BGE-54-III-131 - 1928-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Art. 92 Ziffer 9 SchKG kann nicht auf beliebige, freiwillige Unterstützungsleistungen privater...

S. 131 / Nr. 26 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 54 III 131

26. Auszug aus dem Entscheid i.S. Koller vom 3. Mai 1928.

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Regeste:
Art. 92 Ziffer 9 SchKG kann nicht auf beliebige, freiwillige
Unterstützungsleistungen privater Einzelpersonen ausgedehnt werden; dagegen
sind solche als «Alimentationsbeträge» gemäss Art. 93 SchKG nur beschränkt
pfändbar (Erw. 1).
Die Nichtleistung der vom Schuldner gemäss Art. 277 SchKG verlangten
Sicherheit hat nicht zur Folge, dass deshalb die betr. Arrestobjekte in
amtliche Verwahrung genommen werden müssen. Das hat nur zu geschehen, wenn
zugleich auch die Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 3 (Art. 275 ) SchKG gegeben
sind (Erw. 2).
Der Umstand, dass ein Arrestobjekt von einem Dritten zu Eigentum ausgesprochen
wird, bildet keinen Grund, um deshalb von einer amtlichen Verwahrungnahme
abzusehen, auch nicht, wenn der Betreibungsbeamte den betr. Anspruch für
begründet erachtet (in casu, weil er selber die betr. Gegenstände dem
Drittansprecher verkauft hatte) (Erw. 2).
L'article 92 chiff. 9 LP ne saurait être étendu aux secours fournis
volontairement par des particuliers. Ces secours doivent, par contre, être
envisagés comme des «aliments» au sens de l'article 93 LP; ils ne sont, dès
lors, saisissables que dans une mesure restreinte (consid. 1).
Lorsque le débiteur ne fournit pas les sûretés requises à teneur de l'article
277 LP, il ne s'ensuit pas que l'office doive prendre les objets séquestrés
sous sa garde: encore faut-il que les conditions de l'article 98 al. 3 (275)
LP soient réalisées (consid. 2).

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Le fait que l'objet séquestré est revendiqué par un tiers comme sa propriété
ne constitue pas pour l'office un motif de renoncer à prendre ledit objet sous
sa garde; il est indifférent que le préposé tienne la revendication pour
fondée (en l'espèce parce qu'il a, lui-même, vendu les objets en question au
tiers revendiquant) (consid. 2).
L'art. 92 cif. 9 LEF non può essere applicato ai sussidi prestati
volontariamente da terzi. Essi saranno considerati come «somministrazioni
alimentari» a mente dell'art. 93 LEF, pignorabili solo nella misura prevista
da questo disposto (consid. 1).
Dal fatto che il debitore non ha fornito le garanzie previste dall'art. 277
LEF non segue che l'ufficio possa senz'altro prendere in custodia gli oggetti
sequestrati: occorre ancora che si verifichino le condizioni previste
dall'art. 93 cp. 3 (275) LEF (consid. 2).
La circostanza che l'oggetto sequestrato è stato rivendicato da un terzo non
costituisce motivo sufficiente perchè l'ufficio rinunci a prenderlo in
consegna, indifferente del resto essendo, che l'ufficiale ritenga la
rivendicazione fondata (nella specie, perchè gli oggetti furono da lui stesso
venduti al rivendicante) (consid. 2).

A. - Gestützt auf einen von Robert Koller in Horw gegen Frau E.
Cubasch-Imboden in Luzern am 21. Januar 1928 erwirkten Arrestbefehl
verarrestierte das Betreibungsamt Luzern am 25. Januar 1928, unter Ausschluss
der Kompetenzstücke, sämtliche in der Wohnung der Arrestschuldnerin
befindliche Fahrhabe und ferner «Vom Guthaben der Schuldnerin bei der Schweiz.
Kreditanstalt in Luzern - in nicht ausgemitteltem Betrage - einen Betrag von
1300 Fr.». Die Arresturkunde wurde der Schuldnerin am 1. Februar 1928
zugestellt, und gleichen Tages teilte ihr der Betreibungsbeamte mit, dass am
2. Februar 1928 die in ihrer Wohnung befindlichen Arrestobjekte in amtliche
Verwahrung genommen würden.
B. - Gegen dieses Procedere beschwerte sich die Arrestschuldnerin bei den
Aufsichtsbehörden, wobei sie unter anderm geltend machte, sie habe bei der
Kreditanstalt in Luzern kein Guthaben; nur würden ihr

