BGE-51-III-237 - 1925-11-17 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 236 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 59. Verwertung der fraglichen Grundpfänder,

236 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 59.

Verwertung der fraglichen Grundpfänder, unbekümmert um jene
Nachlasstundung, anzuordnen und durchzuführen sei. sie stützt sich
hierfür auf die Bestimmung des Art. 88 Abs. 3 VZG. Diese Argumentation
geht jedoch fehl. Art. 88 Abs. 3 VZG erklärt gegenteils ausdrücklich
-entsprechend den vom Bundesgericht in BGE 42 III S. 29 ff. und S. 315
ff. aufgestellten Grundsätzenwonach der Dritteigentümer neben dem
Schuldner als Betriebener (als passives Subjekt der Betreibung) anzusehen
ist dass im Betreibungsverfahren gegen den Dritteigentümer Art. 297 SchKG,
d. h. die Vorschrift, dass Während der Dauer einer Nachlasstundung eine
Betheibung weder angehoben noch fortgesetzt werden kann, ebenfalls
anwendbar sei. Wenn im letzten Satz von Art. 88 Abs. 3 VZG, den die
Vorinstanz offenbar im Auge hatte, bestimmt ist, die Betreibung gegen den
persönlichen Schuldner werde, von dem Falle des Art. 100 VZG abgesehen,
von derjenigen gegen den Dritteigentümer nicht berührt, so ist damit nur
gesagt, dass der Gläubiger trotz einer dem Dritteigentümer gewährten
Stundung das Verwertungsbegehren an sich stellen kann und innert, der
gesetzlichen Frist des Art. 154 SchKG auch stellen muss, ansonst die
Betreibung erlischt. Dagegen kann die Verwertung selber solange nicht
stattfinden, als dem Dritteigentümer Stundung gewährt wurde.

Demnach erkennt die Schuldbetreibnngsund Kankurskammer :

Der Rekurs wird gutgeheissen.Zwangsiiqaié. und Sanza-ong von
Esenbahnflnternehmungen. N° 60. 237

B. ZWMI m Sanierung ran Eisenbahn-

unternehmen. Lumaca ' {ernannt-immun Haan-mim Athen '

URTEILE DER ZIVILABTELLUNGENARRÈTS DES SECTIONS CIVILES

60. Urteil dunfivflsbhüugwmss.wemhor1926

i. S. Schweiz. Kam-gesellschaftgegen Hausverwalter der
Furkabslmgesellsehaft.

Nachlassverfahren und Zwangsliquidation von Eisenbahnen. Bundesgesetz
über Verpfändung und Zwangsliqnidation von Eisenbahnund
Schiffahrtsuntemehmnngen vom 25. September 1917 (V ZEG) Art. 40 , 52 , 57 :

Konkursprivileg gemäss Art. 40 im Gegensatz zur Sicherstel , lung im
Nachlassvertrag gemäss Art. 52 VZEG (Erw. 1). '

Anleihen, welche während des Nachlassverfahrens der Sachwalter mit
Zustimmung des Eisenbahndepartements zur ' Weiterführung des Betriebes
erhebt, sind bei der Zwangsqunidation gemäss Art. 40 Ziff. 1 VZEG
privilegiert (Erw. 2).

A. Wahrend der Dauer des am 8. Mai 1918 über die Furkabahngesellsehaft,
deren Einnahmen zur Dekknng der Betriebsausgaben nicht ausreichten,
eröffneten Nachlassverfahrens ersuchte der vom Bundesgericht he-stellte
Sachwalter, Notar Rufer, am 31. Mai 1918 die Rekurrentin um die Eröffnung
eines Kredites von 50,000 Fr. an die Furkabahngesellschaft mit dem
Beifügen: Les fonds à prélever de ce credit seront privilégiés snivant
l'art. 52 de la loi federale du 25 septembre

238 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnuntemehmungen. N° 60.

1917 et serviront aux besoins courants de l'exploitation. Die Rekurrentin
antwortete am 4. Juni 1918, dass sie dem Sachwalter einen Kredit von
50,000 Fr. eröffne garanti par les privilèges de l'art. 52 de. la
loi fédérale du 25 septembre 1917 , und am 12. Juni bestätigte der
Sachwalter den Abschluss des Geschäftes unter Verwendung der gleichen
Worte. Durch Schreiben vom 13. Juni sodann erteilte das Schweizerische
Eisenbahndepartement dem Sachwalter in Anwendung von Art. 52 Ziff. 2
des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und
Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schiffahrtsunternebmungen seine
Zustimmung zu der erwähnten Krediteröffnung ......

Noch im Laufe des Jahres 1918 machte die Furkabahngesellschaft von dem
eröffneten Kredit in vollem Umfang Gebrauch. Einem späteren Kreditgesuch
des Sachwalters entsprach die Rekurrentin nicht mehr, weil inzwischen
Zweifel darüber aufgetaucht waren, ob der Revalierungsanspruch im
Falle der Zwangsliquidation privilegiert wäre, und eine verbindliche
Entscheidung darüber nicht herbeigeführt werden konnte.. Vielmehr

