musste er sich darauf beschränken, die Geltendmachung einer Vergütung für die
Einheimsung der Früchte vorzubehalten für den Fall, dass der Fruchterlös nicht
den Pfändungsgläubigern zugeteilt werde, was aber solange nicht Gegenstand
einer Beschwerde bilden kann, als gar keine betreibungsamtliche Verfügung
hierüber vorliegt. Zur Richtschnur des Rekurrenten mag immerhin schon hier auf
Art. 16 Abs. 3 (101) VZG verwiesen werden, wonach der Schuldner, dem die
Bewirtschaftung der Liegenschaft überlassen wird, keine besondere Vergütung zu
beanspruchen hat, sofern ihm ein Teil der Früchte als Beitrag an seinen
Unterhalt überlassen wird. Bezüglich des Verhältnisses zwischen
Grundpfandgläubigern und

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Pfändungsgläubigern aber hat schon die Vorinstanz zutreffend auf Art. 102 Abs.
1 SchKG verwiesen, wonach die Grundpfandgläubiger zwar nicht ohne weiteres
durch die Anhebung der Grundpfandbetreibung Rechte an Früchten erwerben,
jedoch sobald die Liegenschaft gepfändet wird, weil durch die Pfändung
regelmässig das Pfändungspfandrecht an den Früchten entstehen würde, aber eben
ausnahmsweise nicht mehr zur Entstehung gelangt, sobald eine
Grundpfandbetreibung angehoben worden ist. Wie unter diesen Umständen der
Rekurrent glauben kann, es sei eventuell Sache der Grundpfandgläubiger, Klage
zu erheben, um ihre Rechte gegenüber den Pfändungsgläubigern der Gruppen 40
und 41 zur Geltung zu bringen, ist unerfindlich.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 129 - 1 Le paiement doit être effectué immédiatement après l'adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n'a lieu que lorsque l'office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257
¹	Le paiement doit être effectué immédiatement après l'adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n'a lieu que lorsque l'office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257
²	Le paiement peut être effectué au comptant jusqu'à 100 000 francs. Si le prix est plus élevé, le paiement du montant excédentaire doit être effectué par l'entremise d'un intermédiaire financier au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent258. Le préposé aux poursuites détermine le mode de paiement.259
³	Si le paiement n'est pas effectué dans le délai, l'office ordonne une nouvelle enchère à laquelle l'art. 126 est applicable.260
⁴	Le précédent adjudicataire et ses cautions sont tenus de la moins-value sur le prix des premières enchères, ainsi que de tout autre dommage. La perte d'intérêt est calculée au taux de 5 %.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 102 - 1 La saisie d'un immeuble comprend les fruits et les autres produits, sans préjudice des droits attribués aux créanciers garantis par gage immobilier.
¹	La saisie d'un immeuble comprend les fruits et les autres produits, sans préjudice des droits attribués aux créanciers garantis par gage immobilier.
²	L'office communique la saisie aux créanciers garantis par gage immobilier et, le cas échéant, aux locataires et fermiers.
³	Il pourvoit à la gérance et à l'exploitation de l'immeuble.220

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 34 - 1 L'état des charges doit contenir:
¹	L'état des charges doit contenir:
^a	La désignation de l'immeuble mis en vente et, le cas échéant, de ses accessoires (art. 11 ci-dessus), avec indication du montant de l'estimation, en conformité du contenu du procès-verbal de saisie.
^b	Les charges (servitudes, charges foncières, droits de gage immobilier et droits personnels annotés) inscrites au registre foncier ou produites à la suite de la sommation de l'office (art. 29, al. 2 et 3, ci-dessus), avec indication exacte des objets auxquels chaque charge se rapporte et du rang des droits de gage par rapport les uns aux autres et par rapport aux servitudes et autres charges, pour autant que cela résulte de l'extrait du registre foncier (art. 28 ci-dessus) ou des productions. En ce qui concerne les créances garanties par gage, il sera indiqué dans deux colonnes séparées les montants exigibles et ceux qui seront délégués à l'adjudicataire (art. 135 LP). S'il existe une divergence entre la production et le contenu de l'extrait du registre foncier, l'office s'en tiendra à la production, mais il mentionnera le contenu de l'extrait du registre foncier. Si, d'après la production, le droit revendiqué est moins étendu que ne l'indique le registre foncier, l'office fera procéder à la modification ou à la radiation de l'inscription au registre foncier avec le consentement de l'ayant droit.
²	Doivent aussi être inscrites à l'état des charges celles que les ayants droit ont produites sans en avoir l'obligation. Les charges qui ont été inscrites au registre foncier après la saisie de l'immeuble sans le consentement de l'office seront portées à l'état des charges, mais avec mention de cette circonstance et avec l'observation qu'il ne sera tenu compte de ces charges que pour autant que les créanciers saisissants auront été complètement désintéressés (art. 53, al. 3, ci-après).

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 11 - 1 Les choses qui, d'après l'usage local, font partie intégrante de l'immeuble ou en sont des accessoires ne sont pas mentionnées dans le procès-verbal de saisie; elles sont comprises de plein droit dans la saisie de l'immeuble.
¹	Les choses qui, d'après l'usage local, font partie intégrante de l'immeuble ou en sont des accessoires ne sont pas mentionnées dans le procès-verbal de saisie; elles sont comprises de plein droit dans la saisie de l'immeuble.
²	Par contre, les choses mobilières qui sont mentionnées au registre foncier comme accessoires (art. 805, al. 2 et 946, al. 2, CC20) ou dont la qualité d'accessoires peut prêter à des doutes seront portées comme tels au procès-verbal de saisie, chacune d'elles étant estimée séparément. Lorsqu'il a été produit au registre foncier un état spécial (inventaire) des accessoires et qu'il correspond aux objets existants, ceux-ci peuvent être désignés et estimés sommairement par catégories avec référence à l'état spécial.
³	Si l'un des intéressés demande que d'autres objets encore soient portés au procès-verbal de saisie en qualité d'accessoires, il devra être fait droit à cette demande.
⁴	Les contestations relatives à la qualité de parties intégrantes ou d'accessoires seront tranchées dans la procédure d'épuration de l'état des charges (cf. art. 38, al. 2, ci-après).21

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 16 - 1 Tant que la saisie subsiste, l'office pourvoit à la gérance et à la culture de l'immeuble (art. 102, al. 3, LP), à moins que celui-ci soit en la possession d'un tiers revendiquant.
¹	Tant que la saisie subsiste, l'office pourvoit à la gérance et à la culture de l'immeuble (art. 102, al. 3, LP), à moins que celui-ci soit en la possession d'un tiers revendiquant.
²	L'office est chargé de la gérance même lorsque, avant la saisie, le débiteur l'a confiée à un tiers. Il en demeure chargé même pendant une suspension provisoire de la poursuite (art. 57 et s. LP et sursis concordataire) et pendant la durée d'un sursis accordé au débiteur conformément à l'art. 123 LP (art. 143a LP).29
³	Sous sa responsabilité l'office peut confier à un tiers la gérance et la culture, et même charger le débiteur de la culture. Dans ce dernier cas, le débiteur n'a cependant pas droit à une rémunération spéciale si, conformément à l'art. 103 LP, une partie des fruits ou produits de l'immeuble lui a été abandonnée à titre de contribution à son entretien.
⁴	Lorsqu'il est à prévoir que les revenus de l'immeuble seront insuffisants, l'office a le droit d'exiger du créancier une avance pour les frais d'administration (art. 105 LP).