BGE-50-III-47 - 1924-01-25 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 46 Schuldhe'tr'eibu'ngsund Konkursrecht. N° 10. nach dem Kreisschreiben Nr. 10 die

46 Schuldhe'tr'eibu'ngsund Konkursrecht. N° 10.

nach dem Kreisschreiben Nr. 10 die nachträgliche Zuteilung der
Konkursdividende aus dem ihm abgestrittenen Prozessgewinn, nur auf Grund
einer rechtskräftigen Zulassung seiner Wiederaufgelebten Forderung
im Kollokationsplan beanspruchen. Denn mit der Rückgängigmachung der
anfechtbaren Deckung einer Forderung ist nicht auch ohne weiteres
entschieden, dass jene Forderung überhaupt je bestanden hat, zumal in
der dem Deckungsgeschäft zugrunde gelegten Höhe, und dass sie nicht
etwa sonstwie untergegangen ist. Hierüber kann sich das Konkursamt
keine endgültige Entscheidung anmassen, wie es dies in der vorliegend
angefochtenen Verteilungsliste mit Bezug auf die wiederaufgelebte
Forderung der Firma Greuter und Lüber getan hat, indem es dieser von sich
aus die darauf entfallende Konkursdividende aus dem bei ihr erhobenen
Prozessergebnis vorweg zuwies, und

wie es dies laut der Beschwerdevernehmlassung auch mit --

Bezug auf die Wiederaufgelebte Forderung des Rekurenten zu tun
beabsichtigt. Vielmehr ist auch den Kon-

kursgläubigern, mindestens den an der Nachtragsver -

teilung interessierten Zessionaren, Gelegenheit zu geben, die
wiederaufgelebte Forderung durch Kollokationsklage zu bestreiten. Nachdem
das beschwerdebeklagte Amt das Kreisschreiben Nr. 10 nicht befolgt hat,
lässt sich nicht vermeiden, dass es über die wiederaufgelebte Forderung
des Rekurrenten jetzt nachträglich noch eine Kollokationsverfügung
trifft. Freilich braucht diese Abänderung des Kollokationsplanes
nicht Öffentlich bekannt gemacht, sondern nur den an der angefochtenen
Nachtragsverteilung des Prozessgewinns beteiligten Zessionaren unter
Ansetzung der zehntägigen Klagefrist mitgeteilt zu werden, und es steht
auch nichts entgegen, dass die neue Verteilungsliste damit verbunden
wird, mit dem Vorbehalt, dass sie nur gilt, wenn die Kollokation
der wiederaufgelebten Forderung in Rechtskraft tritt. Mit Bezug auf
die Höhe dieser Forderung mag angesichts der im Beschwerdeverfahren
zutage getretenen Meinungsverschiedenheit dem Konkursamt zu bedenken
gegebenSchuldbetreibungs und Korikursrecht. No 11. 47

werden, dass der Betrag einer durch anfechtbares Dekkungsgeschäft
getilgten, infolge Anfechtung nachträglich wiederauflebenden Forderung in
keiner Weise beeinflusst wird durch die Summe, welche bei der Verwertung
der zurückgeleisteten Deckung erzielt wird.

5 .......

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Kankurskammer:

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.

11. Entscheid vom 25. um 1924 i. S. Vormundschafiabehärde von Eggiwil.

SchKG Art. 110. Wann ist die Pfändung einer nicht durch ein Wertpapier
verkörperten Forderung vollzogen ?

A. In einer auf dem Ediktalwege eingeleiteten Betreibung der
Vormundschaftsbehörde von Eggiwil gegen Fritz Burger, damals unbekannten
Aufenthaltes, wurde am 22. November 1923 durch das Betreibungsamt
Signau in Langnau eine Forderung des Schuldners an Johann Schweizer in
Wolhusen gepfändet und dies am 23. November dem Drittsehuldner Schweizer
schriftlich mitgeteilt, welcher am 25. November den Empfang der Mitteilung
bestätigte. Dem betriebenen Schuldner wurde, nachdem seine Adresse bekannt
geworden, eine Abschrift der Pfändungsurkunde übersandt, die frühestens
am 24. Dezember zu seiner Kenntnis gelangte.

Am 12. Dezember 1923 erwirkte Fürsprecher O. Salvisberg für
eine ihm zustehende Forderung an Burger einen Arrest auf die
gepfändete Forderung. Am gleichen Tage leitete er Betreibung ein
und am 22. Dezember stellte er das Fortsetzungsbegehren. Auf die
Weigerung des Betreibungsamtes, ihn als Gruppengläubiger an der für die
Vormundschaftsbehörde von Eggiwil vorgenommenen Pfändung teilnehmen zu
lassen, erhob er für sich und namens des betriebenen Schuldners bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Begehren, jene

48 Schuldbetreibungs undd Konkursrecht. N° 11.

Pfändung sei als ungesetzlich aufzuheben, eventuell sei der
Betreibnngsbeamte anzuweis'en, ihn mit der Vormundschaftsbehörde von
Eggiwil m eine Gruppe einzureihen.