' wurden die zur weiteren Aufrechterhaltung des Betriebes der Furkabahn
erforderlichen Mittel zur Hauptsache in Anwendung des Bundesbeschlusses
über Hilfeleistung an notleidende Transportunternehmungen vom 18. Dezember
1918 vom Bunde und vom Kanton Wallis aufgebracht. Als das Gesuch gemäss
Art. 3 l. c. öffentlich bekannt gemacht wurde, erhob die Rekurrentin
am 1. Mai 1919 unter Hinweis auf ihre privilegierte Kreditforderung
Opposition à tout privilege qui serait donné à aucun créancsiier
par preference au prèt de 50.000 fr. que nous avons oonsenti à la
sus-dite Compagnie. Von der Auffassung ausgehend, dass sie jedenfalls
zur Zeit keine privilegierte Forderung besitze und infolgedessen gemäss
Art. 3 Abs. 3 l. EUR. nicht einspruchsberech-tigt sei, ging jedoch der
Bundesrat über diesen Einspruch einfach hinweg . Am 6. August 1919 lief
dieZwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternchmungen. N° 60. 239

der Furkabahngesellschaft gewährte, bis dahin verlängerte Nachlasstundung
ab, ohne dass dem Bundesgericht ein von der Gläubigermehrheit
angenommener Nachlassvertrag hätte vorgelegt werden können ; damit war
das Nachlassverfahren beendigt, wie durch Beschluss vom 10. September
1919 dann festgestellt wurde. Als später

.weitere Gesuche der Furkabahngesellschaft um Hilfe-

leistung gemäss dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1918 öffentlich
bekannt gemacht wurden, erhob die Rekurrentin neuerdings Einspruch,
dem jedoch wiederum keine Folge gegeben wurde. Am 14. März 1922 hob
die Rekurrentin für ihre inzwischen auf 64,711 Fr. 50 Cts. angewachsene
Forderung nach vorangegangener Kündigung Betreibung an, und am 2. Mai
1922 liess sie die Konkursandrohung zustellen. Am 21. Juli 1922 gewährte
das Bundesgericht der Furkabahngesells'chaft eine neue Nachlasstundung;
indessen verweigerte es durch Beschluss vom 12. Dezember 1923 dem von
den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrag die Bestätigung (AS 49 III
S. 268 f.). Gleichen Tages stellte die Rekurrentin heim Konkursrichter
am Sitze der Furkabahngesellschaft in Bern das Konkursbegehren gegen
sie. Am 20. Dezember 1923 ordnete das Bundesgericht die Liquidation
der Furkabahngesellschaft infolge eigener Insolvenzerklärung an. Die
Rekurrentin meldete beim Masseverwalter ihre Forderung von 67,169
Fr., Wert 22. Juni 1922, nebst Zins zu 61/2 % und vierteljährlicher
Kommission von 34% als privilégiée au sens de l'article 52 Chiffre 2 de
laloifédérale... du 25 septembre 1917 an... Der Masseverwalter liess die
Forderung in der siebenten Klasse zu und wies die gegen seine Verfügung
erhobene Einsprache ab. Diesen Entscheid des Masseverwalters hat die
Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen :

Es sei unsere Forderung gegen die Furkabahn von 67,169 Fr., Wert
22. Juni 1922 plusZinsen zu 6 1/2 % p. a. und eine Kommission. von % %
per Quartal als

240 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60.

im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 40 Abs. 1 Ziff., 1, des
Bundesgesetzes vom 25. September 1917

sichergestellt anzuerkennen und in der Zwangsliquida '

tion als privilegiert I. Klasse zu kollozieren ......

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Vorab ist die von der Rekurrentin in der Forumlierung, ihres
Rekursantrages zum Ausdruck gebrachte Auffassung zurückzuweisen, dass die
Art. 52 Ziff. 1 7 und 40 Ziff. 1 4 VZEG in gleicher Weise Sicherstellung
gewisser Forderungen versehen, sowie dass diese Sicher-stellung ihrer
Forderung stattgefunden habe, und im Zusammenhang damit der in der
Rekursbegründung eingenommene Standpunkt, dass kein Grund für das
Erlöschen ihres mit der Begründung der Forderung entstandenen Privilegs
erichtlich sei. Freilich zielen die beiden angeführten Vorschriften
auf das gleiche ab, nämlich auf die unverkürzte Bezahlung gewisser
Forderungen an Eisenbahnuntemehmungen. Allein die Mittel, durch
welche dieses Ziel erreicht werden will, sind im Nachlassverfahren
und im Zwangsliquidationsverfahren ganz verschieden geartete. Bei der
Liquidation werden sie durch die Verwertung des Eisenhahnbetriehs-und
allfälligen übrigen Vermögens der Unternehmung gewonnen, m. a. W. es
werden aus dem erzielten Erlös die Gläubiger der in Betracht fallenden
Forderungen kraft ihres Konkursprivilegimns in erster Linie befriedigt.
Dagegen wäre ein solches Privileg nicht geeignet, dem Gläubiger zur
Befriedigung zu verhelfen, wenn die Unternehmung einen Nachlassvertrag
abschliesst und es infolgedessen zu keinerlei Verwertung kommt;
vielmehr lässt sich in diesem Falle die unvcrkürzte Bezahlung jener
Schulden nur dadurch erreichen, dass der Unternehmung auferlegt wird,
sie sicherzustellen, und die Bestätigung des Nachlassvertrages von der
wirklich erfolgten Sicherstellung abhängig gemacht wird. Ist es also,
im Zwangsliquidationsverfahren zwar das Kon--

