BGE-54-III-213 - 1928-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Gegenstand der Kollokationsklage: Werden laut dem Kollokationsplan der Ehefrau des Gemeinschuldners...

S. 213 / Nr. 48 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen) (d)

BGE 54 III 213

48. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Juni 1928 i.S. Beerli gegen Welti.

Regeste:
Gegenstand der Kollokationsklage: Werden laut dem Kollokationsplan der Ehefrau
des Gemeinschuldners zum Ersatz angeschaffte Vermögenswerte als ihr Eigentum
überlassen, so kann deswegen nicht von einem anderen Konkursgläubiger der
Kollokationsplan durch Kollokationsklage angegriffen werden. SchKG Art. 242,
244 li., bes. 250, 260; Konkursverordnung Art. 45 ff., bes. 48.

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Objet de l'action en contestation de l'état de collocation. Lorsque la femme
du failli conserve, d'après l'état de collocation, la propriété de certains
biens acquis par son mari à titre de remploi, l'état de collocation ne peut
pas être attaqué de ce chef par un autre créancier au moyen de l'action prévue
à l'art. 250 LP.
Art. 242, 244 et suiv.; 250 et 260 LP. Art. 45 et suiv. et 48 de l'Ordonnance
sur la faillite.
Oggetto dell'azione in contestazione della graduatoria. Se la graduatoria
attribuisce in proprietà alla moglie del fallito certi beni acquistati in
sostituzione di propri, la graduatoria non potrà essere impugnata a questo
titolo da altri creditori per mezzo dell'azione prevista dall'art. 250 LEF.
Art. 242, 244 e seg., 250, 260 LEF: Regolamento sull'amministrazione dei
fallimenti art. 45 e seg. e 48.

A. - (Gekürzt.) Über die Erbschaft des Ehemannes der Beklagten wird das
Konkursverfahren durchgeführt. Binnen der Eingabefrist richtete die Beklagte
eine Eingabe an das zuständige Konkursamt Kriegstetten zwecks Anmeldung der
«Frauengutsforderung». Hierin wurden aufgezählt:
1. Wertpapiere im Betrage von Fr. 33525;
anschliessend wurde gesagt, dass der Erblasser als
Ersatz für gewisse liquidierte Wertpapiere gemäss
Art. 196 Abs. 2 ZGB folgende Werttitel gekauft
habe, die der Witwe gehören:
5 Aktien der Drahtwerke-A.-G. Biel für 5000 Fr. und
4 Aktien der von Rollschen Eisenwerke für
Fr. 25000
deren heutiger Wert betrage Fr. 33600
was einen Mehrwert zu Gunsten der Witwe ergebe von
Fr. 8600 Fr. 8600
2. Barschaft im Betrage von Fr. 2500
3. Mobiliar (einzeln aufgezählt).
Die Gesamtforderung der Witwe erstreckt sich somit
auf obiges Mobiliar und einen Barbetrag von
Fr. 44625

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Im Kollokationsplan lautet die Abteilung Unversicherte Forderungen, Vierte
Klasse, wie folgt:
Anna Beerli geb. Reichle, die Witwe des Erblassers, fordert gemäss Eingabe:
I. Für die in die Ehe eingebrachten Wertschriften Fr. 33525
II. Barschaft Fr. 2500
III. Beweglichkeiten: Aussteuer, heute
konkursamtlich geschätzt mit
Fr. 8000
Summa: Einbringen der Witwe Fr. 44025
Es wird von der Witwe vindiziert:
a) die noch vorhandenen Obligationen
Fr. 6000
b) der noch vorhandene Hausrat von
Fr. 8000
Total Fr. 14000 Fr. 14000
Verbleiben zu fordern Fr. 30025
An Stelle dieses Betrages hat der Erblasser als Ersatz
des Frauengutes gemäss Art. 196 Abs. 2 ZGB
angeschafft:
5 Aktien der Drahtwerke A.-G. Biel für
Fr. 5000
4 Aktien der Von Rollschen Eisenwerke für Fr.
25000
deren heutiger Wert beträgt Fr. 32800
was einen Mehrwert zu Gunsten der Witwe ergibt von
Fr. 7800
Zusammen Fr. 37800 Fr. 37825
Verbleiben als Frauengut zu fordern 25 Fr.
Gemäss Art. 219 SchKG wird der Rest des nicht mehr vorhandenen Frauengutes im
Betrage von 25 Fr. in der V. Klasse kolloziert, weil mehr als die Hälfte der
Forderung aus dem eingebrachten Frauengut durch die Vindikation gedeckt ist.
Während der Auflage des Kollokationsplanes erhob der Kläger, der ebenfalls im
Kollokationsplane

