BGE-50-III-47 - 1924-01-25 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 46 Schuldhe'tr'eibu'ngsund Konkursrecht. N° 10. nach dem Kreisschreiben Nr. 10 die

46 Schuldhe'tr'eibu'ngsund Konkursrecht. N° 10.

nach dem Kreisschreiben Nr. 10 die nachträgliche Zuteilung der
Konkursdividende aus dem ihm abgestrittenen Prozessgewinn, nur auf Grund
einer rechtskräftigen Zulassung seiner Wiederaufgelebten Forderung
im Kollokationsplan beanspruchen. Denn mit der Rückgängigmachung der
anfechtbaren Deckung einer Forderung ist nicht auch ohne weiteres
entschieden, dass jene Forderung überhaupt je bestanden hat, zumal in
der dem Deckungsgeschäft zugrunde gelegten Höhe, und dass sie nicht
etwa sonstwie untergegangen ist. Hierüber kann sich das Konkursamt
keine endgültige Entscheidung anmassen, wie es dies in der vorliegend
angefochtenen Verteilungsliste mit Bezug auf die wiederaufgelebte
Forderung der Firma Greuter und Lüber getan hat, indem es dieser von sich
aus die darauf entfallende Konkursdividende aus dem bei ihr erhobenen
Prozessergebnis vorweg zuwies, und

wie es dies laut der Beschwerdevernehmlassung auch mit --

Bezug auf die Wiederaufgelebte Forderung des Rekurenten zu tun
beabsichtigt. Vielmehr ist auch den Kon-

kursgläubigern, mindestens den an der Nachtragsver -

teilung interessierten Zessionaren, Gelegenheit zu geben, die
wiederaufgelebte Forderung durch Kollokationsklage zu bestreiten. Nachdem
das beschwerdebeklagte Amt das Kreisschreiben Nr. 10 nicht befolgt hat,
lässt sich nicht vermeiden, dass es über die wiederaufgelebte Forderung
des Rekurrenten jetzt nachträglich noch eine Kollokationsverfügung
trifft. Freilich braucht diese Abänderung des Kollokationsplanes
nicht Öffentlich bekannt gemacht, sondern nur den an der angefochtenen
Nachtragsverteilung des Prozessgewinns beteiligten Zessionaren unter
Ansetzung der zehntägigen Klagefrist mitgeteilt zu werden, und es steht
auch nichts entgegen, dass die neue Verteilungsliste damit verbunden
wird, mit dem Vorbehalt, dass sie nur gilt, wenn die Kollokation
der wiederaufgelebten Forderung in Rechtskraft tritt. Mit Bezug auf
die Höhe dieser Forderung mag angesichts der im Beschwerdeverfahren
zutage getretenen Meinungsverschiedenheit dem Konkursamt zu bedenken
gegebenSchuldbetreibungs und Korikursrecht. No 11. 47

werden, dass der Betrag einer durch anfechtbares Dekkungsgeschäft
getilgten, infolge Anfechtung nachträglich wiederauflebenden Forderung in
keiner Weise beeinflusst wird durch die Summe, welche bei der Verwertung
der zurückgeleisteten Deckung erzielt wird.

5 .......

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Kankurskammer:

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.

11. Entscheid vom 25. um 1924 i. S. Vormundschafiabehärde von Eggiwil.

SchKG Art. 110. Wann ist die Pfändung einer nicht durch ein Wertpapier
verkörperten Forderung vollzogen ?

A. In einer auf dem Ediktalwege eingeleiteten Betreibung der
Vormundschaftsbehörde von Eggiwil gegen Fritz Burger, damals unbekannten
Aufenthaltes, wurde am 22. November 1923 durch das Betreibungsamt
Signau in Langnau eine Forderung des Schuldners an Johann Schweizer in
Wolhusen gepfändet und dies am 23. November dem Drittsehuldner Schweizer
schriftlich mitgeteilt, welcher am 25. November den Empfang der Mitteilung
bestätigte. Dem betriebenen Schuldner wurde, nachdem seine Adresse bekannt
geworden, eine Abschrift der Pfändungsurkunde übersandt, die frühestens
am 24. Dezember zu seiner Kenntnis gelangte.