Zwangsliquidmnd Sanierung von Eisenhahnunternehmungen. N° 60. 241

knrsprivileg, welches gegebenenfalls dem Gläubiger eine bevorzugte
Stellung zu verschaffen vermag, vorausgesetzt natürlich, dass bei
der Verwertung ein genügender Erlös erzielt wird, so lässt sich
im Nachlassverfahren die gleiche Rechtswirkung nur durch die vom
Nachlassschuldncr erst noch zu hewerksteliigende Sicherheitsleistung
erreichen. Und zwar ist dies nicht etwa eine Eigentümlichkeit
des Eisenbahn-Nachlassverfahrens, sondern es verhält sich auch beim
Nachlassverfahrcn nach SchKG nicht anders, wie sich nicht nuraus der Natur
der Sache, sondern ausdrücklich aus der Vorschrift des Art. 306 Ziff. 3
SchKG ergibt, wonach die Bestätigung des Nachlassvertrages nur erfolgt,
wenn die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten
Gläubiger hinlänglich sichergestellt ist (es wäre denn, dass sie hierauf
verzichten); Das hier von privilegierten Gläubigern gesprochen wird,
hat nur die Bedeutung der Bezeichnung der Gläubiger, deren vollständige
Befriedigung der Nachlasschuldner sicherstellen muss, um die Bestätigung
des von der erforderlichen Mehrheit der (vgl. Art. 305 SchKG)
Gläubiger angenommenen Nachlassvertrages zu erlangen: anstelle einer
besonderen Aufzählung der sicherzustellenden Forderungen wird der
Einfachheit halber verwiesen auf die im Falle des Konkurses wie auch
der Gruppenpfändung nach Art. 219 und 146 Abs. 2 SchKG privilegierten
Forderungen, womit auch eine verschiedene Behandlung gleichartiger
Forderungen einerseits im Konkurs, anderseits im Nachlassvertrag vermieden
wird, die sich sachlich kaum rechtfertigen liesse. Noch deutlicher
tritt der erwähnte Unterschied in den entsprechenden Vorschriften des'
Eisenbahn-Zwangsliquidationsund Nachlassvertrags Rechts in Erscheinung,
indem die Forderungen, deren unverkürzte Bezahlung im Nachlassvertrag
sichergestellt Werden muss, in Art. 52 VZEG besonders aufgezählt sind. Auf
welche Weise der Nachlasschuldner die ihm obliegende Sicherstellung
leiste ob durch

242 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60.

Personaloder Realsicherheit, letztere dadurch, dass eigenes oder aber
fremdes Vermögen einer besonderen Haftung für die sicherzustellende
Forderung unterwerfen werde ist ihm anheimgestellt unter dem Vorhehalt,
dass die Nachlassbehörde sie als zureiehend erachte (vgl. AS 47 III
S. 180 f.). Jedenfalls aber bedarf es zur Sicherstellung eines besonderen
Rechtsgeschäftes, und erst dadurch, dass ,dieses gültig vorgenommen wird,
erlangt der Gläubiger die Vorzugsstellung, welche ihm gebührt. Wird
nicht auf die angegebene Weise Sicherheit geleistet, so steht dies
nicht nur der Bestätigung des Nachlassvertrages entgegen, sondern es
erwächst dem Gläubiger auch kein Vorzugsrecht, gleichgültig dass er,
aber eben nur für .den Fall der Bestätigung des Nachlassvertrages,
darauf Anspruch machen könnte. Vielmehr wird dann seine Forderung
aus dem Kreise der übrigen (unversicherten oder durch Pfandrecht
am Eisenbahnbetriebsvermögen versicherten) Forderungen nur insofern
herausgehoben, als sie für den Fall __ einer späteren Zwangsiiquidation
der Unternehmung ' nach den Vorschriften des (besonderen Eisenbahn-)
Kons kursrechts mit einem Konkursprivileg ausgestattet sein sollte. Eine
Sicherstellung der vorliegend streitigen Forderung der Rekurrentin hat nun
unbestrittenermessen weder im ersten noch im zweiten Nachlassverfahren
fiber die Fnrkabahngesellschaft noch in der dazwischen liegenden
Zeit stattgefunden. Dann kann aber auch keine Rede davon sein, dass
die Rekurrentiu im Zwangsliquidatio'nsverfahren deshalb ein Privileg
geniesse, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde das von ihr im
ersten Nachlassverfahren erworbene Privileg seither erloschen wäre.

2. Art. 40 Ziff. 1 VZEG gewährt ein Privileg erster Klasse für die
Liquidationskosten mit Einrechnung eines allfälligen Verlustes auf
dem Betriebe während der Liquidation. Hierunter können die Kosten des
Betriebes während eines_vorausgegangenen Nachlass-

Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 243

verfahrens und die zu diesen Kosten gehörenden Anleihen, welche der
Sachverwalter mit Zustimmung des Eisenbahndepartements zur Weiterführung
des Betriebes erhoben hat, schlechterdings nicht subsumiert werden;
denn unter Liquidation versteht das VZEG, wie sich aus seinen Art. 13
ff. zweifelsfrei ergibt, nur die Zwangsliquidation, und zu dieser kann das
Nachlassverfahren unmöglich gerechnetwerden, welches gerade auf Vermeidung
der Zwangsliquidation abzielt. Privilegiert sind also wohl die infolge der
Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes nach der Liquidationseröffnung
durch das Liquidationserkenntnis des Bundesgerichts eingegangenen oder
sonstwie aufgelaufenen Schulden, wozu auch Anleihen gehören, zu deren
Aufnahme der Masseverwalter allenfalls hat schreiten müssen, um der ihm

