BGE-59-III-209 - 1933-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Unzulässig, das Verwertungsergebnis statt dem betreibenden Gläubiger einem Dritten abzuliefern...

S. 209 / Nr. 51 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 59 III 209

51. Entscheid vom 16. Oktober 1933. i. S. Inkassogesellschaft Zürich,

Regeste:
Unzulässig, das Verwertungsergebnis statt dem betreibenden Gläubiger einem
Dritten abzuliefern, selbst wenn sich der betreibende Gläubiger im
Betreibungsbegehren als Zessionar dieses Dritten bezeichnet hat und der Dritte
den Bestand einer Abtretung bestreitet.
Art. 144 Abs. 4 SchKG.
Le produit de la réalisation ne peut être remis à un tiers au lieu du
créancier poursuivant, même lorsque, dans sa réquisition de poursuite,
celui-ci s'est désigné comme cessionnaire du tiers, lequel conteste la
cession.
Art. 144, al. 4, LP.
Non è lecito versare il ricavo della realizzazione ad un terzo, in luogo e
voce del creditore escutente. Questa norma vale anche per il osso in cui nella
domanda d'esecuzione il creditore escutente s'è designato quale cessionario
del terzo, il quale contesta la cessione.
Art. 144 cp. 4 LEF.

A. - Beim Betreibungsamt Stein a. Rh. sind 4 Betreibungen der Rekurrentin
gegen die Eheleute Greminger als Solidarschuldner anhängig (No. 5964 und 5986
gegen die Ehefrau und No. 5965 und 5985 gegen den Ehemann), für welche das
Betreibungsamt einen Erbanteil der Frau Greminger bis zur Höhe von insgesamt
435 Fr. pfändete. In den Betreibungsurkunden ist als Gläubiger die Rekurrentin
aufgeführt; die Zahlungsbefehle enthielten ausserdem den Vermerk «aus
Abtretung von Herrn Dreifuss-Picard, Kreuzlingen...». In der Folge gingen beim
Betreibungsamt auf Rechnung des gepfändeten Guthabens 321 Fr 75 Cts. ein. Als
der Zedent der

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Rekurrentin, Dreifuss, beim Betreibungsamt die Auszahlung dieses Erlöses an
ihn selbst verlangte mit der Begründung, er habe die Rekurrentin nur mit dem
Inkasso beauftragt, kam das Amt diesem Begehren nach und stellte ihm das Geld
am 4. Juli 1933 zu.
B. - Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, das
Betreibungsamt anzuhalten, ihr die 321 Fr. 75 Cts. auszubezahlen.
C. - Mit Entscheid vom 15. September 1933 hat die kantonale Aufsichtsbehörde
die Beschwerde abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, Dreifuss sei
gemäss Ziff. 5 der Inkassobedingungen zur Entgegennahme des Geldes berechtigt
gewesen, gleichgültig, ob man annehme, er habe die Forderung der Rekurrentin
seinerzeit fiduziarisch abgetreten oder aber nur einen Inkassoauftrag erteilt.
Durch den Widerruf des Inkassoauftrages sei er auch der Rekurrentin gegenüber
wieder Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderungen geworden; es genüge,
dass er den Widerruf zuerst dem Betreibungsamt mitgeteilt und nachher der
Rekurrentin mit Brief vom 8. Juli 1933 bestätigt habe.
D. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht
weitergezogen mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Beschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Nach Art. 144 Abs. 4 SchKG hat das Betreibungsamt den Reinerlös «den
beteiligten Gläubigern» bis zur Höhe ihrer Forderungen auszurichten.
«Beteiligt» in diesem Sinne ist nur ein betreibender Gläubiger, und
betreibender Gläubiger ist nur die in den Betreibungsurkunden 'als Gläubiger
genannte Person. Dass diese sich selbst als Zessionar eines Dritten bezeichnet
hat, ist für den weitern Verlauf der Betreibung unerheblich. Es war Sache des
Schuldners, hiezu während der Rechtsvorschlagsfrist Stellung zu nehmen.
Nachdem ein Rechtsvorschlag

