BGE-51-III-135 - 1925-09-10 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 134 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 35. werden müssen, ungewiss sei, ob die

134 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 35.

werden müssen, ungewiss sei, ob die Kollokation in fünfter Klasse gemäss
Art. 61 KV für den vollen Betrag oder gemäss Art. 62 KV nur für den
(allfällig eintretenden) Pfandausfall stattzufinden habe. Denn auch
im letzteren Falle ist gleich wie im ersteren die Pfandforderung
in ihrem vollen (anerkannten) Betrage unter die unversicherten
Forderungen aufzunehmen, und eine Abweichung besteht nur insofern,
als diese Kollokation nicht ohne weiteres zum Bezuge der entsprechenden
Dividende berechtigt, sondern die Dividende bis nach Durchführung der
Pfandverwertung zurückzubehalten und dann überhaupt nur für den Betrag
des Pfandausfalles auszurichten ist ; die für den Rekursgegner derart
sich ergebende Dividendensumme wird in der Verteilungsliste bezw. in
einem Nachtrag zu derselben zu bestimmen sein ...... .....

Demnach erkennt die Schuldbetr. and Kankurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.

35. Auszug aus dem Entscheid vom 10. September 1925 i. S. Böni.
Vatersehaftsklage, Lohnpfändung : Bei der Pfändung für die Kosten
des Unterhalts der Mutter während der Zeit um die Geburt darf das
Existenzminimum nicht angetastet werden. SchKG Art. 93, ZGB Art.317
Ziff. 2.

Es ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass
das Erwerbseinkommen des Rekursgegners weniger beträgt als das
Existenzminimum für ihn und seine legitime Familie. Dieser Umstand würde
nun freilich nicht ausschliessen, dass gleichwohl ein Teil des Lohnes
in der Betreihung für das Unterhaltsgeld des ausserehelichen Kindes
des Rekursgegners gepfändet werden könnte (was denn auch geschehen zu
seinSchuidbetreibungsund Konkursrecht. N° 36. 135

scheint), weil es ebenfalls zu seiner Familie im Sinne des Art. 93 SchKG
zu rechnen ist (AS 45 III S. 115). Dagegen kann die aussereheliche
Mutter für die beschränkte Zeit, während welcher der Schwängerer zu
ihrem Unterhalt verpflichtet ist, nicht zu dessen Familie gerechnet
werden, ebensowenig wie die geschiedene Frau noch zur Familie des zu
Unterhaltsbeiträgen verpflichteten früheren Ehemannes (AS 46 III S. 78
f.). Infolgedessen war Art. 93 SchKG bei der Pfändung zu Gunsten der
Rekurrentin ohne Einschränkung zur Anwendung zu bringen, auch soweit
die Betreibnng deren Unterhaltsforderung betrifft.

36. Entscheid vom 10. September 1925 i. S. Konkurrent Davos.

SchKG Art. 232 Ziff. 4: Gegenüber Dritten, welche Sachen des
Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen,
dieselben jedoch dem Konkursamte nicht zur Verfügung stellen, kann
nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch genommen werden.

A. Im Konkurs über Hans Gadmer in Davos ersuchte das dortige Konkursamt
als Konkursverwaltung unter Anrufung des Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Brüder
Hartmann, ein ihnen von Gadmer geraume Zeit vor der Konkurseröffnung
überlassenes Pferd zur Verfügung des Konkursamts zu stellen, unter
Ansetzung einer kurzen Frist und mit der Androhung, polizeiliche Hilfe
in Anspruch zu nehmen. Gegen diese Verfügung führten die Brüder Hartmann
Beschwerde, zu deren Begründung sie wesentlich folgendes anbrachten :
Sie haben ein ihnen gehörendes Pferd seinerzeit dem Gadmer vermietet
und in der Folge unter der Bedingung der Barzahlung verkauft. Anlässlich
der letzteren Abmachung habe ihnen Gadmer ein ihm gehörendes Pferd zur
Benutzung überlassen, bis sie entweder den Kaufpreis oder aber wiederum
ihr Pferd erhalten. Sie beanspruchen an dem

