f 96 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 28.

26. MW vom 9. Juni ma i. s. zn.

SchKG Art. 69, Ziff. 1, und 274, Ziff. 1 : Arrestund Zahlungsbefehl
haben den Namen des einen oder der mehreren Gläubiger zu enthalten,
widfigenfalls sie (bezw. der Arrestvollzug) aufzuheben sind (Erw. 1).

SchKG Art. 275, 98 : Nichtigkeit der Arrestierung von Inhaberpapieren
(auch Inhaberpfandtiteln und Zinsen von solchen) ohne Inverwahrungnahme
(Erw. 2).

Am 18. April hewilligte die Arrestbehörde Obwalden dem Jos. Bucher, alt
Bürgergemeindepräsiderit, Kerns, für sich namens der Mitglieder des
Bürgergemeinderates Kerns und der Elektrizitätskommission, vertreten durch
Herrn alt Regierungsrat Otto Hess, Kerns, gestützt auf Art. 271 Ziff. 4
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 271
1    Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:465
1  wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
2  wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlich­kei­ten zu entziehen, Vermögensgegenstände bei­sei­te schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
3  wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen ge­hört, welche Messen und Märkte besuchen, für For­derungen, die ihrer Na­tur nach sofort zu erfüllen sind;
4  wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
5  wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisori­schen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
6  wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungs­titel besitzt.
2    In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
3    Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007469 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.470

SchKG für eine Forderung von 500 Fr. laut Urteil des Obergerichts vom
18. März 1921 einen Arrest gegen Peter Zai in stresa auf Hypothekarische
Forderung des Schuldners an der Familie Egger, Kurhaus Melchtal, Kerns,
von 34,000 Fr. nebst Zins zu 5 V2 % seit 11. November 1921. In Vollziehung
dieses Arrestbefehls belegte das Betreihungsamt Kerns mit Arrest': Zins
à 5 V2 % von 34,000 Fr. Hypothekarforderung an Familie Egger Kurhaus
Melchtal seit 11. November 1921 oder eventuell wenn Frauengut Nutzniessung
des Ehemanns. Am 24. April hob Jos. Bucher, alt Bürgergemeindepräsident,
Kerns, für sich und namens des Bürgergemeinderates Kerns und der
Elektrizitätskommission, vertreten durch alt Reg.-Rat Otto Hess
in Kerns , Betreibung an. Gegen Arrest und Betreibung führte der
Schuldner Beschwerde, u. a. wegen ungenügender Gläubigerbezeichnung und
Unzulässigkeit der Arrestierung des Hypothekarzinses.

B. Durch Entscheid vom 13. Mai haben Landam-

mann und Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob .

dem Wald die Beschwerde abgewiesen. C. Diesen am 23. Mai
zugestellten Entscheid hat Zai am 2. Juni an das Bundesgericht
weitergezogen.Schuldhetreibungsund Konkursreeht. N° 26. 97

Die Schuldbeirss und Kss'onkurskammer zieht in Erwägung :

_ 1. Gem'äss Art. 69
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 69
1    Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betrei­bungsamt den Zah­lungsbefehl.
2    Der Zahlungsbefehl enthält:
1  die Angaben des Betreibungsbegehrens;
2  die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger für die For­de­rung samt Be­treibungskosten zu befriedigen oder, falls die Be­treibung auf Sicherheits­lei­stung geht, sicherzustellen;
3  die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil der­selben oder das Recht, sie auf dem Betrei­bungs­wege geltend zu machen, be­streiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betrei­bungsamte dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben) hat;
4  die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zah­lungs­befehl nach­kommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Betrei­bung ihren Fortgang nehmen werde.
Ziff. I (in Verbindung mit Art. 67
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 67
1    Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:
1  der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtig­ten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird an­ge­nom­men, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;
2  der Name und Wohnort des Schuldners und gegebe­nenfalls sei­nes gesetzli­chen Vertreters; bei Be­treibungsbegehren gegen ei­ne Erbschaft ist anzuge­ben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;
3  die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzins­li­chen Forderungen der Zins­fuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird;
4  die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.
2    Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgese­he­nen Angaben zu machen.
3    Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Ver­langen gebüh­renfrei zu bescheinigen.
Ziff.-1)
und Art. 274 Ziff. 1
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 274
1    Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.474
2    Der Arrestbefehl enthält:
1  den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines all­fälli­gen Bevoll­mächtigten und des Schuldners;
2  die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
3  die Angabe des Arrestgrundes;
4  die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
5  den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Fal­les, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.
SchKG haben sowohl der Arrestbefehl als
der Zahlungsbefehl den Namen (und den Wohnort) des Gläubigers zu
enthalten. Nehmen mehrere Gläubiger für eine ihnen gemeinsam zustehende
Forderung einen Arrest heraus und heben Betreibung an, was zulässig ist,
sofern sie, wie hier, einen gemeinsamen Vertreter haben (AS 35 I S. 819
f. Erw. 2 = SA 12 S. 292 f. Erw. 2), so si ist die Angabe von Namen
(und Wohnort) jedes

