BGE-56-III-128 - 1930-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Arrestprosequierung gegen eine in Güterverbindung lebende Ehefrau, Zustellung der...

S. 128 / Nr. 33 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 56 III 128

33. Entscheid vom 24. Juli 1930 i. S. Hauger.

Regeste:
Arrestprosequierung gegen eine in Güterverbindung lebende Ehefrau, Zustellung
der Betreibungsurkunden an die Schuldnerin persönlich: Wahrung der
Nutzungsrechte des Ehemannes der Schuldnerin, wenn Arrest und Pfändung das
eingebrachte Gut der Ehefrau betrafen (Erw. 1).
Die Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 1 bis 6 SchKG kann nicht nur vom
Schuldner, sondern auch von seinem Ehegatten aus eigenem Recht geltend gemacht
werden (Erw. 2).
Séquestre et poursuite subséquente dirigés contre une femme mariée sous le
régime de l'union des biens. - Notification des actes de poursuite à la
débitrice personnellement. - Sauvegarde du droit de jouissance du mari de la
débitrice, lorsque le séquestre et la saisie portent sur les apports de la
femme (consid. 1).
L'insaisissabilité selon l'art. 92 ch. 1 à 6 LP peut être invoquée non
seulement par le débiteur, mais aussi par son conjoint en vertu de son propre
droit (consid. 2).
Sequestro ed esecuzione consecutiva diretta contro una donna soggetta al
regime dell'unione dei beni. - Intimazione degli atti esecutivi personalmente
alla debitrice. - Salvaguardia

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del diritto di godimento del marito quando il sequestro e l'esecuzione
concernono gli apporti della moglie (consid. 1).
L'inappignorabilità secondo l'art. 92 cif. 1 a 5 LEF può essere invocata non
solo dal debitore, ma anche dal conjuge per diritto proprio (consid. 2).

Tatbestand (gekürzt).
In der Zeit vom 7. bis 11. April 1930 hat das Betreibungsamt Menzingen bei der
Schuldnerin, der Ehefrau des Rekurrenten, verschiedene Arreste und Pfändungen
vollzogen. Die Urkunden wurden jeweilen der Schuldnerin direkt zugestellt.
B. - Gegen diesen Arrest- und Pfändungsvollzug führte der Ehemann der
Schuldnerin Beschwerde mit dem Begehren, dass eine Anzahl näher bezeichneter
Gegenstände als Kompetenzstücke freigegeben werden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, u. a.
weil der Beschwerdeführer nicht legitimiert sei. Das Bundesgericht hat diesen
Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu materieller Behandlung
zurückgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1. - Auf Grund von Art. 32 und 19 NAG und Art. 178 ZGB ist mangels
irgendwelcher Anhaltspunkte für eine andere Lösung anzunehmen, dass die
Eheleute Hauger unter dem Güterstand der Güterverbindung leben. Infolgedessen
hätten in den gegen die Ehefrau gerichteten Betreibungs- und Arrestverfahren
die Urkunden gemäss Art. 47 SchKG dem Ehemann als dem gesetzlichen Vertreter
der Ehefrau zugestellt werden sollen, gleichgültig, ob der Ehemann in der
Schweiz wohnhaft war oder nicht (BGE 38 I 765). Die Zustellung der Urkunden an
die Ehefrau direkt war indessen dann ohne weiteres zulässig, wenn Pfändung und
Arrest nur das Sondergut der Ehefrau in Anspruch nahmen. Ob dies der Fall war
oder ob die beschlagnahmten Gegenstände zum eingebrachten Gut gehörten, kann
dahingestellt bleiben, denn

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auch im letztern Falle sind Pfändung und Arrest nicht etwa ungültig: Zwar
treten sie in Konkurrenz mit den ehemännlichen Nutzungsbefugnissen; doch
bewirkt dies lediglich, dass dem Ehemann die Möglichkeit gewahrt bleiben muss,
im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 f . SchKG den Vorrang seiner
Nutzungsrechte gegenüber Pfändung und Arrest feststellen zu lassen (vgl. BGE
53 III S. 3 f.). Im vorliegenden Fall hat jedoch der Rekurrent gar nie den
Standpunkt eingenommen, dass Pfändung und Arrest wegen der Beeinträchtigung
seiner Nutzungsrechte am Frauengut unzulässig seien; er macht ausschliesslich
Unpfändbarkeit einzelner Gegenstände auf Grund von Art. 92 SchKG geltend. Da
es sich aber hier um zwei ihrer Natur nach verschiedene Ansprüche handelt,
kann die Verwirkung des einen (erstgenannten) der Geltendmachung des andern
nicht entgegenstehen.
2. - Entgegen der Vorinstanz muss die Legitimation des Beschwerdeführers zur
Verfechtung dieses Kompetenzanspruches bejaht werden: Die Garantie des
Unentbehrlichsten besteht nach Wortlaut und Sinn von Art. 92 Ziff. 1 bis 5
SchKG aus Gründen der Menschlichkeit zu Gunsten des Schuldners und seiner
Familie. Dabei kann es nicht die Meinung haben, dass die Familie dieser
Rechtswohltat verlustig gehen soll, wenn der betriebene Schuldner selbst es -
gleichgültig aus welchem Grund - unterlässt, den Anspruch durchzusetzen. Nach
dem Willen des Gesetzes erscheint vielmehr jedenfalls auch der andere Ehegatte
als berechtigt, im Interesse der Familie die Beobachtung der genannten
Gesetzesbestimmungen zu verlangen, und zwar muss ihm diese Befugnis auch dann
zugestanden werden, wenn es sich um Gegenstände handelt, die im Eigentum des
betriebenen Ehegatten stehen: Art. 92 räumt ja gerade «der Familie» Rechte mit
Bezug auf das Eigentum «des Schuldners» ein.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 211.435.1 Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) EÖBV Art. 19 - 1 Der Bund stellt ein Validatorsystem öffentlich zur Verfügung zur Überprüfung der technischen Elemente:
¹	Der Bund stellt ein Validatorsystem öffentlich zur Verfügung zur Überprüfung der technischen Elemente:
^a	nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe b von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen;
^b	nach den Artikeln 14 Absatz 2 und 17 Absatz 2 von elektronisch signierten Dokumenten.
²	Die Grundbuch-, Handelsregister-, und Zivilstandsämter überprüfen die ihnen eingereichten elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen mittels dieses Validatorsystems.
³	Das EJPD regelt den Gegenstand der Prüfung von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen, die das Validatorsystem durchführt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 178 - 1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.
¹	Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.
²	Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.
³	Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.