BGE-49-III-190 - 1923-11-26 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 190 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50. auf, gegen eine vor der Pfandliquidation

190 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50.

auf, gegen eine vor der Pfandliquidation für den mutmasslichen
Pfandausfall angehobene gewöhnliche Betreihung die Einrede zu erheben,
es sei nur die Betreibung auf Pfandverwertung zulässig, nicht angenommen
werden. Infolgedessen kann auf sich beruhen bleiben, ob ein solcher von
vorneherein erklärter Verzicht von den Betreibungsbehörden überhaupt zu
beachten wäre.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

' Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betreibung Nr. 7488
aufgehoben.

50. Entscheid rom 26. November 1923 1. S. Solothurner Kantonalbank.

Art. 92 gif-f. 10 SchKG: Der Schuldner, welcher aus einer
Entschadigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstorung stund
Kapitalratenzahlungen an Grundplandforderungen gemacht hat, kann nicht
aus dem Liegenschaftsverwertungserlös vor Beiriedigung der (vertrag-

lichen) Grundpfandgläuhiger einen entsprechenden Betrag _ vorwegnehmen. .

si A. Die Solothurner Kantonalbank ist Gläubigerin eines Schuldbriefes von
12,000 Fr. und einer durch Grundpfandverschreibung versicherten Forderung
von noch 10,260 Fr., welche auf Liegenschaften des Robert Pfund in Dornach
lasten, ersterer im ersten Rang auf Grundbuch-Nr. 1319, letztere auf
der gleichen Liegenschaft im zweiten Rang und auf den Liegenschaften
Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 im ersten Rang. Als in der von der
Solothurner' Kantonalbank angehobenen Grundpfandverwertungsbetreibung die
Steigerung dieser Liegenschaften bekannt gemacht wurde. verlangte der
Schuldner, dass in's Lastenverzeichnis aufgenommen werde ein Anspruch
auf Rückerstattung von 1400 Fr. nebst 5% Zins seit 28. August 1922 und
zwarSchuldbetreibungs und Kankursrccht. N° 50. 191.

privilegiert vor sämtlichen gesetzlichen und vertraglichen
Pfandrechten. Zur Begründung brachte er vor : Er habe den Betrag
von 1400 Fr. (recte 1400 Fr. 20 Cts.) aus einer ihm ausbezahlten
lnvaliditätsentschädigung aus Unfall für den Verlust eines Auges unterm
28. August 1922 durch Bezahlung von per 1. Februar 1922 verfallenen
Hypothekarzinsen, sowie 80 Fr. Kapitaltilgungsrate in den nun zur
Verwertung gelangenden Liegenschaften investiert. si Da die an Stelle
der Invaliditätsentschädigungen getretenen Werte gleich jenen selbst der
Zwangsvollstreckung grundsätzlich entzogen seien, habe er Anspruch auf
Rückerstattung des investierten Betrages aus dem Liegenschaft seriös,
und zwar vorgängig der Befriedigung der Pfandrechte. Das Betreibungsamt
nahm den Anspruch nicht in das Lastenverzeichnis auf mit der Begründung,
er werde weder in Höhe noch Rang anerkannt . Darauf führte der.
Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, das Betreihungsamt sei anzuweisen,
im Lastenverzeichnis folgende privilegierte, also den Grundpfandschulden
vorgehende Rückerstattungsansprüche des Schuldners aufzunehmen :

a) auf Grundbuch-Nr. 1319: 679 Fr. 10 Cts. nebst 5 % Zins seit 28. August
1922;

b) auf Grundbuch-Nr. 519, 521, 1823, 2074 und 1319 gesamthaft 721
Fr. 10 Cts. nebst 5% Zins seit 28. August 1922, und das so bereinigte
Lastenverzeiehnis den Beteiligten neuerdingsmitzuteilen. jiB. Durch
Entscheid vom 26. Oktober hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde zugesprochen, davon
ausgehend, dass der Beschwerdeführer behaupte, es stehe ihm eine
gmndpiandversieherte Forderung zu, welche das Betreibungsamt in das
Lastenverzeichnis aufnehmen müsse ohne Rücksicht darauf, dass sie nicht
im Grundbuch eingetragen sei, worauf dann allfällige Streitigkeiien
darüber im Lastenbereiiiigungsverfahrcn auszutragen seien.

192 Sehuldbetrelbungs-'und Konknrsrechtss. N° so.

; C. Diesen am 2. November zuge'stellten Entscheid hat die Solothurner
Kantonalbank am 9. November an das Bundesgericht weitergezogen mit dem
Antrag auf Abweisung' der Beschwerde des Schuldners.

Die. Schuldbetreibungs und Konkurskanuner zieht in Erwägung : '

s l. Wenn schon der Schuldner die Aufnahme von Forderungen in die
nach Art. 17 der Anleitung vom 7. Oktober 1920 zur Verordnung über die
Zwangverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 für jedes Grundstück
gesondert zu erstellendeu Lastenverzeichnisse-verlangt, welche den
grundpfandversicherten Forderungen im Rang vorgehen, sobehauptet er doch
nicht, es stehen ihm zivile Grundpfandrechte zu, sondern er leitet seine
Ansprüche einzig aus der Unpfändbarkeit der Unfallentschädigung gemäss
Art 92 Ziff" 10 SchKG her.' Uber die KompetenZansprùche zu entscheiden
sind aber ausschliesslich die Aufsichtsbehörden zuständig, und es können
Streitigkeiten darüber nicht im Lastenhereinigungsverfahren ausgetragen
werden. Zu Unrecht hat daherdie Vorinstanz die Aufnahme der vom Schuldner
angemeldeten Ansprüche in die Lastenverzeichnisse angeordnet in. der
Meinung, dass im Falle der Bestreitung durch'die Grundpfandgläubiger von
den Gerichten im Lastenbereinigungsprozess darüber zu entscheiden sei,
ob jene Ansprüche mit Fug erhoben werden. Vielmehr hätte die Vorinstanz
selbst darüber entscheiden. sollen, ob die behaupteten Ansprüche begründet
sind oder nicht. ' --