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jeweils durch dieses Bankinstitut monatlich ihr von ihrem Schwiegersohn
zugewendete Unterstützungsbeiträge ausbezahlt. Diese könnten jedoch, da sie
derer für ihren Lebensunterhalt notwendig bedürfe, nicht verarrestiert werden.
Sodann behauptete die Arrestschuldnerin, dass eine Anzahl der verarrestierten
Objekte Eigentum eines F. Huwyler in Zürich seien und infolgedessen nicht in
amtliche Verwahrung genommen werden dürften.
C. - Mit Urteil vom 21. März 1928 hat die obere kantonale Aufsichtsbehörde die
Verarrestierung des streitigen Unterstützungsbetrages, sowie die Verfügung des
Betreibungsamtes zur amtlichen Verwahrung betr. die von Huwyler zu Eigentum
angesprochenen Arrestobjekte, soweit solche in den Quittungen des
Betreibungsamtes Luzern vom 17. November 1926 und 24. Mai 1927 aufgeführt
seien, aufgehoben.
D. - Hiegegen hat der Arrestgläubiger am 7. April 1928 den Rekurs an das
Bundesgericht erklärt.
Aus den Erwägungen:
1.- Der Rekurrent stellt nicht in Abrede, dass die Arrestschuldnerin von ihrem
Schwiegersohne monatliche Beiträge beziehe, und dass durch die Arrestierung
von Guthaben bei der Schweiz. Kreditanstalt in Luzern die bezügliche
Januarrate im Betrage von franz. 1500 Fr., bezw. schweiz. 299 Fr. 40 Cts.
betroffen worden sei. Dagegen bestreitet er, dass es sich hiebei um
Unterstützungsbetrage handle, die die Arrestschuldnerin zu ihrem
Lebensunterhalt notwendig bedürfe. Die Vorinstanz hat das Gegenteil
angenommen, da nicht erwiesen sei, dass die Arrestschuldnerin ausser den
streitigen Beiträgen noch über andere Barmittel verfüge. Diese Feststellung
ist tatsächlicher Natur und daher, da eine Aktenwidrigkeit nicht vorliegt, für
das Bundesgericht verbindlich. Das hat nun aber nicht zur Folge, dass deshalb
der ganze Betrag ohne weiteres unverarrestierbar wäre; denn die

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Vorschrift des Art. 92 Ziffer 9 SchKG, wonach die Unterstützungen von Seiten
der Hilfs-, Kranken- und Armenkassen, Sterbefallvereine und ähnlicher
Anstalten unpfändbar sind, trifft auf den vorliegenden Fall, entgegen der
Auffassung der Vorinstanz, nicht zu. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um
eine singulare Rechtsvorschrift, die nicht extensiv interpretiert und
infolgedessen nicht auf beliebige Unterstützungsleistungen privater
Einzelpersonen ausgedehnt werden kann (vgl. auch BGE 27 I S. 256 Erw. 2 =
Sep.-Ausg. 4 S. 86 Erw. 2; 32I S. 222 f. Erw. 1 = Sep.-Ausg. 9 S. 50 f. Erw.
1; JAEGER, Kommentar zu Art. 92 SchKG Note 19 S. 286 f.). Dagegen erscheint
Art. 93 SchKG anwendbar, da unter die «Alimentationsbeträge» im Sinne dieser
Vorschrift, dem Zweck dieser Bestimmung gemäss, nicht nur kraft einer
Rechtspflicht - sondern auch freiwillig geleistete Unterstützungsbeträge zu
subsummieren sind. Eine Verarrestierung des streitigen Betrages erscheint
infolgedessen nur insoweit unzulässig, als die Arrestschuldnerin dessen nicht
zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes notwendig bedarf. Diese Quote ist von
der Vorinstanz noch festzusetzen und hierauf aus dem Arrestbeschlag zu
entlassen.
2.- Die amtliche Verwahrung der Arrestobjekte hat die Vorinstanz
grundsätzlich, auf Grund von Art. 277 SchKG, für begründet erachtet; doch sei
hievon eine Ausnahme zu machen bezüglich derjenigen Gegenstände, die von
Huwyler zu Eigentum angesprochen worden und die dieser vor kurzer Zeit vom
Betreibungsamte selber (aus der Pfändungsmasse der Schuldnerin) erworben habe.
Es sei nicht angängig, dass das nämliche Betreibungsamt im Widerspruch zu
seinen früheren amtlichen Feststellungen nunmehr diese Gegenstände der
Verfügungsgewalt des Erwerbers, welcher die Objekte der Schuldnerin zum
Gebrauche überlassen habe, entziehe. Diese Auffassung erscheint nach
verschiedenen Richtungen unhaltbar. Einmal ist nicht richtig, dass die
amtliche Verwahrung

