BGE-57-III-124 - 1931-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Lohnpfändung. Art. 93 SchKG.Ist der Lohn, wie im Maurergewerbe, unregelmässigen Schwankungen...

S. 124 / Nr. 34 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 57 III 124

34. Entscheid vom 14. September 1931 i. S. Venturini

Regeste:
Lohnpfändung. Art. 93 SchKG.
Ist der Lohn, wie im Maurergewerbe, unregelmässigen Schwankungen unterworfen,
so muss der jeweilige Überschuss über das Existenzminimum gepfändet und das
Existenzminimum so berechnet werden, dass der Schuldner in den guten
Verdienstzeiten die nötigen Rücklagen für die schlechtern machen kann.
Saisie de salaire. Art. 93 LP.
Lorsque le salaire est soumis à des variations irrégulières, comme dans
l'industrie du bâtiment, il y a lieu de saisir tout ce qui dépasse le minimum
indispensable et de calculer ce minimum de telle manière que le débiteur
puisse pendant les époques favorables constituer les réserves nécessaires pour
les mauvais jours.

Seite: 125
Pignoramento di salario. Art. 93 LEF.
Ove il salario sià soggetto a variazioni irregolari, come nell'industria
edile, si pignorerà l'importo eccedente l'indispensabile calcolando
quest'ultimo in modo che il debitore possa nell'epoca favorevole costituire un
fondo per la meno propizia.

A. - In einer Betreibung von G. Parolini, Luzern, gegen den Rekurrenten
pfändete das Betreibungsamt am 5. Juni 1931 vom vierzehntägigen Lohne des
Schuldners je einen Betrag von 15 Fr. auf die Dauer eines Jahres. Auf
Beschwerde des Schuldners hob die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde die
Pfändung auf. Diesen Entscheid zog der Gläubiger an die kantonale
Aufsichtsbehörde weiter.
B. - Die kantonale Instanz ging in ihrem Entscheide vom 12. August 1931 davon
aus, dass der Schuldner im letzten Jahr insgesamt 3882 Fr. oder pro
vierzehntägigen Zahltag (unter Abzug der Unfallversicherungsprämien) 148 Fr.
40 Cts. verdient habe. Es lasse nun nichts darauf schliessen, dass er in
diesem Jahre nicht mindestens den gleichen Erwerb erzielen werde. Sein
Existenzminimum betrage zusammen mit demjenigen der Ehefrau 10 Fr. pro Tag
oder 140 Fr. in zwei Wochen. Demgemäss wurde eine Lohnquote von 8 Fr. 40 Cts.
pro vierzehntägigen Zahltag als pfändbar erklärt.
C. - Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs des
Schuldners, mit welchem er seinen Antrag auf Aufhebung der Pfändung
wiederholt. Er ficht die vorinstanzliche Lohnberechnung als willkürlich an und
macht insbesondere geltend, dass die Verdienstmöglichkeiten im Maurergewerbe
je nach Jahreszeit und Witterung stark schwanken. Im weitern bestreitet er,
dass er und seine Ehefrau, die kränklich sei und in ärztlicher Behandlung
stehe, mit 10 Fr. pro Tag auskommen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Lohnberechnung der Vorinstanz ist nicht haltbar. Sie schliesst vom
bisherigen Lohne auf den künftigen.

Seite: 126
Dieser Schluss wäre nur zulässig, wenn es sich um einen festen Gehalt oder zum
mindesten um einen solchen Tag- oder Stundenlohn handelte, der regelmässig
bezogen wird. Das trifft hier nicht zu. Die Arbeitsmöglichkeit im
Maurergewerbe wechselt bekanntermassen schon nach den Jahreszeiten - was zwar
keine Rolle spielt, wenn man der Berechnung den Verdienst des ganzen Jahres zu
Grunde legt. Sie hängt aber ausserdem in starkem Masse von der Witterung ab,
sodass der Verdienst des einen Jahres von demjenigen des vorhergehenden
erheblich abweichen kann. Es bleibt bei der Pfändung daher nichts anderes
übrig, als zu verfahren wie im Falle, wo die Höhe des Lohnes bestritten ist:
es muss der jeweilige Überschuss über das Existenzminimum gepfändet werden
(vgl. BGE 37 I S. 582 [Sep. Ausg. 14 S. 316.]). Dabei ist das Existenzminimum
so zu berechnen, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, in den Zeiten guten
Verdienstes genügend beiseite zu legen, um auch in den ganz oder teilweise
beschäftigungslosen Perioden leben zu können. Die Vorinstanz hat, indem sie
von andern Voraussetzungen ausgegangen ist, die Notwendigkeit dieses
Ausgleichs nicht berücksichtigt. Er kommt aber faktisch trotzdem deshalb
zustande, weil der Gläubiger seinerseits den vorinstanzlichen Entscheid nicht
angefochten hat und demnach höchstens die darin festgesetzte Quote von 8 Fr.
40 Cts. pro vierzehntägigen Zahltag pfändbar bleibt. Bei dieser Begrenzung und
einem Studenlohne von 1 Fr. 50 Cts. deckt der Mehrverdienst in den guten
Arbeitszeiten ohne Zweifel den Ausfall in den schlechtern.
Was das Existenzminimum sonst noch betrifft, so erklärt die Vorinstanz, es
fehlen alle Anhaltspunkte für die angebliche Kränklichkeit der Ehefrau und
dadurch verursachte ausserordentliche Auslagen. In der Tat folgt aus dem
Umstand, dass die Ehefrau im Jahre 1926 kränklich war, nicht auch, dass sie es
heute noch sei;

Seite: 127
etwas anderes führt aber der Schuldner zum Nachweis seiner Behauptung nicht
an.
Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage ist die Festsetzung des
Existenzminimums Ermessenssache, in die einzugreifen dem Bundesgerichte nicht
zusteht. Somit bleibt es bei dem von der Vorinstanz festgesetzten Betrage von
10 Fr. pro Tag oder 110 Fr. für zwei Wochen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der jeweilige
Überschuss über das vierzehntägige Existenzminimum von Fr. 140 (bis zum
Betrage von 8 Fr. 40 Cts. pro vierzehntägigen Zahltag) als pfändbar erklärt
wird.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215