,durch Art. 22 I. c. auferlegten Pflicht, den Unterbruch

des Betriebes zu verhüten, gerecht zu werden ; dagegen kann aus der
angeführten Vorschrift für die Privilegierung der Kosten des Betriebes
während eines vorausgegangenen Naehlassverfahrens und insbesondere der
vom Sachwalter aufgenommenen Anleihen nichts entnommen werden. Diese
Regelung scheint sich unter dem Gesichtspunkte rechtfertigen zu lassen,
dass derjenige keinen besonderen Schutz verdient, welcher einem Schuldner,
dessen Insolvenz durch die Eröffnung des Nachlassverfahrens festgestellt
und öffentlich bekannt gemacht werden ist, noch aus freien Stücken Kredit
gewährt hat, zumal wenn dessen Zahlungsunfähigkeit dadurch besonders in
Erscheinung tritt, dass für ihn ein gerichtlich bestellter Sachwalter
handelt. Allein es darf doch nicht ausser acht gelassen werden, dass,
gleichwie im Zwangsliquidationsverfahren dem Masseverwalter, so auch im
Nachlassverfahren durch Art. 57 VZEG dem Saehwalter die Pflicht auferlegt
ist, dafür zu sorgen, dass der bisherige konzessionsmässige Betrieb der
Unternehmung nicht unterbrochen wird. Die wesentliche Bedeutung dieser
Vorschrift muss darin gesehen werden,

244 Zwangsllquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60.

dass dem Sachwalter diese Sorge dann obliegt, wenn die Betriebseinnahmen
nicht hinreichen, um die Betriebskosten und andere unaufschiebbare
Ausgaben zu decken, wie insbesondere die Kosten des Nachlassverfahrens,
die vorgeschossen werden müssen, weil für sie kein Privileg besteht
(vgliA S 43 III S. 253 ti.), und allfällig die Kosten dringlicher
Wiederherstellungsarheiten; denn solange die Unternehmung über genügende
Einnahmen oder sonstige Mittel verfügt, werden ihre Organe es sich selbst
angelegen sein lassen, die Unterbrechung des Betriebes zu verhüten,
und wird der Sachwalter nicht aus eigenem Antriebe handeln müssen,
sondern sich darauf beschränken können, nötigenfalls seine Zustimmung zu
Massnahmen zu geben, welche die Gesellschaftsorgane selbst zu. treffen
wünschen. Fehlt es der Unternehmung an den für die Aufrechterhaltung des
Betriebes erforderlichen Mitteln, so wird die hauptsächliehste Aufgabe
des Sachwalters darin bestehen, hiefür fremde Mittel aufzutreiben,
und dies wird ihm nur gelingen, wenn er in der Lage ist, den Geldgebem
die unverkürzte Rückzahlung des aufzunehmenden Anleihens unter allen
Umständen, trotz der Insolvenz der Unternehmung, zuzusichern. Diese
Aufgabe wird nun freilich durch den Bundesbeschluss über Hilfeleistung
an notleidende Transportunternehmungen vom 18. Dezember 1918 erleichtert,
welcher den von Bund und Kantonen in solchen Fällen gewährten Darlehen ein
gesetzliches Vorzugspfandrecht am Eisenbahnbetriebsvermögen einräumt;
indessen ist dieser Beschluss erst nachträglich erlassen werden
und bezieht er sich nicht auf alle konzessionierten Eisenbahn-oder
Schiffahrtsunternehmungen, sondern nur auf solche, deren Betrieb für
den allgemeinen Verkehr des Landes oder eines Gebietes desselben von
erheblicher Bedeutung ist, dagegen nicht auf Transportuntemehmungen,
die im wesentlichen nur dem Ortsverkehr, Touristenverkehr und dem
Hotelgewerbe dienen, und endlich ist seine Geltungsdauer

Minciund Sanierung von Eisenbahuuntemebmnngm. N° 69. 245

W indem er nur Anwendung findet, wenn zufolge der durch den Krieg
geschaffenen Verhältnisse die Einnahmen zur Deckung der Betriebsausgaben
nicht hinreichen. Greift aber keine Hilfeleistung in Anwendung dieses
Bundesbeschlusses platz und ist infolgedessen der Sachwalter genütigt, den
privaten Kredit in Anspruch zu nehmen, wenn er der ihm obliegenden Pflicht
genügen will, den Unter-brach des Betriebes zu verhüten, so wird er durch
den blossen Hinweis auf Art. 52 Ziff. 2 VZEG nichts auszurichten vermögen,
zumal nachdem sich gerade durch den vorliegenden Fall herausgestellt hat,
welch ungenügenden Schutz diese Vorschrift dem Kreditgeber bietet. Nach
dem Ausgeführten wird dieser Schutz ja nur dadurch wirksam, dass die
Unternehmung erst noch Sicherheit leistet; allein regelmässig wird der
Sachwalter gerade deswegen zur Aufnahme eines Anleihens schreiten müssen,
weil die Unternehmung nicht mehr über freie Aktiven, also auch nicht mehr
über genügende Mittel zur Sicherstellung verfügt, und endlich ist auch
damit nicht geholfen, dass die Bestätigung des Nachlassvertrages an die
Bedingung nachträglicher Sicherstellung geknüpft ist, weil nicht nur noch
dahinsteht, ob die Unternehmung überhaupt in der Lage sein wird, einen
Nachlassvertrag zur Bestätigung vorzulegen, wozu sie der Zustimmung einer
qualifizierten Mehrheit ihrer Gläubiger bedarf, sondern ausserdem keine
Gewähr dafür besteht, dass ihr bis zur Entscheidung über die Bestätigung
des Nachlassvertrages genügende Mittel zur Verfügung stehen werden, um
jene Bedingung zu erfüllen. Somit wird der Saehwalter gerade in denjenigen
Fällen, in welchen seine Pflicht, für die Aufrechterhaltung des Betriebes
zu sorgen, aktuell wird, nämlich dann, wenn es der Unternehmung selbst an