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zugelassener Konkursgläubiger ist, folgende Kollokationsplananfechtungsklage:
«Der Kollokationsplan des Ferd. Beerli sel. ist abzuändern wie folgt:
a) Die Frauengutsansprache der Beklagten ist mit 44025 Fr. und nicht mit 51825
Fr. zu kollozieren.
b) Die von der Beklagten geltend gemachte und im Kollokationsplan vorgenommene
Eigentumsansprache in der Höhe von 51800 Fr. ist auf 14000 Fr. zu reduzieren
und hat sich auf die Obligationen Nr. ... per 5000 Fr. und Nr. ... per 1000
Fr. der St. Gallischen Kantonalbank, sowie auf das Mobiliar per 8000 Fr. zu
beschränken.
c) Die Beklagte ist mit einem Betrage von 8012 Fr. 50 Cts. in die IV. und mit
einem Betrage von 22012 Fr. 50 Cts. in die V. Klasse zu kollozieren.»
B. - Durch Urteil vom 23. Februar 1928 hat das Obergericht des Kantons
Solothurn die Klage zugesprochen.
C. - Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht
eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die vorliegende Klage wendet sich gegen die von der Beklagten zur Geltung
gebrachte und vom Konkursamt anerkannte Auflassung, dass die vom nachmaligen
Gemeinschuldner während der Ehe erworbenen Aktien der von Rollschen Eisenwerke
und der Drahtwerke Biel zum Ersatz für Vermögenswerte der beklagten Ehefrau
angeschafft worden seien und infolgedessen zum Frauengute gehören. Eine solche
Klage ist ihrem Inhalte nach nicht eine Kollokationsklage. Gemäss Art. 244 ff .
SchKG dient der Kollokationsplan der Erwahrung (Anerkennung oder Abweisung)
der Konkursforderungen und der Ordnung der Gläubiger dem Range nach. Demgemäss
kann die Kollokationsklage auch nur zum Gegenstand haben entweder, dass der
Kläger

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behauptet, seine Forderung sei mit Unrecht abgewiesen oder herabgesetzt oder
nicht im gebührenden Range aufgeführt, oder aber, dass der Kläger die
Zulassung eines anderen Gläubigers oder den diesem angewiesenen Rang
bestreitet (Art. 250). («Im letzteren Falle dient der Betrag, um welchen der
Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung
des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung mit Einschluss der
Prozesskosten».) Mit der vorliegenden Klage bestreitet jedoch der Kläger nicht
die Zulassung der Beklagten als Konkursgläubigerin, die nur im Betrage von 25
Fr. in der fünften Klasse stattgefunden hat, und auch nicht den der Beklagten
als Konkursgläubigerin angewiesenen Rang, der nicht mehr verschlechtert werden
kann; überhaupt zielt der Kläger nicht darauf ab, dass «der Anteil der
Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird». Vielmehr will der Kläger
dagegen Stellung nehmen, dass die streitigen Aktien der Beklagten, welche von
ihr als Eigentum angesprochen werden, herausgegeben werden, m.a.W. gar nicht
zur Konkursmasse gehören sollen. Die formelle Behandlung solcher
Aussonderungsansprüche aber besteht nach Art. 242 SchKG und 45 ff. der
Konkursverordnung regelmässig darin, dass die Konkursverwaltung entweder von
sich aus oder auf Beschluss der zweiten Gläubigerversammlung oder endlich auf
das Begehren einzelner Konkursgläubiger um Abtretung der betreffenden
Masserechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG hin dem Drittansprecher eine Frist
von zehn Tagen ansetzt, binnen welcher er die Aussonderungsklage anzuheben
hat, und zwar gegebenenfalls gegen einzelne, besonders angegebene
Konkursgläubiger, welchen die betreffenden Massrechtsansprüche abgetreten
worden sind, als Vertreter der Konkursmasse. Danach kann ein einzelner
Konkursgläubiger mit einem Drittansprecher einen Aussonderungsprozess nur und
erst führen, wenn die zweite Gläubigerversammlung auf die Bestreitung des