B.Die Aufsichtsbehörde für den Kanton Bern hiess durch Entscheid-vom
28. Februar 1924 das Eventualbegehren gut mit der Begründung, die Pfändung
sei erst mit der amtlichen. Mitteilung der. Beschlagnahme an den Schuldner
rechtsgültig geworden und das Pfändungsbegehren des Beschwerdeführers
falle daher noch in die dreissigtägige Frist des Art. 110 SchKG. --

C. Diesen Entscheid hat die Vormundschaftsbe __hörde von ngiW
rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, dass
der Beschwerdeführer nicht als Gruppengläubiger zugelassen werde. Die
Begründung geht dahin, die Pfändung sei vollzogen _mit dem Akt der
Beschlagnahme, über welchen die Originalpfändungsurkunde errichtet
werde, nicht erst mit der Zustellung von Abschrift-en dieser Urkunde
an den Gläubiger oder den Schuldner, und die dreissigtägige Frist für
' die Anschlusspfändung somit hier am 22. Dezember ausgelaufen, bevor
der Beschwerdeführer das Pfändungsbegehren habe stellen können.

Die Schuldbefreibungsund 'Konkurskammer zieht

in Erwägung:

Da der Beschwerdeführer Salvisbergselbst nicht behauptet hat, dass
er schon auf Grund seines Arrestesizur Teilnahme an der Pfändung
berechtigt sei,braucht diese Frage nicht erörtert zusiwerden. Die
Entscheidung des Rekurses hängt somit einzig davon ab, wann die-ständung
einer nicht'durcheianertpapier verkörperten Forderung als vollzogen ,zu
gelten hat und demnach die dreissigtägige Frist des Art.; 110 SchKG zu
laufen beginnt.

Die Frage, durch welchen Akt ,die Pfändung bewirkt wird, ist weder im
Gesetze selbst entschieden, noch durch die bisherige Rechtsprechung
abschliessend beantwortet. Nach der Praxis des Bundesgerichts steht
soviel fest,schuldbareibungk und Konkursrecm. N° 11. 49

dass die Mitteilung der Pfändungsurkunde an den Schuldner kein
Erfordernis für die Gültigkeit der Pfändung, mithin kein Bestandteil des
Pfändungsaktes ist (Zitate bei JAEGER, N. 1 zu Art. 113 SchKG). In der
Tat kann dem Art. 113 SchKG nicht wohl etwas anderes entnommen werden ;
denn wenn nach der Pfändung Abschriften der Pfändungsnrkunde zugestellt
werden sollen, so gehört, eben diese Zustellung nicht mehr zur Pfändung
selbst, sondern sie folgt ihr nach. Zudem darf die Möglichkeit der
Pfändung nicht davon abhängen, ob dem Schuldner die Urkunde zugestellt
werden kann oder nicht. Auf der andern Seite wird die Pfändung nicht
allein schon bewirkt durch die Erklärung des Pfändungsbeamten in der
Pfändungsurkunde. Das hat die Praxis für gewisse Fälle bereits anerkannt,
indem sie zur gültigen Pfändung von Geld, Banknoten und Inhaberpapieren
mehr, nämlich die Inverwahrungnahme durch den Pfändungsbeamten verlangt
(AS 44 III S. 185; 46 III S. 3 ; 47 S. III 87 ; 48 III S. 98), es muss
aber allgemein gelten. Die Errichtung der Pfändungsurkunde ist nicht
die Pfändung selbst, sondern bloss deren urkundliche Feststellung
und bestenfalls nur ein Teil der als Pfändung zu bezeichnenden
Amtshandlung. Damit der Pfändungswille des Beamten Rechtswirkungen
hervorhringe, muss er nach aussen in die Erscheinung treten und dazu ist
erforderlich, dass er einer andern Person gegenüber erklärt wird. Diese
Person kann in der Regel nur der ss Schuldner sein oder derjenige,
welcher den Schuldner bei der Pfändung gültig vertritt. Zur Pfändung
von beweglichen Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden,
bedarf es also ausser der genauen Bezeichnung und Ausscheidung der zu
pfändenden Gegenstände einer . Erklärung des Beamten an den Schuldner
oder die ihn vertretende Person, dass diese Gegenstände gepfändet
seien. Eine ebensolche Erklärung ist aber auch notwendig zur Pfändung
einer nicht in einem Papier verkörperten Forderung, nur fragt es sich,
ob sie an den betriebenen AS 50 III 1924 , 4

50 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 11.