136 Sc'huldbetreibungsund Konkursreeht. N° 38;

Pferd des Gemeinschuldners weder Faustpfandnoch Retentionsrecht. _
B. Durch Entscheid vom 11. August hat ,der

Kleine Rat des Kantons Graubünden die Beschwerde im Sinne der Erwägungen
gutgeheissen und die angefochtene Verfügung soweit aufgehoben, als sie
die Androhung der Anwendung von Polizeigewalt enthält.

C. Diesen Entscheid hat das Konkursamt an das Bundesgerichtweitergezogen
mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Abweisung der Beschwerde der
Brüder Hartmann.

Die Schuldbeireibungsund Konkarskammer zieht in Erwägung :

Art. 232 Ziff. 4 SchKG verpflichtet unter Straffolge diejenigen Personen,
welche Sachen desGemeinschuldners als Pfaudgläubiger oder aus anderen
Gründen besitzen, dieselben, ohne Nachteil für ihr Vorzugsrecht, dem
Konkursamte zur Verfügung zu stellen. Die Anwendung dieser Vorschrift
hängt also nicht davon ab, ob die Rekursgegner ein Faustpfandoder ein
(diesem gleichgestelltes, Art. 37 Abs. 2 SchKG) Retentionsrecht an dem
in Betracht kommenden Pferd beanspruchen Oder ob dies nicht der Fall
sei, Wie die Vorinstanz laut ihrer Vernehmlassung angenommen hat. Von
Bedeutung ist vielmehr, dass die Rekursgegner nicht das Eigentum am
Pferd'für sich in Anspruch nehmen, sondern das Eigentumsrecht des
Gemeinschuldners daran anerkennen. Wenn übrigens die Rekursgegner das
Pferd des Gemeinschuldners behalten wollen, bis ihnen ihr eigenes Pferd
zurückgegeben oder aber der Kaufpreis dafür bezahlt worden sein wird,
so liegt hierin die Geltendmachung eines Retentionsrechts an jenem Pferd,
indem sie ihren Besitz daran als Druckmittel benützen, um die Erfüllung
ihrer Ansprüche gegen den Gemeinschuldner seitens der Konkursverwaltung
zu erlangen und sich auf diese Weise. eine bessere Stellung gegenüber
der Konkursmasse zu verschaffen.

.:.-flSchuidbetreibungsund Konkursrecht. N°36. 137

. Indessen hat die Vorinstanz ihren Entscheid hauptsächlich damit
begründet, dass das Gesetz nicht vorsehe, die Konkursverwaltung
könne die Polizeigewalt in Anspruch nehmen, um zu erzwingen, dass
ihr Sachen des Gemeinschuldners zur Verfügung gestellt werden, welche
sich im Besitze Dritter befinden. Allein auch in diesem Punkte kann der
Vorinstanz nicht beigestimmt werden. Jedenfalls unterliegt keinem Zweifel,
dass die Konkursverwaltung die Polizeigewalt in Anspruch nehmen kann,
um nötigenfalls den Gemeinschuldner selbst zu zwingen, ihr sein nicht
konkursfreies Vermögen zur Verfügung zu stellen. Freilich ist auch dies
im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen; doch folgt es aus der noch
erheblich eingreifenderen Vorschrift des Art. 229 Abs. '] Satz 3 SchKG,
wonach sogar die Person des Gemeinschuldners mit Hülfe der Polizeigewalt
zur Stelle gebracht werden kann. Hieraus darf nun zwar noch nicht auf
die Zulässigkeit der Anwendung der Polizeigewalt gegenüber Dritten
geschlossen werden, Welche Vermögensgegenstände des Gemeinschuldners
besitzen; so hat denn auch das Bundesgericht es jüngst abgelehnt, die
Vorschrift des Art. 91 Abs. 2 SchKG, wonach das Betreibungsamt bei der
Pfändung gegenüber dem Schuldner nötigenfalls Zwangsmittel gebrauchen
darf, gegenüber dem dritten Besitzer von zu pfändenden Vermögensstücken
zur Anwendung zu bringen (AS 51 IH S. 39 f.). Für diese Entscheidung war
jedoch von massgebender Bedeutung, dass das SchKG keinerlei Sanktion,
insbesondere nicht eine solche strafrechtlicher'Natur, gegen- über dem
dritten Besitzer enthält, welcher die zu pfändenden Vermögensstücke dem
Betreibungsamt nicht zur Ver-' fügung stellt. Demgegenüber statuiert
Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Strafbarkeit desjenigen Drittbesitzers von
Konkursmassevermögen, welcher dasselbe nicht . der Konkursverwaltung zur
Verfügung stellt, Im Verhältnis zu dem freilich nur indirekt wirksamen
Zwangsmittel der Strafandrohung ist nun aber der direkte Zwang durch
Anwendung der Polizeigewalt nicht als weitergehender

