BGE-52-III-110 - 1926-09-03 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 110 Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 30. Auslagen eine billige Entschädigung

110 Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 30.

Auslagen eine billige Entschädigung zusprechen k ö n n e-. Wenn diese
Entschädigung in Form einer Forderung _ an den Gläubiger zugesprochen
wird, so handelt es sich dabei um eine v o r dem Konkursausbruch
entstandene Forderung, die daher alle Merkmale der Konkursforderung an
sich trägt und infolgedessen eine andere, privilegierte Stellung nur durch
eine klare und unzweideutige Gesetzesbestimmung beanspruchen könnte. Eine
solche kann aber aus Art. 262 SchKG nicht herausgean werden. Gegenteils
lässt die Gleichstellung der Eröffnungsmit den Durchführungskosten
eher darauf schliessen, dass der Gesetzgeber dabei offenbar nur an
die amtlichen Kosten dachte, wie denn auch in Art. 5.8 Ziffer I der
Deutschen Konkursordnung ausdrücklich von den gerichtlich-InKosten für
das gemeinsame Verfahren gesprochen wird.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer.'

Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Konkursamt
St. Gallen angewiesen ,wird, auch die bei der Rekurrentin für das
erstinstanzliche Konkursdekret erhobenen Schreibund Portogebühren im
Betrage von 4 Fr. 40 Cts. und 2 Fr. 40 Cts. als Massaverbindlichkeiten
zu behandeln.

30. Entscheid vom 3.02 September 1926 i. S. Odematt-Gehrig.

Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG kann weder durch Urteil noch durch
Vergleich über die erst nachher erfolgende Kollokation der betreffenden
Forderung in das Betreibungsamt bindender Weise entschieden werden,
insbesondere nicht über die Frage der durch Art. 219 SchKG geregelten
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den in IV. Klasse zu
kollozierenden Betrag.

A. Im Betreibnngsverfahren der Turmac Zigarettenfabrik in Seebach
sowie 15 weiterer Gläubiger gegen Ludwig Odermatt in Zürich 6 erhob die
EhefrauSchuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 30. ,111 s

des Schuldners, Frau Henriette Odermatt-Gehrig, an einer Anzahl der
gepfändeten Gegenstände die Eigentumsansprache und verlangte überdies
für eine ihr zustehende Frauengutsersatzforderung im Betrage von 8493
Fr. 16 Cts. die Anschlusspfändung gemäss Art. 111 SchKG.

Da eine Anzahl Gläubiger diese Ansprüche bestritten, kam es zum
Widerspruchsverfahren, in welchem sich die Parteien dahin verglichen,
dass die Gläubiger die Eigentumsansprache im vollen Umfange und die
Frauengutsersatzforderung im Betrage von 6600 Fr., davon die Hälfte,
3300 Fr., als privilegiert , anerkannten, während Frau Odermatt auf ihre
Mehrforderung verziehtete.

Das Betreibungsamt Zürich 6 kollozierte hierauf die
Frauengutsersatzforderung in der Weise, dass es nur 2918 Fr. 50 Cts. als
privilegierte Quote in IV. Klasse einsetzte, indem es in Anwendung von
Art. 219 SchKG von den 3300 Fr. den Wert der von Frau Odermatt mit Erfolg
vindizierten Gegenstände abzog.

B. Gegen diese Reduktion beschwerte sich Frau Odermatt bei der
Aufsichtsbehörde, indem sie die Kollokation der gesamten 3300
Fr., d. h. der vollen Hälfte ihrer Frauengutsersatzforderung, in
IV. Klasse verlangte, wie dies seinerzeit in dem im Widerspruchsprozess
abgeschlossenen Vergleich vereinbart werden sei.

C. Die Beschwerde wurde jedoch sowohl von der untem als auch von der
obern kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen, von letzterer mit Urteil
vom 6. August 1926.

D. Hiegegen hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig den Rekurs an das
Bundesgericht erklärt, wobei sie das bei der Vorinstanz gestellte Begehren
wiederholte und eventuell die Rückweisung der Angelegenheit zur

. Aktenergänzung an die Vorinstanz verlangte.

112 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 30.

Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. .Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine cc einwandfreie Feststellung
der Forderung der Beschwerdeführerin deshalb nicht vorliege, weil die
Parteien über die Tragweite des gerichtlichen Vergleiches uneinig seien,
und sie hat sie darauf verwiesen, diesen Zweifel über die Auslegung des
Vergleiches durch gerichtliche Klage heben zu lassen. Damit stellt sie
sich auf den Standpunkt, dass an und für sich im Verfahren nach Art. 111
Schlussabsatz SchKG durch ein unzweideutiges Urteil oder durch einen es
ersetzenden klaren Vergleich anch für das Betreibungsamt v e r b i n d l
i c h die Frage der Anrechnung der vindizierten Gegenstände entschieden
oder von derselben dispensiert werden könnte.

Auch die Rekurrentin hält es als selbstverständlich, dass die Parteien im
Prozesse gemäss Art. 111 Abs. 3 SchKG gültig auch die in IV. Klasse zu
kollozierende Hälfte der festgesetzten Frauengutsforderung festsetzen,
namentlich auch in der Weise bestimmen können, dass die gesetzlich
vorgeschriebene Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände nic h t Platz
zu greifen habe. Sie vertritt nur die Ansicht, dass über die Tragweite des
Vergleiches die Aufsichtsbehörden und nicht die Gerichte zu entscheiden
haben und dass der Vergleich nicht zweideutig sei, sondern klar ihr
Recht gebe.