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sich auf Art. 277 SchKG begründet. Denn wenn daselbs vorgeschrieben ist, dass
die Arrestgegenstände dem Schuldner zu freier Verfügung überlassen werden,
sofern er Sicherheit leistet, so ist damit nicht gesagt, dass, wenn eine
solche Sicherheit nicht geleistet wird, die betreffenden Objekte in amtliche
Verwahrung genommen werden müssen. Letzteres hat nur dann zu geschehen, wenn
die Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 3 SchKG, welche Vorschrift gemäss Art.
275 SchKG auch im Arrestverfahren Anwendung findet, gegeben sind, d.h. wenn
der Betreibungsbeamte dies für angemessen erachtet, oder der Gläubiger
glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung bezw.
Arrestierung begründeten Rechte geboten ist. Nun hat aber vorliegend die
Arrestschuldnerin selber die streitige Verwahrungnahme, die vom Rekurrenten
auf Grund von Art. 98 Abs. 3 SchKG anbegehrt und auch vom Betreibungsamte im
Hinblick auf diese Vorschrift angeordnet worden ist, nicht deshalb für
unzulässig erachtet, weil die in dieser Vorschrift angeführten Voraussetzungen
grundsätzlich nicht gegeben seien, und sie hat denn auch den Entscheid der
Vorinstanz nicht angefochten, obwohl darin die amtliche Verwahrung
grundsätzlich für begründet und nur bezüglich einiger spezieller Objekte, bei
denen besondere Umstände vorlagen, als unzulässig erklärt worden ist. Es ist
daher hier einzig noch zu untersuchen, ob es gerechtfertigt war, die
seinerzeit von Huwyler vom Betreibungsamt gekauften Objekte von der
Verwahrungnahme auszuschliessen. Dies muss verneint werden. Der Umstand, dass
ein Arrestobjekt von einem Dritten zu Eigentum angesprochen wird, bildet, wenn
sich der betreffende Gegenstand im Gewahrsam des Arrestschuldners befindet,
keinen Grund, um deshalb von einer amtlichen Verwahrungnahme abzusehen, wenn
im übrigen die Voraussetzungen hiefür gemäss Art. 98 Abs. 3 SchKG gegeben
sind. Denn es handelt sich bei der Verwahrungnahme ja lediglich um eine
Erhöhung der Sicherung des

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Pfändungs- bezw. Arrestgläubigers gegen die Pfandunterschlagung, also um eine
rein betreibungsrechtlichen Gründen entspringende Massnahme, die weder die
Substanz der Sache trifft, noch an dem materiellen Rechtsverhältnis etwas
ändert (vgl. auch BGE 39 I S. 147 = Sep.-Ausg. 16 S. 29). Ob das
Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden den bezüglichen Eigentumsanspruch
ihrerseits für begründet erachten oder nicht, spielt hiebei keine Rolle, da
darüber ja ausschliesslich die Gerichte zu entscheiden haben. Von diesem
Grundsatz ist auch nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil das
Betreibungsamt vorliegend seinerzeit selber dem Ansprecher die fraglichen
Objekte verkauft hat; denn abgesehen von der prinzipiellen Unzulässigkeit
derartiger Ausnahmen erscheint dies schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil
ja das Betreibungsamt nicht wissen kann, ob nicht (was die Vorinstanz übrigens
selber nicht für ausgeschlossen erachtet) das Eigentum inzwischen wieder vom
Erwerber auf die Arrestschuldnerin zurückübertragen worden sei. Die Verfügung
des Betreibungsamtes betreffend die amtliche Verwahrung der Arrestobjekte ist
somit, entgegen dem Entscheide der Vorinstanz, auch bezüglich der hier
streitigen, von Huwyler zu Eigentum angesprochenen Gegenstände zu bestätigen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 98 - 1 Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.224
¹	Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall'ufficio.224
²	Le altre cose mobili possono essere lasciate provvisoriamente nelle mani del debitore o del terzo possessore con l'obbligo di tenerle pronte ad ogni richiesta.
³	Questi oggetti dovranno però essere collocati in custodia dell'ufficio o d'un terzo, se l'ufficiale lo reputi opportuno o se il creditore giustifichi che ciò è necessario per garantire i diritti costituiti in suo favore dal pignoramento.225
⁴	L'ufficio può interessarsi anche di cose sulle quali un terzo abbia un diritto di pegno. Ove non vengano realizzate, gli saranno restituite.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213