138 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 36.

Eingriff in die Rechtssphäre des Dritten anzusehen, zumal da wohl
die Bestrafung, nicht aber die Gewaltanwendung sich gegen seine
Person richten kann (vgl. hiezu auch FLEINER, Institutionen des
deutschen Verwaltungsrechts, 6. u. 7..Auflage, S. 206). Somit ist den
Konkursverwaltungen zuzugestehen, dass sie gleichwie gegenüber den
Gemeinschuldnern, welche ihr konkursfreies Vermögen nicht abliefern,
so auch gegenüber Dritten, welche Vermögensstücke nicht zur Verfügung
stellen, obwohl sie deren Zugehörigkeit zum Konkursmassevermögen
nicht bestreiten, nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen
dürfen, um ihnen jene Vermögensstücke wegzunehmen ; sie brauchen
sich nicht auf den Weg der Zivilklage ver-weisen zu lassen Wie im
Falle, wo der Drittbesitzer selbst Eigentümer der in seinem Besitz
befindlichen Gegenstände zu sein behauptet. Insoweit der Dritte aus
einem obligatorischen Rechtsverhältnis ein Recht auf weiteren Besitz
geltend machen zu können glaubt, ordnet Art. 211 SchKG die Umwandlung
in eine Geldforderung von entsprechendem Werte an, die gegebenenfalls
durch Retentionsrecht pfandrechtsähnlich versichert ist, es wäre denn,
dass die Konkursverwaltung das Rechtsverhältnis fortsetzt, wozu sie
jedoch nicht verpflichtet ist (Art. 211 Abs. 2 SchKG). Unterlässt der
Dritte die Anmeldung einer solchen Forderung und unterbleibt'daher
bei der Aufstellung des Kollokationsplanes die Entscheidung über das
Retentionsrecht, so vermag dies eine Erschwerung der Stellung der
Konkursverwaltung nicht zu rechtfertigen.

Demnach erkennt die Sclzuldbetr.-und Konkurskmnmer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid des Kleinen Rates
des Kantons Graubünden vom 11. August 1925, insoweit angefochten,
aufgehoben und die Beschwerde der Brüder Hartmann abgewiesen.Wust-angsand
Konkursreeht. N° 37 . 139

37. M deIl W 1925 dans la cause Robert.

Art.. 63 LP. Seuls les délais à Observer par le débiteur et non ceux
imposés an créancier sont prolonges par les férias et suspensions.

A. Ensuite d'ordonnances de séquestre du 20 mai 1925 obtenues par le
Dr Etienne Robert,. l'office des poursuites de Lausanne a séquestré
le meine jour au préjudice des demoiselles H. et C. Carrea d'Avila un
bracelet et six rohes, taxés 400 fr. au total.

