BGE-48-III-96 - 1922-01-07 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - f 96 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 28. 26. MW vom 9. Juni ma i. s. zn.

f 96 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 28.

26. MW vom 9. Juni ma i. s. zn.

SchKG Art. 69, Ziff. 1, und 274, Ziff. 1 : Arrestund Zahlungsbefehl
haben den Namen des einen oder der mehreren Gläubiger zu enthalten,
widfigenfalls sie (bezw. der Arrestvollzug) aufzuheben sind (Erw. 1).

SchKG Art. 275, 98 : Nichtigkeit der Arrestierung von Inhaberpapieren
(auch Inhaberpfandtiteln und Zinsen von solchen) ohne Inverwahrungnahme
(Erw. 2).

Am 18. April hewilligte die Arrestbehörde Obwalden dem Jos. Bucher, alt
Bürgergemeindepräsiderit, Kerns, für sich namens der Mitglieder des
Bürgergemeinderates Kerns und der Elektrizitätskommission, vertreten durch
Herrn alt Regierungsrat Otto Hess, Kerns, gestützt auf Art. 271 Ziff. 4
SchKG für eine Forderung von 500 Fr. laut Urteil des Obergerichts vom
18. März 1921 einen Arrest gegen Peter Zai in stresa auf Hypothekarische
Forderung des Schuldners an der Familie Egger, Kurhaus Melchtal, Kerns,
von 34,000 Fr. nebst Zins zu 5 V2 % seit 11. November 1921. In Vollziehung
dieses Arrestbefehls belegte das Betreihungsamt Kerns mit Arrest': Zins
à 5 V2 % von 34,000 Fr. Hypothekarforderung an Familie Egger Kurhaus
Melchtal seit 11. November 1921 oder eventuell wenn Frauengut Nutzniessung
des Ehemanns. Am 24. April hob Jos. Bucher, alt Bürgergemeindepräsident,
Kerns, für sich und namens des Bürgergemeinderates Kerns und der
Elektrizitätskommission, vertreten durch alt Reg.-Rat Otto Hess
in Kerns , Betreibung an. Gegen Arrest und Betreibung führte der
Schuldner Beschwerde, u. a. wegen ungenügender Gläubigerbezeichnung und
Unzulässigkeit der Arrestierung des Hypothekarzinses.

B. Durch Entscheid vom 13. Mai haben Landam-

mann und Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob .

dem Wald die Beschwerde abgewiesen. C. Diesen am 23. Mai
zugestellten Entscheid hat Zai am 2. Juni an das Bundesgericht
weitergezogen.Schuldhetreibungsund Konkursreeht. N° 26. 97

Die Schuldbeirss und Kss'onkurskammer zieht in Erwägung :

_ 1. Gem'äss Art. 69 Ziff. I (in Verbindung mit Art. 67 Ziff.-1)
und Art. 274 Ziff. 1 SchKG haben sowohl der Arrestbefehl als
der Zahlungsbefehl den Namen (und den Wohnort) des Gläubigers zu
enthalten. Nehmen mehrere Gläubiger für eine ihnen gemeinsam zustehende
Forderung einen Arrest heraus und heben Betreibung an, was zulässig ist,
sofern sie, wie hier, einen gemeinsamen Vertreter haben (AS 35 I S. 819
f. Erw. 2 = SA 12 S. 292 f. Erw. 2), so si ist die Angabe von Namen
(und Wohnort) jedes

Gläubigers unerlässlich (a. a. O. S. 818 f. Erw. 1 bezw. S.

