BGE-58-III-158 - 1932-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Wer Eigentumsansprache an der gepfändeten Sache erhoben, dann aber im Laufe des bloss mit...

S. 158 / Nr. 39 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 58 III 158

39. Entscheid vom 30. September 1932 i. S. Bau- und Holzarbeiterverband der
Schweiz, Sektion Basel.

Seite: 158
Regeste:
Wer Eigentumsansprache an der gepfändeten Sache erhoben, dann aber im Laufe
des bloss mit paulianischer Anfechtung begründeten Widerspruchsprozesses
wieder zurückgezogen hat, ist deswegen nicht von der Teilnahme an der Pfändung
ausgeschlossen (sofern die Voraussetzungen dazu vorliegen). Art. 110 /1 SchKG.
Celui qui, après avoir revendiqué la propriété de l'objet saisi, y a renoncé
au cours du procès en revendication fondé uniquement sur l'action révocatoire
paulienne, n'est pas déchu du droit de participer à la saisie, autant que les
conditions d'une participation sont réalisées (art. 110 et 111 LP).
Chi ha rivendicato in proprietà un oggetto pignorato e poi, nel corso delle
causa di rivendicazione, basata soltanto sull'azione revocatoria, vi ha
rinunciato, non è escluso dal participare al pignoramento, sempre che del
resto si verifichino le condizioni di una participazione (art. 110 e 111 LEF).

A. - Der Rekurrent hat in seiner Betreibung gegen Viktor Tschopp-Winter am 8.
Februar 1932 einen Verlustschein erhalten, dann aber am 16. April Nachpfändung
auf das «Guthaben an die Basler Kantonalbank Basel laut Sparheit No. 4248 auf
den Namen der Ehefrau Maria Agata Tschopp-Winter lautend im Totalbetrage von
1850 Fr.» verlangt, die am 19. April 1932 vollzogen wurde. Da die Ehefrau des
Schuldners Eigentumsansprache erhob, setzte das Betreibungsamt dem Rekurrenten
gemäss Art. 109 SchKG Frist zur Widerspruchsklage gegen sie an, während
welcher der Rekurrent am 7. Mai «Anfechtungsklage mit dem Antrag erhob, «es
sei festzustellen, dass das ... gepfändete ... Guthaben ... der Beklagten
nicht zusteht, sondern der gegen Tschopp-Winter gerichteten Betreibung und
Pfändung untersteht». Am 24./26. Mai verlangte die Ehefrau des Schuldners für
1200 Fr. Teilnahme an der Nachpfändung des Sparkasseguthabens, die ihr durch
Bildung der Gruppe No. 2376

Seite: 159
bewilligt wurde. Am 2./3. Juni schrieb der Vertreter der Beklagten an das
Betreibungsamt, «dass Frau Tschopp-Winter das Eigentum an Pfandobjekt No. 1
nicht mehr beansprucht. Sie hat ihr Guthaben abgetreten an den Schuldner,
welcher somit Eigentümer des Pfandgegenstandes ist». Und am 3. Juni schrieb er
dem Prozessgericht, «dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die
Beklagte hat das in Frage stehende Sparguthaben auf den Schuldner zu Eigentum
übertragen. Der betreffende Pfandgegenstand unterliegt somit der Pfändung. Die
Kosten der Klage werden von der Beklagten übernommen.» Am 11. Juni schrieb er
dem Prozessgericht weiter: «In Sachen ... wird hiemit die Klage zufolge des
Umstandes, dass die Beklagte nicht mehr Eigentümerin der gepfändeten Forderung
ist, anerkannt».
B. - Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Rekurrent unter Berufung auf
BGE 44 III S. 1 Wegweisung der Ehefrau des Schuldners von der Teilnahme an der
Nachpfändung.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. Juli 1932 die Beschwerde
abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid hat der Rekurrent' an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Im Falle des vom Rekurrenten angezogenen Präjudizes war die Anfechtungsklage
nicht im Widerspruchsverfahren, sondern selbständig geführt worden. Die
Wirkung der Gutheissung dieser Anfechtungsklage bestand nach dem Präjudiz
darin, dass der anfechtbar veräusserte Vermögensgegenstand zwar vom
obsiegenden Kläger gepfändet werden könne, dagegen von niemand anderem, weil
er nach wie vor dem Anfechtungsbeklagten gehöre und nicht etwa an den
betriebenen Schuldner zurückgefallen sei. Hieraus folgte die Unzulässigkeit
der Teilnahme