Le preces-verba] de séquestre, communiqué le 25 mai au créancier,
mentionne qu'en lieu et place des objets séquestrés, les debitriees
avaient eonsigne à l'ofkice la somme de 400 fr.

Le Dr Robert a porté plainte le 10 juin. L'autorité inférieure de
surveillance & rejeté la plainte comme mal fondée, mais, par decision du
11 juillet, l'Autorité cantonale de surveillance l'a déclarée tardive
parce que s'agissant d'un cas de séquestre, les férias de Pentecòte
...... ne prolongent pas le délai de plainte .

B. Le Dr Robert a recouru au Tribunal fédéral contre la decision de
l'instance cantonale. Il soutient qu'en raison des féries de Pentecöte le
délai de plainte s'est trouvé prolongé de trois jours, à savoir jusqu'au
10 juin. _

Conside'rant en droit :

que l'art. 63 LP doit etre rapproché de l'art. 56 et interprété dans ce
sens que seuls les délais à Observer par le de'biieur sont prolongés et
non pas ceux imposés an créancier, étant donné que les feries ont été
instituées pour ménager le debiteur et non pour sauvegarder les intéréts
du créancier (v. JZEGER, note 5 sur art. 63);

que le Tribunal federal a, du reste, jugé (RO 50 III p. 13) qu'il n'y a
aucune raison d'admettre que les féries et suspensions aient pour effet
de proroger le

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.430
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.430
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.430
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.430
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 37 - 1 L'espressione «ipoteca» ai sensi della presente legge comprende l'ipoteca, la cartella ipotecaria, i pegni immobiliari del diritto anteriore, gli oneri fondiari, ogni diritto di privilegio su determinati fondi e il pegno sugli accessori di un fondo.70
¹	L'espressione «ipoteca» ai sensi della presente legge comprende l'ipoteca, la cartella ipotecaria, i pegni immobiliari del diritto anteriore, gli oneri fondiari, ogni diritto di privilegio su determinati fondi e il pegno sugli accessori di un fondo.70
²	L'espressione «pegno manuale» comprende il pegno mobiliare, il pegno sul bestiame, il diritto di ritenzione, il diritto di pegno su crediti ed altri diritti.
³	L'espressione «pegno» comprende tanto il pegno immobiliare quanto quello mobiliare.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 229 - 1 Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP420), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.421
¹	Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP420), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.421
²	L'amministrazione del fallimento può assegnargli un equo soccorso, specialmente quando lo obblighi a stare a sua disposizione.
³	L'amministrazione del fallimento determina a quali condizioni e fino a quando il fallito e la sua famiglia possono rimanere nell'abitazione, sempreché questa faccia parte della massa.422

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 211 - 1 I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di danaro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente.
¹	I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di danaro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente.
²	Tuttavia, l'amministrazione del fallimento ha il diritto di adempiere in luogo del debitore i crediti risultanti da contratti bilaterali non ancora eseguiti o eseguiti solo in parte al momento della dichiarazione di fallimento. Il cocontraente può pretendere garanzia per l'adempimento.383
^2bis	Il diritto dell'amministrazione del fallimento previsto dal capoverso 2 è tuttavia escluso in caso di obbligazioni a tempo determinato (art. 108 n. 3 CO384), come pure in caso di operazioni finanziarie a termine, swaps e opzioni, qualora il valore delle prestazioni contrattuali il giorno della dichiarazione di fallimento sia determinabile in base al prezzo di mercato o al corso di borsa. L'amministrazione del fallimento e il cocontraente hanno entrambi il diritto di far valere la differenza tra il valore convenuto delle prestazioni contrattuali e il valore di mercato al momento della dichiarazione di fallimento.385
³	Sono salve le disposizioni di altre leggi federali sullo scioglimento di contratti in caso di fallimento, come pure le disposizioni sulla riserva di proprietà (art. 715 e 716 CC386).387