2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 92 Zitti 10
SchKG statuierte Unpfändbarkeit nicht auf die Entschädigungen für
Körperverletzung und Gesundheitsstörunge'n. beschränkt, sondern wird
sie auch auf diejenigen Gegenstände ausgedehnt, welche aus solchen
Entschädigungen angeschafft werden sind. Vorliegend macht nun aber
der Schuldner die teilweise 'Un-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°
50. 193 pfändbarkeiteines Gegenstandes mit der Begründung

geltend, er habe darauf lastende Pfandschulden aus einer solchen
Entschädigung bezahlt für denjenigen Wert-

teil nämlich, welcher dem derart bezahlten Betrag

gleich kommt. Ob eine Ausdehnung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG auch nach
der Richtung anzuerkennen sei, dass ein Gegenstand insoweit unpfändbar
wird, als eine Entschädigung für Körperverletzung oder sonstige
.Gesundheitsstörung dazu gedient hat, ihn von darauf haftenden Lasten
zu befreien, kann indes dahin gestellt bleiben. Denn die Wirkung der
Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG geht auch in der Ausdehnung,
welche sie durch die Rechtsprechung erfahren hat, jedenfalls nicht weiter,
als dass der aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung angesehaffte
Gegenstand von den unversicherten und allkällig auch von den durch
gesetzliches Pfandrecht, insbesondere durch Retentionsrecht für Miet-und
Pachtzins versicherten Gläubigern' nicht zu ihrer Befriedigung in Anspruch
genommen werden kann (Art. 92 , 224 SchKG; 272 Abs. 3 OR). Insbesondere
schliesst die Unpfändbarkeit des aus einer Entschädigung für Gesundheit
sstörung angeschafften Gegenstandes nicht aus, dass der Gläubiger, welchem
ein Pfandrecht daran bestellt worden ist, seine ' Befriedigung daraus
suchen darf. Ebensowenig vermag der Umstand, dass eine Entschädigung für
Gesundheitsstörung auf einen mit _vertraglichem Pfandrecht belasteten
Gegenstand Verwendet worden ist, sei es zur Entlastung von Pfandschulden,
sei es zur Wertvermehrung, eine Einschränkung der einem solchen Pfandrecht
von Gesetzes wegen innewohnenden Wirkungen nach sich zu ziehen. Zu
diesen Wirkungen gehört aber, dass der Pfandgläubiger unter Vorbehalt
der Rechte anderer ihm allfällig im Range vorgehender Pfandgläubiger
den ganzen Pfanderlös zu seiner Befriedigung in Anspruch nehmen darf,
auch wenn die pfandversicherte Forderung bereits teilweise bezahlt worden
ist. Es geht nicht an,

194 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 50.

diese vom Zivilrecht statuierte Befugnis durch ausdehnende Auslegung einer
hetreibungsrechtlichen Vorschrift einzuschränken für den Fall, dass die
Teilzahlung aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung geleistet
wurde. Eine solche Auslegung liesse sich insbesondere auch nicht mit
dem Grundsatze der negativen Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren,
von dem nur diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche vom
Gesetz ausdrücklich angeordnet werden.

Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypothekar zi n s e n verwendet
worden ist, steht der Anwendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG zudem die
Überlegung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht als Kapitalanlage
angesehen werden kann. während sich die ausdehnende Auslegung der
angeführten Vorschrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes
der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage rechtfertigen lässt. _

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde
des Schuldners abgewiesen.

r

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 51. 19.)

II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

51. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1923 i. S. Gysi u. Gemessen
gegen Bank von Elsass und Lothringen.

SchKG Art. 250, 305 Abs. 3, 306 und 310 ; OG Art. 58 und 59. Mit
dem Konkurswiderruf fällt die von einem Konkursgläubiger
gegen einen Mitgläuhiger an gehobene Kollokatio'nsklage
dahin. Abschrei-bungsbcschluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des
Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter der Masse
(Erw. 3). Bei Widerruf des Konkurses kann Zweck des Kollokationsplanes
nicht mehr erfüllt werden (Erw. 4). Verhältnis zum Naehlassvertrag
(Erw. 5). Art. 250 Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An--

wendung (Erw. 6).

A. Im Konkurs der Firma Emil Oeschger & Cie, in Aarau, wurde die
Beklagte mit einer Forderung von 36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation
zugelassen. Die Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen
15,000 Fr. kolloziert waren, fechten diese Zulassung an. Da jedoch
Während des Kollokationsprozesses ein Nachlassvertrag mit einer Abfindung
der Gläubiger von 15 °/o zustande kam und der Konkurs widerrufen wurde,
schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage mit Beschluss vom
11. April 1923 als erledigt ab. Hiergegen beschwerten sich die Kläger
mit dem Antrag. die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen
und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen.

B. Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Obergericht des Kantons Aargau
die Beschwerde abgewiesen. Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung
ihres Antrages die Berufung an das Bundesgericht erklärt.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
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