BGE-58-III-151 - 1932-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Bestätigung der Rechtsprechung, dass der im Arrestbefehl genannte dritte Gewahrsamsinhaber von um...

S. 151 / Nr. 37 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 58 III 151

37. Entscheid vom 29. September 1932 i. S. Schweiz. Kreditanstalt.

Regeste:
Bestätigung der Rechtsprechung, dass der im Arrestbefehl genannte dritte
Gewahrsamsinhaber von um der Gattung nach bezeichneten Vermögensstücken zur
Auskunft über diese verpflichtet ist, und dass ihm Strafanzeige wegen
Ungehorsam angedroht werden darf, auch wenn dies gegenüber dem Arrestschuldner
selbst nicht zulässig ist, weil er im Ausland wohnt.

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Confirmation de la jurisprudence suivant laquelle, pour les objets désignes
seulement par leur genre dans l'ordonnance de séquestre, le tiers détenteur
est tenu de renseigner l'office à leur sujet et peut être menacé d'une plainte
pénale pour cause de désobéissance, même lorsque le débiteur au préjudice
duquel le séquestre a été ordonné échappe à l'action pénale parce qu'il est
domicilié à l'étranger.
Conferma della giurisprudenza secondo la quale, trattandosi di un decreto di
sequestro, in cui gli oggetti da sequestrarsi cono designati solo per il loro
genere, il terzo possessore è tenuto di dare all'Ufficio schiarimenti a loro
riguardo e in caso di disobbedienza, è lecito minacciarlo di querela, anche
ove il debitore sequestratario sfuggisse all'azione penale per ché domiciliato
all'estero.

A. - Auf das Gesuch von David und Susanna de Weissmann in Paris erliess die
Arrestbehörde Basel-Stadt am 14. Januar 1932 einen Arrestbefehl gegen Frau
Leny Rosenthal in New-York beschlagend: «Guthaben, Bargeld, Wertpapiere,
Schrankfächer mit Inhalt auf den Namen des Bert A. Rosenthal, Frau Leny
Rosenthal und der Firma Rosenthal è Hyos bei der Schweizerischen Kreditanstalt
in Basel». Letztere verweigerte die beim Arrestvollzug vom Betreibungsamt
verlangte Auskunft über derartige Vermögensgegenstände, weil der Arrestbefehl
allgemein gehalten, d. h. der Arrestgegenstand nicht genau beschrieben sei.
Darauf schrieb ihr das Betreibungsamt am 20. Januar 1932: «Wir müssen auf der
Auskunfterteilung bestehen. Sie sind der Behörde gegenüber hiezu verpflichtet,
und wir ersuchen Sie, uns binnen 5 Tagen über die im Arrestbefehl aufgeführten
Arrestobjekte Auskunft zu geben, unter Androhung der Verzeigung wegen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 52 des Strafgesetzes des
Kantons Basel-Stadt. Die Auskunfterteilung hat sich auf folgende Punkte zu
erstrecken:
1. (Nicht mehr streitig.)
2. Waren am erwähnten Tage Bargeld oder Wertpapiere der Arrestschuldner in
Ihrem Besitze?

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3. Besitzen die Arrestschuldner bei Ihnen ein Schrankfach, wenn ja, ist Ihnen
dessen Inhalt bekannt?»
B. - Am 30. Januar führte die Schweizerische Kreditanstalt Beschwerde, wobei
sie erneut bestritt, zur Erteilung der verlangten Auskunft verpflichtet zu
sein.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 28. Juli 1932 die Beschwerde
(soweit noch streitig) abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid hat die Schweizerische Kreditanstalt an das
Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Abgesehen von der Androhung der Strafanzeige geht die angefochtene
Verfügung nicht über das Präjudiz in BGE 56 III S. 44 hinaus, durch das eine
jahrzehntelang gehandhabte, oft kritisierte Rechtsprechung über die
Spezifikation der Arrestgegenstände erst nach langem Zögern in ihrer Strenge
etwas gemildert worden ist. Hierauf zurückzukommen liegt kein Anlass vor,
zumal da sich die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe als ganz
unbehelflich erweisen: Nachdem das SchKG das Fehlen eines inländischen
Wohnsitzes des Schuldners, der Vermögen in der Schweiz besitzt, in ganz
gleicher Weise wie die übrigen in Art. 271 angeführten Tatbestände als
Arrestgrund gelten lässt, kann die Rechtsprechung den sog. Ausländerarrest
nicht grundsätzlich anders behandeln als andere Arreste, gleichgültig wo der
Gläubiger wohnt. Die angerufenen Art. 59 der Bundesverfassung und Art. 46
SchKG gebieten keinerlei Einschränkung in der Anwendung des Ausländerarrestes,
da sie überhaupt nur auf den in der Schweiz wohnenden Schuldner zutreffen, wie
Art. 59 BV noch ausdrücklich bestimmt. Die Auskunftspflicht wird in dem
massgebenden Präjudiz in keiner Weise aus analoger Anwendung des
Konkursrechtes hergeleitet, ebensowenig aus blosser analoger Anwendung des
Pfändungsrechtes, dessen