291 f. Erw. 1; AS 41 III S. 247 ff.; 43 III S. 177 f.). Dabei verschlägt
es nichts, ob Arrest und Betreibung von den sämtlichen Mitgliedern einer
Behörde ausgehen, deren Zusammensetzung leicht festgestellt werden
kann, oder ob sie sich auf ein gerichtliches Urteil gründen, welches
die Gläubiger als Streitgenossen erstritten haben, wobei sie in nach
kantonalem Prozessrecht zulässiger Weise unter einer Kollektivbezeichnung
auftraten, überhaupt ob dem Schuldner Namen und Wohnort der einzelnen
Gläubiger ohnehin bekannt sind oder nicht. Vielmehr ' muss dem
Schuldner wie dem Betreibungsbeamten aus Arrestund Zahlunngefehl
bezw. Betreibungsbegehren selbst ohne weiteres ersichtlich sein, in
wessen Namen und auf wessen Rechnung die Betreibung geführt wird. Hätte
auch nur der Zahlungsbefehl diesem Erfordernis nicht entsprochen, so
würde seine daherige

_ Aufhebung nach Art. 278 Abs. 4 SchKG auch den Hinfall

des Arrestes nach sich gezogen haben. Entspricht ihm aber, wie vorliegend,
schon der Arrestbefehl nicht, so

kann dieser, Weil von der den Aufsichtsbehörden nicht ' unterstellten
Arrestbehörde ausgehend, von diesen freilich nicht aufgehoben werden,
wohl aber der Arrestvoll-

' zug, welchen vorzunehmen das Betreibungsamt angesichts

der Mangelhaftigkeit des Arrestbefehls f bis zu deren Behebung
richtigerweise hätte verweigern sollen.

ASUNI 1922 7'

98 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26.

2. Der Rekurrent ficht den Arrestvollzng im weitem mit der Begründung
an, die Hypothekenforderung, deren Zinsen arrestiert worden sind, sei
eine in den Händen seiner mit ihm zusammenlebenden Ehefrau befindliche
Inhabergült. Ist dies der Fall, so wäre die Beschwerde auch aus diesem
Grunde gutzuheissen gewesen, und die Vorinstanz hätte deshalb, wenn jene
Behauptung schon vor ihr aufgestellt wurde, was aus den Akten nicht
ersichtlich ist, weil sie entgegen der Vorschriften der Art. 5Lund 7
der Verordnung über die Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs und
Konkurssachen die Beschwerdeschrift nicht eingesandt hat, hierüber
eine Feststellung treffen sollen. Gemäss Art. 275 und 98 SchKG hat
nämlich die Arrestierung von Inhaberpapieren dadurch zu erfolgen,
dass das Betreibungsamt sie in Verwahrung nimmt. Dies ist nicht nur
Ordnungsvorschrift, sondern eine Bestimmung, deren Nichtbeachtung die
Nichtigkeit der Arrestierung zur Folge hat, und findet seine Begründung
darin, dass die bei der Forderungspfändung im allgemeinen vorgeschriebene
Mitteilung an den Schuldner des Betriebenen, dass er rechtsgültig nur noch
an das Betreibungsarnt leisten könne, bei der Pfändung von Inhaberpapieren
nicht zulässig ist (Art. 99 SchKG), weil er einem späteren Inhaber des
Titels unter Berufung hierauf die Zahlung doch nicht verweigern könnte und
überhaupt nur gegen Herausgabe desselben zu zahlen braucht (Art. 96 Abs. 2
SchKG, Art. 872 und 873 ZGB, 847 und 848 OR, sowie die Doktrin über die
Inhaberpapiere, deren unbestrittene Sätze allfällig auch auf Inhaberalt
gülten Anwendung finden dürften). Insbesondere enthebt Art. 862 ZGB,
wonach der schuldner einer Inhabergiilt, solange ihm keine Anzeige von
deren Uebertragung gemacht ist, Zinse an den bisherigen

