BGE-50-III-66 - 1924-03-31 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 66 Sehnldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 13. 13. Entscheid vom 31. März 1924 i.

66 Sehnldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 13.

13. Entscheid vom 31. März 1924 i. S. Kunz.

Verwertung von Konkursforderunge1: Art. 243 , 256 und 260 SchKG, Art. 79
KV: Begiinssi'iqung eines Konkursgläubigers gegenüber andern Gläubigei'n
(Erw. 1). Freihändiger Verkauf der Forderungen nur. durch Beschluss der
Gläubigerversammlung möglich (Erw. 2). Unbestrittene fällige Forderungen
(Erw. 3). Bestrittene Forderungen (Erw. 4). -Verlustscheinsforderungen
(Erw. 5).

A. lm Konkurse A. Schneider, Alpawerke in Alnriswil, verfügte das
Konkursamt Bischofszell mit Zustimmung des Gläubigerausschusses
die freihändige Verwertung der ausstehenden laufenden Guthaben des
Gemeinschuldnersim Betrage von 7273 Fr. 25 Cts. und gab hiervon
einigen Gläubigern, darunter auch dem Rekurrenten, Kenntnis. Innert
der angesetzten Frist erklärte sich dieser zur Übernahme der Guthaben
um 3500Fr. bereit, ohne dass ein höheres Angebot einging. An der
Sitzung des Gläubigerausschusses vom 12. Februar 1924, die nach Ablauf
der Eingabefrist stattfand, überhot J. H. Dehrunner, Mitglied des
Gläubigerausschusses, das Angebot des Rekurrenten um 100 Fr., und der
Gläubigerausschuss schlug ihm, in seinem Ausstande, sämtliche Guthaben
um 3600 Fr. zu.

I-liergegen beschwerte sich der Rekurrent mit dem Antrag, der Zuschlag sei
nichtig zu erklären und die Guthaben seien ihm als dem Höchstbietenden
zuzuschlagen, eventuell seien sie zur öffentlichen Versteigerung zu
bringen.

B. Mit Entscheid vom 14. März 1924 hat die Rekurskommission des
Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung,
der Gläubigerausschuss habe sich laut seiner Zuschrift an den Rekurrenten
über den Zuschlag oder Nichtzuschlag der Guthaben völlig freie Hand
vorbehalten, der Umstand aber, dass Debrunner Mitglied des Gläubiger-

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 13. 67

ausschusses sei, hindere ihn nicht, wie jeder andere Gläubiger Forderungen
der Konkursmasse zu erwerben.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung seiner Anträge
an das Bundesgericht weitergezogen. Er weist namentlich daraufhin, dass
die Eingabefrist von allen Offerenten hätte eingehalten werden sollen ;
darin, dass sich Debrunner als Mitglied des Gläubigerausschusses die
eingegangenen Offerten erst habe ansehen können, liege eine Begünstigung
dieses Gläubigers, die gegen die guten Sitten verstosse.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Durch das angefochtene Verfahren ist einem einzelnen Gläubiger
in offenbarer Weise eine Vorzugsstellung für den Erwerb der
Konkursforderungen eingeräumt worden. Wenn die Gläubigerversammlung, die
allein zuständig ist, den Freihandverkauf beschliesst, ...o geschieht es
in der Meinung, dass die Gläubiger unter sich, ohne Rücksicht darauf,
ob sie dem Gläubigerausschuss angehören oder nicht, beim Verkauf als
Offerenten in gleicher Stellung auftreten können. Es liesse sich daher
fragen, ob diese Voraussetzung nicht als selbstverständlicher Bestandteil
des Beschlusses angesehen werden müsse, so dass ein Beschwerderecht
gegen die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers auch ohne ausdrückliche
Schlussnahme anerkannt werden müsste. Doch kann diese Frage offen bleiben,
da der Rekurs auch aus andern Gründen geschutzt werden muss.

2. Das Vorgehen des Konkursamtes als Konkursverwaltung war in mehr
als einer Richtung ungesetzlich. Fs gibt zu, dass ein Beschluss der
Gläubigerversammlung, die Guthaben der Konkursmasse freihändig zu
verkaufen, nicht vorliegt, sondern dass es selbst, mit Zustimmung des
Gläubigerausschusses, diese Verfügung getroffen hat. Es ergibt sich
ferner aus den Akten, dass die Betreibung für die Mehrzahl der Forderungen
eingeleitet worden ist,

AS sc m 1924 , 6

68 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 13.

und dass verschiedene, aber nur wenige Bestreitungen erfolgt sind. Es
liegen somit zweierlei Arten von Ansprüchen der Masse vor, unbestrittene
fällige Guthaben und bestrittene Forderungen, zu welch letztem wohl
auch ein Teil der sogenannten dubiosen Forderungen zu zählen sein wird,
für welche eine Betreibung,'wie es scheint, überhaupt noch gar nicht
eingeleitet worden ist. Die Forderungen aus Verlustscheinen dagegen sind
als nicht fällige zukünftige Forderungen zu betrachten.