Am 12. Dezember 1923 erwirkte Fürsprecher O. Salvisberg für
eine ihm zustehende Forderung an Burger einen Arrest auf die
gepfändete Forderung. Am gleichen Tage leitete er Betreibung ein
und am 22. Dezember stellte er das Fortsetzungsbegehren. Auf die
Weigerung des Betreibungsamtes, ihn als Gruppengläubiger an der für die
Vormundschaftsbehörde von Eggiwil vorgenommenen Pfändung teilnehmen zu
lassen, erhob er für sich und namens des betriebenen Schuldners bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Begehren, jene

48 Schuldbetreibungs undd Konkursrecht. N° 11.

Pfändung sei als ungesetzlich aufzuheben, eventuell sei der
Betreibnngsbeamte anzuweis'en, ihn mit der Vormundschaftsbehörde von
Eggiwil m eine Gruppe einzureihen.

B.Die Aufsichtsbehörde für den Kanton Bern hiess durch Entscheid-vom
28. Februar 1924 das Eventualbegehren gut mit der Begründung, die Pfändung
sei erst mit der amtlichen. Mitteilung der. Beschlagnahme an den Schuldner
rechtsgültig geworden und das Pfändungsbegehren des Beschwerdeführers
falle daher noch in die dreissigtägige Frist des Art. 110 SchKG. --

C. Diesen Entscheid hat die Vormundschaftsbe __hörde von ngiW
rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, dass
der Beschwerdeführer nicht als Gruppengläubiger zugelassen werde. Die
Begründung geht dahin, die Pfändung sei vollzogen _mit dem Akt der
Beschlagnahme, über welchen die Originalpfändungsurkunde errichtet
werde, nicht erst mit der Zustellung von Abschrift-en dieser Urkunde
an den Gläubiger oder den Schuldner, und die dreissigtägige Frist für
' die Anschlusspfändung somit hier am 22. Dezember ausgelaufen, bevor
der Beschwerdeführer das Pfändungsbegehren habe stellen können.

Die Schuldbefreibungsund 'Konkurskammer zieht

in Erwägung:

Da der Beschwerdeführer Salvisbergselbst nicht behauptet hat, dass
er schon auf Grund seines Arrestesizur Teilnahme an der Pfändung
berechtigt sei,braucht diese Frage nicht erörtert zusiwerden. Die
Entscheidung des Rekurses hängt somit einzig davon ab, wann die-ständung
einer nicht'durcheianertpapier verkörperten Forderung als vollzogen ,zu
gelten hat und demnach die dreissigtägige Frist des Art.; 110 SchKG zu
laufen beginnt.

Die Frage, durch welchen Akt ,die Pfändung bewirkt wird, ist weder im
Gesetze selbst entschieden, noch durch die bisherige Rechtsprechung
abschliessend beantwortet. Nach der Praxis des Bundesgerichts steht
soviel fest,schuldbareibungk und Konkursrecm. N° 11. 49

dass die Mitteilung der Pfändungsurkunde an den Schuldner kein
Erfordernis für die Gültigkeit der Pfändung, mithin kein Bestandteil des
Pfändungsaktes ist (Zitate bei JAEGER, N. 1 zu Art. 113 SchKG). In der
Tat kann dem Art. 113 SchKG nicht wohl etwas anderes entnommen werden ;
denn wenn nach der Pfändung Abschriften der Pfändungsnrkunde zugestellt
werden sollen, so gehört, eben diese Zustellung nicht mehr zur Pfändung
selbst, sondern sie folgt ihr nach. Zudem darf die Möglichkeit der
Pfändung nicht davon abhängen, ob dem Schuldner die Urkunde zugestellt
werden kann oder nicht. Auf der andern Seite wird die Pfändung nicht
allein schon bewirkt durch die Erklärung des Pfändungsbeamten in der
Pfändungsurkunde. Das hat die Praxis für gewisse Fälle bereits anerkannt,
indem sie zur gültigen Pfändung von Geld, Banknoten und Inhaberpapieren
mehr, nämlich die Inverwahrungnahme durch den Pfändungsbeamten verlangt
(AS 44 III S. 185; 46 III S. 3 ; 47 S. III 87 ; 48 III S. 98), es muss
aber allgemein gelten. Die Errichtung der Pfändungsurkunde ist nicht
die Pfändung selbst, sondern bloss deren urkundliche Feststellung
und bestenfalls nur ein Teil der als Pfändung zu bezeichnenden
Amtshandlung. Damit der Pfändungswille des Beamten Rechtswirkungen
hervorhringe, muss er nach aussen in die Erscheinung treten und dazu ist
erforderlich, dass er einer andern Person gegenüber erklärt wird. Diese
Person kann in der Regel nur der ss Schuldner sein oder derjenige,
welcher den Schuldner bei der Pfändung gültig vertritt. Zur Pfändung
von beweglichen Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden,
bedarf es also ausser der genauen Bezeichnung und Ausscheidung der zu
pfändenden Gegenstände einer . Erklärung des Beamten an den Schuldner
oder die ihn vertretende Person, dass diese Gegenstände gepfändet
seien. Eine ebensolche Erklärung ist aber auch notwendig zur Pfändung
einer nicht in einem Papier verkörperten Forderung, nur fragt es sich,
ob sie an den betriebenen AS 50 III 1924 , 4

50 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 11.

