BGE-57-III-9 - 1931-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Ansprüche an eine private Pensionskasse oder die von einer solchen ausbezahlten...

S. 9 / Nr. 3 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 57 III 9

3. Entscheid vom 19. Januar 1931 i. S. Grädel.

Seite: 9
Regeste:
Ansprüche an eine private Pensionskasse oder die von einer solchen
ausbezahlten Versicherungsleistungen sind gemäss Art. 93 SchKG pfändbar, auch
wenn die Statuten der betreffenden Kasse mit Genehmigung des Bundesrates die
Unpfändbarkeit vorschreiben. Art. 92 Ziff. 9 und 10 , Art. 93 SchKG.
Les prétentions contre une caisse de retraite privée ainsi que les prestations
effectuées par une telle caisse sont saisissables même si, avec l'approbation
du Conseil fédéral, les statuts dé la caisse prévoient le contraire. Art. 92
ch. 9 et 10, art. 93 LP.
Le pretese contro una cassa pensioni privata e le prestazioni accordate da
essa sono pignorabili anche quando gli statuti della cassa, approvati dal
Consiglio federale, prevedono il contrario Art. 92 cifra 9 e 10 art. 93 LEF.

A. - Der Rekurrent bezieht als ehemaliger Bahnmeister der Berner
Alpenbahn-Gesellschaft eine Pension von 470 Fr. monatlich. Hievon pfändete das
Betreibungsamt Bilten am 30. Juni 1930 für eine Forderung des Rekursgegners
von 64 Fr. 20 Cts. mangels anderer pfändbarer Aktiven einen Betrag von 35 Fr.
pro Monat, wogegen der Rekurrent Beschwerde führte mit der Begründung, seine
Pension sei gemäss Art. 92 Ziff. 9 und 10 SchKG und den Statuten der
Pensionskasse unpfändbar.
B. - Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen, worauf der
Rekurrent an das Bundesgericht gelangte unter Wiederholung seines Antrages auf
Aufhebung der Pfändung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Zu Unrecht beruft sich der Rekurrent zunächst auf Art. 92 Ziff. 9 SchKG.
Das Bundesgericht hat schon wiederholt erklärt, dass diese Bestimmung sich nur
auf einmalige oder doch nur vorübergehende Unterstützungen, nicht aber auch
auf Renten von Versicherungs- und Alterskassen

Seite: 10
beziehe (BGE 37 I 606 = Sep.-Ausg. 14 S. 386 und dortige Zitate). Auch Ziff.
10 von Art. 92 kann nicht zur Anwendung gelangen, denn der Rekurrent hat
selbst nirgends behauptet, dass die in Frage stehende Pension ihm als
Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung ausbezahlt werde.
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Alterspension im
Sinn von Art. 93 SchKG handelt. Daran ändert die Bezeichnung als
«Invalidenpension» (vgl. Art. 24 der Statuten der Pensions- und Hülfskasse für
die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Berner Alpenbahn-Gesellschaft)
nichts. Gemäss Art. 93 SchKG ist diese Pension unter Vorbehalt des
Existenzminimums pfändbar.
2. Nun bestimmt allerdings Art. 3 der genannten Statuten, dass «die Ansprüche
auf Versicherungsleistungen, sowie die als Versicherungsleistungen bezogenen
Gelder... weder gepfändet, noch mit Arrest belogt, noch in eine Konkursmasse
einbezogen werden» dürfen und dass «jede Abtretung oder Verpfändung der
Ansprüche auf Versicherungsleistungen ungültig» sei. Es fragt sich jedoch, ob
diese Bestimmung vor Art. 93 SchKG Geltung beanspruchen könne. Die Frage muss
verneint werden:
Zwar hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden, dass die
Versicherungsleistungen der Pensions- und Hülfskasse der Schweizerischen
Bundesbahnen absolut unpfändbar seien, und zwar auf Grund der Bestimmung von
Art. 3 der Statuten der SBB-Pensionskasse, welcher mit dem erwähnten Passus
der Statuten der Berner Alpenbahn-Pensionskasse übereinstimmt. Allein diese
Bestimmung der SBB-Statuten muss, wie in BGE 37 I 604 näher auseinandergesetzt
wurde, als Vorschrift des eidgenössischen öffentlichen Rechtes betrachtet
werden, die, weil sie erst nach Inkrafttreten des SchKG erlassen wurde, vor
Art. 93 SchKG zur Anwendung gelangen muss. Anders verhält es sich dagegen mit
den Statuten der Berner Alpenbahn-Pensionskasse.
Wohl sind die schweizerischen Nebenbahnen von

