BGE-56-III-154 - 1930-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Solidarbürgschaften des Gemeinschuldners dürfen von den Konkursverwaltungen nicht dadurch...

S. 154 / Nr. 40 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 56 III 154

40. Entscheid vom 23. September 1930 i. S. Solothurner Kantonalbank.

Regeste:
Solidarbürgschaften des Gemeinschuldners dürfen von den Konkursverwaltungen
nicht dadurch liquidiert werden, dass sie vom Gläubiger verlangen, «dass er
binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache und den Rechtsweg
ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze».

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L'administration de la faillite ne saurait liquider les cautionnements
solidaires du failli en exigeant du créancier «qu'il poursuive juridiquement,
dans le délai de quatre semaines, l'exécution de ses droits et qu'il continue
ses poursuites sans interruption notable».
L'amministrazione del fallimenti non può liquidare le fideiussioni solidali
del fallito esigendo dal creditore che «entro quattro settimane promuova
l'azione e la continui senza interruzione rilevante».

Als die Rekurrentin im Konkurs über R. Bürgermeister in Biberist mehrere auf
beliebige Aufforderung verfallende Forderungen aus Solidarbürgschaften für
verschiedene Hauptschuldner anmeldete, wurde sie vom Konkursamt Kriegstetten
ersucht, «innert der gesetzlichen Frist von 4 Wochen die in Art. 503 des
Schweiz. Obligationenrechtes vorgesehenen Massnahmen gegen die
...Hauptschuldner der verbürgten Schulden zu treffen, ansonst wir die
Bürgschaft als dahingefallen betrachten». Die Rekurrentin kam
vorsorglicherweise der Aufforderung nach, führte aber gleichzeitig Beschwerde
mit dem Antrag, die Aufforderung zu annullieren und das Konkursamt anzuweisen,
die fraglichen Bürgschaften nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetzes, insbesondere nach Art. 215, zu liquidieren. Seither wurde die
Rekurrentin mit ihren Forderungen aus Solidarbürgschaft im Kollokationsplan
zugelassen, und zwar ohne Bedingung oder sonstigen Vorbehalt. Die kantonale
Aufsichtsbehörde hat am 24. April die Beschwerde abgewiesen. Diesen Entscheid
hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der von der Rekurrentin angerufene Art. 216 SchKG sieht vor, dass Forderungen
aus Bürgschaften des Gemeinschuldners im Konkurse geltend gemacht werden
können, Auch wenn sie noch nicht fällig sind. Hieraus folgt, in

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Verbindung mit Art. 244 ff . SchKG, dass die Konkursverwaltung über angemeldete
Forderungen aus Bürgschaften im Kollokationsplan ihre Verfügungen zu treffen
hat. Der von der Rekurrentin angefochtenen Aufforderung des Konkursamtes
Kriegstetten liess sich nun aber von vorneherein schlechterdings nicht
entnehmen, dass es vorhabe, sich jener Pflicht zu entziehen. Vielmehr brachte
es damit nur zum Ausdruck, dass es die angemeldeten Bürgschaftsforderungen im
Kollokationsplan nicht zulassen, sondern aus einem materiellrechtlichen
Erlöschungsgrund abweisen werde, sofern die Rekurrentin seiner Aufforderung
nicht nachkomme. Hätte die Rekurrentin die Abweisung im Kollokationsplan sich
nicht gefallen lassen wollen, so wäre ihr nichts anderes übrig geblieben, als
den Kollokationsplan durch Klage anzufechten. Umsoweniger kann sie Beschwerde
führen gegen die vorgängige Meinungsäusserung des Konkursamtes über die
Rechtsfrage, von der es seine zukünftigen Kollokationsverfügungen abhängig
machen wollte; denn eine der Beschwerdeführung zugängliche konkursamtliche
Verfügung lag damit überhaupt noch nicht vor (vgl. BGE 40 III S. 126 und die
dort angeführten Entscheide). Übrigens ist die Beschwerde dadurch
gegenstandslos geworden, dass das Konkursamt die Rekurrentin dann im
Kollokationsplan mit den eingegebenen Bürgschaftsforderungen zugelassen hat.
Hiemit hat das Konkursamt die Vorschrift des Art. 215 SchKG befolgt, weshalb
die Rekurrentin die mit der Beschwerde geltend gemachte Verletzung dieser
Vorschrift bei der späteren Weiterziehung an das Bundesgericht keinesfalls
mehr mit Fug wiederholen konnte. Freilich hat die seinerzeit mit der
Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage insofern nicht an Aktualität verloren,
als, wenn die Rekurrentin nicht im Sinne des Art. 503 OR «den Rechtsweg ohne
erhebliche Unterbrechung fortsetzt» sie Gefahr läuft, dass das Konkursamt
nachträgliches Erlöschen der im Kollokationsplan zugelassenen
Bürgschaftsforderungen einwenden und die darauf entfallenden