3. Nun schreibt Art. 243 SchKG vor, dass unbestrittene fällige Guthaben
der Masse von der Konkursverwaltung eingezogen werden müssen. Diese
Forderungen, für welche also auf die Betreibung ein Rechtsvorschlag gar
nicht erfolgt ist, können überhaupt nicht auf eine andere Art und Weise
realisiert werden. Ein Vorgehen, wie es das Konkursamt für gut fand,
auch solche Forderungen freihändig unter dem N ominalbetrag zu verkaufen
und dann die auf die Betreibung dem Konkursamt eingegangenen Zahlungen
dem-Erwerber zur Ver-

si fügung zu stellen, ist im höchsten Grade ungehörig. Das _ . Begehren
des Rekurrenten um Aufhebung des Zuschlages "si erweist sich daher mit
Bezug auf alle bei der Betreibung unbestritten gebliebenen Forderungen
ohne weiteres als begründet. Der Zuschlag ist zu kassieren, das Konkursamt
aber anzuweisen, an Stelle der eventuell beantragten Steigerung den
Einzug dieser Guthaben selbst zu besorgen. .

4. Bei den bestrittenen Forderungen handelt es sich um Ansprüche, die
unter Art. 260 SchKG fallen. Sie dürfen nach Art. 79 KV nur versteigert
werden, wenn die Mehrheit der Gläubiger auf ihre Geltendmachung für
die Masse verzichtet hat und keine Abtretungsbegehren nach Art. 260
SchKG gestellt worden sind. An die Stelle der Versteigerung kann
ein Freihandverkauf nur dann treten, wenn die Gläubigerversammlung
nach Art. 256 SchKG einen 'dahinzielenden Beschluss gefasst hat. Die
bestrittenen Forderungen und damit auch die soge--Schuldbetreibungs und
Konkursreeht. N° 14. _ 69

nannten dubiosen Forderungen sind also ebenfalls in ungesetzlicher Weise
in den Freihandverkauf einbezogen worden.

5. Die Verlustscheinsforderungen endlich .fallen weder unter Art. 243
SchKG, noch können sie als streitige Rechtsansprüche der Masse im Sinne
von Art. 79 KV angesehen werden. Sie unterliegen daher den allgemeinen
Vorschriften des Gesetzes über die Verwertung, (1. h. sie sind auf
öffentliche Versteigerung zu bringen, wenn nicht die Gläubiger einen
Freihandverkaui beschliessen. Dass dies hier geschehen sei, wird nicht
behauptet. Das Konkursamt hat sie daher zu versteigern.

Demnach erkennt die Schuldàetrss und Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Verkauf der Forderungen
aufgehoben und das Konkursamt angewiesen, für die Realisierung der noch
ausstehenden Guthaben im Sinne der Motive besorgt zu sem.

14. Entlcheid vom 4. April 1924 i. S. Mahler.

SchKG Art. 107 Abs. 2: Widerspruchsprozess. Vergleich, abgeschlossen
von dem durch die Vormundschaftsbehörde bestellten Beistand des
Drittansprechers. Klage des Drittansprechers mit den Anträgen, der
Vergleich sei zu annullieren, eventuell für ihn als ungültig zu erklaren.
Unzulässigkeit-emeuter E i n s t e l l u n g d e r B et r e i b u n
g. Unbeachtlichkeit der Einstellungsverfugung des Prozessgerichts für
das Betreibungsamt.

A. Die Rekurrentin hatte in einer von der Rekurs-j gegnerin gegen ihren
Ehemann geführten Betreibung Eigentumsansprache an einer Anzahl der
gepfandeten Gegenstände erhoben und auf Bestreitung hm beim Amtsgericht
von Luzern-Stadt Widerspruchsklage angestrengt. Während des Prozesses
ernannte der Stadtrat von Luzern als Vormundschaftsbehörde den dortigen

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 243 - 1 L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite.
¹	L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite.
²	Elle réalise sans retard les biens sujets à dépréciation rapide, dispendieux à conserver ou dont le dépôt occasionne des frais disproportionnés. Elle peut en outre ordonner la réalisation immédiate des valeurs et objets cotés en bourse ou sur le marché.448
³	Les autres biens ne sont réalisés qu'après la seconde assemblée des créanciers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 256 - 1 Les biens appartenant à la masse sont réalisés par les soins de l'administration aux enchères publiques ou de gré à gré si les créanciers le jugent préférable.
¹	Les biens appartenant à la masse sont réalisés par les soins de l'administration aux enchères publiques ou de gré à gré si les créanciers le jugent préférable.
²	Les biens sur lesquels il existe des droits de gage ne peuvent être réalisés de gré à gré qu'avec l'assentiment des créanciers gagistes.458
³	Les biens de valeur élevée et les immeubles ne sont réalisés de gré à gré que si l'occasion a été donnée aux créanciers de formuler des offres supérieures.459
⁴	Les prétentions fondées sur les art. 286 à 288 ne doivent ni faire l'objet d'enchères publiques ni être aliénées.460

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 243 - 1 L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite.
¹	L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite.
²	Elle réalise sans retard les biens sujets à dépréciation rapide, dispendieux à conserver ou dont le dépôt occasionne des frais disproportionnés. Elle peut en outre ordonner la réalisation immédiate des valeurs et objets cotés en bourse ou sur le marché.448
³	Les autres biens ne sont réalisés qu'après la seconde assemblée des créanciers.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.