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unterblieben ist, gilt der betreibende Gläubiger für dieses Verfahren als
forderungsberechtigt, selbst wenn in Wirklichkeit keine Abtretung vorlag; der
Schuldner kann sich dann einer Fortsetzung der Betreibung nicht widersetzen,
sondern ist allenfalls auf eine Rückforderung gemäss Art. 86 SchKG angewiesen.
Und ebensowenig wie der betriebene Schuldner kann der Dritte, als dessen
Zessionar sich der betreibende Gläubiger bezeichnet hat, den letztern gegen
seinen Willen aus seiner betreibungsrechtlichen Position verdrängen, weder mit
der Behauptung, es handle sich nur um eine fiduziarische Zession - denn eine
solche verschafft dem Zessionaren nach aussen volle Gläubigerstellung und
verpflichtet ihn lediglich im Innenverhältnis zur Herausgabe des auf Grund der
Zession Erlangten, vgl. BGE 40 II 595 und v. TUHR, Allg. T. des OR, S. 724 -,
noch mit der Behauptung, es liege überhaupt keine Abtretung, sondern nur ein
Inkassoauftrag vor. Weder als Auftraggeber noch als Fiduziant ist der Dritte
an der vom Beauftragten bezw. Fiduziar im eigenen Namen eingeleiteten
Betreibung «beteiligt», er ist vielmehr auf die Abrechnung mit dem
Beauftragten oder Fiduziar eingeschränkt. Nur dann, wenn der Dritte behauptet,
der betreibende Gläubiger habe ihm die in Betreibung gesetzte Forderung (und
damit auch die betreibungsrechtliche Stellung) abgetreten oder rückzediert,
steht das Amt vor der Frage, ob es das Betreibungsergebnis dem einen oder
andern der beiden Ansprecher aushändigen oder aber gemäss Art. 168 OR
hinterlegen solle. So liegt aber der Fall hier nicht; denn Dreifuss hat nie
behauptet, die Rekurrentin habe ihm die in Betreibung gesetzten Forderungen
(wieder) abgetreten, sondern sich auf den - nach dem Gesagten unbehelflichen -
Standpunkt gestellt, er habe diese Forderungen der Rekurrentin überhaupt nie
abgetreten und nur einen Inkassoauftrag erteilt. Rechtsirrtümlich ist aber
auch die Argumentation der Vorinstanz, die Forderung, ihre Abtretung an die
Rekurrentin vorausgesetzt, sei infolge eines Widerrufs des

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Inkassoauftrages wieder auf Dreifuss zurückgegangen. Abgesehen davon, dass
nach den Akten ein solcher Widerruf nie erklärt worden ist - weder dem von der
Vorinstanz dafür angerufenen Schreiben des Dreifuss an die Rekurrentin vom 8.
Juli noch der übrigen Korrespondenz ist ein Widerruf des Auftrages zu
entnehmen, noch hat das Betreibungsamt in seinen Vernehmlassungen je
behauptet, Dreifuss habe ihm gegenüber einen solchen Widerruf mündlich oder
schriftlich geltend gemacht -, abgesehen davon würde ein Widerruf des
Inkassoauftrages keineswegs den Rückgang der Forderung auf Dreifuss bewirkt,
sondern erst eine (obligatorische) Verpflichtung der Rekurrentin zur
Rückübertragung begründet haben, deren Erfüllung zur internen Abrechnung
zwischen Dreifuss und der Rekurrentin gehört und die ausschliessliche
Gläubigerstellung der Rekurrentin in diesen Betreibungen nicht berührt. Um
diese Abrechnung haben sich daher weder das Betreibungsamt noch die
Aufsichtsbehörden zu bekümmern.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat der betreibende
Gläubiger einen betreibungsrechtlichen Anspruch an das Amt auf Ablieferung des
Betreibungsergebnisses, der durch die bereits erfolgte Herausgabe des Betrages
an einen nach Betreibungsrecht zur Entgegennahme nicht Berechtigten nicht
beeinträchtigt wird, und hat nötigenfalls der Staat die Mittel zur Verfügung
zu stellen, damit die vom Amt einkassierten Beträge dem nach Betreibungsrecht
Berechtigten wirklich zukommen (BGE 50 III 74 und dort angeführte frühere
Entscheidungen). Sache des Betreibungsamtes bleibt es, für den Wiedereingang
des an die unrichtige Adresse abgeführten Geldes zu sorgen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das
Betreibungsamt Stein a. Rh. angewiesen, der Rekurrentin den in den
Betreibungen No. 5964, 5965, 5985 und 5986 eingezogenen Betrag von 321 Fr. 75
auszubezahlen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 144 - 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
¹	La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
²	Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps.
³	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d'acquisition d'un objet de remplacement (art. 92, al. 3).285
⁴	Le produit net est distribué aux créanciers jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.286
⁵	Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu'à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 144 - 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
¹	La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
²	Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps.
³	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d'acquisition d'un objet de remplacement (art. 92, al. 3).285
⁴	Le produit net est distribué aux créanciers jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.286
⁵	Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu'à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 86 - 1 Celui qui a payé une somme qu'il ne devait pas, ensuite de poursuites restées sans opposition ou d'un jugement prononçant la mainlevée, a le droit de la répéter dans l'année en intentant une action en justice.173
¹	Celui qui a payé une somme qu'il ne devait pas, ensuite de poursuites restées sans opposition ou d'un jugement prononçant la mainlevée, a le droit de la répéter dans l'année en intentant une action en justice.173
²	L'action est introduite au for de la poursuite ou à celui du défendeur, selon le choix du demandeur.
³	En dérogation à l'art. 63 du code des obligations (CO)174, la preuve que la somme n'était pas due est la seule qui incombe au demandeur.175

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 168 - 1 Le débiteur d'une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
¹	Le débiteur d'une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
²	Il paie à ses risques et périls, s'il le fait en ayant connaissance du litige.
³	S'il y a procès pendant et que la créance soit exigible, chacune des parties peut contraindre le débiteur à consigner la somme due.