Gläubigers unerlässlich (a. a. O. S. 818 f. Erw. 1 bezw. S.

291 f. Erw. 1; AS 41 III S. 247 ff.; 43 III S. 177 f.). Dabei verschlägt
es nichts, ob Arrest und Betreibung von den sämtlichen Mitgliedern einer
Behörde ausgehen, deren Zusammensetzung leicht festgestellt werden
kann, oder ob sie sich auf ein gerichtliches Urteil gründen, welches
die Gläubiger als Streitgenossen erstritten haben, wobei sie in nach
kantonalem Prozessrecht zulässiger Weise unter einer Kollektivbezeichnung
auftraten, überhaupt ob dem Schuldner Namen und Wohnort der einzelnen
Gläubiger ohnehin bekannt sind oder nicht. Vielmehr ' muss dem
Schuldner wie dem Betreibungsbeamten aus Arrestund Zahlunngefehl
bezw. Betreibungsbegehren selbst ohne weiteres ersichtlich sein, in
wessen Namen und auf wessen Rechnung die Betreibung geführt wird. Hätte
auch nur der Zahlungsbefehl diesem Erfordernis nicht entsprochen, so
würde seine daherige

_ Aufhebung nach Art. 278 Abs. 4
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 278
1    Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
2    Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
3    Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO479 angefochten werden. Vor der Rechtsmittel­instanz können neue Tat­sachen geltend gemacht werden.
4    Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.
SchKG auch den Hinfall

des Arrestes nach sich gezogen haben. Entspricht ihm aber, wie vorliegend,
schon der Arrestbefehl nicht, so

kann dieser, Weil von der den Aufsichtsbehörden nicht ' unterstellten
Arrestbehörde ausgehend, von diesen freilich nicht aufgehoben werden,
wohl aber der Arrestvoll-

' zug, welchen vorzunehmen das Betreibungsamt angesichts

der Mangelhaftigkeit des Arrestbefehls f bis zu deren Behebung
richtigerweise hätte verweigern sollen.

ASUNI 1922 7'

98 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26.

2. Der Rekurrent ficht den Arrestvollzng im weitem mit der Begründung
an, die Hypothekenforderung, deren Zinsen arrestiert worden sind, sei
eine in den Händen seiner mit ihm zusammenlebenden Ehefrau befindliche
Inhabergült. Ist dies der Fall, so wäre die Beschwerde auch aus diesem
Grunde gutzuheissen gewesen, und die Vorinstanz hätte deshalb, wenn jene
Behauptung schon vor ihr aufgestellt wurde, was aus den Akten nicht
ersichtlich ist, weil sie entgegen der Vorschriften der Art. 5Lund 7
der Verordnung über die Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs und
Konkurssachen die Beschwerdeschrift nicht eingesandt hat, hierüber
eine Feststellung treffen sollen. Gemäss Art. 275
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 275 - Die Artikel 91-109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 275 - Die Artikel 91-109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.
und 98
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 98
1    Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betrei­bungsamt verwahrt.214
2    Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
3    Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu neh­men oder ei­nem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für ange­messen erachtet oder der Gläubiger glaub­haft macht, dass dies zur Sicherung sei­ner durch die Pfändung be­gründeten Rechte geboten ist.215
4    Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Drit­ter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.
SchKG hat
nämlich die Arrestierung von Inhaberpapieren dadurch zu erfolgen,
dass das Betreibungsamt sie in Verwahrung nimmt. Dies ist nicht nur
Ordnungsvorschrift, sondern eine Bestimmung, deren Nichtbeachtung die
Nichtigkeit der Arrestierung zur Folge hat, und findet seine Begründung
darin, dass die bei der Forderungspfändung im allgemeinen vorgeschriebene
Mitteilung an den Schuldner des Betriebenen, dass er rechtsgültig nur noch
an das Betreibungsarnt leisten könne, bei der Pfändung von Inhaberpapieren
nicht zulässig ist (Art. 99
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 99 - Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde be­steht, wird dem Schuldner des Betrie­be­nen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt lei­sten könne.
SchKG), weil er einem späteren Inhaber des
Titels unter Berufung hierauf die Zahlung doch nicht verweigern könnte und
überhaupt nur gegen Herausgabe desselben zu zahlen braucht (Art. 96 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 96
1    Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilli­gung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermö­gens­stücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212
2    Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wir­kun­gen des Besitzerwerbes durch gutgläu­bige Drit­te.213