' den hiefür oder für die Sicherstellung eines aufzu-

nehmenden Anleihens erforderlichen Mitteln fehlt, ihr nicht genügen
können, weil angesichts der unsicheren Aussichten auf die Rückzahlung
niemand das Anleihen

246 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60.

gewähren wird, dessen die Unternehmung bedarf, um den Betrieb weiterführen
zu können. Von derartiger Bedeutungslosigkeit, zu welcher die Vorschrift
des Art. 57 VZEG herabsinken zu lassen dem Gesetzgeber natürlich ferne
lag, kann sie nur dadurch bewahrt werden, dass solche Anleihen dann
im Zwangsliquidationsverfahren als in gleicher Weise privilegierte
anerkannt werden ' wie ein allfälliger Verlust auf dem Betriebe während
des Zwangsliquidationsverfahrens selbst. Dass Anleihen, welche der
Sachwalter mit der Zustimmung des Eisenbahndepartements zur Weiterführung
des Betriebes erhebt, bei der Zwangsliquidation ein Privileg geniessen,
folgt also bei sinngemässer Auslegung aus Art. 57 VZEG, und es ist mehr
nur ein redaktioneller Mangel, dass die Vorschrift des Art. 40 Ziff. 1
aus dem früheren Gesetz von 1873 (Art. 38 Ziff. 1) wörtlich übernommen
wurde, ohne dass dabei bedacht werden wäre, dass auch noch das aus der
dem früheren Gesetz fremden Vorschrift des Art. 57 zwingend folgende
Privileg für im Nachlassverfahren vom Sachwalter mit Zustimmung ss
des Eisenbahndepartements zur Weiterführung des Betriebes erhobene
Anleihen aufzuführen sei. Es liesse sich denn auch kein zurcichender
Grund dafür finden, dass für Darlehen, welche Bund und Kantone nach dem
Bundesbeschluss über Hilfeleistung an notleidcnde Transportunternehrnungen
vom 18. Dezember 1918 gewähren, von Gesetzes wegen ein Vorzugspfandrecht
eingeräumt Würde, wenn Anleihen, die vom Sachwalter mit Zustim-

mung des Eisenbahndepartements zum gleichen Zwecke

nämlich der Aufrechterhaltung des Betriebes aufgenommen werden,
keinerlei Vorrecht geniessen sollten : trotz der Verschiedenheit der
Rechtsform ist der Wirtschaftliche Erfolg in beiden Fällen wesentlich
der gleiche, indem der Betrieb für eine beschränkte Zeit auf Kosten der
durch Eisenbahnpfandrecht gesicherten, nun in ihrem Rang zurückgedrängten
;'leigationäre weitergeführt wird dass nämlich wegen eines solchen Kon-

Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N ° 50. 247

kursprivilegs auch schon die Gläubiger der zweiten bis vierten Klasse
jemals zu Verlust kommen könnten, erscheint unwahrscheinlich , und
das Erfordernis der Zustimmung des Eisenbahndepartements schliesst
die Aufnahme von Anleihen durch den Sachwalter (oder mindestens deren
Privilegierung) aus, wo sie nicht durch das öffentliche Interesse
geboten wird. Bedenken erweckt freilich die unbeschränkte Dauer
dieses Konkursprivilegs unter zwei Gesichtspunkten, weil einerseits
durch Auflaufen hoher Bankzinsen und Kommissionen die ursprüngliche
Forderung rasch erheblich anwachsen und anderseits mehr als ein
derartiges Anleihen das Privileg beanspruchen kann, sofern es nicht
bei dem einen Nachlassverfahren das Bewenden hat. Allein diesem
Bedenken wird dadurch Rechnung getragen werden können, dass von der zur
Ausfällung des Liquidationserkenntnisses zuständigen Schuldbetreibungs
und Konkurskammer zu prüfen sein wird, ob nicht beim scheitern der
Nachlassvertragsverhandlungen oder bei Verweigerung der Bestätigung des
von den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrages von

Amtes wegen zur Liquidationseröffnung zu schreiten sei,

soweit es an ihr liegt (vgl. Hilfeleistungsbeschluss Art. 10),
mindestens dann, wenn während des Nachlassverfahrens vom Sachwalter
mit Zustimmung-des Eisenbahndepartements ein Anleihen aufgenommen
werden ist, das ein Privileg auf den Liquidationserlös geniesst; dies
lässt sich umsoeher rechtfertigen, als das VZEG keine dem Art. 309
SchKG entsprechende Vorschrift enthält, wonach jeder Gläubiger die
sofortige Konkurseröffnung verlangen kann, wenn der Nachlassvertrag
verworfen wird. Im vorliegenden Fall, wo dies nicht geschehen ist, kann
der Rekurrentin nicht etwa zum Vorwurf gemacht und ein Rechtsnachteil
daraus abgeleitet werden, dass sie nicht sofort nach dem Scheitern der
Nachlass-vertragsverhandlungen gegen die Furkabahngesellschaft vorgegangen
ist; denn es ist zum mindesten wenig

