BGE-50-III-66 - 1924-03-31 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 66 Sehnldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 13. 13. Entscheid vom 31. März 1924 i.

66 Sehnldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 13.

13. Entscheid vom 31. März 1924 i. S. Kunz.

Verwertung von Konkursforderunge1: Art. 243 , 256 und 260 SchKG, Art. 79
KV: Begiinssi'iqung eines Konkursgläubigers gegenüber andern Gläubigei'n
(Erw. 1). Freihändiger Verkauf der Forderungen nur. durch Beschluss der
Gläubigerversammlung möglich (Erw. 2). Unbestrittene fällige Forderungen
(Erw. 3). Bestrittene Forderungen (Erw. 4). -Verlustscheinsforderungen
(Erw. 5).

A. lm Konkurse A. Schneider, Alpawerke in Alnriswil, verfügte das
Konkursamt Bischofszell mit Zustimmung des Gläubigerausschusses
die freihändige Verwertung der ausstehenden laufenden Guthaben des
Gemeinschuldnersim Betrage von 7273 Fr. 25 Cts. und gab hiervon
einigen Gläubigern, darunter auch dem Rekurrenten, Kenntnis. Innert
der angesetzten Frist erklärte sich dieser zur Übernahme der Guthaben
um 3500Fr. bereit, ohne dass ein höheres Angebot einging. An der
Sitzung des Gläubigerausschusses vom 12. Februar 1924, die nach Ablauf
der Eingabefrist stattfand, überhot J. H. Dehrunner, Mitglied des
Gläubigerausschusses, das Angebot des Rekurrenten um 100 Fr., und der
Gläubigerausschuss schlug ihm, in seinem Ausstande, sämtliche Guthaben
um 3600 Fr. zu.

I-liergegen beschwerte sich der Rekurrent mit dem Antrag, der Zuschlag sei
nichtig zu erklären und die Guthaben seien ihm als dem Höchstbietenden
zuzuschlagen, eventuell seien sie zur öffentlichen Versteigerung zu
bringen.

B. Mit Entscheid vom 14. März 1924 hat die Rekurskommission des
Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung,
der Gläubigerausschuss habe sich laut seiner Zuschrift an den Rekurrenten
über den Zuschlag oder Nichtzuschlag der Guthaben völlig freie Hand
vorbehalten, der Umstand aber, dass Debrunner Mitglied des Gläubiger-

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 13. 67

ausschusses sei, hindere ihn nicht, wie jeder andere Gläubiger Forderungen
der Konkursmasse zu erwerben.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung seiner Anträge
an das Bundesgericht weitergezogen. Er weist namentlich daraufhin, dass
die Eingabefrist von allen Offerenten hätte eingehalten werden sollen ;
darin, dass sich Debrunner als Mitglied des Gläubigerausschusses die
eingegangenen Offerten erst habe ansehen können, liege eine Begünstigung
dieses Gläubigers, die gegen die guten Sitten verstosse.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Durch das angefochtene Verfahren ist einem einzelnen Gläubiger
in offenbarer Weise eine Vorzugsstellung für den Erwerb der
Konkursforderungen eingeräumt worden. Wenn die Gläubigerversammlung, die
allein zuständig ist, den Freihandverkauf beschliesst, ...o geschieht es
in der Meinung, dass die Gläubiger unter sich, ohne Rücksicht darauf,
ob sie dem Gläubigerausschuss angehören oder nicht, beim Verkauf als
Offerenten in gleicher Stellung auftreten können. Es liesse sich daher
fragen, ob diese Voraussetzung nicht als selbstverständlicher Bestandteil
des Beschlusses angesehen werden müsse, so dass ein Beschwerderecht
gegen die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers auch ohne ausdrückliche
Schlussnahme anerkannt werden müsste. Doch kann diese Frage offen bleiben,
da der Rekurs auch aus andern Gründen geschutzt werden muss.

2. Das Vorgehen des Konkursamtes als Konkursverwaltung war in mehr
als einer Richtung ungesetzlich. Fs gibt zu, dass ein Beschluss der
Gläubigerversammlung, die Guthaben der Konkursmasse freihändig zu
verkaufen, nicht vorliegt, sondern dass es selbst, mit Zustimmung des
Gläubigerausschusses, diese Verfügung getroffen hat. Es ergibt sich
ferner aus den Akten, dass die Betreibung für die Mehrzahl der Forderungen
eingeleitet worden ist,

AS sc m 1924 , 6

68 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 13.

und dass verschiedene, aber nur wenige Bestreitungen erfolgt sind. Es
liegen somit zweierlei Arten von Ansprüchen der Masse vor, unbestrittene
fällige Guthaben und bestrittene Forderungen, zu welch letztem wohl
auch ein Teil der sogenannten dubiosen Forderungen zu zählen sein wird,
für welche eine Betreibung,'wie es scheint, überhaupt noch gar nicht
eingeleitet worden ist. Die Forderungen aus Verlustscheinen dagegen sind
als nicht fällige zukünftige Forderungen zu betrachten.