Seite: 160
irgendwelchen anderen Gläubigers an der nachträglich vollzogenen Pfändung des
anfechtbar erworbenen Vermögensgegenstandes ohne weiteres. Die gleiche
Folgerung würde sich im vorliegenden Fall unwiderleglich aufdrängen, wenn die
Ehefrau des Schuldners sich der im Widerspruchsverfahren erhobenen
Anfechtungsklage des Rekurrenten einfach unterzogen hätte. Allein die Ehefrau
des Schuldners ist weiter gegangen und hat zunächst durch Erklärung gegenüber
dem Betreibungsamt . ohne Umschweife die erhobene Eigentumsansprache am
gepfändeten Sparguthaben fallen gelassen. Wodurch sie zu dieser Änderung ihrer
Stellungnahme veranlasst worden sein mag, ist für deren betreibungsrechtliche
Wirkung ohne Belang, weshalb dem allfälligen Zusammenhang dieses Schrittes mit
einer angeblich gegen Art. 96 SchKG verstossenden Verfügung über den
gepfändeten Gegenstand nicht weiter nachgegangen zu werden braucht. Die
betreibungsrechtliche Wirkung des nachträglichen Fallenlassens einer erhobenen
Eigentumsansprache besteht nun, im Gegensatz zu der bereits gekennzeichneten
betreibungsrechtlichen Wirkung der Gutheissung oder Anerkennung einer
Anfechtungsklage, darin, dass der angesprochene Gegenstand als im Zeitpunkte
des Pfändungsvollzuges dem Schuldner gehörend angesehen wird. Daher steht auch
nichts dem Zugriff anderer Gläubiger auf dieses Vermögensstück, insbesondere
ihrer Teilnahme an der für den Rekurrenten vollzogenen Pfändung desselben
entgegen. Freilich wären solche Gruppengläubiger, welche die ihnen angesetzte
Frist zur Klage gegen den Drittansprecher verstreichen lassen hätten, von der
Teilnahme an der Pfändung ausgeschlossen (BGE 22 S. 681 f.; 29 I S. 540 = Sep.
Ausg. 6 S. 264). Allein Gruppengläubiger, denen noch gar keine Klagefrist
angesetzt worden oder die allfällig bereits angesetzte Klagefrist noch nicht
abgelaufen wäre, würden von einem solchen nachträglichen Fallenlassen der
Drittansprache ebenfalls profitiert haben, als ob sie selbst auch Klage
erhoben hätten (vgl. BGE 29 I S. 113 ff. =

Seite: 161
Sep. Ausg. 6 S. 47). Endlich ist, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen
hat (BGE 28 I S. 374 f. = Sep. Ausg. 5 S. 224 f.), der Drittansprecher selbst,
der gegen seine eigene Drittansprache natürlich nichts unternehmen konnte,
ohne weiteres zur Teilnahme an der Pfändung des angesprochenen
Vermögensstückes berechtigt, wenn diese Pfändung infolge Obsiegens eines
betreibenden Gläubigers im Widerspruchsprozess oder seines eigenen Abstandes
endgültig wird. Somit steht dem Rekurrenten kein Grund zur Seite, um die
Ehefrau des Schuldners von der Teilnahme an der vorliegenden, auf das von ihr
angesprochene Guthaben beschränkten Pfändung auszuschliessen. Wie dargetan,
treffen eben hier die konstruktiven Gründe nicht zu, die im Falle des
angerufenen Präjudizes zum Ausschluss der erfolgreich mit Anfechtungsklage
belangten Ehefrau des Schuldners von der Teilnahme an der Pfändung gezwungen
haben. Der Ausschluss der anfechtungsbeklagten Ehefrau von der Teilnahme an
der Pfändung des zurückzugewährenden Vermögens ist damals nicht etwa als
Strafe für den Abschluss des anfechtbaren Rechtsgeschäftes ausgesprochen
worden und liesse sich auch nicht auf diese Weise rechtfertigen (vgl. BGE 58
III S.,47).
Demnach erkennt die Schuld betr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.235
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 1 - 1 Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
¹	Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
²	I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circondari.
³	Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...233
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 96 - 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP220), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.221
¹	È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP220), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.221
²	Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pregiudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell'acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.222