SchKG, Art. 872
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 96
1    Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilli­gung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermö­gens­stücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212
2    Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wir­kun­gen des Besitzerwerbes durch gutgläu­bige Drit­te.213
und 873
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 96
1    Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilli­gung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermö­gens­stücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212
2    Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wir­kun­gen des Besitzerwerbes durch gutgläu­bige Drit­te.213
ZGB, 847 und 848 OR, sowie die Doktrin über die
Inhaberpapiere, deren unbestrittene Sätze allfällig auch auf Inhaberalt
gülten Anwendung finden dürften). Insbesondere enthebt Art. 862
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 862
1    Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.
2    Entspricht der Wortlaut des Pfandtitels nicht dem Eintrag oder fehlt ein Eintrag, so ist das Grundbuch massgebend.
3    Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.
ZGB,
wonach der schuldner einer Inhabergiilt, solange ihm keine Anzeige von
deren Uebertragung gemacht ist, Zinse an den bisherigen

Gläubiger entrichten kann, ihn nicht von der Verpflich

tung, den Zins an einen späteren Inhaber der Gült zu bezahlen, wenn ihm
die Uebertragung rechtzeitig mitgeteilt wird, was vorliegend jedenfalls
bis zu dessen erst be--Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26. 99

vorstehender Fälligkeit noch möglich ist. I-Iievon abgesehen wäre das
Betreibungsamt Kerns zur Arrestierung der fraglichen Inhabergültzinsen
nicht zuständig gewesen, wie auch die Arrestbehörde von Obwalden nicht
zur Bewilligung des Arrestes auf sie, was übrigens allein schon die
Verweigerung des Arrestvollzuges gerechtfertigt

haben würde (Art. 272
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 272
1    Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:472
1  seine Forderung besteht;
2  ein Arrestgrund vorliegt;
3  Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner ge­hören.
2    Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustel­lungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.
und 275
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 275 - Die Artikel 91-109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 275 - Die Artikel 91-109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.
bezw. 89 SchKG; AS ' 38 I S. 277 Erw. 1 =
SA 15 S. 94 Erw. 1). Forderungen aus lnhaberpapieren sind nämlich als
da befindlich anzusehen, wo die sie verkörpernden Urkunden, ohne welche
sie nicht geltend gemacht werden können, liegen, können

also, wenn diese sich im Ausland befinden, in der Schweiz

nicht arrestiert werden. Dabei kommt nichts darauf an, ob die Forderung
durch ein in der Schweiz liegendes Grundstück pfandversiehert ist,
weil nach dem Ausgeführten eine wirksame Arrestierung in der Schweiz
gleichwohl nicht möglich ist: -ein unvermeidliche-r Nachteil der
weitgehenden Mobilisierung des Bodenwertes. Insbesondere ergibt sich
nicht etwa das Gegenteil aus Art. 861 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 861
1    Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.
2    Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters. Im Übrigen wird seine Form durch den Bundesrat bestimmt.
3    Er darf dem Gläubiger oder dessen Beauftragtem nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstücks ausgehändigt werden.
ZGB, wonach sich der
Schuldner durch Hinterlegung bei der zuständigen Behörde am eigenen
Wohnsitze oder am früheren Wohnsitze des Gläubigers befreien kann,
wenn der Wohnsitz des Gläubigers zu seinem Nachteil verlegt worden ist
; denn es ist keineswegs der Sinn dieser Vorschrift, die Forderung am
Wohnsitz des Schuldners oder am früheren Wohnsitze des Gläubigers, die
im vorliegenden Falle mit dem Betreibungsort freilich zusammenzufallen
scheinen, zu lokalisieren. Wie es sich in allen diesen Beziehungen
verhält, wenn die Hypothekenforderung wohl eine Gült, nicht aber eine
Inhabergült ist, soll nicht weiter erörtert werden.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskanuner :

Der Rekurs wird begründet erklärt und Arrest und Betreibung aufgehoben.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 48 III 96
Datum : 07. Januar 1922
Publiziert : 31. Dezember 1922
Gericht : Bundesgericht
Status : 48 III 96
Sachgebiet : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste :


Gesetzesregister
SchKG: 67 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 67
1    Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:
1  der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtig­ten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird an­ge­nom­men, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;
2  der Name und Wohnort des Schuldners und gegebe­nenfalls sei­nes gesetzli­chen Vertreters; bei Be­treibungsbegehren gegen ei­ne Erbschaft ist anzuge­ben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;
3  die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzins­li­chen Forderungen der Zins­fuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird;
4  die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.
2    Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgese­he­nen Angaben zu machen.
3    Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Ver­langen gebüh­renfrei zu bescheinigen.
69 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 69
1    Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betrei­bungsamt den Zah­lungsbefehl.
2    Der Zahlungsbefehl enthält:
1  die Angaben des Betreibungsbegehrens;
2  die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger für die For­de­rung samt Be­treibungskosten zu befriedigen oder, falls die Be­treibung auf Sicherheits­lei­stung geht, sicherzustellen;
3  die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil der­selben oder das Recht, sie auf dem Betrei­bungs­wege geltend zu machen, be­streiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betrei­bungsamte dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben) hat;
4  die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zah­lungs­befehl nach­kommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Betrei­bung ihren Fortgang nehmen werde.
96 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 96
1    Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilli­gung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermö­gens­stücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212
2    Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wir­kun­gen des Besitzerwerbes durch gutgläu­bige Drit­te.213
98 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 98
1    Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betrei­bungsamt verwahrt.214
2    Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
3    Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu neh­men oder ei­nem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für ange­messen erachtet oder der Gläubiger glaub­haft macht, dass dies zur Sicherung sei­ner durch die Pfändung be­gründeten Rechte geboten ist.215
4    Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Drit­ter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.
99 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 99 - Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde be­steht, wird dem Schuldner des Betrie­be­nen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt lei­sten könne.
271 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 271
1    Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:465
1  wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
2  wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlich­kei­ten zu entziehen, Vermögensgegenstände bei­sei­te schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
3  wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen ge­hört, welche Messen und Märkte besuchen, für For­derungen, die ihrer Na­tur nach sofort zu erfüllen sind;
4  wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
5  wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisori­schen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
6  wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungs­titel besitzt.
2    In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
3    Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007469 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.470
272 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 272
1    Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:472
1  seine Forderung besteht;
2  ein Arrestgrund vorliegt;
3  Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner ge­hören.
2    Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustel­lungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.
274 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 274
1    Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.474
2    Der Arrestbefehl enthält:
1  den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines all­fälli­gen Bevoll­mächtigten und des Schuldners;
2  die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
3  die Angabe des Arrestgrundes;
4  die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
5  den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Fal­les, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.
275 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 275 - Die Artikel 91-109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.
278
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 278
1    Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
2    Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
3    Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO479 angefochten werden. Vor der Rechtsmittel­instanz können neue Tat­sachen geltend gemacht werden.
4    Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.
ZGB: 861 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 861
1    Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.
2    Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters. Im Übrigen wird seine Form durch den Bundesrat bestimmt.
3    Er darf dem Gläubiger oder dessen Beauftragtem nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstücks ausgehändigt werden.
862 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 862
1    Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.
2    Entspricht der Wortlaut des Pfandtitels nicht dem Eintrag oder fehlt ein Eintrag, so ist das Grundbuch massgebend.
3    Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.
872  873
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
schuldner • arrestbefehl • inhaberpapier • weiler • schuldbetreibungs- und konkursrecht • zahlungsbefehl • zins • betreibungsamt • obwalden • arrestvollzug • regierungsrat • nichtigkeit • buch • familie • hinterlegungsvertrag • entscheid • ehegatte • begründung des entscheids • angabe • kantonales rechtsmittel
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