Schuldner oder an den Schuldner der zu pfändenden Forderung oder an
beide ergehen muss, damit die Pfändung zustande kommt. Das französische
Recht (C. proc. civ. art. 565) steht auf dem ersten, das deutsche
Recht (ZPO § 829) auf dem zweiten Standpunkt. Mangels einer positiven
Gesetzesbestimmung hierüber wird nach unserem Recht mindestens dann,
wenn eine solche Erklärung/an den betriebenen Schuldner nicht möglich ist,

die Erklärung an den Drittschuldner genügen müssen, '

da ja auch durch sie die Pfändung nach aussen in die Erscheinung tritt und
dem betriebenen Schuldner die Verfügung über die Forderung entzogen wird.

Im vorliegenden Falle ist spätestens am 25. November 1923 dem
Drittschuldner die amtliche Mitteilung zugekommen, dass die Forderung
'gepfändet sei. Damit war nach dem Gesagten die Pfändung vollzogen
und die dreissigtägige Frist des Art. 110 SchKG lief somit ab, bevor
der Beschwerdeführer Salvisberg in der von ihm am 12. Dezember 1923
eingeleiteten Betreibung ein Pfändungsbegehren überhaupt stellen konnte,
sodass seine Teilnahme an jener Pfändung ausgeschlossen ist.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskannner :

Der Rekui's wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
in Betreihungsund Konkurssachen für den Kanton Bern vom 28. Februar 1924
aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegner abgewiesen.

B. Sanierung um Hotelund Slickereiunlernehmungen.

lssainisssmant dis sntreprisas hotelières es das antraprisas da hruderie.

M..-

Vgl. Nr. 4. Voir n° 4.

OFDAG Offset-, Formularund Fotodruck A0 3000 Beml. Schuldbetnihunqsund
Kankursreebt. Poursnite et. Iaillila.

M

ENTSCHEIDUNGEN DER } Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMER

ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

12. Entscheid vom 29. Ein 1924 i. S. Lume:Kantonalbank und Konsorten.

Gutheissung der Kollokationsplananfechtungsklage eines nachgehenden
Grundpfandgläubigers mit dem Antrag auf Wegweisung von zugelassenen
vorgehenden Grundpfandrechten. Art und Weise sowie Zeitpunkt
der Berechnung des P r o z e s s g ew i n n s. Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörden bei Streit hierüber, speziell ihre Stellung zum
Kollokationsurteil. Art. 250 Abs. 2 und 3 SchKG.

Kollokation der während des Konkursverfahrens auflaufenden Pfandzinse
? Art. 209 SchKG.

ArtundWeisederErstellungdesVe rteilu ngs planes für die Pfandgläubiger
im Konkurs bei getrennter Versteigerung mehrerer teils gemeinsam, teils
getrennt verpfändeter Grundstücke, speziell auch betreffend Zugehör
und Ertràgnisse.

Getrennte Versteigerung mehrerer als Einheit besteuerter
Liegenschaften. Art und

. Weise der Deckung der Steuerrorderung. (Art. 219 Abs. 2 SchKG).

Pfandschuldenstundung nach der Verordnung betreffend Ergänzung und
Abänderung der Bestimmungen des SchKG betreffend den Nachlassvertrag vom
27. Oktober 1917 (PfStV) : Die zeitliche Beschränkung der Pfandsicherheit
für Zinsen nach Art. 24 Abs. 3 l. c. steht nicht entgegen, dass auch
während des Konkurses die Pfandzinsen weiterauflanfen, allfällig aber
nur als unversicherte Forderungen.

AS 50 III 1924 5

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.236
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.236
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 209 - 1 Dichiarato il fallimento, cessano di decorrere gli interessi di tutti i crediti nei confronti del fallito.
¹	Dichiarato il fallimento, cessano di decorrere gli interessi di tutti i crediti nei confronti del fallito.
²	Tuttavia, gli interessi dei crediti garantiti da pegno continuano a decorrere sino alla realizzazione, nella misura in cui il ricavo di questa sia superiore al debito, compresi gli interessi calcolati sino alla dichiarazione di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.398
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^abis	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946406 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959407 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952408 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982409 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^bter	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981402 sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
^f	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934412 sulle banche.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.414