Gläubiger entrichten kann, ihn nicht von der Verpflich

tung, den Zins an einen späteren Inhaber der Gült zu bezahlen, wenn ihm
die Uebertragung rechtzeitig mitgeteilt wird, was vorliegend jedenfalls
bis zu dessen erst be--Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26. 99

vorstehender Fälligkeit noch möglich ist. I-Iievon abgesehen wäre das
Betreibungsamt Kerns zur Arrestierung der fraglichen Inhabergültzinsen
nicht zuständig gewesen, wie auch die Arrestbehörde von Obwalden nicht
zur Bewilligung des Arrestes auf sie, was übrigens allein schon die
Verweigerung des Arrestvollzuges gerechtfertigt

haben würde (Art. 272 und 275 bezw. 89 SchKG; AS ' 38 I S. 277 Erw. 1 =
SA 15 S. 94 Erw. 1). Forderungen aus lnhaberpapieren sind nämlich als
da befindlich anzusehen, wo die sie verkörpernden Urkunden, ohne welche
sie nicht geltend gemacht werden können, liegen, können

also, wenn diese sich im Ausland befinden, in der Schweiz

nicht arrestiert werden. Dabei kommt nichts darauf an, ob die Forderung
durch ein in der Schweiz liegendes Grundstück pfandversiehert ist,
weil nach dem Ausgeführten eine wirksame Arrestierung in der Schweiz
gleichwohl nicht möglich ist: -ein unvermeidliche-r Nachteil der
weitgehenden Mobilisierung des Bodenwertes. Insbesondere ergibt sich
nicht etwa das Gegenteil aus Art. 861 Abs. 2 ZGB, wonach sich der
Schuldner durch Hinterlegung bei der zuständigen Behörde am eigenen
Wohnsitze oder am früheren Wohnsitze des Gläubigers befreien kann,
wenn der Wohnsitz des Gläubigers zu seinem Nachteil verlegt worden ist
; denn es ist keineswegs der Sinn dieser Vorschrift, die Forderung am
Wohnsitz des Schuldners oder am früheren Wohnsitze des Gläubigers, die
im vorliegenden Falle mit dem Betreibungsort freilich zusammenzufallen
scheinen, zu lokalisieren. Wie es sich in allen diesen Beziehungen
verhält, wenn die Hypothekenforderung wohl eine Gült, nicht aber eine
Inhabergült ist, soll nicht weiter erörtert werden.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskanuner :

Der Rekurs wird begründet erklärt und Arrest und Betreibung aufgehoben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007473 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.474

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 69 - 1 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl.
¹	Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl.
²	Der Zahlungsbefehl enthält:
¹	die Angaben des Betreibungsbegehrens;
²	die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen oder, falls die Betreibung auf Sicherheitsleistung geht, sicherzustellen;
³	die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamte dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben) hat;
⁴	die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zahlungsbefehl nachkommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Betreibung ihren Fortgang nehmen werde.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 67 - 1 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:
¹	Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:
¹	der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;
²	der Name und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters; bei Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft ist anzugeben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;
³	die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzinslichen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird;
⁴	die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.
²	Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgesehenen Angaben zu machen.
³	Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 274 - 1 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.478
¹	Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.478
²	Der Arrestbefehl enthält:
¹	den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;
²	die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
³	die Angabe des Arrestgrundes;
⁴	die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
⁵	den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 278 - 1 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
¹	Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
²	Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
³	Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO483 angefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden.
⁴	Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 98 - 1 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.215
¹	Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.215
²	Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
³	Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist.216
⁴	Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 96 - 1 Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB212) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.213
¹	Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB212) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.213
²	Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutgläubige Dritte.214

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 862 - 1 Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.
¹	Der formrichtig als Papier-Schuldbrief erstellte Pfandtitel besteht seinem Wortlaut gemäss für jede Person zu Recht, die sich in gutem Glauben auf ihn verlassen hat.
²	Entspricht der Wortlaut des Pfandtitels nicht dem Eintrag oder fehlt ein Eintrag, so ist das Grundbuch massgebend.
³	Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 272 - 1 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:476
¹	Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:476
¹	seine Forderung besteht;
²	ein Arrestgrund vorliegt;
³	Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören.
²	Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustellungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 861 - 1 Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.
¹	Der Papier-Schuldbrief wird durch das Grundbuchamt ausgestellt.
²	Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters. Im Übrigen wird seine Form durch den Bundesrat bestimmt.
³	Er darf dem Gläubiger oder dessen Beauftragtem nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstücks ausgehändigt werden.