BGE 55 II 161
31. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juli 1929 i. S. Faas
gegen Hardegger.
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Regeste:
Unterhaltsbeiträge für Kinder aus geschiedener Ehe, die durch Urteil (oder vom
Richter genehmigte Parteivereinbarung) festgesetzt worden sind, können
jederzeit nachgefordert werden, solange sie nicht verjährt sind.
Die Parteien sind die im Jahre 1912 geschiedenen Eltern von am 13. September
1903 bezw. 27. Oktober 1904 geborenen Kindern, bezüglich welcher durch vom
Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung bestimmt wurde, dass sie der Mutter
zugeteilt werden und «Der Vater verpflichtet sich..., an den Unterhalt der
Kinder monatlich zusammen 50 Fr. zu leisten, und zwar bis beide Kinder
mehrjährig sind. Sobald das Einkommen des Vaters 250 Fr. per Monat übersteigt,
zahlt er als Aliment für die Kinder mindestens den fünften Teil seines
Einkommens unter Anrechnung obiger 50 Fr.»
Obwohl der Vater seit 1920 als kantonaler Justizbeamter ein 10000 Fr.
übersteigendes Jahresgehalt bezieht, nahm die Mutter den ihr bis zum Oktober
1924 allmonatlich geleisteten Unterhaltsbeitrag von nur 70 Fr. jeweilen
widerspruchslos entgegen... Am 31. August 1927 hob sie dann aber gegen den
Vater Betreibung an, und mit der vorliegenden Klage verlangt sie dessen
Verurteilung zur Bezahlung von 4642 Fr. 20 Cts., welche Summe dem fünften Teil
des vom Beklagten seit Anfang September 1922 bis Ende Oktober 1924 bezogenen
Gehaltes entspricht.
Das Bundesgericht hat die Klage teilweise zugesprochen u. a. in Erwägung:
Zu Unrecht nimmt der Beklagte BGE 52 II S. 330 als Präjudiz für seine These in
Anspruch, dass die Unterhaltsbeiträge, die er seinerzeit schuldig geworden
ist, nicht nach so langer Zeit von ihm nachgefordert werden können. Zunächst
beschränkt sich jenes Präjudiz auf den eigenen
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Unterhaltsanspruch der Ehefrau und befasst es sich nicht mit dem
Ersatzanspruch der Mutter gegen den Vater für den gemeinsamen Kindern
gewährten Unterhalt (entgegen der voraus gedruckten Inhaltsangabe, die jedoch
versehentlich über den Inhalt des Präjudizes hinausgeht). Sodann betrifft es
nicht einen urteilsmässig längst festgesetzten Unterhaltsbeitrag, wie er
vorliegend streitig ist. Für solche urteilsmässig festgesetzten
Unterhaltsbeiträge aber ergibt sich das Nachforderungsrecht ohne weiteres aus
den einschlägigen Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechtes, wonach
definitive Rechtsöffnung dafür verlangt werden kann, ausser wenn Tilgung oder
Stundung oder Verjährung (Art. 81
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SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 81 - 1 Lorsque la poursuite est fondée sur un jugement exécutoire rendu par un tribunal ou une autorité administrative suisse, le juge ordonne la mainlevée définitive de l'opposition, à moins que l'opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis, postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription. |
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| 3 | Si le jugement a été rendu dans un autre État, l'opposant peut en outre faire valoir les moyens prévus par une convention liant cet État ou, à défaut d'une telle convention, prévus par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé161, à moins qu'un juge suisse n'ait déjà rendu une décision concernant ces moyens.162 |
Wegfall einer Grundlage der Beitragspflicht vor dem Auflaufen der einzelnen
geltend gemachten Rentenverpflichtung nachgewiesen wird (BGE 41 I S. 122 Erw.
4). Vorliegend wollte dies offenbar nur deshalb nicht versucht werden, weil
die vom Scheidungsgericht genehmigte Parteivereinbarung keine über 50 Fr. per
Monat hinausgehende ziffermässige Bestimmung enthält.