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Aussonderungsanspruches verzichtet und die Konkursverwaltung den betreffenden
Masserechtsanspruch an jenen Konkursgläubiger abgetreten hat, und es fällt
diesem regelmässig die Beklagtenrolle und nur ausnahmsweise die Klägerrolle
zu, dann nämlich, wenn die Konkursverwaltung die streitige Sache vorzeitig an
den Drittansprecher herausgegeben haben sollte. Die vorliegende Klage dürfte
jedoch angestrengt worden sein, bevor die zweite Gläubigerversammlung
stattgefunden hat, die ja nicht vor der Aufstellung des Kollokationsplanes
einberufen wird (Art. 252 SchKG), und der Kläger behauptet selbst nicht, der
betreffende Masserechtsanspruch sei ihm je abgetreten worden. Somit fehlt dem
Kläger die Klagelegitimation; in der Tat ist zur Bestreitung von
Aussonderungsansprüchen zunächst nur die Konkursmasse selbst befugt und
allfällig der einzelne Konkursgläubiger lediglich als deren Vertreter gestützt
auf eine Abtretung gemäss Art. 260 SchKG, nicht etwa von Gesetzes wegen wie
zur Bestreitung der Zulassung anderer Konkursgläubiger im Kollokationsplan
vermittelst Kollokationsplananfechtungsklage. Freilich hat die Beklagte den
Mangel der Klagelegitimation des Klägers nicht eingewendet: doch handelt es
sich um eine nach dem massgebenden Bundesrecht (SchKG und Konkursverordnung)
von Amtes wegen zu prüfende Frage, da einem einzelnen Konkursgläubiger nicht
zugestanden werden kann, eine Klage auf Bestreitung von
Aussonderungsansprüchen für sich allein vorwegzunehmen, bevor den übrigen
Konkursgläubigern auch nur Gelegenheit geboten ist, sich die Klagelegitimation
in ordnungsgemässer Weise zu verschaffen, was sie regelmässig erst durch
Abtretungsbegehren im Anschluss an die zweite Gläubigerversammlung tun können
(Art. 48 der Konkursverordnung). Ja aus diesem Grunde muss es geradezu als
nach Bundesrecht unzulässig bezeichnet werden, zum Zwecke der Bestreitung
eines Aussonderungsanspruches eine Kollokationsklage auszuspielen