248 Sanierung von Hate!and stickame N° 61.

wahrscheinlich, dass der Bundesrat die Zustimmung zur
Liquidationseröffnnng gegeben haben würde, die nach Eintreten
der Hilfeleistung gemäss Art. 10 des Hilfeleistnngshesohlussæ
erforderlich war, und als die Rekurrentin schliesslich dann doch zur
Zwangsvollstrecknng schritt, wurde sie an deren Durchführung durch eine
neue Nachiasstundung gehindert, die der Furkabahngesellschaft damals
nicht versagt werden konnte.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Das Hanptrekursbegehren wird
zugesprochen.

c. Sanierung von. Hoteland Stickereiuntemhmrngan.

isnininement des entreprisas holeliéres et des Wraprises da hmderie.

__+_.

ENTSCHEIDUNGEN DER Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMER

__.

ARRÈTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

61. Entscheid vom? 17. November 1925 i. S. Schweiz. Bodenh-editanatalt.
Pfandnachlassverfahren,HPfNV Art. 5:Be-

handlung von durch Grundptandforderungen ptandversicherten Forderungen.

A. Die Rekurrentin hat dem Sticker A. Mattle zwei jeweils am
1. Mai und 1. November zu 61/2 % p. a. verzinsliche Erfolgen die
Zins-. . . zahlnngen nicht innert 20 Tagen nach Verfall, so tritt eine
Zinsfusserhöhung von % % ein Darlehen von 10,500 und 1000 Fr. gewährt
gegen Verpfändung der auf seinem

Sanierung von Hotelund Stickereiunternehmungen. N° 61. 249

Stickereiheimwesen lastenden zu 5 % verzinslichen Eigentümerschuldbriefe
im ersten und zweiten Rang von 7000 und. 5000 Fr. nebst denvausstehcnden
Erträgen, nämlich Zinsansprüchen gemäss Art. 818 ZGB. Am 17. März
1925 bewilligte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Mattie eine
Nachlasstundung und eröffnete das Pfandnachlassverfahmn über sein
Stickereiheimwesen, das von der eidg. Pfandschätmngskommission auf
18,000 Fr. geschätzt wurde. An Dax-Lebenszinsen hat die Rekurrentin
gegenwärtig zu fordern einen Rest von 152 Fr. 50 Cts. des am 1. Mai
1924 und die seither verfallenen bezw. aufgelaufenen Zinse, welche sie,
soweit länger als 20 Tage rückständig, zu 7 % be-

. rechnet. In seiner Verfügung gemäss Art. 37 HPfNV

bezeichnete der Sachwalter als gedeckt nur die
Darlehenskapitalforderungen, den Restbetrag des am 1. Mai 1924 verfallenen
Zinses von 152 Fr. 50 (Ste., sowie die am 1. November 1924, 1. Mai 1925
verfallenen und bis zum 30. September 1925 aufgelaufenen Zinse z u m
Zinsfuss von 5 % nebst entsprechenden Verzugszinsen und Betreihungskosten
im Gesamthetrage von 12,258 Fr. 45 Cts., mit dem Beifiigen : Die über
den Zinsfnss von 5 % (gemäss Schuldbrief) hinausgehenden Zinskordemngen
...... nehmen als nicht grundpfandver-sichert am Nachlassvertrag
...... teil. Hiegegen führte die Reknrrentin Beschwerde mit dem Antrag,
die angefochtene Verfügung sei dahin abzuändern, dass ihre Zinsfordernngen
in der Höhe von 7 % und 6 1/2% als mitverpfändet (sic !) und gedeckt
erklärt werden und demgemäss ihre gedeckte Gesamtforderung auf 12,497
Fr. 55 Cts. erhöht werde.

B. Durch Entscheid vom 23. Oktober 1925 hat das Obergericht des Kantons
Thurgau die Beschwerde abgewiesen.

C. Diesen am 30. Oktober Zuge-stellten Entscheid hat die Rekurrentin am
9. November an das Bundesgericht weitergezogen.

As 52 m 1926 19

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 88 - 1 Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
¹	Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
²	Questa facoltà non spetta a chi abbia acquistato lo stabile solo dopo l'iscrizione nel registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre di cui agli articoli 90 e 97.
³	Del resto l'esecuzione può essere proseguita contro il terzo soltanto quando essa possa esserlo contro il debitore personale. Sono applicabili i disposti degli articoli 57 a 62, 297 della LEF e 586 del CC124. Riservati gli articoli 98 e 100 l'esecuzione promossa contro il debitore personale è indipendente da quella promossa contro il terzo proprietario del pegno.125
⁴	Queste disposizioni sono applicabili per analogia quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.126

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 88 - 1 Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
¹	Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
²	Questa facoltà non spetta a chi abbia acquistato lo stabile solo dopo l'iscrizione nel registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre di cui agli articoli 90 e 97.
³	Del resto l'esecuzione può essere proseguita contro il terzo soltanto quando essa possa esserlo contro il debitore personale. Sono applicabili i disposti degli articoli 57 a 62, 297 della LEF e 586 del CC124. Riservati gli articoli 98 e 100 l'esecuzione promossa contro il debitore personale è indipendente da quella promossa contro il terzo proprietario del pegno.125
⁴	Queste disposizioni sono applicabili per analogia quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.126