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Konkursdividenden zurückbehalten werde. Indessen könnte die Rekurrentin auch
hiegegen nur mit einer gerichtlichen Klage aufkommen (BGE 52 III S. 118),
sodass also für eine konkursrechtliche Beschwerde in keiner Beziehung Raum
bleibt. Daher kann dem Rekurs wegen sachlicher Unzuständigkeit der
Aufsichtsbehörden nicht stattgegeben werden. Im Grunde zielt er auf die
Entscheidung der Frage ab, ob das von Art; 503 OR dem Bürgen eingeräumte
Gestaltungsrecht im Konkurs über einen Solidarbürgen auch noch von der
Konkursmasse ausgeübt werden könne. Dies ist aber eben eine Frage des
materiellen Rechtes, deren autoritative Entscheidung einzig den Zivilgerichten
zusteht. Allein die Unhaltbarkeit der von der Vorinstanz bestätigten
Auffassung des beschwerdebeklagten Konkursamtes springt zu sehr in die Augen,
als dass sie nicht dem Widerspruch rufen müsste. Wenn es nämlich ein
Solidarbürge ist, der gemäss Art. 503 OR vom Gläubiger verlangt, «dass er
binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache und den Rechtsweg
ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze», so kann der Gläubiger dies gegen den
betreffenden Solidarbürgen selbst tun, wie das Bundesgericht als
Zivilberufungsinstanz im Urteile vom 28. Februar 1929 i. S. Kanton Solothurn
gegen Solothurner Handelsbank, Erw. 2, bereits ausgesprochen hat (vgl. auch
HAFNER, Noten 6 zu Art. 503 bezw. 5 zu Art. 502 OR). Und wenn über denjenigen
- Hauptschuldner oder Solidarbürgen -, gegen welchen die Forderung rechtlich
geltend gemacht werden will, der Konkurs eröffnet ist so genügt zur
rechtlichen Geltendmachung die Konkurseingabe (wie laut dem angeführten
Urteil, Erw. 5, gegebenenfalls die Eingabe im Nachlassverfahren). Somit hätte
die Rekurrentin ohne Gefahr des Rechtsverlustes die Aufforderung des
Konkursamtes unbeachtet lassen können, da sie die Bürgschaften bereits im
Konkurs eines Solidarbürgen angemeldet hatte. Jene Aufforderung war also ganz
unbehelflich; denn im Falle der Abweisung im Kollokationsplan