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Anwendung auf das Arrestrecht vielmehr durch Art. 275 SchKG ausdrücklich
geboten wird; damit entfällt der Vorwurf unzulässiger mehrfacher Analogie.
Dass der im Ausland wohnende Arrestschuldner «zu gar keiner Auskunftspflicht
verhalten werden kann», wie sich die Rekurrentin ausdrückt, trifft nur
insofern zu, als er nach dem Präjudiz in BGE 56 III S. 202 für deren
Verletzung nicht soll strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, was
aber an der Geltung einer solchen Pflicht auch gegenüber Ausländern nichts
ändert. Dass bei Überspannung des Erfordernisses der Spezifikation der
Arrestgegenstände im Arrestgesuch und -befehl der im Auslande wohnende
Schuldner sein Vermögen durch Verwahrung bei einer schweizerischen Bank jeder
Zwangsvollstreckung entziehen könnte, will die Rekurrentin selbst nur unter
der Voraussetzung gelten lassen, dass der im Ausland wohnende und dort
gepfändete Schuldner nach der einschlägigen ausländischen Gesetzgebung ebenso
wie nach schweizerischem Recht zur Auskunft auch über sein im Auslande (von
dort aus betrachtet, also z. B. in der Schweiz) liegendes Vermögen
verpflichtet sei. Allein es ist ein Postulat der Gerechtigkeit, dass in der
Schweiz liegendes Vermögen der Zwangsvollstreckung für Schulden des
Eigentümers unterworfen werden könne, auch wenn das an dessen Wohnort geltende
Zwangsvollstreckungsrecht keine Handhabe dafür bietet.
2.- Die Strafandrohung für den Fall der Verweigerung der Auskunft ist in BGE
56 III S. 202 als durch Beschwerde anfechtbare Verfügung angesehen worden.
Kann daher die Beschwerde in diesem Punkte nicht etwa von vorneherein von der
Hand gewiesen werden, so würde ihre Gutheissung durch nicht zu einem
endgültigen Ergebnis führen (vgl. BGE 51 III S. 41 Erw. 3). Selbst wenn
nämlich dem Betreibungsamt verboten würde, die in Aussicht genommene
Strafanzeige zu erstatten, so könnte dadurch nicht verhindert werden, dass,
sei es von Amtes wegen infolge einer Denunziation, sei es infolge einer
eigentlichen

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Strafanzeige des Arrestgläubigers, eine Strafuntersuchung gegen die
Rekurrentin angehoben und in Anwendung des kantonalen Strafrechts eine
Ungehorsamsstrafe gegen sie ausgesprochen werde. Ein solches Strafurteil
könnte alsdann wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes
durch staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden,
welches dasselbe frei überprüfen könnte. Es besteht keine genügende
Veranlassung, dieser alsdann allfällig erforderlich werdenden Beurteilung
durch die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde vorzugreifen; ein für
die staatsrechtliche Abteilung verbindliches Präjudiz würde damit ja doch
nicht geschaffen (vgl. Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege). Für die Entscheidung sind auch nicht etwa ausschliesslich
Vorschriften des Betreibungsrechtes massgebend. Vielmehr greift die Frage, ob,
wenn ein Bundesgesetz Strafandrohungen enthält, wie Art. 91 SchKG, und den
Kantonen aufgibt, «die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen
Strafbestimmungen festzustellen», auf solche Verletzungen dieses
Bundesgesetzes, die von ihm selbst nicht ausdrücklich unter Strafschutz
gestellt werden, das gemeine kantonale Strafrecht Anwendung finden kann, über
den Rahmen des spezifischen Betreibungsrechts hinaus, weshalb es auch nicht
besonders wünschbar erscheint, dass die Oberaufsichtsbehörde im
Betreibungswesen zur Streitfrage Stellung nehme. Die Rekurrentin wird ja auch
einen unmittelbaren Rechtsnachteil noch nicht erleiden, wenn das
Betreibungsamt die angedrohte Strafanzeige macht.
Demnach erkennt die Schulbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 59 - 1 La poursuite pour des dettes grevant une succession est suspendue pendant deux semaines à partir du jour du décès, ainsi que pendant les délais accordés pour accepter ou répudier la succession.116
¹	La poursuite pour des dettes grevant une succession est suspendue pendant deux semaines à partir du jour du décès, ainsi que pendant les délais accordés pour accepter ou répudier la succession.116
²	La poursuite commencée avant le décès peut être continuée contre la succession en conformité de l'art. 49.117
³	Elle n'est continuée contre l'héritier que s'il s'agit de réalisation de gages ou si, dans une poursuite par voie de saisie, les délais de participation prévus aux art. 110 et 111 sont écoulés.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.86
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.87
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 59 Service militaire et service de remplacement - 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
¹	Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
²	Les Suissesses peuvent servir dans l'armée à titre volontaire.
³	Tout homme de nationalité suisse qui n'accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s'acquitte d'une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.
⁴	La Confédération légifère sur l'octroi d'une juste compensation pour la perte de revenu.
⁵	Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l'accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.