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 297 - 1 Durante la moratoria non si può promuovere né proseguire alcuna esecuzione contro il debitore. È fatta salva l'esecuzione in via di realizzazione di crediti garantiti da pegno immobiliare; la realizzazione di siffatto pegno è invece esclusa.
¹	Durante la moratoria non si può promuovere né proseguire alcuna esecuzione contro il debitore. È fatta salva l'esecuzione in via di realizzazione di crediti garantiti da pegno immobiliare; la realizzazione di siffatto pegno è invece esclusa.
²	L'articolo 199 capoverso 2 si applica per analogia ai beni pignorati.
³	I crediti concordatari non danno luogo a sequestro né ad altre misure cautelari.
⁴	La cessione di crediti futuri convenuta prima della concessione della moratoria concordataria non esplica alcun effetto se il credito nasce dopo tale concessione.
⁵	Eccezion fatta per i casi urgenti, i procedimenti civili e amministrativi concernenti i crediti concordatari sono sospesi.
⁶	Il decorso di tutte le prescrizioni e perenzioni rimane sospeso.
⁷	La concessione della moratoria sospende, nei confronti del debitore, il corso degli interessi di tutti i crediti non garantiti da pegno, salvo disposizione contraria del concordato.
⁸	La compensazione è retta dagli articoli 213 e 214. La concessione della moratoria vale come dichiarazione di fallimento.
⁹	L'articolo 211 capoverso 1 si applica per analogia se e quando il commissario comunica al cocontraente la conversione del credito.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 88 - 1 Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
¹	Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
²	Questa facoltà non spetta a chi abbia acquistato lo stabile solo dopo l'iscrizione nel registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre di cui agli articoli 90 e 97.
³	Del resto l'esecuzione può essere proseguita contro il terzo soltanto quando essa possa esserlo contro il debitore personale. Sono applicabili i disposti degli articoli 57 a 62, 297 della LEF e 586 del CC124. Riservati gli articoli 98 e 100 l'esecuzione promossa contro il debitore personale è indipendente da quella promossa contro il terzo proprietario del pegno.125
⁴	Queste disposizioni sono applicabili per analogia quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.126

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 100 - 1 Se all'ufficio risulta soltanto dopo la domanda di vendita che il fondo costituito in pegno è proprietà di un terzo o serve d'abitazione coniugale, copia del precetto esecutivo sarà notificata anche al terzo o al coniuge del debitore o del terzo. La vendita potrà avvenire soltanto quando il precetto esecutivo è passato in forza e sono trascorsi sei mesi dalla sua notifica.148
¹	Se all'ufficio risulta soltanto dopo la domanda di vendita che il fondo costituito in pegno è proprietà di un terzo o serve d'abitazione coniugale, copia del precetto esecutivo sarà notificata anche al terzo o al coniuge del debitore o del terzo. La vendita potrà avvenire soltanto quando il precetto esecutivo è passato in forza e sono trascorsi sei mesi dalla sua notifica.148
²	Queste disposizioni non sono applicabili se al momento dell'acquisto della proprietà da parte del terzo una restrizione della facoltà di disporre era già annotata nel registro fondiario a stregua degli articoli 90 e 97.
³	Ove dall'estratto del registro fondiario risultasse che il credito pel quale l'esecuzione è stata promossa è garantito da pegno su più fondi appartenenti a diversi proprietari e se non a tutti venne intimato il precetto, l'ufficio di esecuzione inviterà il creditore ad anticipare entro breve termine le spese occorrenti per la notifica consecutiva del precetto esecutivo, avvisandolo che, trascorso infruttuosamente questo termine, l'esecuzione si avrà per abbandonata.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 154 - 1 Il creditore può chiedere la realizzazione di un pegno manuale non prima di un mese né più tardi di un anno, quella di un pegno immobiliare non prima di sei mesi né più tardi di due anni dalla notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, i termini rimangono sospesi tra il giorno in cui fu promossa l'azione e quello della sua definitiva definizione giudiziale.320
¹	Il creditore può chiedere la realizzazione di un pegno manuale non prima di un mese né più tardi di un anno, quella di un pegno immobiliare non prima di sei mesi né più tardi di due anni dalla notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, i termini rimangono sospesi tra il giorno in cui fu promossa l'azione e quello della sua definitiva definizione giudiziale.320
²	L'esecuzione è perenta se la domanda di realizzazione non è stata fatta nel termine legale o se, ritirata, non fu più rinnovata.