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hätte die Rekurrentin zur Wahrung ihrer Bürgschaftsforderungen ja ohnehin
Kollokationsklage anstrengen müssen, und etwas anderes als eine solche
Verfolgung des Rechtsweges konnte das Konkursamt nach dem Ausgeführten sowieso
nicht verlangen. Die Rekurrentin wendet sich also zweifellos mit Fug dagegen,
dass das beschwerdebeklagte Konkursamt und andere Konkursämter im Kanton
Solothurn mit Billigung der kantonalen Aufsichtsbehörde die
Solidarbürgschaften der Konkursiten in Anwendung des Art. 503 OR und nicht nur
des Art. 215 SchKG zu liquidieren suchen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer: Der Rekurs wird im Sinne
der Erwägungen abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 216 - 1 Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento.
¹	Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbligati, il creditore può far valere il suo credito per l'intiero ammontare in ogni singolo fallimento.
²	Ove i riparti delle singole masse eccedano complessivamente l'ammontare dell'intiero credito, l'eccedenza torna alle medesime in proporzione dei diritti di regresso spettanti reciprocamente ai coobbligati.
³	Finché l'importo complessivo dei riparti delle singole masse non raggiunga l'ammontare dell'intero credito, esse non hanno, l'una in confronto dell'altra, alcun regresso pei riparti pagati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 215 - 1 I crediti derivanti da fideiussioni del fallito, ancorché non scaduti, si possono far valere nel fallimento.
¹	I crediti derivanti da fideiussioni del fallito, ancorché non scaduti, si possono far valere nel fallimento.
²	La massa è surrogata nei diritti del creditore verso il debitore principale e i coobbligati fino a concorrenza della somma che ha pagato (art. 507 CO394). Tuttavia, se viene dichiarato il fallimento anche del debitore principale o di un coobbligato, si applicano gli articoli 216 e 217.395