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(vgl. BGE 50 III S. 158 f.). Übrigens würde die Gutheissung der Klage dem
Kläger nichts einbringen; denn eine Zuteilung von Prozessgewinn an ihn könnte
sie doch nicht nach sich ziehen, weder gemäss Art. 250 Abs. 3 SchKG, da er gar
nicht darauf abzielt, dass «der Anteil der Beklagten an der Konkursmasse
herabgesetzt wird», der ja ohnehin auf 25 Fr. begrenzt war, noch gemäss Art.
260 Abs. 2 SchKG, da keinerlei Abtretung von Masserechtsansprüchen an ihn
stattgefunden hat. Überhaupt würde ein solches Urteil für die
Konkursverwaltung unbeachtlich sein, da es nicht unter den richtigen Parteien
ergangen wäre, indem als Gegenpartei des Drittansprechers nach dem
Ausgeführten nur die Konkursmasse (Konkursverwaltung) selbst oder als deren
Vertreter ein Zessionar in Betracht kommt, was der Kläger eben nicht ist.
Die Auflassung, dass die vorliegende Klage nicht eine Kollokationsklage,
sondern eine Klage auf Bestreitung der Aussonderung sei, wird nicht etwa
dadurch widerlegt, dass auch Klaganträge gestellt wurden, welche die Höhe und
den Rang der Frauengutsersatzforderung betreffen. Einmal steht der erste
Klagantrag, mit welchem Reduktion der Kollokation der Frauengutsansprache von
51825 Fr. auf 44025 Fr. gefordert wird, durchaus in der Luft, da nirgends im
Kollokationsplan die Frauengutsersatzforderung in der Höhe von 51825 Fr.
anerkannt worden ist. Letztere Summe ergibt sich vielmehr nur dadurch, dass
zum Werte des eingebrachten Frauengutes der seit dem Erwerb der streitigen
Aktien eingetretene Mehrwert derselben von 7800 Fr. hinzugerechnet wird; auf
diesen Mehrwert aber kann die Beklagte nur unter dem Gesichtspunkt Anspruch
machen, dass die Aktien selbst, weil zum Ersatz für Vermögenswerte des
eingebrachten Frauengutes angeschafft, zum Frauengute gehören, also
vermittelst einer Eigentumsansprache und nicht als Frauengutsersatzforderung.
In der Tat hat die Beklagte nie behauptet, Frauengut in diesem Wert

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eingebracht zu haben und daher in diesem Betrage auf Geldersatz Anspruch
machen zu können. Sodann setzt sich sowohl der erste als der dritte
Klagantrag, durch welchen Zulassung der Beklagten mit 8012 Fr. 50 Cts. in der
vierten und 22012 Fr. 50 Cts. in der fünften Klasse verlangt wird, mit der
Vorschrift des Art. 250 Abs. 2 und 3 SchKG in Widerspruch, wonach die gegen
einen anderen Konkursgläubiger gerichtete Kollokationsklage nur die
Bestreitung der Zulassung desselben oder des ihm angewiesenen Ranges zum
Gegenstand haben kann, mit der Massgabe, dass «der Anteil des Beklagten an der
Konkursmasse herabgesetzt wird»; alle diese Anträge zielen jedoch gerade auf
eine Erhöhung des Anteiles der Beklagten an der Konkursmasse über die in der
fünften Klasse zugelassenen 25 Fr. hinaus ab. Die derart beantragte
weitergehende Zulassung und neue Klassifikation der Frauengutsersatzforderung
ist aber nichts anderes als die Folge der angestrebten Abweisung des
Aussonderungsanspruches bezüglich der streitigen Aktien und wird ohne weiteres
vorgenommen werden müssen, sofern deren Aussonderung nicht stattfinden kann.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Obergerichtes des Kantons
Solothurn vom 23. Februar 1928 aufgehoben und die Klage angebrachtermassen
abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 242 - 1 L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite.
¹	L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite.
²	Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l'amministrazione del fallimento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento. Se il terzo non osserva questo termine, il diritto è perento.
³	La massa che rivendica come proprietà del fallito beni mobili in possesso o copossesso di terzi oppure fondi iscritti nel registro fondiario a nome di terzi deve promuovere azione contro di essi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 252 - 1 Dopo aver depositato la graduatoria, l'amministrazione del fallimento convoca ad una seconda assemblea i creditori i cui crediti non sono stati rigettati definitivamente. L'avviso di convocazione deve essere inviato almeno venti giorni prima dell'assemblea.453
¹	Dopo aver depositato la graduatoria, l'amministrazione del fallimento convoca ad una seconda assemblea i creditori i cui crediti non sono stati rigettati definitivamente. L'avviso di convocazione deve essere inviato almeno venti giorni prima dell'assemblea.453
²	Qualora in quest'assemblea si debba deliberare su un concordato, l'avviso di convocazione ne fa menzione.454
³	L'assemblea è presieduta da un membro dell'amministrazione. Si applica per analogia l'articolo 235 capoversi 3 e 4.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452