Schuldner oder an den Schuldner der zu pfändenden Forderung oder an
beide ergehen muss, damit die Pfändung zustande kommt. Das französische
Recht (C. proc. civ. art. 565) steht auf dem ersten, das deutsche
Recht (ZPO § 829) auf dem zweiten Standpunkt. Mangels einer positiven
Gesetzesbestimmung hierüber wird nach unserem Recht mindestens dann,
wenn eine solche Erklärung/an den betriebenen Schuldner nicht möglich ist,

die Erklärung an den Drittschuldner genügen müssen, '

da ja auch durch sie die Pfändung nach aussen in die Erscheinung tritt und
dem betriebenen Schuldner die Verfügung über die Forderung entzogen wird.

Im vorliegenden Falle ist spätestens am 25. November 1923 dem
Drittschuldner die amtliche Mitteilung zugekommen, dass die Forderung
'gepfändet sei. Damit war nach dem Gesagten die Pfändung vollzogen
und die dreissigtägige Frist des Art. 110 SchKG lief somit ab, bevor
der Beschwerdeführer Salvisberg in der von ihm am 12. Dezember 1923
eingeleiteten Betreibung ein Pfändungsbegehren überhaupt stellen konnte,
sodass seine Teilnahme an jener Pfändung ausgeschlossen ist.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskannner :

Der Rekui's wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
in Betreihungsund Konkurssachen für den Kanton Bern vom 28. Februar 1924
aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegner abgewiesen.

B. Sanierung um Hotelund Slickereiunlernehmungen.

lssainisssmant dis sntreprisas hotelières es das antraprisas da hruderie.

M..-

Vgl. Nr. 4. Voir n° 4.

OFDAG Offset-, Formularund Fotodruck A0 3000 Beml. Schuldbetnihunqsund
Kankursreebt. Poursnite et. Iaillila.

M

ENTSCHEIDUNGEN DER } Schuldbetreibungs und KONKURSKAMMER

ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

12. Entscheid vom 29. Ein 1924 i. S. Lume:Kantonalbank und Konsorten.

Gutheissung der Kollokationsplananfechtungsklage eines nachgehenden
Grundpfandgläubigers mit dem Antrag auf Wegweisung von zugelassenen
vorgehenden Grundpfandrechten. Art und Weise sowie Zeitpunkt
der Berechnung des P r o z e s s g ew i n n s. Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörden bei Streit hierüber, speziell ihre Stellung zum
Kollokationsurteil. Art. 250 Abs. 2 und 3 SchKG.

Kollokation der während des Konkursverfahrens auflaufenden Pfandzinse
? Art. 209 SchKG.

ArtundWeisederErstellungdesVe rteilu ngs planes für die Pfandgläubiger
im Konkurs bei getrennter Versteigerung mehrerer teils gemeinsam, teils
getrennt verpfändeter Grundstücke, speziell auch betreffend Zugehör
und Ertràgnisse.

Getrennte Versteigerung mehrerer als Einheit besteuerter
Liegenschaften. Art und

. Weise der Deckung der Steuerrorderung. (Art. 219 Abs. 2 SchKG).

Pfandschuldenstundung nach der Verordnung betreffend Ergänzung und
Abänderung der Bestimmungen des SchKG betreffend den Nachlassvertrag vom
27. Oktober 1917 (PfStV) : Die zeitliche Beschränkung der Pfandsicherheit
für Zinsen nach Art. 24 Abs. 3 l. c. steht nicht entgegen, dass auch
während des Konkurses die Pfandzinsen weiterauflanfen, allfällig aber
nur als unversicherte Forderungen.

AS 50 III 1924 5

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 110 - 1 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
¹	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
²	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite après les 30 jours forment de la même manière des séries successives, pour lesquelles il est procédé à de nouvelles saisies.
³	Les objets saisis ne peuvent être compris dans une nouvelle saisie que dans la mesure où leur produit ne servira pas à désintéresser les créanciers de la série précédente.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 110 - 1 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
¹	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
²	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite après les 30 jours forment de la même manière des séries successives, pour lesquelles il est procédé à de nouvelles saisies.
³	Les objets saisis ne peuvent être compris dans une nouvelle saisie que dans la mesure où leur produit ne servira pas à désintéresser les créanciers de la série précédente.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 209 - 1 L'ouverture de la faillite arrête, à l'égard du failli, le cours des intérêts.
¹	L'ouverture de la faillite arrête, à l'égard du failli, le cours des intérêts.
²	Les intérêts des créances garanties par gage continuent cependant à courir jusqu'à la réalisation dans la mesure où le produit du gage dépasse le montant de la créance et des intérêts échus au moment de l'ouverture de la faillite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 219 - 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392
¹	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392
²	Lorsqu'une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est imputé proportionnellement sur la dette.
³	L'ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l'extension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.393
⁴	Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n'ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l'ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:394
¹	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
²	la durée d'un procès relatif à la créance;
³	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.410
^a	les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l'administration du failli en vertu de l'autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef.
^abis	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
^ater	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
^b	les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants402, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité403, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile404 et de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance chômage405;
^c	les créances de primes et de participation aux coûts de l'assurance-maladie sociale;
^d	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
^e	...
^f	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques408.