2. Jene Auffassung kann jedoch nicht als richtig anerkannt werden. Im
Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG handelt es sich nur darum, die H öh
e der Frauengutsforderung in für die Prozessparteien massgebender Weise
zu bestimmen. Dagegen kann über die erst nachher erfolgende Kollokation
der Forderung in diesem Stadium und zwischen diesen Parteien nicht auch in
das Amt bindender Weise disponiert werden, weder durch Urteil, noch durch
Parteiabmachung. Das bleibt dem später einsetzenden Kollokationsverfahren
vor-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 31. 113

behalten, in dem auch anfällig wieder andere Gläubiger das Privileg
bestreiten können. Am allerwenigsten aber kann über die Frage der
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den in IV. Klasse zu
kollozierenden Betrag ein Urteil oder ein Vergleich der Parteien
in jenem Verfahren ergehen, weil es sich d a b ei um eine reine
Verteilungsmassnahme handelt, über die ein gerichtliches Verfahren
überhaupt nicht stattzufinden hat. Das Betreibungsamt hat daher in
korrekter Weise diese Anrechnung gemäss Gesetz vorgenommen, und es
war durch eine mit dem Gesetze im Widerspruch stehende, gegenteilige
Parteiabrede e i n2 el n e r Gläubiger mit der Ansprecherin nicht
gebunden. Somit ist weder für ein gerichtliches Verfahren Raum, noch
haben sich die Aufsichtsbehörden überhaupt mit der Interpretation des
Ver-gleiches hinsichtlich dieser Punkte zu befassen, da, selbst wenn
er tatsächlich im Sinne der Rekurrentin abgefasst worden sein sollte,
die Betreibungsbehörden dadurch nicht an der pflichtgemässen Handhabung
der Verteilungsvorschrift über die ss Anrechnung der zurückgenommenen
Gegenstände gehindert werden könnten. '

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.

. 31. Entscheid vom 13. September 1926 i. S. Ersparniskasse Nidau.

Art. 153 Abs. 2 SchKG ; Art. 88 und 100 VZG. Betreibung auf Verwertung
des einem Dritten gehörenden Pfandes; Stellung des Dritteigentümers in der
Betreibung; Inhalt und Bedeutung des ihm zuzufertigenden Zahlungsbefehls
(Formular) :

Zur Eröffnung der Betreibung gegen den Dritteigentümer genügt es, wenn
ihm eine Abschrift des für den Schuldner bestimmten Zahlungsbeiehls
zugestellt wird.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 262 - 1 Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
¹	Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
²	Sulla somma ricavata dagli oggetti costituiti in pegno si prelevano soltanto le spese d'inventario, di amministrazione e di realizzazione del pegno.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 153 - 1 Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
¹	Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
²	L'ufficio d'esecuzione notifica il precetto anche alle seguenti persone:
^a	al terzo che ha costituito il pegno o ne è diventato proprietario;
^b	al coniuge o al partner registrato del debitore o del terzo se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC313) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004314 sull'unione domestica registrata).
^2bis	Le persone di cui al capoverso 2 possono fare opposizione alla stregua del debitore.316
³	Qualora il terzo abbia chiesto la purgazione delle ipoteche (art. 828 e 829 CC), il fondo può essere realizzato soltanto se, terminato il procedimento, il creditore dimostra all'ufficio d'esecuzione di essere ancora titolare di un diritto di pegno sul fondo per il credito per cui procede.317
⁴	Si applicano inoltre al precetto ed alla opposizione le disposizioni degli articoli 71 a 86.318

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 88 - 1 Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
¹	Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
²	Questa facoltà non spetta a chi abbia acquistato lo stabile solo dopo l'iscrizione nel registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre di cui agli articoli 90 e 97.
³	Del resto l'esecuzione può essere proseguita contro il terzo soltanto quando essa possa esserlo contro il debitore personale. Sono applicabili i disposti degli articoli 57 a 62, 297 della LEF e 586 del CC124. Riservati gli articoli 98 e 100 l'esecuzione promossa contro il debitore personale è indipendente da quella promossa contro il terzo proprietario del pegno.125
⁴	Queste disposizioni sono applicabili per analogia quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.126

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 100 - 1 Se all'ufficio risulta soltanto dopo la domanda di vendita che il fondo costituito in pegno è proprietà di un terzo o serve d'abitazione coniugale, copia del precetto esecutivo sarà notificata anche al terzo o al coniuge del debitore o del terzo. La vendita potrà avvenire soltanto quando il precetto esecutivo è passato in forza e sono trascorsi sei mesi dalla sua notifica.148
¹	Se all'ufficio risulta soltanto dopo la domanda di vendita che il fondo costituito in pegno è proprietà di un terzo o serve d'abitazione coniugale, copia del precetto esecutivo sarà notificata anche al terzo o al coniuge del debitore o del terzo. La vendita potrà avvenire soltanto quando il precetto esecutivo è passato in forza e sono trascorsi sei mesi dalla sua notifica.148
²	Queste disposizioni non sono applicabili se al momento dell'acquisto della proprietà da parte del terzo una restrizione della facoltà di disporre era già annotata nel registro fondiario a stregua degli articoli 90 e 97.
³	Ove dall'estratto del registro fondiario risultasse che il credito pel quale l'esecuzione è stata promossa è garantito da pegno su più fondi appartenenti a diversi proprietari e se non a tutti venne intimato il precetto, l'ufficio di esecuzione inviterà il creditore ad anticipare entro breve termine le spese occorrenti per la notifica consecutiva del precetto esecutivo, avvisandolo che, trascorso infruttuosamente questo termine, l'esecuzione si avrà per abbandonata.