SR 742.211 Legge federale del 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese LPIL Art. 40 - Il prodotto dell'incanto e il rimanente attivo dell'impresa servono a pagare i debiti della medesima nell'ordine seguente:
¹	le spese di liquidazione compreso un disavanzo eventuale sull'esercizio durante la liquidazione;
²	i contributi per l'assicurazione degli edifizi;
³	i debiti dell'impresa per stipendi e mercedi;
⁴	e somme dovute agli impresari dei lavori le quali sono in base al contratto restate a titolo di cauzione nelle mani dell'impresa;
^4a	in quanto provengano dal mese dell'apertura della liquidazione forzata o dai quattro mesi che l'hanno immediatamente preceduto;
^4b	in quanto, trattandosi di crediti anteriori ai quattro mesi, siano stati richiesti per via giuridica nel termine di quattro mesi dopo la loro origine, e la procedura esecutiva o giudiziaria promossa abbia continuato senza interruzione e senza aver potuto conseguire pagamento sino all'apertura della liquidazione;
⁵	i portatori di obbligazioni, ai quali prima della costituzione del pegno è stato consentito un diritto di priorità a cui non hanno rinunciato (art. 7 e 8), per il capitale e tre interessi annui;
⁶	i creditori pignoratizi secondo il loro grado, per il capitale e tre interessi annui, in quanto il prodotto del pegno basti a pagarli. Il grado è determinato dalla data dell'autorizzazione di costituire il pegno rilasciata dal Consiglio federale, con riserva però dell'articolo 6.
⁷	l'importo dei crediti pignoratizi non coperto dal prodotto del pegno e tutti gli altri debiti della impresa.

SR 742.211 Legge federale del 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese LPIL Art. 52 - 1 Il concordato deve garantire il pagamento integrale:
¹	Il concordato deve garantire il pagamento integrale:
¹	delle spese di procedura del concordato;
²	delle spese d'esercizio durante la procedura compresi i prestiti che il commissario avesse conclusi, col consenso del Dipartimento federale Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (Dipartimento)11 per continuare l'esercizio;
³	dei contributi all'assicurazione degli edifizi;
⁴	dei debiti dell'impresa per stipendi e mercedi;
⁵	delle somme dovute agli impresari di lavori che sono depositate a titolo di cauzione nelle mani dell'impresa;
⁶	dei crediti di altre imprese di trasporto provenienti sia dal servizio diretto, compresi i noi per la locazione del materiale rotante estraneo, sia dall'uso in comune di stazioni e di tronchi di linea e di pontili d'approdo, in quanto questi crediti godano nella procedura di liquidazione di un diritto di privilegio;
⁷	del patrimonio delle casse di malati, di soccorso e di pensione, in quanto lo stesso non sia separato dai beni dell'impresa, nonché dei versamenti che le imprese sono obbligate a eseguire in virtù degli statuti di queste casse e dei quali fossero in arretrato.
²	Inoltre l'impresa deve garantire, per la durata del contratto, la continuazione delle prestazioni dovute al personale in virtù dei contratti o dei regolamenti.

SR 742.211 Legge federale del 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese LPIL Art. 57 - 1 Il commissario provvede a che l'esercizio dell'impresa sia continuato in conformità della concessione. Vigila altresì che l'impresa eseguisca soltanto i pagamenti necessari pel mantenimento dell'esercizio.
¹	Il commissario provvede a che l'esercizio dell'impresa sia continuato in conformità della concessione. Vigila altresì che l'impresa eseguisca soltanto i pagamenti necessari pel mantenimento dell'esercizio.
²	È applicabile la disposizione dell'articolo 82.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 306 - 1 L'omologazione è subordinata alle seguenti condizioni:
¹	L'omologazione è subordinata alle seguenti condizioni:
¹	il valore delle prestazioni offerte deve essere in giusta proporzione con i mezzi del debitore; il giudice del concordato può tener conto delle sue aspettative;
²	l'integrale soddisfacimento dei creditori privilegiati ammessi e l'adempimento delle obbligazioni contratte durante la moratoria con il consenso del commissario devono essere sufficientemente garantiti, a meno che singoli creditori abbiano esplicitamente rinunciato a esigere una garanzia per il loro credito; l'articolo 305 capoverso 3 si applica per analogia;
³	in caso di concordato ordinario (art. 314 cpv. 1), i titolari di quote di partecipazione devono contribuire equamente al risanamento.
²	Il giudice del concordato può, d'ufficio o su domanda di un partecipante, completare un concordato non sufficientemente disciplinato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 305 - 1 Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
¹	Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
^a	la maggioranza dei creditori, rappresentanti almeno i due terzi dell'ammontare complessivo dei crediti; o
^b	un quarto dei creditori, rappresentanti almeno i tre quarti di detto ammontare.551
²	I creditori privilegiati e il coniuge o il partner registrato del debitore non sono compresi nel computo né per la loro persona né per i loro crediti. I crediti garantiti da pegno si computano soltanto per l'ammontare che in base alla stima del commissario rimane scoperto.552
³	Il giudice del concordato553 decide se e per qual somma si debbano computare anche i crediti sotto condizione, quelli sottoposti a termine incerto e quelli contestati, senza che ne rimanga pregiudicata la questione sulla sussistenza dei medesimi.554

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 146 - 1 Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
¹	Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione.
²	I creditori sono collocati nella classe che, secondo l'articolo 219, occuperebbero nel fallimento del debitore. In luogo della dichiarazione di fallimento, è determinante il momento della domanda di continuazione dell'esecuzione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 818 - 1 Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	per il credito capitale;
²	per le spese dell'esecuzione e per gli interessi di mora;
³	per tre interessi annuali scaduti all'epoca della dichiarazione di fallimento o della domanda di realizzazione e per gli interessi decorsi dall'ultima scadenza; la cartella ipotecaria garantisce il creditore soltanto per gli interessi effettivamente dovuti.
²	L'interesse originariamente convenuto non può essere elevato oltre il cinque per cento a pregiudizio dei creditori pignoratizi posteriori.