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 503 - 1 Qualora il creditore diminuisca in pregiudizio del fideiussore diritti di pegno, altre garanzie o privilegi che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che egli ha ottenuto in seguito dal debitore principale specialmente per il credito assicurato, la responsabilità del fideiussore è ridotta d'una somma corrispondente, salvo che sia provato che il danno è meno elevato. È riservata l'azione di ripetizione per il di più pagato.
¹	Qualora il creditore diminuisca in pregiudizio del fideiussore diritti di pegno, altre garanzie o privilegi che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che egli ha ottenuto in seguito dal debitore principale specialmente per il credito assicurato, la responsabilità del fideiussore è ridotta d'una somma corrispondente, salvo che sia provato che il danno è meno elevato. È riservata l'azione di ripetizione per il di più pagato.
²	Trattandosi di fideiussione prestata per pubblico ufficio o per contratto individuale di lavoro, il creditore è inoltre responsabile se per aver omessa la sorveglianza sul lavoratore alla quale era tenuto o la diligenza che si poteva pretendere da lui, il debito sia nato o abbia raggiunto una cifra che altrimenti non si sarebbe verificata.271
³	Il creditore deve consegnare al fideiussore, che lo paga, i documenti atti all'esercizio dei suoi diritti e dargli le informazioni occorrenti. Egli deve altresì consegnare i pegni e le altre garanzie che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che il debitore principale ha costituito in seguito specialmente per il credito assicurato, oppure fare quanto occorre per il loro trasferimento. Sono riservati i diritti di pegno e di ritenzione poziori a quelli del fideiussore, che spettano al creditore per altri crediti.
⁴	Qualora il creditore ricusi indebitamente di compiere questi atti o si sia spogliato in mala fede o per negligenza grave dei mezzi di prova esistenti o dei pegni e altre garanzie di cui è responsabile, il fideiussore è liberato. Egli può ripetere quanto ha pagato ed esigere il risarcimento del maggior danno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 503 - 1 Qualora il creditore diminuisca in pregiudizio del fideiussore diritti di pegno, altre garanzie o privilegi che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che egli ha ottenuto in seguito dal debitore principale specialmente per il credito assicurato, la responsabilità del fideiussore è ridotta d'una somma corrispondente, salvo che sia provato che il danno è meno elevato. È riservata l'azione di ripetizione per il di più pagato.
¹	Qualora il creditore diminuisca in pregiudizio del fideiussore diritti di pegno, altre garanzie o privilegi che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che egli ha ottenuto in seguito dal debitore principale specialmente per il credito assicurato, la responsabilità del fideiussore è ridotta d'una somma corrispondente, salvo che sia provato che il danno è meno elevato. È riservata l'azione di ripetizione per il di più pagato.
²	Trattandosi di fideiussione prestata per pubblico ufficio o per contratto individuale di lavoro, il creditore è inoltre responsabile se per aver omessa la sorveglianza sul lavoratore alla quale era tenuto o la diligenza che si poteva pretendere da lui, il debito sia nato o abbia raggiunto una cifra che altrimenti non si sarebbe verificata.271
³	Il creditore deve consegnare al fideiussore, che lo paga, i documenti atti all'esercizio dei suoi diritti e dargli le informazioni occorrenti. Egli deve altresì consegnare i pegni e le altre garanzie che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che il debitore principale ha costituito in seguito specialmente per il credito assicurato, oppure fare quanto occorre per il loro trasferimento. Sono riservati i diritti di pegno e di ritenzione poziori a quelli del fideiussore, che spettano al creditore per altri crediti.
⁴	Qualora il creditore ricusi indebitamente di compiere questi atti o si sia spogliato in mala fede o per negligenza grave dei mezzi di prova esistenti o dei pegni e altre garanzie di cui è responsabile, il fideiussore è liberato. Egli può ripetere quanto ha pagato ed esigere il risarcimento del maggior danno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 503 - 1 Qualora il creditore diminuisca in pregiudizio del fideiussore diritti di pegno, altre garanzie o privilegi che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che egli ha ottenuto in seguito dal debitore principale specialmente per il credito assicurato, la responsabilità del fideiussore è ridotta d'una somma corrispondente, salvo che sia provato che il danno è meno elevato. È riservata l'azione di ripetizione per il di più pagato.
¹	Qualora il creditore diminuisca in pregiudizio del fideiussore diritti di pegno, altre garanzie o privilegi che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che egli ha ottenuto in seguito dal debitore principale specialmente per il credito assicurato, la responsabilità del fideiussore è ridotta d'una somma corrispondente, salvo che sia provato che il danno è meno elevato. È riservata l'azione di ripetizione per il di più pagato.
²	Trattandosi di fideiussione prestata per pubblico ufficio o per contratto individuale di lavoro, il creditore è inoltre responsabile se per aver omessa la sorveglianza sul lavoratore alla quale era tenuto o la diligenza che si poteva pretendere da lui, il debito sia nato o abbia raggiunto una cifra che altrimenti non si sarebbe verificata.271
³	Il creditore deve consegnare al fideiussore, che lo paga, i documenti atti all'esercizio dei suoi diritti e dargli le informazioni occorrenti. Egli deve altresì consegnare i pegni e le altre garanzie che esistevano allorché fu prestata la fideiussione o che il debitore principale ha costituito in seguito specialmente per il credito assicurato, oppure fare quanto occorre per il loro trasferimento. Sono riservati i diritti di pegno e di ritenzione poziori a quelli del fideiussore, che spettano al creditore per altri crediti.
⁴	Qualora il creditore ricusi indebitamente di compiere questi atti o si sia spogliato in mala fede o per negligenza grave dei mezzi di prova esistenti o dei pegni e altre garanzie di cui è responsabile, il fideiussore è liberato. Egli può ripetere quanto ha pagato ed esigere il risarcimento del maggior danno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 502 - 1 Il fideiussore ha il diritto e l'obbligo di opporre al creditore le eccezioni spettanti al debitore principale o ai suoi eredi che non derivano dall'insolvenza del debitore. Sono riservate la fideiussione d'un debito derivante da un contratto non obbligatorio per il debitore principale a cagione di errore o di incapacità a contrattare, e quella d'un debito prescritto.
¹	Il fideiussore ha il diritto e l'obbligo di opporre al creditore le eccezioni spettanti al debitore principale o ai suoi eredi che non derivano dall'insolvenza del debitore. Sono riservate la fideiussione d'un debito derivante da un contratto non obbligatorio per il debitore principale a cagione di errore o di incapacità a contrattare, e quella d'un debito prescritto.
²	Se il debitore principale rinuncia ad un'eccezione che gli spetta, il fideiussore può nondimeno farla valere.
³	Il fideiussore che tralascia di far valere eccezioni del debitore principale perde il suo diritto di regresso fino a concorrenza dell'importo, per il quale avrebbe potuto liberarsi mediante tali eccezioni, a meno che provi di averle ignorate senza sua colpa.
⁴	Al fideiussore di un debito sprovvisto d'azione perché derivante da giuoco o da scommessa spettano, anche se conosceva il vizio, le stesse eccezioni come al debitore principale.