S. 140 / Nr. 28 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (i)

BGE 54 III 140

28. Sentenze 15/30 maggio 1928 nelle cause Federico Leopoldo Principe di
Prussia e S.A. Huguenin in Lucerna.


Seite: 140
Regeste:
In materia di esecuzioni, un diniego di giustizio non può risultare che da un
ritinto dell'Ufficio di procedere ad una misura di cui sia stato richiesto o
alla quale avrebbe dovuto procedere d'ufficio (Consid. 1, art. 17
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26
LEF).
Ove una stima degli oggetti staggiti sia stata annullata, l'anticipo delle
spese per la nuova incombe alla parte creditrice, anche se l'annullamento sia
avvenuto dietro istanza del debitore (Consid. 2, art. 68
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
1    Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
2    Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.
LEF).
SchKG Art. 17: Rechtsverweigerung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor,
wenn das Amt eine mit Fug anbegehrte oder von Amtes wegen zu treffende
Verfügung nicht vornimmt (Erw. 1).
SchKG Art. 68: Wird die Schätzung gepfändeter Gegenstände aufgehoben, sei es
auch auf Beschwerde des Schuldners hin, so muss der Kostenvorschuss für die
neue Schätzung doch vom Gläubiger geleistet werden (Erw. 2).
Art. 17 LP. Seul constitue un déni de justice, en matière de poursuite, le
refus par l'office de procéder à une opération dûment requise ou à laquelle il
était tenu de procéder sans autre (consid. 1).
Art. 68 LP. Lorsqu'une estimation des objets saisis vient à être annulée, il
incombe au créancier d'avancer les frais en vue d'une nouvelle estimation,
quand bien même l'annulation a été prononcée sur la demande du débiteur
(consid. 2).

A. - Nelle esecuzioni gruppo 2739 dell'Ufficio di Lugano a carico di Federico
Leopoldo Principe di Prussia venero pignorati addi 17 et 18 gennaio u.B., in
presenza della segretaria dell'escosso, numerosi mobili ed oggetti d'arte (Ni
1-70 del verbale di pignoramento). Successivamente, per la partecipazione di
altri creditori formanti il gruppo 2749, l'Ufficio dovette procedere ad un
completamento, che avvenne il 3, 6 e 117 febbraio e comprese altro mobilio ed
oggetti artistici (No 71-129). La stima degli oggetti pignorati il 17 e 18
gennaio fu fatta

Seite: 141
dall'Ufficio, quella del secondo pignoramento dai sigg. Florindo Gaggini e
Fulvio Rimaldi, assunti dall'Ufficio quali periti.
B. - Con ricorso del 10 marzo 1928 il debitore si aggravava dall'Autorità
cantonale di Vigilanza demandando che fosse ordinata una nuova perizia di
tutti gli oggetti pignorati, la stima fatta sia dall'Ufficio che dei periti
essendo molto inferiore al loro valore reale.
C. - Con sentenza del 20 aprile 1928 l'Autorità cantonale di Vigilanza,
constatato in ordine che il ricorso era tardivo nei riguardi del primo
pignoramento del 17 e 18 gennaio u.s. entrava tuttavia nel merito della
controversia anche su questo punto, ritenendo, che l'omissione dell'Ufficio di
farsi assistere da periti per la stima degli oggetti pignorati la prima volta,
costituiva un diniego di giustizia censurabile in ogni tempo (art. 17
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26
LEF).
Nel merito l'Autorità di Vigilanza opinava doversi procedere ad una nuova
stima di tutti gli oggetti pignorati, da farsi da periti nominati
dall'Ufficio, le spese occorrenti dovendo essere anticipate dal debitore.
Da questa decisione i ricorrenti si sono aggravati presso il Tribunale
federale, il debitore opponendosi a che, contrariamente al disposto dell'art.
68
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
1    Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
2    Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.
LEF, l'anticipazione delle spese per la nuova perizia fosse messa a suo
carico, e la S.A. Huguenin in Lucerna, creditrice nel gruppo 2749, demandando,
che la querelata decisione fosse annullata, subordinatamente, che la nuova
stima fosse limitata agli oggetti staggiti in via di complemento il 3, 6 et 17
febbraio.
Considerando in diritto:
1.- A ragione la creditrice Huguenin sostiene in ordine che il ricorso
inoltrato dal debitore il 10 marzo 1928 all'Autorità cantonale di Vigilanza
era tardivo in quanto tendeva ad impugnare la stima degli oggetti staggiti il
16 e 17 gennaio. La tardività è ammessa dall'istanza cantonale stessa, la
quale però, ravvisando

Seite: 142
nell'operato dell'Ufficio un diniego di giustizia (vedi sopra, stato di fatto
lett. B), lo ritiene censurabile in ogni tempo. Questo modo di vedere è
errato. Secondo il disposto dell'art. 17
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26
LEF e la giurisprudenza costante
(vedi JAEGER, Comment. 12 all'art. 17
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26
LEF e sentenze ivi citate), un diniego
di giustizia non può risultare che da un rifiuto dell'Ufficio di agire, vale a
dire di procedere ad una misura di cui sia stato richiesto o alla quale
avrebbe dovuto procedere d'ufficio: non può quindi esserne questione, quando
l'Ufficio abbia agito, sia pure in modo illegale od irregolare. Ond'è che la
stima degli oggetti staggiti il 17 e 18 gennaio essendo diventata definitiva
per difetto di ricorso tempestivo, la domanda di istituirne una nuova anche a
loro riguardo deveva essere respinta in ordine.
2.- Per quanto è degli oggetti staggiti il 3, 6 e 17 febbraio, nei cui
confronti il ricorso del 10 marzo era tempestivo, la questione, se le persone
scelte dall'Ufficio per la stima fossero competenti e sofficientemente
qualificate, è di fatto e non involve nessun quesito di diritto (RU 52 III No
13): decisa negativamente dall'Autorità cantonale di Vigilanza, essa sfugge
all'indagine di questa Corte. Quindi è che gli oggetti staggiti la seconda
volta dovranno essere stimati di nuovo da altri periti scelti dall'Ufficio.
Questa stima devendo essere considerata, secondo i motivi addotti dall'istanza
cantonale, non come una sopra-perizia, ma come una nuova valutazione destinata
a sostituire la prima annullata perchè irregolare, le spese devranno essere
anticipate, non dal debitore, ma dei creditori del gruppo 2749, in conformità
del disposto dell'art. 68
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
1    Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
2    Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.
LEF.
Pronuncia:
I ricorsi sono ammessi nel senso dei considerandi.
Decision information   •   DEFRITEN
Document : 54 III 140
Date : 01. Januar 1927
Published : 30. Mai 1928
Source : Bundesgericht
Status : 54 III 140
Subject area : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Subject : In materia di esecuzioni, un diniego di giustizio non può risultare che da un ritinto dell'Ufficio...


Legislation register
SchKG: 17  68
BGE-register
54-III-140
Keyword index
Sorted by frequency or alphabet
advance on costs • appellant • attachment certificate • cantonal administration • decision • ex officio • federal court • injured party • legal action • military order • public agency • questio • question • reason • requested state • statement of affairs • supervisory authority • task sharing • weather • work of art