3. Nun schreibt Art. 243 SchKG vor, dass unbestrittene fällige Guthaben
der Masse von der Konkursverwaltung eingezogen werden müssen. Diese
Forderungen, für welche also auf die Betreibung ein Rechtsvorschlag gar
nicht erfolgt ist, können überhaupt nicht auf eine andere Art und Weise
realisiert werden. Ein Vorgehen, wie es das Konkursamt für gut fand,
auch solche Forderungen freihändig unter dem N ominalbetrag zu verkaufen
und dann die auf die Betreibung dem Konkursamt eingegangenen Zahlungen
dem-Erwerber zur Ver-

si fügung zu stellen, ist im höchsten Grade ungehörig. Das _ . Begehren
des Rekurrenten um Aufhebung des Zuschlages "si erweist sich daher mit
Bezug auf alle bei der Betreibung unbestritten gebliebenen Forderungen
ohne weiteres als begründet. Der Zuschlag ist zu kassieren, das Konkursamt
aber anzuweisen, an Stelle der eventuell beantragten Steigerung den
Einzug dieser Guthaben selbst zu besorgen. .

4. Bei den bestrittenen Forderungen handelt es sich um Ansprüche, die
unter Art. 260 SchKG fallen. Sie dürfen nach Art. 79 KV nur versteigert
werden, wenn die Mehrheit der Gläubiger auf ihre Geltendmachung für
die Masse verzichtet hat und keine Abtretungsbegehren nach Art. 260
SchKG gestellt worden sind. An die Stelle der Versteigerung kann
ein Freihandverkauf nur dann treten, wenn die Gläubigerversammlung
nach Art. 256 SchKG einen 'dahinzielenden Beschluss gefasst hat. Die
bestrittenen Forderungen und damit auch die soge--Schuldbetreibungs und
Konkursreeht. N° 14. _ 69

nannten dubiosen Forderungen sind also ebenfalls in ungesetzlicher Weise
in den Freihandverkauf einbezogen worden.

5. Die Verlustscheinsforderungen endlich .fallen weder unter Art. 243
SchKG, noch können sie als streitige Rechtsansprüche der Masse im Sinne
von Art. 79 KV angesehen werden. Sie unterliegen daher den allgemeinen
Vorschriften des Gesetzes über die Verwertung, (1. h. sie sind auf
öffentliche Versteigerung zu bringen, wenn nicht die Gläubiger einen
Freihandverkaui beschliessen. Dass dies hier geschehen sei, wird nicht
behauptet. Das Konkursamt hat sie daher zu versteigern.

Demnach erkennt die Schuldàetrss und Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Verkauf der Forderungen
aufgehoben und das Konkursamt angewiesen, für die Realisierung der noch
ausstehenden Guthaben im Sinne der Motive besorgt zu sem.

14. Entlcheid vom 4. April 1924 i. S. Mahler.

SchKG Art. 107 Abs. 2: Widerspruchsprozess. Vergleich, abgeschlossen
von dem durch die Vormundschaftsbehörde bestellten Beistand des
Drittansprechers. Klage des Drittansprechers mit den Anträgen, der
Vergleich sei zu annullieren, eventuell für ihn als ungültig zu erklaren.
Unzulässigkeit-emeuter E i n s t e l l u n g d e r B et r e i b u n
g. Unbeachtlichkeit der Einstellungsverfugung des Prozessgerichts für
das Betreibungsamt.

A. Die Rekurrentin hatte in einer von der Rekurs-j gegnerin gegen ihren
Ehemann geführten Betreibung Eigentumsansprache an einer Anzahl der
gepfandeten Gegenstände erhoben und auf Bestreitung hm beim Amtsgericht
von Luzern-Stadt Widerspruchsklage angestrengt. Während des Prozesses
ernannte der Stadtrat von Luzern als Vormundschaftsbehörde den dortigen

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 243 - 1 L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
¹	L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
²	L'amministrazione del fallimento realizza senza indugio gli oggetti esposti a rapido deprezzamento, che richiedono una manutenzione costosa o la cui conservazione comporta spese eccessive. Essa può inoltre ordinare la realizzazione immediata di cartevalori e altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato.447
³	Gli altri beni della massa sono realizzati soltanto dopo la seconda assemblea dei creditori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 256 - 1 I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
¹	I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
²	I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi.
³	I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare offerte superiori.457
⁴	Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realizzate ai pubblici incanti né altrimenti alienate.458

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.462

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 243 - 1 L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
¹	L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
²	L'amministrazione del fallimento realizza senza indugio gli oggetti esposti a rapido deprezzamento, che richiedono una manutenzione costosa o la cui conservazione comporta spese eccessive. Essa può inoltre ordinare la realizzazione immediata di cartevalori e altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato.447
³	Gli altri beni della massa sono realizzati soltanto dopo la seconda assemblea dei creditori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.462

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.