Seite: 11
Bundesrechts wegen (Betriebskonzession, vgl. das Konzessionsschema auf S. 49
f. der Sammlung der Eisenbahngesetzgebung des Bundes, von OETIKER, ferner das
Bundesgesetz betreffend die Hülfskassen der Eisenbahn- und
Dampfschiffahrtsgesellschaften, vom 8. Juni 1889) verpflichtet, für ihr
Personal Pensions- und Hülfskassen zu schaffen. Damit wurde aber lediglich
dafür gesorgt, dass Pensionsansprüche des Personals zur Entstehung gelangen,
während eine von Art. 93 SchKG abweichende Behandlung dieser Ansprüche im
Betreibungsfall von Bundesrechts wegen in diesem Zusammenhang nicht
vorgeschrieben ist. Hätte der Bundesgesetzgeber die Ansprüche der Funktionäre
der Nebenbahnen als absolut unpfändbar behandelt wissen wollen, so hätte er
dies, als er es für sein eigenes Bahnpersonal vorsah, in allgemeiner, auch zu
Gunsten der Nebenbahnen wirkender Weise anordnen müssen. Dies ist jedoch nicht
geschehen. Anderseits kann aus dem Umstand allein, dass die Schaffung von
Pensionskassen vom Bund vorgeschrieben wurde, noch nicht gefolgert werden,
dass die Statuten dieser Kassen Bestandteil des Bundesrechtes seien.
Bundesrecht kann nur durch die dazu berufenen Organe des Bundes (bezw. auf dem
hier in Betracht fallenden Gebiet: auch durch die zuständigen Organe der
Kantone, vgl. BGE 56 III 195) geschaffen oder abgeändert werden. Die Berner
Alpenbahn-Gesellschaft ist jedoch ein privates, von Bund oder Kanton
unabhängiges Unternehmen. Die Statuten ihrer - nicht verselbständigten,
sondern gemäss ihrem eigenen Art. 2 einen Bestandteil der Unternehmung
bildenden - Pensionskasse haben infolgedessen lediglich privatrechtlichen
Charakter und sind daher auch nicht imstande, Bestimmungen des eidgenössischen
Betreibungsrechtes ausser Kraft zu setzen. Daran vermag es nichts zu ändern,
dass diese Statuten vom eidgenössischen Eisenbahndepartement genehmigt wurden.
Diese Genehmigung war kein gesetzgeberischer Akt, sondern eine reine
Verwaltungshandlung (vgl. BGE 42 I 348) und konnte schon aus diesem Grunde
jene Statuten

Seite: 12
nicht zu einem Bestandteil der Bundesgesetzgebung erheben.
Das Personal der Berner Alpenbahn-Gesellschaft muss sich daher wie dasjenige
aller andern privaten Unternehmungen mit der relativen Pfändbarkeit seiner
Pensionen gemäss Art. 93 SchKG abfinden. Der Umstand, dass es sich hier um das
Personal einer grossen Bahnunternehmung handelt, kann nicht zur Preisgabe des
Grundsatzes führen, dass ein Bundesgesetz nur vom Bundesgesetzgeber oder mit
dessen Ermächtigung abgeändert werden darf.
3. Die Festsetzung des Existenzminimums ist eine Ermessensangelegenheit,
welche einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegt (Art. 19
SchKG). Der Rekurrent hat übrigens die Bemessung der pfändbaren Pensionsquote
auf 35 Fr. pro Monat nicht angefochten.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203